VwGH vom 24.03.2011, 2007/07/0022

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2008/07/0091 E 24. März 2011

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Hinterwirth und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pühringer, über die Beschwerde des H N in A, vertreten durch Dr. Hannes K. Müller, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Radetzkystraße 18, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 15. November 2006, Zl. UVS 303.6-1/2006-30, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (weitere Partei:

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer wurde in seiner Funktion als Geschäftsführer der S GmbH (S-GmbH) und damit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher dieser Gesellschaft mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft L vom 20. März 2006 wegen Übertretung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG) bestraft und es wurde über ihn (neben der Verpflichtung zum Ersatz der Kontroll- und der Verfahrenskosten) eine Geldstrafe von 3.000 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen) verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 13. Oktober 2005 im Betrieb der S-GmbH in A. Pflanzenschutzmittel, nämlich 1200 Kanister zu je 5 l des Präparates "Callisto", belgische Registriernummer 9308/B, durch Vorrätighalten zum Verkauf im Hauptlager in Verkehr gebracht zu haben, obwohl dieses Pflanzenschutzmittel in Österreich nicht zugelassen gewesen sei.

In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, dass das Pflanzenschutzmittel "Callisto" aus Luxemburg angeliefert worden und zur Ausfuhr nach Deutschland bestimmt gewesen sei, wo es unter der Nummer 4660-00 bis 13. Dezember 2014 zugelassen sei.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (die belangte Behörde) die Berufung - unter Auferlegung der Kosten des Berufungsverfahrens und Aufschlüsselung der schon im Erstbescheid vorgenommenen Vorschreibung der Kontrollkosten - nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen ab, wobei der Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses in Bezug auf die verletzte Rechtsvorschrift auf "§ 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a Pflanzenschutzmittelgesetz" präzisiert wurde.

Nach zusammengefasster Wiedergabe des Verfahrensganges stellte die belangte Behörde - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wesentlich - fest, das gegenständliche Präparat "Callisto" sei im Zuge einer Kontrolle durch Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit am 13. Oktober 2005 im Hauptlager im Bereich einer sogenannten Manipulationsfläche unmittelbar hinter der Laderampe im ersten großen Lagerraum vorgefunden worden. Das Hauptlager könne nur mittels elektronischer Zutrittskontrolle betreten werden, wobei nur Mitarbeiter der S-GmbH über eine entsprechende Chip-Karte verfügten. Die gegenständlichen 1200 Kanister des genannten Präparates seien von einer Spedition am Abend des 7. Oktober 2005, einem Freitag, nach Dienstschluss angeliefert, vom Lagerleiter übernommen und auf der Manipulationsfläche abgeladen worden. Der Lagerraum sei sodann abgeschlossen und die Lieferscheine der für den Einkauf zuständigen Mitarbeiterin auf den Schreibtisch gelegt worden. Am darauf folgenden Montag habe die für die Registrierung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei der S-GmbH und die Verwaltung des sogenannten "Sperrlagers" zuständige Mitarbeiterin die Anweisung erteilt, dass die Paletten mit dem Pflanzenschutzmittel "Callisto" ins Sperrlager gebracht werden sollten, womit letztlich der (damals nicht anwesende) Lagerleiter beauftragt worden sei. In weiterer Folge sei die Lieferung jedoch bis zum Zeitpunkt der Kontrolle durch die Organe des Bundesamtes für Ernährungssicherheit am 13. Oktober 2005 unverändert auf der Manipulationsfläche im Lagerraum verblieben.

