VwGH vom 29.06.2011, 2007/12/0011

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma und Dr. Pfiel sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Köhler, über die Beschwerde des ES in W, vertreten durch Dr. Alexander Neuhauser und Mag. Augustin Tschernitz, Rechtsanwälte in 1030 Wien, Dapontegasse 5, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 30. November 2006, Zl. BMWA-104.017/0011-Pers/2/2006, betreffend Entfall von Bezügen gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird in der Zentralleitung der belangten Behörde verwendet.

Da die belangte Behörde infolge wiederholter und zum Teil länger andauernder Krankenstände des Beschwerdeführers Bedenken an seiner Dienstfähigkeit hegte, veranlasste sie am 4. April 2005 seine vertrauensärztliche Untersuchung.

Der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Ass. Prof. Dr. F. untersuchte den Beschwerdeführer und erstattete am 27. Mai 2005 Befund und Gutachten, dessen wesentlichen Inhalt er wie folgt zusammenfasste:

Am 18. Juli 2006 nahm der Beschwerdeführer in seinen

Personalakt Einsicht.

Am 4. August 2006 stellte er unter Zitierung des obgenannten Schreibens der belangten Behörde vom 5. August 2005 folgenden

" ANTRAG auf

1. Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen Bezügen gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 GG iVm § 51 Abs. 2 letzter Satz BDG

2. in eventu bescheidmäßige Absprache zu Antragsgegenstand Punkt 1."

Begründend führte er aus, ihm seien seine laufenden Bezüge für die Zeit vom 18. Juli bis 12. August 2005 nicht ausbezahlt worden. Grund für seinen Krankenstand vom 18. Juli bis zum 29. August 2005 sei "u.a. ein schwerer grippaler Infekt lt. beil. ärztlicher Bestätigung" gewesen. Auf Grund dieser Leidenszustände sei er nicht im Stande gewesen, seinen Dienst anzutreten bzw. auszuüben. Da er am Morgen des 18. Juli 2005 seine Dienstvorgesetzten nicht habe erreichen können, habe er dies telefonisch Herrn FI Sch. mit der Bitte um Weiterleitung mitgeteilt und zugesagt, eine entsprechende ärztliche Bestätigung nachzureichen. Sein behandelnder Arzt MR Dr. S. habe ihn seit dem 18. Juli 2005 "bis zur Genesung (laufend) arbeitsunfähig" geschrieben und ihm "strengste Bettruhe sowie Medikamente gem. beil. Bestätigung" verordnet. Das (zitierte) Schreiben vom 5. August 2005 habe er am 12. August 2005 behoben. Davor sei es ihm gesundheitlich nicht möglich gewesen, seine häuslichen Räume zu verlassen. Die Abwesenheit vom Dienst erweise sich daher als gerechtfertigt, die Einstellung der Bezüge als rechtswidrig.

Ergänzend mache er geltend, dass es über Jahrzehnte bei der belangten Behörde üblich gewesen sei, dass die ärztliche Bestätigung bei Dienstantritt vorgelegt werde (wie sich auch aus der "Gesundmeldung" ergebe). Trotzdem habe er schon während seines Krankenstandes eine derartige ärztliche Bestätigung beigebracht.

§ 51 Abs. 2 BDG 1979 normiere nicht, wann die ärztliche Bestätigung vorzulegen sei. Auf Verlangen habe er diese unverzüglich übermittelt. Auch könne bei einer "nachgewiesenen krankheitsbedingten Bettlägrigkeit" nicht davon gesprochen werden, dass er dem Dienst eigenmächtig im Sinn des § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG ferngeblieben wäre. Er ersuche daher, ihm die offenen Bezüge nachzuzahlen. Sollte keine Nachzahlung erfolgen, stelle er den

" Antrag

auf bescheidmäßige Absprache über die gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 GG iVm § 51 Abs. 2 letzter Satz BDG verfügte Einbehaltung meiner Bezüge in der Zeit vom 18.07.2005 bis 12.08.2005,

in eventu

auf bescheidmäßige Feststellung, dass für den Zeitraum von 18.07.2005 bis 12.08.2005 meinerseits die Verpflichtung zum Ersatz der im genannten Zeitraum von mir ursprünglich empfangenen Bezüge als Übergenuss bestand."

Diesem Schreiben angeschlossen war eine Bestätigung des MR Dr. S. vom 12. Oktober 2005 mit folgendem Inhalt:

"Der Beschwerdeführer stand seit dem 18. Juli 2005 u. a. aufgrund eines schweren grippalen Infektes, einhergehend mit hohem Fieber bis 39,8 Grad C sowie einer Störung des Magen-Darm-Traktes mit Durchfällen und Bauchkrämpfen in meiner Behandlung.

Neben strengster Bettruhe verordnete ich dem Beschwerdeführer Mexalen, Parkemed, Augmentin, Buscopan und Solugastril."

(Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof)

Mit Schreiben vom 22. August 2006 bestätigte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Erhalt seines Antrages, teilte ihm jedoch mit, die Einstellung der Bezüge auch unter Einbeziehung seines Vorbringens vom 4. August 2006 als gerechtfertigt zu erachten. Ein "Bediensteter" sei gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979 verpflichtet, die ärztliche Bescheinigung über den Beginn der Krankheit und nach Möglichkeit deren Dauer seinem Vorgesetzten bezogen auf den Beginn der Abwesenheit zeitnah vorzulegen. Dadurch solle der Dienstgeber in die Lage versetzt werden, die vorgebrachten Rechtfertigungsgründe einer zeitnahen Prüfung zu unterziehen und die entsprechenden Vorbereitungen für die Aufrechterhaltung eines geordneten Dienstbetriebes zu treffen. Die ärztliche Bestätigung über die Erkrankung sei bei der Dienstbehörde erst am 16. August 2005, also beinahe vier Wochen nach dem Beginn der Abwesenheit, eingegangen. Gemäß § 8 Abs. 2 DVG sowie §§ 37 und 45 AVG werde der Beschwerdeführer eingeladen, binnen zwei Wochen ab Erhalt dieser Mitteilung eine begründete schriftliche Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben und insbesondere darzulegen, weshalb seiner Ansicht nach die Übermittlung einer ärztlichen Bescheinigung der Post, Fax oder Email durch ihn selbst oder Dritte (Angehörige) vor dem 16. August 2006 nicht möglich gewesen sei. Eine Einsichtnahme in seinen Personalakt im Rahmen des Parteiengehörs sei nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.

Der Beschwerdeführer gab am 4. September 2006 eine Stellungnahme ab, in der er an seinem bisherigen Standpunkt festhielt. Er sei seiner Dienstpflicht zur unverzüglichen Meldung seines Krankenstandes schon durch die telefonische Krankmeldung bei FI Sch. - mit dem Ersuchen um Weiterleitung, die tatsächlich erfolgt sei - nachgekommen. Auch sei der Dienstbehörde seine Mobiltelefonnummer bekannt gewesen, sodass Rückfragen möglich gewesen wären. Eine Weiterleitung sowohl einer schriftlichen Krankmeldung als auch der ärztlichen Bescheinigung seiner Krankheit mit Fax oder Email sei nicht möglich gewesen, weil er außer einem Mobiltelefon keinerlei Kommunikationseinrichtungen besitze. Auf Grund seiner (näher dargestellten) Leiden sei es ihm nicht möglich gewesen, einen Fußmarsch, drei Stationen Busfahrt und einen weiteren Fußmarsch zum nächstgelegenen Postamt und retour zu tätigen. Sein Arzt hingegen ordiniere nur etwa 300 m von ihm entfernt. Seine Kinder seien mit seinen Eltern "zur maßgeblichen Zeit" verreist gewesen. Da auch seine Ehefrau einer Beschäftigung nachgehe, sei für ihn niemand "Dritter (Angehöriger)" anwesend gewesen, um Botengänge für ihn zu erledigen. Einen teuren Botendienst zu konsultieren käme auf Grund seines geringen "Familieneinkommens" keinesfalls in Frage. Die frühere Übermittlung des ärztlichen Attestes betreffend seinen Krankstand sei "weder objektiv noch subjektiv zumutbar" gewesen.

Weiters verstoße es gegen die aus § 45 BDG 1979 abzuleitende Pflicht des Dienstgebers bzw. der Vorgesetzten, das Fortkommen ihrer Mitarbeiter zu fördern, seine Bezüge ohne vorherige Mitteilung einzustellen.

In der Folge führte die belangte Behörde (ohne dem Beschwerdeführer dazu Gehör einzuräumen, allerdings mit unstrittigem Ergebnis) Erhebungen über die der Wohnung des Beschwerdeführers nächstgelegenen Postkästen und die Entfernung der Ordination laut Routenplaner durch.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. November 2006 sprach die belangte Behörde über die dargestellten Anträge des Beschwerdeführers wie folgt ab:

"Ihr Antrag vom 04.08.2006 auf Auszahlung Ihrer von 18.07.2005 bis 15.08.2005 einbehaltenen Bezüge wird gemäß § 12c Abs 1 Z 2 GehG iVm § 51 Abs 2 letzter Satz BDG abgewiesen."

In ihrer Begründung stellte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage folgenden Sachverhalt fest:

"Sie befanden sich im Jahr 2003 94 Kalendertage sowie im Jahr 2004 158 Kalendertage im Krankenstand. Im Jahr 2005 befanden Sie sich zunächst 10 Kalendertage und ab 01.03.2005 durchgehend im Krankenstand. Im April 2005 wurden Sie aufgefordert, sich zur Feststellung Ihrer Dienstfähigkeit einer vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Aufgrund der eingeholten fachärztlichen Gutachten von OMR Dr. R. und Ass.-Prof. Dr. F. wurden Sie von der Dienstbehörde des BMWA für dienstfähig befunden, weshalb Sie mit Schreiben vom 28.06.2005 zum unverzüglichen Dienstantritt aufgefordert wurden. Daraufhin traten Sie am Freitag, den 15.07.200(5) wiederum den Dienst an, wobei die automationsunterstützte Arbeitszeitverwaltung (AZV) einen Dienstbeginn von 9:40 Uhr und ein Dienstende von 12:41 ausweist. Während dieser Zeit waren Sie weder an Ihrem Arbeitsplatz noch sonst im Haus auffindbar. Sie haben sich weder beim Referatsleiter, noch beim Abteilungsleiter oder der Bereichsleitung zum Dienstantritt gemeldet.

Am darauf folgenden Montag, den 18.07.200(5), meldeten Sie sich bei dem an sich unzuständigen FI Sch., einem Mitarbeiter der für Ihre Fachsektion zuständigen Kanzleistelle, telefonisch erneut krank. Dabei teilten Sie mit, dass Sie weder Ihre Vorgesetzten noch Mitarbeiter Ihres Referates oder Ihrer Abteilung hätten erreichen können. Eine ärztliche Bescheinigung über Beginn und Dauer der Erkrankung legten Sie nicht vor. Die Dienstbehörde verfügte daher weder über Kenntnis der Art Ihrer damaligen Erkrankung noch über die voraussichtliche Dauer Ihrer Abwesenheit vom Dienst. Auch in den folgenden drei Wochen haben Sie zu keinem Zeitpunkt versucht - wie es Ihren Dienstpflichten entsprochen hätte und Ihnen möglich und zumutbar gewesen wäre -, mit Ihren Vorgesetzten Kontakt aufzunehmen, um diese von Ihrer Erkrankung zu informieren, sicherzustellen, dass FI Sch. Ihre Krankmeldung weitergeleitet hatte oder um mitzuteilen, dass Ihnen aus gesundheitlichen Gründen die Vorlage einer schriftlichen ärztlichen Bescheinigung nicht möglich sei.

Aufgrund Ihrer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst wurden Ihnen daher am 05.08.2005 gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG Ihre Bezüge ab dem 18.07.2005 rückwirkend eingestellt, worüber Sie mit Schreiben vom 05.08.2005 informiert wurden. Dieses Schreiben wurde am 09.08.2005 hinterlegt. Am 12.08.2005 riefen Sie den bearbeitenden Referenten der Abteilung Pers/2, Mag. Dr. iur. M. an und teilten den Erhalt des genannten Schreibens mit. Sie stellten in Aussicht, eine ärztliche Bestätigung per Post zu übermitteln und teilten mit, dass Ihnen eine frühere Wahrnehmung Ihrer Dienstpflichten aufgrund Ihrer Grippe und Ihres schlechten Allgemeinzustandes nicht möglich gewesen sei.

Mit Schreiben vom 12.08.2005 übermittelten Sie eine mit 18.07.2005 datierte ärztliche Bescheinigung von MedR Dr. S., wonach Sie seit 18.07.2005 laufend arbeitsunfähig seien und teilten weiters mit, es sei Ihnen aus nicht näher umschriebenen gesundheitlichen Gründen erst am 12.08.2005 möglich gewesen, auf die Post zu gehen. Nach Einlangen Ihres Schreibens sowie der ärztlichen Bestätigung am 16.08.2005 wurden Ihnen Ihre Bezüge mit diesem Datum wiederum angewiesen.

Laut Auskunft eines Mitarbeiters der Abgabeleitung der Zustellbasis der Postfiliale X. befinden sich die Ihrer

Wohnadresse ... nächstgelegenen Postkästen ... laut Routenplaner

... 344 m, ... 405 m (bzw.) 751 m entfernt. Sämtliche genannten Postkästen befinden sich noch näher an Ihrer Wohnanschrift als die Ordination Ihres praktischen Arztes MedR Dr. S., die laut Routenplaner 1,05 km entfernt ist. Daraus ergibt sich, dass es trotz Ihrer Erkrankung Ihnen (etwa am Rückweg von Ihrem Arztbesuch) oder Ihrer Gattin möglich und zumutbar gewesen wäre, die Krankenstandsbestätigung Ihres Arztes bei einem der genannten Briefkästen zeitnah nach Beginn Ihrer Abwesenheit aufzugeben.

Mit Schreiben vom 22.08.2005 wurden Sie erneut aufgefordert, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung durch OMR Dr. R. zu unterziehen. In seinem Gutachten vom 26.08.2005 gab dieser an, dass hinsichtlich des Krankenstandes seit dem 18.07.2005 keine Stellung bezogen werden könne, da zum Untersuchungszeitpunkt die angegebene Symptomatik bis auf eine geringe Druckempfindlichkeit des Epigastriums nicht bestehe.

Am 29.08.2005 gaben Sie eine Gesundmeldung ab und traten den Dienst an."

(Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) Rechtlich führte die belangte Behörde aus, § 51 Abs. 1 BDG

1979 fordere die unverzügliche Meldung und Rechtfertigung der Abwesenheit des Beamten, um die für den reibungslosen Dienstbetrieb notwendige Promptheit der behördlichen Reaktion auf den weiteren Ausfall eines Mitarbeiters sicherzustellen. Die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung über den Beginn und nach Möglichkeit die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung habe zwar nicht unverzüglich zu erfolgen, müsse der Behörde jedoch - bezogen auf den Beginn der Abwesenheit - zeitnah vorgelegt werden, um ihr Überprüfungs- und Dispositionsmöglichkeiten zu eröffnen. Der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 17. Februar 1993, Zl. 91/12/0165, eine rund drei Wochen nach Beginn der Abwesenheit vorgelegte Bescheinigung als verspätet eingestuft. Bei der im Beschwerdefall mehr als dreieinhalb Wochen nach Beginn der Abwesenheit übermittelten Bestätigung könne daher von einer zeitnahen Vorlage keine Rede sein. Durch die verspätete, erst am 16. August 2005 eingelangte Vorlage sei der Dienstbehörde auch konkret die Möglichkeit einer Überprüfung der Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers genommen worden, weil bei der am 26. August 2005 vorgenommenen vertrauensärztlichen Untersuchung die angegebene Symptomatik nicht mehr bestanden habe.

Die genannte Dienstpflicht hätte der Beschwerdeführer gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 aus eigenem, also ohne zusätzliche Belehrung durch einen Vorgesetzten - etwa im Sinn des § 45 BDG 1979 -, wahrnehmen müssen. Im Fall von Unklarheiten hätte er entsprechende Auskünfte von der Personalabteilung einholen können.

Die Behauptungen, im Bereich der belangten Behörde hätte eine jahrzehntelange Übung bestanden, wonach bei längeren Krankenständen die ärztliche Bestätigung erst bei Dienstantritt vorzulegen gewesen wäre und der Dienstgeber den Begriff "zeitnah" großzügig auslegte, seien "unbegründet und durch keinerlei Beweise belegt". Eine derartige Übung lasse sich auch aus dem (oben dargestellten) "Gesundmeldungsformular im KIS" nicht ableiten. Die darin enthaltene Auswahlmöglichkeit, ob die ärztliche Bestätigung beiliege oder nachgereicht werde, sei nicht in dem Sinn zu interpretieren, dass nicht auch während des Krankenstandes eine oder - je nach Dauer - mehrere ärztliche Bestätigungen vorzulegen wären. Unabhängig davon, wie der Begriff "zeitnah" in Bezug auf den Beginn der krankheitsbedingten Abwesenheit auszulegen sei, erfülle eine Vorlage dreieinhalb Wochen nach Beginn der Abwesenheit, die zudem erst in Reaktion auf die Benachrichtigung von der Bezugseinstellung erfolgt sei, dieses Kriterium eindeutig nicht. Sollte in Einzelfällen von einem unmittelbaren Dienstvorgesetzten die Abgabe einer ärztlichen Bescheinigung erst bei der Rückkehr aus dem Krankenstand akzeptiert worden sein, ließe sich daraus weder eine allgemeine Übung der belangten Behörde ableiten, noch würde dadurch eine Änderung der gesetzlichen Verpflichtung des Beamten zur zeitnahen Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung im Krankheitsfalle eintreten. Ein Vorbringen dahingehend, dass der vorgesetzte Referatsleiter des Beschwerdeführers eine derartige Vorgangsweise - etwa konkludent - "angeordnet oder zumindest toleriert hätte", sei zu keinem Zeitpunkt erstattet worden.

"Die Vermutung der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gem § 51 Abs. 2 BDG mit den bezugsrechtlichen Konsequenzen nach § 13 Abs. 3 Z 2 GehG (sei) dann ausgeschlossen, wenn dem Beamten ein tatbestandsmäßiges Verhalten weder möglich noch zumutbar" sei. Im Beschwerdefall wäre allerdings weder ein Fax oder Email noch die Befassung eines Botendienstes, sondern nur die Aufgabe eines Briefes im nächstgelegenen Postkasten erforderlich gewesen. Dies wäre dem Beschwerdeführer oder seiner Ehegattin trotz seiner Erkrankung möglich und zumutbar gewesen. Selbst wenn dies für die ersten Tage der Erkrankung nicht zugetroffen hätte, hätte es zumindest der Dienstpflicht des Beschwerdeführers entsprochen, seinen Vorgesetzten aus eigenem telefonisch von seiner Erkrankung und etwaigen Umständen, die eine Übermittlung der ärztlichen Bescheinigung unmöglich oder unzumutbar machten, in Kenntnis zu setzen.

Der Beschwerdeführer sei daher, obwohl dies möglich und zumutbar gewesen wäre, seiner Verpflichtung gemäß § 51 Abs. 2 BDG 1979, bei einer drei Tage übersteigenden krankheitsbedingten Abwesenheit seinem Vorgesetzten eine ärztliche Bestätigung über seine Dienstverhinderung vorzulegen, nicht zeitgerecht nachgekommen. Die Abwesenheit vom Dienst zwischen 18. Juli und 15. August 2005 sei daher nicht gerechtfertigt gewesen, weshalb gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG iVm § 51 Abs. 2 letzter Satz BDG 1979 die Bezüge für den genannten Zeitraum einzustellen gewesen seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 12c Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 - GehG - Abs. 1 Z. 2 in der Fassung dieser Bestimmung im Wesentlichen nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 318/1977, Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 130/2003, die Paragraphen- und Absatzbezeichnung (früher: § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG) jedoch nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, lautet:

" Entfall der Bezüge

§ 12c. (1) Die Bezüge entfallen

...

2. wenn der Beamte eigenmächtig länger als drei Tage dem Dienst fernbleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst.

(2) In den Fällen des Abs. 1 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit bzw. des Karenzurlaubes bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes der verhältnismäßige Teil des Monatsbezuges abzuziehen. Umfaßt ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, entfällt für den betreffenden Monat der Anspruch auf Monatsbezug. Bereits ausbezahlte, nicht gebührende Bezüge sind hereinzubringen."

§ 51 Abs. 1 und 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) in der Stammfassung, lautet:

" Abwesenheit vom Dienst

§ 51. (1) Der Beamte, der vom Dienst abwesend ist, ohne vom Dienst befreit oder enthoben zu sein, hat den Grund seiner Abwesenheit unverzüglich seinem Vorgesetzten zu melden und seine Abwesenheit zu rechtfertigen.

(2) Ist der Beamte durch Krankheit, Unfall oder Gebrechen an der Ausübung seines Dienstes verhindert, so hat er seinem Vorgesetzten eine ärztliche Bescheinigung über den Beginn der Krankheit und nach Möglichkeit über die voraussichtliche Dauer der Dienstverhinderung vorzulegen, wenn er dem Dienst länger als drei Arbeitstage fernbleibt oder der Vorgesetzte oder der Leiter der Dienststelle es verlangt. Kommt der Beamte dieser Verpflichtung nicht nach, entzieht er sich einer zumutbaren Krankenbehandlung oder verweigert er die zumutbare Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung, so gilt die Abwesenheit vom Dienst nicht als gerechtfertigt."

§ 52 Abs. 2 BDG 1979 in der Fassung BGBl. Nr. 820/1995 lautet:

" Ärztliche Untersuchung

§ 52. (1) ...

(2) Der infolge Krankheit, Unfalls oder Gebrechens vom Dienst abwesende Beamte hat sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen. Eine Anordnung im Sinne des ersten Satzes ist spätestens drei Monate nach Beginn der Abwesenheit vom Dienst und sodann in Abständen von längstens drei Monaten zu erteilen."

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass ein Fernbleiben des Beamten vom Dienst im Ausmaß von länger als drei Tagen gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 GehG zum Bezugsentfall führen soll, wenn zwei Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind, nämlich dass