VwGH vom 15.12.2010, 2009/12/0196

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Khorramdel, über die Beschwerde des H F in M, vertreten durch Dr. Clement Achammer, Rechtsanwalt in 6800 Feldkirch, Schlossgraben 10, als Verfahrenshelfer gegen den Bescheid des beim Vorstand der Österreichischen Post Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes vom 23. August 2007, Zl. PRB/PEV-500605/07-A08, betreffend (amtswegige) Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979, nach der am 15. Dezember 2010 durchgeführten Verhandlung, und zwar nach dem Vortrag des Berichters und der Ausführungen des Vertreters des Beschwerdeführers, Dr. Walter Rosenkranz, Rechtsanwalt in Wien, sowie des Vertreters der belangten Behörde, Wolfgang Pecuch, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.302,10 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der im Jahre 1951 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. August 2007 von Amts wegen verfügten Versetzung in den Ruhestand als Oberoffizial in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen.

Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass er im Jahr 2000 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, Verwendungscode 0801 Landzustelldienst, ernannt und seit damals - zumindest bis Herbst 2005 - beim Postamt bzw. bei der Zustellbasis R dauernd in Verwendung stand.

In der Zeit vom 7. April 2004 bis 17. Oktober 2005 war er wegen Suspendierung, sodann wegen Krankheit vom Dienst abwesend.

Am 2. August 2005 musste er sich wegen einer Coxarthrose links einer Hüftoperation unterziehen. Laufende Untersuchungen durch den Kontrollarzt der Postbediensteten für Vorarlberg attestierten den "Krankenstand" des Beschwerdeführers bis in das Jahr 2006 als gerechtfertigt, seit der Kontrolluntersuchung vom 28. April 2006 als "unbefristet". Laut einer - offenbar vom Beschwerdeführer vorgelegten - ärztlichen Bestätigung Dris. O vom 23. Mai 2006 werde der Beschwerdeführer im Juni d.J. einen Rehabilitationsaufenthalt (Anmerkung: diesen Aufenthalt absolvierte der Beschwerdeführer in Bad H. in der Zeit vom 26. Juni bis 16. Juli 2006) antreten. Die Arbeitswiederaufnahme sei für 1. August 2006 geplant.

Mit Erledigung vom 10. Juli 2006 ersuchte das Personalamt Innsbruck die Pensionsversicherungsanstalt um Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers.

Das für die Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Vorarlberg erstattete Gutachten des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. S vom 22. August 2006 lautet auszugsweise (Schreibungen in Zitaten im Original, Anonymisierung durch Verwaltungsgerichtshof - dies auch jeweils im Folgenden):

" 1. Anamnese:

Am 02.08.2005 Totalendoprothesenoperation linke Hüfte im KH D. Bisher keinerlei Frakturen. Ein Kuraufenthalt in Bad H im Juni / Juli 2006.

2. Derzeitige Beschwerden:

Schmerzen in den Gelenken bei Wetterwechsel, sonst gibt er keinerlei Beschwerden an.

3. Derzeitige Therapie:

Keine Physiotherapie, keine regelmäßige Medikamenteneinnahme mit Ausnahme von Cosaar.

4. Allgemeine Angaben:

…

5. Gesamteindruck:

55,5-jähriger Mann in rein äußerlich gutem Allgemein- und normalem Ernährungszustand.

6. Status: (Verweisung auf vorhandene Fachgutachten zulässig)

...

8. Diagnosen in deutscher Sprache:

9. Ärztliche Beurteilung der Leistungsfähigkeit:

Bei (dem Beschwerdeführer) wurde im August 2005 eine Totalendoprothese an der linken Hüfte implantiert, nach längeren Restbeschwerden konnte dann während eines Kuraufenthaltes in Bad H die Beschwerdesymptomatik gelöst werden. (Der Beschwerdeführer) kann lt. eigenen Angaben mehrstündige Bergtouren unternehmen, eine Einnahme von Schmerzmitteln sei nicht mehr notwendig.

In Summe sind (dem Beschwerdeführer) leichte und mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung zumutbar.

Zutreffendes bitte ankreuzen"

Das von Dr. G, Facharzt für Psychiatrie und Arzt für Allgemeinmedizin, nach einer Untersuchung am 25. Juli 2006, erstellte ärztliche Gesamtgutachten vom 30. August 2006 lautet auszugsweise:

" 1. Anamnese:

Keine Operationen u. keine wesentlichen Erkrankungen, abgesehen von einer Hüft-OP links am 02.08.2005 im KH D.