Die Kontrollorgane seien damals von einem in der EDV-Abteilung beschäftigten Mitarbeiter in die Lagerhalle geführt worden, wo die 1200 Kanister des gegenständlichen Präparates vorgefunden worden seien. Die einzelnen Kanister seien nicht in deutscher Sprache beschriftet gewesen. Es sei "ein Zettel mit der Lieferadresse mitfoliert" gewesen. Es hätten sich keine Aufkleber, dass dieses Pflanzenschutzmittel nicht für Österreich bestimmt sei, auf den Paletten befunden. Zum Zeitpunkt der Kontrolle habe es keinerlei schriftliche Unterlagen dahingehend gegeben, dass das gegenständliche Produkt "Callisto" für den Verkauf nach Deutschland (bzw. Polen) bestimmt gewesen sei. Es sei - so stellte die belangte Behörde abschließend fest - davon auszugehen, dass ein Pflanzenschutzmittel mit der Handelsbezeichnung "Callisto" unter der Registernummer 4660-00 in Deutschland zum Tatzeitpunkt zugelassen gewesen sei. Laut den (von der belangten Behörde offenbar nicht bezweifelten) Ausführungen des Beschwerdeführers sei ein Pflanzenschutzmittel "Callisto" auch in Polen zugelassen gewesen.

Weiters hielt die belangte Behörde noch fest, dass der Beschwerdeführer die von einem Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ausgestellte Rechnung vom 30. Oktober 2005 über die gegenständliche Lieferung von "Callisto" (Menge insgesamt 6000 l) an die S-GmbH, den diesbezüglichen Lieferschein und einen internationalen Frachtbrief mit dem Empfang des genannten Produktes am 7. Oktober 2005 vorgelegt habe. Außerdem seien eine Rechnung der S-GmbH an die S-GmbH Deutschland über "Callisto, 5 ltr., Menge 5400 (ltr.)", datiert mit 5. Juli 2006, ein entsprechender Lieferschein vom 14. März 2006 und ein internationaler Frachtbrief hinsichtlich der Übernahme in Deutschland am 15. März 2006 sowie eine Rechnung der S-GmbH an ein näher bezeichnetes Unternehmen mit dem Sitz in Polen vom 21. März 2006 über "Callisto 100 SC, Verpackung 5 ltr., Menge 600 Liter", der zugehörige Lieferschein und ein internationaler Frachtbrief hinsichtlich der Übernahme des Produktes am 6. März 2006 in Polen vorgelegt worden.

Nach Zitierung der maßgeblichen Rechtsvorschriften führte die belangte Behörde im Rahmen der rechtlichen Beurteilung einleitend aus, es sei unbestritten, dass das gegenständliche Produkt "Callisto" zum Kontrollzeitpunkt am 13. Oktober 2005 über keine Zulassung in Österreich verfügt habe. Ergänzend sei zu erwähnen, dass auch die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 12 Abs. 10 PMG nicht vorlägen bzw. eine Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 4 PMG vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden sei. Mit dem "In-Verkehr-Bringens-Element" in § 2 Abs. 10 PMG "Vorrätighalten zum Verkauf" solle das Lagern von Pflanzenschutzmitteln, soweit sie dem (späteren) Verkauf zugeführt werden sollen, den Vorschriften des PMG 1997 unterliegen.

Im gegenständlichen Fall sei nunmehr vom Beschwerdeführer eine Ausnahme im Sinne des § 3 Abs. 2 Z 2 PMG geltend gemacht worden, weil das Produkt für den Export nach Deutschland (bzw. Polen) bestimmt gewesen sei. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer aber den Kontrollorganen am 13. Oktober 2005 lediglich die Herkunft der Produkte, aber nicht deren Bestimmung nachweisen können, weil ein Verkauf und die Lieferung erst zu einem viel späteren Zeitpunkt im Frühjahr 2006 erfolgt seien. Es habe keine schriftlichen Unterlagen gegeben, die diesen beabsichtigten Verkauf zum Kontrollzeitpunkt hätten belegen können. Es wäre daher - so folgerte die belangte Behörde - jedenfalls erforderlich gewesen, das Produkt bzw. den Überkarton oder die Palette so zu kennzeichnen, dass eindeutig und zweifelsfrei hervorgegangen wäre, um welches Pflanzenschutzmittel es sich handle und dass diese Ware nicht für den Verkauf und die Anwendung im Inland bestimmt sei. Es hätte daher nach objektiven Kriterien sichergestellt sein müssen, dass das Produkt nicht zum inländischen Verbraucher gelange. Eine derartige Sicherstellung müsse nach außen eindeutig erkennbar sein, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Offenbar habe man sich damit begnügt, dass die Ware "irgendwann" in weiterer Folge von der Manipulationsfläche entfernt (offenbar gemeint: und in das "Sperrlager" gebracht) werde. Eine etwaige Kennzeichnung (Beschriftung, etc) des Produktes oder der Paletten dahingehend, dass dieses für den Verkauf nach Deutschland bzw. für den Export bestimmt sei und nicht im Inland verkauft werden dürfe, sei nicht vorhanden gewesen. Es sei somit im Zeitpunkt der Kontrolle nicht erkennbar gewesen, dass die gegenständliche Ware nicht für den Verkauf und die Anwendung im Inland bestimmt gewesen sei.

