VwGH 19.03.2013, 2011/21/0267

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2012/18/0209 E 22. Mai 2013

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Pelant, Dr. Sulzbacher und Dr. Pfiel als Richter sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, über die Beschwerde des D N in L, vertreten durch DDr. Ralf Brditschka, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 47, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 19. September 2011, Zl. VwSen-730130/2/BP/Wu, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, kam am 3. September 2002 nach Österreich. Der unmittelbar nach seiner Einreise gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. April 2007 abgewiesen; zugleich wurde die Zulässigkeit (insbesondere) der Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat festgestellt. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Oktober 2010 ab.

Hierauf wies die Bundespolizeidirektion Linz den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 29. November 2010 gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG (idF vor dem FrÄG 2011) aus dem Bundesgebiet aus. Dagegen erhob der unvertretene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Dezember 2010 fristgerecht Berufung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. September 2011 hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) diese Berufung als unbegründet abgewiesen und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt, und zwar erkennbar als Rückkehrentscheidung iSd § 52 Abs. 1 FPG (idF nach dem FrÄG 2011), mit der kein Einreiseverbot verbunden ist.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen hat:

In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, die belangte Behörde hätte sich zur Beurteilung der im § 61 Abs. 2 FPG genannten Kriterien ein persönliches Bild vom Beschwerdeführer machen und eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen müssen.

Diese Rüge ist berechtigt:

Nach Art. 3 Z 4 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) ist eine "Rückkehrentscheidung" die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird. Gemäß Art. 6 Abs. 1 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen - gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Dem entsprechend ordnet der erste Satz des geltenden § 52 Abs. 1 FPG in Umsetzung der genannten Richtlinienbestimmungen an, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.

Dem zufolge hat die belangte Behörde in "Durchführung des Rechts der Union" im Sinn des Art. 51 Abs. 1 der Grundrechte-Charta (GRC) gehandelt, weil die Vollziehung von durch die Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetztem Richtlinienrecht zweifellos zum zentralen Teil des Anwendungsbereichs des Unionsrechts gehört (siehe das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, Zl. 2010/15/0196, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2012, U 466/11 u.a., Punkt II. 6. der Entscheidungsgründe mit weiteren Nachweisen). Daher wäre von der belangten Behörde insbesondere auf Art. 47 Abs. 2 GRC Bedacht zu nehmen gewesen, nach dessen ersten Satz "jede Person ein Recht darauf hat, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird."

Vor diesem Hintergrund ist entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0278, auch für das vorliegende fremdenpolizeiliche Berufungsverfahren zu folgern, dass - jedenfalls nach Maßgabe des § 67d AVG und allenfalls auch des § 9 Abs. 7 FPG - ein Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung besteht.

Auf diesen Anspruch kann zwar verzichtet werden, was etwa dann anzunehmen ist, wenn der Berufungswerber keinen Verhandlungsantrag im Sinn des § 67d Abs. 3 AVG stellt. Im Anwendungsbereich des Art. 47 Abs. 2 GRC kann allerdings bei einer nicht rechtskundig vertretenen Partei nur dann vom Vorliegen eines derartigen - schlüssigen - Verzichts ausgegangen werden, wenn sie über die ihr nach § 67d Abs. 1 AVG eingeräumte Möglichkeit einer Antragstellung auf Durchführung einer solchen Verhandlung belehrt wurde oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie von dieser Möglichkeit hätte wissen müssen (siehe auch dazu das schon genannte Erkenntnis vom 14. Juni 2012, Zl. 2011/21/0278; vgl. ebenso das hg. Erkenntnis vom 7. November 2012, Zl. 2012/18/0057; siehe daran anschließend das auch den Fall einer Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot betreffende hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/21/0224). In der hier zu beurteilenden Konstellation des im Verwaltungsverfahren noch unvertretenen Beschwerdeführers ist weder das eine noch das andere ersichtlich.

Das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung begründete die belangte Behörde damit, dass eine solche nicht erforderlich gewesen sei, weil sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt zweifelsfrei aus der Aktenlage ergebe, im Verfahren im Wesentlichen die Beurteilung von Rechtsfragen strittig sei und weil die Akten erkennen ließen, dass eine weitere mündliche Erörterung eine tiefgreifendere Klärung der Sache nicht erwarten lasse.

Dass diese Erwägungen in einem Fall wie dem vorliegenden nicht tragfähig sind, wurde bereits im hg. Erkenntnis vom 20. März 2012, Zl. 2011/21/0298, zum Ausdruck gebracht. Darauf kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden. Danach kann der auch im gegenständlichen Verfahren insbesondere zu prüfende Gesichtspunkt der privaten und familiären Bindungen in Österreich nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden.

Das Unterbleiben der nach dem Gesagten gebotenen Durchführung einer Berufungsverhandlung belastet den bekämpften Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. in diesem Sinn zuletzt auch das schon genannte hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2013, Zl. 2010/15/0196). Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit b und c VwGG aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 19. März 2013

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