VwGH vom 21.09.2010, 2007/11/0176

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des A S in W, vertreten durch Dr. Bruno Binder, Rechtsanwalt in 4040 Linz, Wischerstraße 30, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Juli 2007, Zl. 248148/1-III/7/07, betreffend Verpflegskosten i.A. Zivildienstgesetz (mitbeteiligte Partei:

Österreichisches Rotes Kreuz Landesverband Niederösterreich in Tulln an der Donau, vertreten durch Galanda Oberkofler, Rechtsanwaltskanzlei in 1010 Wien, Gonzagagasse 1/9), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Zuweisungsbescheid der Zivildienstverwaltungs GesmbH. vom 14. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 iVm den §§ 7 und 9 Zivildienstgesetz der mitbeteiligten Partei zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ("Hilfsdienste im Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst") in der Zeit vom 2. Juni 2003 bis 31. Mai 2004 zugewiesen, den er in diesem Zeitraum ableistete.

Mit dem am 8. August 2006 bei der Zivildienstserviceagentur eingelangten Schreiben des Beschwerdeführers wurde die bescheidmäßige Feststellung der Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die mitbeteiligte Partei im Grunde des § 1 Abs. 3 Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 beantragt, wobei der Beschwerdeführer zu seinen Ansprüchen auch Verzugszinsen zählte.

Mit Bescheid vom 5. Februar 2007 sprach die Zivildienstserviceagentur über diesen Antrag wie folgt ab:

" Bescheid

Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 08.08.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstgesetz - Übergangsrechtes 2006 BGBl. I Nr. 40/2006, auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die auf Grund des § 28 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679 idgF., vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl. II Nr. 43/2006 entstanden sind, ergeht von der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz folgender

Spruch

1) Es wird gemäß § 1 Abs. 3 Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes 2006, BGBl. I Nr. 40/2006 festgestellt, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen den Rechtsträger EUR 25,80 beträgt.

2) Der Antrag auf Zuerkennung von Zinsen wird mangels Rechtsgrundlage zurückgewiesen."

In der Begründung ging die Erstbehörde von dem gemäß § 4 Abs. 1 Verpflegungsverordnung festgesetzten Betrag von EUR 13,60 aus, von dem beim Beschwerdeführer 15 v.H. in Abzug zu bringen seien, weil dieser seinen Dienst an einem gleich bleibenden Dienstort im Sinne des § 4 Abs. 2 Z. 1 der genannten Verordnung verrichtet habe, zumal der Dienst des Beschwerdeführers immer am gleichen Dienstort begonnen und geendet habe.

Außerdem sei beim Beschwerdeführer ein Abzug von 10 v.H. gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gerechtfertigt, weil dem Beschwerdeführer an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit im Sinne der letztgenannten Bestimmung zur Verfügung gestanden sei.

Der im Spruch genannte Betrag ergebe sich daher aus einem Anspruch von EUR 10,20 täglich abzüglich eines von der mitbeteiligten Partei bereits ausbezahlten Geldbetrages, wobei Zinsen mangels Rechtsgrundlage nicht zuzusprechen gewesen seien.

Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. In der Begründung schloss sie sich, was den Abzug gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 der Verpflegungsverordnung und die Nichtzuerkennung von Verzugszinsen anlangt, im Wesentlichen den Ausführungen der erstinstanzlichen Behörde an.

Zum Abzug gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 der Verpflegungsverordnung stellte die belangte Behörde fest, ihr sei aus anderen Verfahren bekannt, dass an der Dienststelle des Beschwerdeführers eine ausreichende Kochgelegenheit im Sinne der letztgenannten Bestimmung vorhanden sei. Wenn der Beschwerdeführer vorbringe, dass seine Dienstverrichtungsstelle der Rettungswagen gewesen und ihm daher die Zubereitung von Speisen in Ruhepausen nicht möglich gewesen sei, so sei ihm entgegen zu halten, dass Ruhepausen nicht ausreichen müssten, um mit einer vom Rechtsträger zur Verfügung gestellten Kochgelegenheit Speisen zuzubereiten, weil es genüge, dass Mahlzeiten in der Freizeit zubereitet würden und die warme Hauptmahlzeit nicht in die Mittagszeit fallen müsse.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers, zu der die belangte Behörde die Verwaltungsakten vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Partei, eine Gegenschrift erstattet hat.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

1.1. Die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2005 bzw. Nr. 40/2006, lauten (auszugsweise):

"§ 28. (1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, vorgesehenen Leistungen entrichtet werden und ihnen die Pauschalvergütung gemäß § 25a geleistet wird.

(2) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dem Bund eine monatliche Vergütung von 150 Euro je Zivildienstleistendem zu leisten.

(3) Rechtsträger von Einrichtungen, die Dienstleistungen im Rettungswesen, in der Katastrophenhilfe, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft erbringen, sind von der Vergütungsleistung nach Abs. 2 ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht. Als solche Beherrschung gilt nicht, wenn der Rechtsträger die Dienstleistung - ohne sonst an die Gebietskörperschaft gebunden zu sein - für diese auf Grund eines Vertrages erbringt...

..."

1.2. Art. 2 des am 28. März 2006 kundgemachten Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird, BGBl. I Nr. 40/2006 (Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006), lautet:

"Artikel 2

Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006

§ 1. (1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des § 28 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2005, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordnung, BGBl. II Nr. 43/2006, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen.

(2) Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Abs. 1 unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von EUR 13,60 pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten.

(3) Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Abs. 2 abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Abs. 2 zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten.

§ 2. Die Zivildienstserviceagentur ersetzt Rechtsträgern, die Ansprüche gemäß § 1 abgegolten haben, den nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung berechneten und geleisteten Betrag bis zu einer Höhe von höchstens EUR 4,20 pro Tag und Anspruchsberechtigten, wenn sie diesen innerhalb von weiteren drei Monaten nach der Auszahlung bei sonstiger Verjährung geltend gemacht haben. Dies gilt nicht für Rechtsträger, bei denen es sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, handelt. § 28 Abs. 3 letzter Satz ZDG gilt. Der Rechtsträger hat der Zivildienstserviceagentur alle im Zusammenhang mit der Abgeltung stehenden Unterlagen vorzulegen.

§ 3. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht geltend gemachte Ansprüche im Sinne des § 1. Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt."

1.3. Die am 2. Februar 2006 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl. II Nr. 43/2006, lautet (auszugsweise):

"Auf Grund des § 28 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2005, wird verordnet:

§ 1. Eine angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs. 1 ZDG besteht täglich aus Frühstück, einer warmen Hauptmahlzeit und einer weiteren Mahlzeit.

§ 2. Der Rechtsträger einer Einrichtung kommt seiner Verpflichtung zur angemessenen Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs. 1 ZDG nach, indem er täglich Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit (Naturalverpflegung) zur Verfügung stellt. Auf ärztliche Anordnungen oder religiöse Gebote ist Bedacht zu nehmen.

§ 3. Nimmt der Zivildienstleistende an einer ihm angebotenen Naturalverpflegung mit Zustimmung des Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5 ZDG) nicht teil, so gebührt ihm als Ersatz derjenige Betrag, der den durchschnittlichen Kosten entspricht, die dem Rechtsträger der Einrichtung für diese Verpflegung erwachsen. Dieser Betrag darf im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten die Höhe von EUR 3,40 nicht unterschreiten.

§ 4. (1) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, hat dieser dem Zivildienstleistenden einen Betrag von EUR 13,60 abzugelten.

(2) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, kann er von dem in Abs. 1 genannten Betrag

1. 15 v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet;

2. bis zu 10 v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende im Rahmen seiner festgelegten Dienstleistungen überwiegend zu Tätigkeiten herangezogen wird, die mit geringer körperlicher Belastung verbunden sind, wie etwa der Dienst in der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr;

3. 10 v.H. in Abzug bringen, wenn dem Zivildienstleistenden an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, die ihm auch die Zubereitung frischer Speisen ermöglicht, oder dem gemäß § 27 Abs. 1 ZDG vom Rechtsträger unterzubringenden Zivildienstleistenden eine Kochgelegenheit in seiner Unterkunft zur Verfügung steht. Die Kochgelegenheit hat zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank zu bestehen.

§ 5. (1) Soweit dem Rechtsträger

1. die Bereitstellung einzelner Mahlzeiten nicht möglich ist oder

2. die angemessene Verpflegung des Zivildienstleistenden wegen Krankheit, Unfall oder Dienstfreistellung nicht möglich ist und die Verpflegung nicht durch einen Kranken- oder Unfallversicherungsträger erfolgt,

hat er dem Zivildienstleistenden die Verpflegskosten abzugelten.

(2) Die Abgeltung für das Frühstück hat höchstens 20 v.H., die warme Hauptmahlzeit höchstens 50 v.H. und die weitere Mahlzeit höchstens 30 v.H. des Betrages, der sich aus § 4 ergibt, zu betragen.

..."

2. Soweit die Beschwerde zunächst die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 2 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechts 2006 und die Gesetzwidrigkeit des § 4 Abs. 2 der Verpflegungsverordnung einwendet und anregt, diese Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, weil das in diesen Bestimmungen verankerte "System der Abschläge" u.a. aus Gleichheitsgründen bedenklich sei, so wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2010, Zl. 2007/11/0139, und die dort zitierten Entscheidungen (vor allem des Verfassungsgerichtshofes) verwiesen, nach denen diesbezügliche Bedenken nicht bestehen.

3. Gegen den Abzug gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 der Verpflegungsverordnung führt die Beschwerde ins Treffen, dass die bloße Existenz einer entsprechenden Kochgelegenheit an der Dienststelle den genannten Abzug nicht bewirken könne, weil daraus noch nicht abzuleiten sei, dass der Zivildienstleistende dieselbe im Rahmen seines regulären Dienstbetriebes auch tatsächlich benützen könne (der Beschwerdeführer sei im Rahmen der Rettungs- und Krankentransporte nicht am Standort der Einrichtung tätig).

Dieses Vorbringen ist zielführend:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2007/11/0179, dargelegt, dass bei Zivildienstleistenden im Rettungs- oder Krankentransportdienst ein Abzug nach § 4 Abs. 2 Z. 3 der Verpflegungsverordnung im Regelfall nicht in Betracht kommt, weil ihnen selbst dann, wenn an der Dienststelle eine Kochgelegenheit im Sinne der letztgenannten Bestimmung existiert, die Zubereitung von Speisen - dort - infolge ihres Dienstes, der außerhalb der Dienststelle verrichtet wird, nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, es reiche für den genannten Abzug aus, wenn Zivildienstleistende im Rettungs- oder Krankentransportdienst ihre Mahlzeiten (insbesondere die warme Hauptmahlzeit) erst nach Dienstende bei der Rückkehr an ihre Dienststelle einnehmen können, nicht geteilt.

Im vorliegenden Fall hätte die belangte Behörde daher davon ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer (wie es der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis Zl. 2007/11/0179 umschrieben hat) zu jener Gruppe von Zivildienstleistenden gehört, bei denen ein Abzug gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 der Verpflegungsverordnung im Regelfall nicht zulässig ist. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, im bereits ausbezahlten Betrag sei auch eine "Reinigungspauschale" enthalten gewesen, nicht auseinander gesetzt hat (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2007/11/0179, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).

Schon deshalb war der angefochtene Bescheid, ohne dass es einer Auseinandersetzung mit dem übrigen Beschwerdevorbringen bedarf, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Die beantragte Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG unterbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 21. September 2010