VwGH vom 29.02.2012, 2007/10/0197

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Schick, Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde der X Bau AG in Wien, vertreten durch Dr. Horst Auer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Börsegasse 10 (Mezzanin), gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 26. Juli 2007, Zl. RU5- BE-423/001-2006, betreffend Erklärung zum Naturdenkmal, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Bescheid vom 11. September 2006 erklärte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg "das Urzeitkrebsvorkommen auf Teilflächen der Grundstücke Nr. 2408/2 (nördlich des Schutzwalles), 2382, 2383, 2384/1, 2385/1, 2386, 2387 und 2139/1, alle KG S, mit einer Gesamtfläche von 16.150 m2, gemäß dem beiliegenden, mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Lageplan, zum Naturdenkmal". Zum Zwecke der unversehrten Erhaltung des Naturdenkmals seien folgende Auflagen und Einschränkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen zu beachten:

"1. Diese unter Schutz gestellte Fläche darf nicht zugeschüttet oder in ihrer derzeitigen Ausformung als Flutmulde verändert werden.

(1) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind kompetenzrechtliche Interessen des Bundes in Form einer Abwägung mit den Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen.

…

§ 12

Naturdenkmal

(1) Naturgebilde, die sich durch ihre Eigenart, Seltenheit oder besondere Ausstattung auszeichnen, der Landschaft ein besonderes Gepräge verleihen oder die besondere wissenschaftliche oder kulturhistorische Bedeutung haben, können mit Bescheid der Behörde zum Naturdenkmal erklärt werden. Zum Naturdenkmal können daher insbesondere Klammen, Schluchten, Wasserfälle, Quellen, Bäume, Hecken, Alleen, Baum- oder Gehölzgruppen, seltene Lebensräume, Bestände seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, Felsbildungen, erdgeschichtliche Aufschlüsse oder Erscheinungsformen, fossile Tier- oder Pflanzenvorkommen sowie Fundorte seltener Gesteine oder Mineralien erklärt werden.

(2) Soweit die Umgebung eines Naturgebildes für dessen Erscheinungsbild oder dessen Erhaltung mitbestimmende Bedeutung hat, kann diese in den Naturdenkmalschutz einbezogen werden.

(3) Am Naturdenkmal dürfen keine Eingriffe oder Veränderungen vorgenommen werden. Das Verbot bezieht sich auch auf Maßnahmen, die außerhalb des von der Unterschutzstellung betroffenen Bereiches gesetzt werden, soweit von diesen nachhaltige Auswirkungen auf das Naturdenkmal ausgehen. Nicht als Eingriffe gelten alle Maßnahmen, die dem Schutz und der Pflege des Naturdenkmales dienen und im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde gesetzt werden.

(4) Die Behörde kann für Maßnahmen, die Eingriffe im Sinne des Abs. 3 darstellen, die aber insbesondere der wissenschaftlichen Forschung oder der Erhaltung oder der Verbesserung des Schutzzweckes dienen sowie für die besondere Nutzung des Naturdenkmales Ausnahmen gestatten, wenn dadurch das Ziel der Schutzmaßnahme nicht gefährdet wird.

(5) Der Grundeigentümer oder Verfügungsberechtigte hat für die Erhaltung des Naturdenkmales zu sorgen. Aufwendungen, die über den normalen Erhaltungsaufwand hinausgehen, sind, sofern sie der Berechtigte nicht freiwillig aus eigenem trägt, vom Land zu tragen.

(6) Bei Gefahr im Verzug hat der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte die zur Abwehr von Gefahren von Personen oder Sachen notwendigen Vorkehrungen am oder um das Naturdenkmal unter möglichster Schonung seines Bestandes zu treffen. Derartige Maßnahmen sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(7) Eigentümer oder Verfügungsberechtigte eines Naturdenkmales haben jede Gefährdung, Veränderung oder Vernichtung des Naturdenkmales sowie die Veräußerung des in Betracht kommenden Grundstückes der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

(8) Die Erklärung zum Naturdenkmal ist zu widerrufen, wenn der Zustand des Naturdenkmales eine Gefährdung für Personen oder Sachen darstellt, eine wesentliche Änderung der Eigenschaften, die zur Erklärung zum Naturdenkmal geführt haben, eingetreten ist oder wenn das geschützte Objekt nicht mehr besteht.

(9) Die Verpflichtungen nach Abs. 3 gelten ab dem Zeitpunkt der Verständigung von der Einleitung des Verfahrens zur Erklärung des Naturdenkmales und treten außer Kraft, wenn der Bescheid nicht innerhalb von 12 Monaten erlassen wird.

…"

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

2.1. Hervorzuheben ist zunächst, dass mit dem angefochtenen Bescheid nicht etwa die mehrfach erwähnte Flutmulde zum Naturdenkmal erklärt wurde, sondern das nach den Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde auf (ua.) dem im Eigentum der Beschwerdeführerin befindlichen Grundstück Nr. 2139/1, KG S, bestehende Vorkommen an Urzeitkrebsen.