2. Derzeitige Beschwerden:

Patient berichtet, dass er zeitlebens gerne gearbeitet habe

u. bis auf wenige Ausnahmen keinen Krankenstand konsumierte. Im Spätsommer 2004 begannen seine Schmerzen im Bereich des linken Beines, sodass er zuerst Schmerzmittel eingenommen hatte bis ins Frühjahr 2005, dann habe sein HA Dr. O wegen der Probleme die Hüft-OP organisiert, welche im August 2005 stattgefunden hatte. Anschließend kam es zu physiotherapeutischen Übungen, welche wiederholte Krankenstände nach sich gezogen hatte. Er wurde dann vorgeladen beim Betriebsarzt Dr. Sc, welcher die geplante Kur in Bad H abgelehnt haben soll. Er sei damals von ihm als arbeitsunwillig bezeichnet worden, weil er die Röntgenbilder nicht organisiert hatte. Allerdings gibt der Patient an, dass er diese dann selbt bezahlen hätte müssen. Wenn sie der Arzt selbst angefordert hätte, hätte ihn das nichts gekostet. Schließlich sei er dann vom 25.06. bis 16.07.2006 dennoch auf Kur in Bad H gewesen, wo er sich hervorragend erholt habe.

Unabhängig davon sei im April 2006 von dem Kontrollarzt Dr. Sc ohne das Wissen des Patienten die Pensionierung eingeleitet worden. Er habe zuletzt eine Prüfung der Dienstunfähigkeit ausfüllen sollen, was er verweigert habe, da er sich gesund fühlt

u. auch weiter arbeiten will. Er vermutet als Hintergrund, dass durch eine Pensionierung der Urlaub aus dem Jahre 2004, 2005

u. 2006 verfallen würde, zudem sich die Post das Geld für das 40- jährige Dienstjubiläum sowie die letzte Vorrückung, welche ansteht, ersparen würde. Morgen muss er zu einer Kontrolluntersuchung nach I.

Weiters berichtet er, dass er nach der Kur vom 16.07.06 weg bis zum 22.07.06 krankgeschrieben wurde, am Montag (also gestern) arbeiten gehen wollte, er jedoch zu Hause angerufen wurde, dass er weiterhin im Krankenstand geführt werde, solange die Dienstunfähigkeit geprüft werde.

Die Pensionierung wäre für ihn ein großes Problem, einerseits finanziell, da er noch abzahlen muss, andererseits wüsste er nicht was tun, es wäre für in eine 'Schmach' vor 60 pensioniert zu werden, das habe es bei ihm zu Hause noch nie gegeben.

Angesprochen auf seine Arbeitsstelle berichtet er, dass er zuerst dem Postamt R zugeteilt war, von dort aus M versorgt habe. Er wurde wegen seiner Krankenstände dann nach F versetzt, was ihn jedoch nicht stört, weil er dort schon früher gearbeitet habe. Zudem konnte er dort weiterhin mit dem Rad zustellen. In R hätte er mit dem Auto fahren müsse. Aus diesem Grund habe er sich auch für F entschieden.

Angesprochen auf bestehende Beschwerden gibt er an, keine zu haben. Er bewegt sich auch behände. Er sorgt sich lediglich um den Ausgang der ganzen Angelegenheit.

...

5. Gesamteindruck:

55-jähriger Patient in gutem AEZ, keine Cyanose, keine Dyspnoe, keine Ödeme, die Haut unauffällig.

6. Status: (Verweisung auf vorhandene Fachgutachten zulässig)

...

...

8. Zur Diagnosestellung und abschließenden ärztlichen Beurteilung eingeholte Fachgutachten:

Orthopädisches Fachgutachten Dr. S vom 22.08.2006.

9. Zusammengefasste Diagnosen in deutscher Sprache:

10. Ärztliche Gesamtbeurteilung der Leistungsfähigkeit mit zusätzlicher Stellungnahme im Falle einer vorliegenden Leidenspotenzierung:

Im Vordergrund der geschilderten Beschwerden stehen lt. Patient die Sorgen gegen seinen Willen frühpensioniert zu werden, da er sich für arbeitsfähig hält.

Aus nervenfachärztlicher Sicht erreichen diese Sorgen jedoch keinen Krankheitswert.

