Inhaltsverzeichnis

Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2016
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Herausgeber und Autoren
Abkürzungsverzeichnis
I. Arbeitsrecht
II. Sozialrecht
- Aktuelle Judikatur in Sozialrechtssachen
  - I. Krankenversicherung
    - A. OGH 30.6.2015, 10 ObS 43/15v – Kostenerstattung für MRT-Untersuchung mit Niederfeldgerät durch Wahlarzt
    - B. OGH 30.7.2015, 10 ObS 132/14f – Kostenerstattung für Wahlphysiotherapeuten
  - II. Unfallversicherung
    - A. OGH 17.11.2015, 10 ObS 86/15t – Kein Unfallversicherungsschutz bei einem mit Hilfe einer Leiter versuchten Einsteigen in das Wohnhaus bei Heimkehr von der Arbeit
    - B. OGH 30.6.2015, 10 ObS 38/15h – Kein Unfallversicherungsschutz bei Besuch eines Deutschkurses ohne konkreten Bezug zum Beruf
  - III. Pensionsversicherung
    - A. OGH 28.4.2015, 10 ObS 146/14i – Dauer einer notwendigen Nachschulung eines gelernten Maurers für die Verweisungstätigkeit als Bauproduktefachberater
    - B. OGH 19.5.2015, 10 ObS 12/15k – Mitwirkungspflicht des Versicherten zur Erhaltung seiner Arbeitsfähigkeit
    - C. OGH 30.7.2015, 10 ObS 40/15b – Neue Rechtsprechung zum Beweismaß für das Vorliegen dauerhafter Invalidität bzw Berufsunfähigkeit nach dem SRÄG 2012
    - D. OGH 15.12.2015, 10 ObS 97/15k – Arbeitstraining als berufliche Rehabilitationsmaßnahme
  - IV. Pflegegeld
    - A. OGH 1.10.2015, 10 ObS 32/15a – Neubemessung des Pflegebedarfs nach Vollendung des 15. Lebensjahres
    - B. OGH 15.12.2015, 10 ObS 129/15s – Auslegung der Übergangsbestimmung des § 48f Abs 1 und 3 BPGG
  - V. Kinderbetreuungsgeld
    - A. OGH 19.5.2015, 10 ObS 45/15p – Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Vornahme einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
    - B. OGH 30.6.2015, 10 ObS 157/14g – Verpflichtung zur teilweisen Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter Vorlage eines Nachweises über eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung
    - C. OGH 19.5.2015, 10 ObS 49/15a – Berechnung der für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld erforderlichen sechsmonatigen Beschäftigungsdauer
    - D. OGH 30.6.2015, 10 ObS 36/15i – Keine Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund einer rückwirkend geänderten Berechnungsweise der maßgeblichen Einkünfte iSd § 8 KBGG
  - VI. Unionsrecht
    - A. OGH 24.3.2015, 10 ObS 117/14z – Anspruch einer Grenzgängerin mit Wohnsitz in Tschechien auf pauschales Kinderbetreuungsgeld
    - B. OGH 22.10.2015, 10 ObS 148/14h – Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld auch für Grenzgänger mit Wohnsitz in Österreich und Beschäftigung in Deutschland
    - C. OGH 30.7.2015, 10 ObS 70/15i – Referenzkurs der Europäischen Zentralbank am Zahlungstag als Grundlage für die Umrechnung einer in einem anderen Mitgliedstaat bezogenen Rente
  - VII. Verfahrensrecht
    - A. OGH 28.4.2015, 10 ObS 17/15w – Unzulässigkeit des Rechtsweges bei einer Zurückweisung eines Leistungsantrags wegen entschiedener Sache durch den Sozialversicherungsträger
    - B. OGH 2.9.2015, 10 ObS 50/15y – Verschlechterungsverbot des § 71 Abs 2 ASGG umfasst auch die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und die Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes
- Behauptungs- und Beweislast in Sozialrechtssachen
- Die Feststellung von Schwerarbeitszeiten
III. Arbeitsrecht und Sozialrecht mit Bezug zum Unionsrecht
- Aktuelle Entscheidungen des EuGH im Arbeits- und Sozialrecht

Wachter/Reissner

Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2016

1. Aufl. 2016

ISBN: 978-3-7073-3549-1

Folgeauflage 1. Aufl. 2020 verfügbar

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Dokumentvorschau

Innsbrucker Jahrbuch zum Arbeits- und Sozialrecht 2016 (1. Auflage)

I. S. 137Krankenversicherung

A. OGH 30.6.2015, 10 ObS 43/15v – Kostenerstattung für MRT-Untersuchung mit Niederfeldgerät durch Wahlarzt

Die Kl suchte einen Wahlarzt für Unfallchirurgie auf. Dieser hielt eine MRT-Untersuchung für erforderlich. Da für diese Untersuchung mit einer zweimonatigen Wartezeit zu rechnen war und die Kl einen längeren Krankenstand vermeiden wollte, wurde sie an eine radiologische Facharztpraxis (Wahlarzt) überwiesen. Die beklagte Gebietskrankenkasse erteilte dazu die chefärztliche Bewilligung. Die Kl bezahlte für die MRT-Untersuchung 195 €. Der Antrag der Kl auf Kostenerstattung wurde abgelehnt.

Die Kl begehrte daraufhin von der beklagten Gebietskrankenkasse die Zahlung von 195 €.

Das Erstgericht gab der Klage im Umfang von 73,60 € (Erstattungstarif für CT-Untersuchung) statt. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil dahin ab, dass die Bekl zu einer Kostenerstattung in Höhe von 110,40 € (Erstattungstarif für MRT-Untersuchung) verpflichtet wurde.

Der OGH gab der Revision der Bekl Folge und stellte das Ersturteil wieder her. Nach seinen wesentlichen Ausführungen gebührt eine Kostenerstattung für eine MRT-Untersuchung nur dann, wenn das Magnetresonanzgerät im Großgerät...