2.2. Nach der hg. Judikatur zu § 9 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes (NSchG), welche Bestimmung zwar nicht definiere, was unter "Naturgebilde" zu verstehen sei, zeige doch die beispielsweise Aufzählung in Abs. 4, dass unter Naturgebilden nicht nur "punktweise" Naturerscheinungen, sondern auch flächenmäßig ausgedehnte Naturschöpfungen verstanden werden, die auch aus dem Zusammenspiel mehrerer natürlicher Faktoren (Bodenbildung, Grundwasser, Bepflanzung) bestehen könnten, aber doch noch eine örtliche Einheit bildeten, sofern nur ihre Bedeutung als gestaltendes Element des Landschaftsbildes oder aus wissenschaftlichen oder kulturellen Gründen zu bejahen ist (vgl. zB. die hg. Erkenntnisse vom 11. April 1988, Slg. Nr. 12.692/A, und vom 21. Februar 1994, Zl. 90/10/0108, mwN.).

Nach der hg. Judikatur ist überdies davon auszugehen, dass § 9 NSchG eine bloße Handlungsermächtigung der Behörde im Rahmen planerischer Gestaltungsfreiheit bedeute, es demnach im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit liege, ob und in welchem Umfang die Behörde ein Naturgebilde, das die Voraussetzungen erfüllt, zum Naturdenkmal erklärt (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 28. April 1997, Zl. 97/10/0063, mwN.).

Ein Gebilde verliert nach der hg. Judikatur auch nicht allein deshalb, weil bei seiner Entstehung auch menschliche Einwirkung mit im Spiel war, seine Eigenschaft als Naturgebilde (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 15. September 1997, Zl. 97/10/0065).

Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Anlass dafür, diese Judikatur nicht auf den im Wesentlichen mit § 9 NSchG übereinstimmenden § 12 NÖ NSchG 2000 zu übertragen.

Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung bestehen keine Zweifel, dass ein bestehendes Vorkommen von Urzeitkrebsen (arg. "Bestände seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten …"; § 12 Abs. 1 NÖ NSchG 2000) ein Naturgebilde darstellen kann, das einer Erklärung zum Naturdenkmal fähig ist.

2.3.1. Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf entsprechende Befunde und Gutachten von Naturschutzsachverständigen gestützte Sachverhaltsannahme zugrunde, dass die erwähnte, sich auch auf Teilflächen des Grundstücks Nr. 2139/1 erstreckende, Flutmulde ein Vorkommen von seltenen und gefährdeten Urzeitkrebsen enthalte, welches erst im Jahr 2000 nach einem Hochwasser entdeckt worden sei. Erkennbar geht die belangte Behörde davon aus, dass aufgrund der Besonderheit der bei Urzeitkrebsen vorkommenden Dauereier, die jahrelange Trockenheit überstehen können, ein entsprechendes Vorkommen weiterhin existiere.

2.3.2. Die Beschwerdeführerin begegnet dieser Sachverhaltsannahme mit dem Hinweis auf das von ihr im Berufungsverfahren vorgelegte, oben wiedergegebene Gutachten von DI S. Dieses Gutachten ist allerdings nicht geeignet, eine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Es stellt zwar dar, welche aus der Sicht der Gutachterin wesentliche Fragen bisher nicht beantwortet wären, auf die von den Naturschutzsachverständigen hervorgehobenen Dauereier und ihre Fähigkeit, Trockenheit auch jahrelang unbeschadet zu überstehen, weshalb bei neuerlicher Überflutung auch nach Jahren adulte Lebensformen entstehen können, geht es jedoch nicht ein. Es übergeht auch die Ausführungen des Naturschutzsachverständigen Mag. K. vom 15. Mai 2006, wonach Urzeitkrebse an kurzlebige, meist sehr kleinflächige Gewässer, die regelmäßig austrocknen können (ephemere bzw. astatische Gewässer), gebunden seien, welche durch starke Regenfälle, durch Druckwasser oder bei Hochwässern entstehen. Dass diejenigen Vorgänge, die die Entstehung bzw. Wiederentstehung eines solchen Gewässers in der in Rede stehenden Flutmulde bewirken können, künftig ausgeschlossen wären, wird im Gutachten von DI S. nicht dezidiert ausgeführt.

Dass es sich bei den im Beschwerdefall gegenständlichen Arten der Urzeitkrebse um seltene bzw. gefährdete Arten handelt, wird in der Beschwerde nicht mit konkretem Vorbringen bestritten.

2.3.3. Soweit die Beschwerde vorbringt, das von der belangten Behörde verwertete Gutachten stamme von Dr. Straka , der als Bruder des Vertreters der Gemeinde S, von dem die Anregung zur Unterschutzstellung ausgegangen sei, ein ausgeschlossener Sachverständiger iSd. § 53 Abs. 1 AVG sei, verkennt sie, dass weder die Erstbehörde noch die belangte Behörde den Genannten als Sachverständigen herangezogen haben. Dass die Naturschutzsachverständigen Mag. K. (im erstbehördlichen Verfahren) und Dr. P. (im Rahmen der Ortsaugenscheinverhandlung) die publizierten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Genannten ihren Gutachten zugrunde gelegt haben und die belangte Behörde sich ihrerseits auf so erstellte Gutachten stützt, stellt keinen Verfahrensmangel dar.