Ein zusätzlich durchgeführtes orthopädisches Gutachten ergab 'dass nach längeren Restbeschwerden während eines Kuraufenthaltes in Bad H die Beschwerdesymptomatik gelöst wurde, (der Beschwerdeführer) kann lt. eigenen Angaben mehrstündige Bergtouren unternehmen, eine Einvernahme von Schmerzmitteln sei nicht mehr notwendig. In Summe sind (dem Beschwerdeführer) leichte u.

mittelschwere Arbeiten in wechselnder Körperhaltung zumutbar'.

In Zusammenschau der Befunde ist somit weiterhin eine

Arbeitsfähigkeit gegeben.

...

17. Gesamtleistungskalkül:

Folgende Anforderungen sind zumutbar(ohne Berücksichtigung

von Alter und Beruf/Tätigkeit): vollschichtig

Die von Dr. H, Fachärztin für Innere Medizin, verfasste Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Salzburg, vom 7. September 2006 lautet:

"Diagnosen:

Eine leistungskalkülrelevante Besserung der unter Punkt 1

angeführten Hauptursache/n der Minderung der Dienstfähigkeit ist

nicht möglich.

Anmerkungen:

Das erstellte Gesamtrestleistungskalkül entspricht im Punkt der fallweise schweren körperlichen Hebe- und Trageleistung nicht den aktuellen Anforderungen. Eine diesbezügliche Verbesserung des Leistungskalküls ist nicht denkbar."

Das dieser Stellungnahme angeschlossene Gesamtrestleistungskalkül stimmt, soweit dies die körperliche Belastbarkeit betrifft, mit jenem Dris. S überein.

Mit Erledigung vom 27. Oktober 2006 räumte die Dienstbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer unter auszugsweiser Zitierung aus dem eingangs wiedergegebenen Gutachten sowie der chefärztlichen Stellungnahme Gehör zum Vorhaben ein, ihn nach § 14 Abs. 1 BDG 1979 in den Ruhestand zu versetzen. Der Beschwerdeführer sei gesundheitlich nicht mehr in der Lage, sämtliche Anforderungen seines Arbeitsplatzes zu verrichten, sodass Dienstunfähigkeit für den zugewiesenen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 (Verwendungscode Gesamtzustelldienst 0802) bestehe. Er sei auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B (Verwendungscode Landzustelldienst 0801) ernannt. Die Prüfung der Verwendungsmöglichkeit habe nur auf Arbeitsplätzen zu erfolgen, die der Ernennung des Beamten entsprächen. Das heiße, eine Verweisung sei nur auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, möglich. Im Wirkungsbereich der Dienstbehörde erster Instanz seien keine anderen Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, eingerichtet. Da mit der Wiederherstellung der vollen Leistungsfähigkeit für den Arbeitsplatz des Beschwerdeführers nicht mehr zu rechnen sei und ihm kein entsprechender gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden könne, lägen die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 vor und sei eine Ruhestandsversetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt beabsichtigt. Vom Bundesministerium für Finanzen sei die Zustimmung erteilt worden. Dem Beschwerdeführer wurden Ablichtungen der Gutachten und der Stellungnahme der PVA sowie die Standard-Anforderungsprofile der genannten Verwendungen Code 0801 und Code 0802 übermittelt.

Hiezu nahm der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 13. November 2006 zusammengefasst dahingehend Stellung, das erstellte Gesamtrestleistungskalkül entspreche im Punkt der fallweise schweren körperlichen Hebe- und Trageleistung nicht den aktuellen Anforderungen. Eine diesbezügliche Verbesserung des Leistungskalküls sei nicht denkbar. Das den Beamten betreffende "Anforderungsprofil" (Stand Jänner 2006) lasse nicht erkennen, wer es verfasst habe, und wann es erstellt worden sei. Entgegen dem Standpunkt der Dienstbehörde liege keinesfalls eine dauernde Dienstunfähigkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 BDG 1979 vor. Die Dienstbehörde habe bisher nicht dargelegt, welcher konkrete Arbeitsplatz dem Beschwerdeführer dauernd zugewiesen gewesen sei. Bevor eine solche Darlegung nicht erfolge, sei eine Erhebung, ob das medizinische Restleistungskalkül eine Verwendung auf diesem Arbeitsplatz ermögliche, gänzlich ausgeschlossen. Daher habe die Dienstbehörde zunächst eine konkrete Arbeitsplatzermittlung und -beschreibung durch einen berufskundlichen Sachverständigen durchzuführen. Das angeschlossene "Anforderungsprofil" stelle keine Arbeitsplatzermittlung und -beschreibung dar, sei objektiv nicht nachvollziehbar und nehme nicht nachvollziehbar auf den dem Beschwerdeführer zuletzt dienstrechtlich auf Dauer wirksam zugewiesenen Arbeitsplatz Rücksicht. Abgesehen davon sei der Beschwerdeführer nach dem bereits erhobenen medizinischen Leistungskalkül sehr wohl nach wie vor in der Lage, seine dienstlichen Aufgaben im Rahmen seines bisherigen Arbeitsplatzes zu erfüllen. Weder Dr. S noch Dr. G stellten eine Kollision des medizinischen Restleistungskalküls mit den arbeitsplatzmäßigen Anforderungen des konkreten Arbeitsplatzes fest. Das ärztliche Gesamtgutachten Dris. G bringe vielmehr expressis verbis zum