Dazu sei - so die belangte Behörde in der weiteren Begründung - ergänzend erwähnt, dass im gegenständlichen Fall auch das vom Beschwerdeführer "geltend gemachte EDV-System", wonach ein Verkauf des Produktes (im Inland) zum Tatzeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, nicht schuldbefreiend wirken könne. In diesem EDV-System habe nämlich lediglich die Lieferung des Produktes aufscheinen können, nicht jedoch dessen weitere Zweckbestimmung, "da dieses ja immer noch auf der Manipulationsfläche stand und sich nicht im Sperrlager befunden hat." Auch ein etwaiger Käufer bzw. ein Verkaufsdatum seien nicht bekannt gewesen und es habe auch vom Beschwerdeführer diesbezüglich gegenüber den Kontrollorganen nichts Konkretes geltend gemacht werden können. Es wäre also auch aus dem EDV-Programm nicht erkenntlich gewesen, dass dieses Produkt nicht für den Verkauf im Inland bestimmt gewesen sei. Es hätte den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der S-GmbH aber nur ein wirksames Kontrollsystem von seiner Verantwortung für die vorschriftswidrige Lagerung eines Pflanzenschutzmittels befreien können.

Zusammenfassend sei daher nach Auffassung der belangten Behörde davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Kontrolle am 13. Oktober 2005 festgestellt worden sei, 1200 Kanister zu je 5 Liter des Präparates "Callisto" durch Vorrätighalten zum Verkauf im Hauptlager in Verkehr gebracht worden seien, obwohl dieses Pflanzenschutzmittel in Österreich nicht zugelassen gewesen sei. Danach folgt im angefochtenen Bescheid noch eine nähere Begründung der Strafbemessung.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde und Einbringung ergänzender Schriftsätze der Parteien erwogen hat:

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des PMG in der hier noch anzuwendenden Fassung vor der Novellierung mit BGBl. I Nr. 55/2007, lauten auszugsweise:

"§ 2. ...

(10) 'Inverkehrbringen' ist das Vorrätighalten zum Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige Überlassen an andere - insbesondere auch die Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern.

§ 3. (1) Es dürfen nur die Pflanzenschutzmittel, die nach diesem Bundesgesetz zugelassen sind, in Verkehr gebracht werden.

(2) Einer Zulassung bedürfen nicht

1. die nachweisliche Abgabe zur Lagerung mit anschließender Ausfuhr aus dem Gebiet der Gemeinschaft und

2. die Lagerung und der Verkehr von Pflanzenschutzmitteln, die nachweislich zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und dort zugelassen sind.

(3) ...

(4) Wer beabsichtigt, gewerbsmäßig in erster Vertriebsstufe gemäß § 12 Abs. 10 zugelassene Pflanzenschutzmittel in Österreich in Verkehr zu bringen, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Bekanntgabe der Kennzeichnung der Pflanzenschutzmittel und seiner Anschrift oder gegebenenfalls des Firmensitzes sowie gegebenenfalls unter Nachweis des rechtmäßigen In-Verkehr-Bringens anzumelden (Meldepflichtiger). Der Meldepflichtige unterliegt den Meldepflichten gemäß § 25. Das In-Verkehr-Bringen von Pflanzenschutzmitteln ist unzulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Konformität mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere des Annex I der Richtlinie 91/414/EWG, nicht gegeben ist, oder die Gebühr für die Eintragung in das Pflanzenschutzmittelregister nicht entrichtet wurde.

...

§ 12. …

(10) Pflanzenschutzmittel, die in einem Mitgliedstaat, der seit zwei Jahren in einer Verordnung gemäß Abs. 9 angeführt ist, zum In-Verkehr-Bringen zugelassen sind, sind zugelassene Pflanzenschutzmittel nach diesem Bundesgesetz, soweit sie in der Originalverpackung und mit der Originalkennzeichnung einschließlich der Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache in Verkehr gebracht werden.

...

§ 34 (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen

1. mit Geldstrafe bis zu 14.530 EUR, im Wiederholungsfall bis 29.070 EUR wer

a) Pflanzenschutzmittel entgegen § 3 Abs. 1, 2 oder 4 in Verkehr bringt, ...

..."

Im gegenständlichen Fall wurde dem Beschwerdeführer, dessen Stellung als strafrechtlich Verantwortlicher der S-GmbH im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG nicht strittig ist, zur Last gelegt, 1200 Kanister zu je 5 Liter des nicht gemäß § 3 Abs. 1 PMG zugelassenen Pflanzenschutzmittels "Callisto" in der Form des Vorrätighaltens zum Verkauf in Verkehr gebracht zu haben und damit eine Verwaltungsübertretung nach § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a PMG begangen zu haben.

Demgegenüber vertritt der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf Art. 2 Z 10 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das In-Verkehr-Bringen von Pflanzenschutzmitteln die Meinung, es liege im vorliegenden Fall kein "In-Verkehr-Bringen" vor.

Dazu genügt es, auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs. 10 PMG in der Stammfassung BGBl. I Nr. 60/1997, mit dem Art. 2 Z 10 der Richtlinie 91/414/EWG umgesetzt wurde, zu verweisen. Nach dieser Judikatur (vgl. unter Bedachtnahme auf die genannte Richtlinienbestimmung das Erkenntnis vom 16. Dezember 2010, Zl. 2008/07/0027, mit dem Hinweis auf die Erkenntnisse vom 27. März 2008, Zlen, 2007/07/0038, 0136, und vom 26. Juni 2008, Zl. 2006/07/0033; siehe daran anschließend noch die Erkenntnisse vom 26. Jänner 2011, Zlen. 2008/07/0209, 0210, Zl. 2008/07/0214 und Zlen. 2008/07/0221 bis 224) ist unter dem Begriff "Vorrätighalten zum Verkauf" auch das Lagern von Pflanzenschutzmitteln, soweit sie dem (späteren) Verkauf (in einen anderen EU-Mitgliedsstaat oder Drittstaat) zugeführt werden sollen, zu verstehen. Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass das genannte Pflanzenschutzmittel zum Verkauf vorrätig gehalten wurde und somit ein "In-Verkehr-Bringen" im Sinne des § 2 Abs. 10 PMG vorlag.

Gemäß § 3 Abs. 1 PMG dürfen nur die Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nach dem PMG zugelassen sind. Unbestritten ist, dass das gegenständliche Produkt "Callisto" zum Tatzeitpunkt am 13. Oktober 2005 über keine Zulassung in Österreich verfügte. Der weiteren Annahme der belangten Behörde, dass auch die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 12 Abs. 10 PMG nicht vorlägen bzw. eine Anmeldung im Sinne des § 3 Abs. 4 PMG vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden sei, tritt die Beschwerde nicht substantiiert entgegen.

Der Beschwerdeführer behauptet allerdings - wie schon im Verwaltungsstrafverfahren - das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nach § 3 Abs. 2 Z 2 PMG, wonach die Lagerung und der Verkehr von Pflanzenschutzmitteln, die nachweislich zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und dort zugelassen sind, keiner Zulassung in Österreich bedürfen. In diesem Zusammenhang wird in der Beschwerde - zusammengefasst - releviert, seitens des Beschwerdeführers sei "von Anbeginn an" vorgebracht worden, dass das gegenständliche Produkt für den Export nach Deutschland (bzw. ein Teil nach Polen) bestimmt gewesen sei. So sei auch von einem der Kontrollorgane in seiner Vernehmung vor der belangten Behörde am 15. November 2006 ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Leiter der Kontrolle angegeben habe, dieses Produkt sei für Deutschland bestimmt. Im angefochtenen Bescheid sei es unterlassen worden, diese Feststellung zu treffen. Im Übrigen sei durch die Kontrollorgane keine Aufforderung erfolgt, entsprechende "Nachweise" zu erbringen. Die Verpflichtung zur Vornahme einer Kennzeichnung des Präparates oder der Paletten als für den Export und nicht für den Verkauf im Inland bestimmt, wie sie von der belangten Behörde verlangt werde, ergebe sich aus dem PMG nicht. Der Beschwerdeführer habe den "Nachweis" aber "insofern erbracht, als er bekannt gegeben hat, dass das Pflanzenschutzmittel 'Callisto' in Deutschland zur Anwendung zu gelangen hat". Auch die für die Registrierung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die S-GmbH zuständige Mitarbeiterin habe anlässlich ihrer Einvernahme am 19. September 2006 ausgeführt, dass ihr bekannt gewesen sei, dass diese Lieferung "Callisto" für den Export nach Deutschland bestimmt gewesen sei. Das Lager im Unternehmen der S-GmbH sei auch derart durch ein Chipkartensystem abgesichert, dass weder Betriebsfremde noch Betriebspersonen ohne Genehmigung ins Lager Zugang fänden, sodass schon deshalb nach objektiven Kriterien sichergestellt sei, dass nicht für das Inland bestimmte Präparate nicht zum inländischen Verbraucher gelangen könnten. Überdies sei der gesamte Lagerbestand derart EDV-mäßig verwaltet, dass Präparate, die nicht in Österreich verkauft werden dürften, im EDV-System auch nicht für den Verkauf im Inland aufschienen und daher auch nicht zum inländischen Verbraucher gelangen könnten. Zum Zeitpunkt des Vorliegens der Kaufurkunden sei der Export (nach Deutschland und Polen) dann ohnehin auch schriftlich nachgewiesen worden. Ein weitergehender, insbesondere schriftlicher Nachweis eines Verkaufs sei jedoch zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht möglich gewesen und hätte vom Beschwerdeführer auch nicht verlangt werden dürfen. Durch die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Auslegung des § 3 Abs. 2 Z 2 PMG werde nämlich eine von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 91/414/EWG untersagte Behinderung der Lagerung und des Verkehrs mit Pflanzenschutzmitteln, die zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, bewirkt. Ein freier Warenverkehr in der Europäischen Union und die freie Disposition eines Unternehmens, Waren dann anzukaufen, wenn ein gutes Angebot vorliege, werde verhindert, wenn zum Zeitpunkt der Anlieferung schon der "Nachweis" über den Abnehmer erbracht werden müsse.

Den Erwägungsgründen für die im Beschwerdevorbringen ins Treffen geführte Richtlinie 91/414/EWG ist zu entnehmen, dass es zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über das In-Verkehr-Bringen von Pflanzenschutzmitteln unter anderem deshalb kommen sollte, um die durch unterschiedliche Zulassungsbestimmungen in den Mitgliedstaaten entstandenen Handelshemmnisse für Pflanzenschutzmittel und Pflanzenerzeugnisse, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, zu beseitigen. In diesem Sinn ordnet Art. 3 Abs. 1 und 2 der genannten Richtlinie an:

"Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass in ihrem Gebiet nur die Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht und angewendet werden dürfen, die sie nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen haben, es sei denn, dass der Anwendungszweck unter

Artikel 22 fällt.

(2) Wenn ein Pflanzenschutzmittel nicht zur Anwendung in ihrem Gebiet zugelassen worden ist, dürfen die Mitgliedstaaten dies nicht zum Anlass nehmen, die Herstellung, die Lagerung und den Verkehr von Pflanzenschutzmitteln zu behindern, die zur Anwendung in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, sofern