2.4.1. Soweit die Beschwerde unter dem Blickwinkel inhaltlicher Rechtswidrigkeit vorbringt, die belangte Behörde habe verkannt, dass das Grundstück Nr. 2139/1 nicht nur dort, wo Schieneninfrastruktur bestehe, sondern auch im Umfang des Begleitwegs eine Eisenbahnanlage iSd. § 10 EisbG darstelle, was durch Einholung einer bindenden Vorfragenentscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie abzuklären gewesen wäre, zeigt sie eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids ebenfalls nicht auf.

Die belangte Behörde hat nämlich gar nicht das Bestehen einer Eisenbahnanlage in Zweifel gezogen. Sie ist in rechtlicher Sicht davon ausgegangen, dass die Erklärung von Naturgebilden zum Naturdenkmal auch auf solchen Flächen in Betracht kommt, und hat hervorgehoben, dass die Nutzung des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstückes durch die Erklärung zum Naturdenkmal, auch angesichts der näher umschriebenen Auflagen, keine Einschränkungen des Eisenbahnbetriebs nach sich ziehen würde. Ausdrücklich wurde nur das Verfüllen der Flutmulde als unzulässig erachtet. Dass im Rahmen der Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebs eine derartige Maßnahme erforderlich sein sollte, wurde von der Beschwerdeführerin weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde konkret vorgebracht.

Es ist daher, schon mangels konkreten Vorbringens in der Beschwerde, nicht erkennbar, weshalb der angefochtene Bescheid im Ergebnis den Anforderungen des § 4 Abs. 1 NÖ NSchG 2000, wonach bei der Anwendung des Gesetzes kompetenzrechtliche Interessen des Bundes in Form einer Abwägung mit den Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen sind, nicht Rechnung getragen hätte.

2.4.2. Wenn die Beschwerde vorbringt, wegen § 12 Abs. 3 NÖ NSchG 2000 - wonach am Naturdenkmal auch keine Maßnahmen außerhalb des von der Unterschutzstellung betroffenen Bereichs gesetzt werden dürfen, von denen nachteilige Auswirkungen auf das Naturdenkmal ausgehen - wäre die Beschwerdeführerin nicht einmal in der Lage, etwa die im Erdboden verlegten Kabel im Zuge der Installation neuer Sicherungsanlagen auszutauschen, so übersieht sie, dass der Beschwerdeführerin mit den "Auflagen und Einschränkungen" des angefochtenen Bescheides, § 12 Abs. 3 NÖ NSchG 2000 konkretisierend, leglich untersagt wird, die unter Schutz gestellte Fläche zuzuschütten oder in ihrer derzeitigen Ausführung als Flutmulde zu verändern, woraus sich ergibt, dass Maßnahmen, die keine Verfüllung der Flutmulde darstellen, weiterhin möglich und zulässig sein würden.

2.4.3. Soweit die Beschwerde rügt, es sei ungeprüft geblieben, ob das Grundstück Nr. 2139/1 überhaupt ein Umgebungsgrundstück iSd. § 12 Abs. 2 NÖ NSchG 2000 sei, genügt der Hinweis, dass der angefochtene Bescheid eine Einbeziehung der Umgebung eines Naturgebildes in den Naturdenkmalschutz nach § 12 Abs. 2 leg.cit. gar nicht enthält.

2.5. Die Unterschutzstellung des Urzeitkrebsvorkommens mit dem angefochtenen Bescheid ist aus diesen Erwägungen im Ergebnis nicht als rechtswidrig zu erkennen.

2.6. Gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides bringt die Beschwerde vor, die Zurückweisung der Berufung mangels Parteistellung sei verfehlt gewesen.

Gemäß § 12 Abs. 3 NÖ NSchG 2000 dürfen am Naturdenkmal keine Eingriffe oder Veränderungen vorgenommen werden. Das Verbot bezieht sich auch auf Maßnahmen, die außerhalb des von der Unterschutzstellung betroffenen Bereiches gesetzt werden, soweit von diesen nachhaltige Auswirkungen auf das Naturdenkmal ausgehen. Dieses Verbot trifft lege non distinguente jedermann, ein Eingriff in eine subjektive Rechtssphäre ist daraus aber nicht ableitbar. Im Übrigen fehlt es auch hiezu an konkretem Beschwerdevorbringen, aus dem sich eine Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin bei der Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks durch die Unterschutzstellung ergäbe.

Es ist daher nicht zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin durch Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides in Rechten verletzt wäre.

2.7. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen zur Gänze gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 29. Februar 2012