Ausdruck, dass "in Zusammenschau der Befunde ... somit weiterhin

eine Arbeitsfähigkeit gegeben ist". Lediglich die in dieser Sache von ihrer Ausbildung her nicht kompetente Chefärztin der Pensionsversicherungsanstalt, Dr. H, Fachärztin für Innere Medizin, gelange in ihrer Stellungnahme ohne Begründung - das ärztliche Gesamtgutachten sozusagen auf den Kopf stellend - zum Ergebnis, das erstellte Gesamtrestleistungskalkül entspreche im Bezug auf die fallweise schweren körperlichen Hebe- und Trageleistungen nicht den aktuellen Anforderungen. Die Dienstbehörde wolle nun offenbar ausschließlich von der Stellungnahme der Chefärztin ausgehen. Die Schlüssigkeit von Gutachten nach § 14 Abs. 4 BDG 1979 sei von der Dienstbehörde zu prüfen und sie sei verpflichtet, auch sonstige im Ruhestandsversetzungsverfahren bekannt gewordene oder von ihr selbst im Zuge dieses Verfahrens eingeholte Gutachten in die Beweiswürdigung einzubeziehen. Dabei wäre auch anderen Gutachten - als jenem der Pensionsversicherungsanstalt - zu folgen, weil für deren Richtigkeit bessere Gründe sprächen. Der Beschwerdeführer werde sich in allernächster Zeit bemühen, ein Privatgutachten einzuholen, bisher sei es ihm jedoch nicht gelungen, dafür einen geeigneten Facharzt zu finden, zumal er die Kosten der Befundaufnahme und Begutachtung nur in Raten bestreiten könne. Er beantrage, ihm im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstgebers einen Kostenvorschuss/Kredit in Höhe von EUR 1.500,-- zur Bestreitung der Kosten eines Privatgutachtens zu gewähren, in eventu ein unabhängiges Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zusätzlich zu den Amtsgutachten einzuholen.

Im Übrigen wäre zu beachten, dass die Fachärzte für Orthopädie und Psychiatrie beim Beschwerdeführer eine dauernde Dienstunfähigkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 BDG 1979 ausdrücklich verneint hätten. Bei der Chefärztin Dr. H handle es sich laut Aktenlage um eine Fachärztin für Innere Medizin. Als solche sei sie nicht befugt, die Anstaltsgutachten der Sachverständigen Dr. S und Dr. G sowie dessen Gesamtgutachten - fachübergreifend - umzustoßen. Gemäß § 31 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 hätten Fachärzte ihre fachärztliche Berufstätigkeit auf ihr Sonderfach zu beschränken. Die Stellungnahme der Chefärztin erweise sich somit als ohnehin nicht nachvollziehbare Überschreitung ihres Fachgebietes. Sie dürfe also nicht herangezogen werden, da keine internistischen Probleme beim Beschwerdeführer vorlägen. Vielmehr sei von Amts wegen auch ein Gutachten eines (gerichtlich beeideten) Sachverständigen für Arbeitsmedizin, der die dienstspezifischen Anforderungen des konkreten, dem Beschwerdeführer zugewiesenen Arbeitsplatzes in medizinischer Hinsicht überprüfe und mit dessen bestehenden medizinischen Leistungskalkül vergleiche und verifiziere, einzuholen.

Eine allfällige Zustimmung im Sinn des § 14 Abs. 8 BDG 1979 habe in Bescheidform zu ergehen, der dem Beamten zuzustellen sei, da er auch von ihm bekämpft werden könne.

Mit Bescheid vom 14. November 2006 versetzte die Dienstbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November d.J. von Amts wegen in den Ruhestand.

Begründend führte sie in diesem Bescheid aus:

"Sie sind seit 1. November 2005 mit einer Unterbrechung wegen Urlaub (vom 28. November bis 21. Dezember 2005) krankheitsbedingt vom Dienst abwesend.

Da eine weitere Ausübung Ihrer dienstlichen Tätigkeit im Landzustelldienst auf Grund des Zustandes nach Operation der linken Hüfte nicht mehr wahrscheinlich war, wurde das Verfahren zur Ruhestandsversetzung eingeleitet.

...

Nach dem Ergebnis des chefärztlichen Gutachtens der Pensionsversicherungsanstalt vom 7. September 2006 wurde als Hauptursache der Minderung Ihrer Leistungsfähigkeit ein Zustand nach Totalendoprothesenoperation linke Hüfte August 2005 und Rundrücken erhoben. Es sind Ihnen zwar überwiegend mittelschwere körperliche Tätigkeiten, die mit dem Anheben und Tragen von leichten und mittelschweren Gegenständen verbunden sind, zuzumuten. Schwere körperliche Belastungen, das Anheben und Tragen von schweren Lasten, Nachtarbeit und reine Bildschirmarbeit sind Ihnen nicht mehr möglich. Bis auf Tätigkeiten in gebückter Haltung, die überwiegend ausgeübt werden können, sind alle anderen Zwangshaltungen, wie überkopf, vorgebeugt, kniend, hockend nur fallweise zumutbar. Eine Besserung dieses Zustandes ist aus gutachterlicher Sicht nicht möglich.

Die Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt wurde unter Einbeziehung der Befunde aus den Fachgebieten der Orthopädie und orthopädischen Chirurgie sowie der Psychiatrie erstellt.

Sie sind auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, Dienstzulage B (Verwendungscode Landzustelldienst 0801) ernannt und wurden bis zu Ihrer Suspendierung im April 2004 auf diesem Arbeitsplatz verwendet. Mit dem Arbeitsplatz 'Landzustelldienst' sind folgende Anforderungen verbunden:

§ 14. (1) Der Beamte ist von Amts wegen oder auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dauernd dienstunfähig ist.

…

(3) Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner gesundheitlichen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihm im Wirkungsbereich seiner Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann, dessen Aufgaben er nach seiner gesundheitlichen Verfassung zu erfüllen imstande ist und der ihm mit Rücksicht auf seine persönlichen, familiären und sozialen Verhältnisse billigerweise zugemutet werden kann.

(4) Soweit die Beurteilung eines Rechtsbegriffes im Abs. 1 oder 3 von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fallen, ist von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter - ausgenommen für die gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, den dort angeführten Unternehmen zugewiesenen Beamten - Befund und Gutachten einzuholen. Für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamten ist dafür die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (ab 1. Jänner 2003: Pensionsversicherungsanstalt) zuständig.

…"

§ 229 Abs. 3 BDG 1979, im Wesentlichen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 375/1996, modifiziert durch das Deregulierungsgesetz - Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119, sowie durch die 2. Dienstrechts-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 130, lautet auszugsweise:

"(3) Für die Beamten im PTA-Bereich ist durch Verordnung zu bestimmen, welche Organisationseinheiten und welche weiteren gleichwertigen Verwendungen den in der Anlage 1 Z 30 bis 38

angeführten Kategorien zuzuordnen sind. ... Bei der Zuordnung der

Verwendungen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbstständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit, die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes und die für die betreffende Verwendung erforderliche Ausbildung zu berücksichtigen."

Nach der Verfassungsbestimmung des § 17a Abs. 3 Z. 1 des Poststrukturgesetzes (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 161/1999) hat der nach § 17 Abs. 2 jeweils zuständige Vorsitzende des Vorstandes für die im jeweiligen Unternehmen nach § 17 Abs. 1a zugewiesenen Beamten alle Dienstrechtsangelegenheiten, die auf Grund der Dienstrechtsgesetze durch Verordnung zu regeln sind, durch Verordnung zu regeln.

Die nach dieser Bestimmung vom Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Post Aktiengesellschaft auf Grund des § 229 Abs. 3 BDG 1979 und des § 17a Abs. 3 des Poststrukturgesetzes erlassene Post-Zuordnungsverordnung 2003 (P-ZV 2003) lautet auszugsweise:

"Zuordnung der Funktionen und Verwendungen

§ 1. Die für Beamte, die der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind, in Betracht kommenden Funktionen und Verwendungen werden folgenden Verwendungs- und Dienstzulagengruppen zugeordnet:

Abkürzungsverzeichnis

§ 5. Die in dieser Verordnung verwendeten Abkürzungen haben folgende Bedeutung:

Schlussbestimmungen

...

Verweis: