VwGH vom 21.07.2022, Ra 2022/05/0060
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. Dr. Zehetner und die Hofrätinnen Mag. Liebhart-Mutzl und Dr.in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kieslich, über die Revisionen 1. der Dr. H H in W, 2. der Mag. H K in W, 3. des Dr. H K in W, 4. des R A in W, 5. der Mag. M A in H, und 6. des M K in H, alle vertreten durch die ENGINDENIZ Rechtsanwälte für Immobilienrecht GmbH in 1010 Wien, Marc-Aurel-Straße 6/5, sowie 7. der Dr. I F in W und 8. der Mag. A P in K, die Siebent- und Achtrevisionswerberinnen vertreten durch Mag. Paul Nagler, BSc, LL.M., Rechtsanwalt in 1220 Wien, Maria-Tusch-Straße 8/2/2A, gegen die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien 1. vom , VGW-011/030/6595/2020-10 (protokolliert zu Ra 2022/05/0060), 2. vom , VGW-011/030/6598/2020-9 (protokolliert zu Ra 2022/05/0061), 3. vom , VGW-011/030/6600/2020-9 (protokolliert zu Ra 2022/05/0062), 4. vom , VGW-011/030/6593/2020-10 (protokolliert zu Ra 2022/05/0070), 5. vom , VGW-011/030/6582/2020-34 (protokolliert zu Ra 2022/05/0076), 6. vom , VGW-011/030/7017/2020-9 (protokolliert zu Ra 2022/05/0088), 7. vom , VGW-011/030/6594/2020-15 (protokolliert zu Ra 2022/05/0074) und 8. vom , VGW-011/030/7023/2020-12 (protokolliert zu Ra 2022/05/0075), alle betreffend Übertretungen der Bauordnung für Wien (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht jeweils: Magistrat der Stadt Wien), zu Recht erkannt:
Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden jeweils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat den erst- bis sechstrevisionswerbenden Parteien jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Die Mehrbegehren der erst- bis sechstrevisionswerbenden Parteien werden jeweils abgewiesen.
Die Bundeshauptstadt Wien hat den siebent- und achtrevisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1Die revisionswerbenden Parteien sind allesamt Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien.
2Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom wurde über die revisionswerbenden Parteien gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) jeweils eine Strafe in der Höhe von EUR 1.100,00 (Ersatzfreiheitsstrafe sieben Stunden) verhängt. Weiters wurde ihnen jeweils ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungstrafverfahrens in der Höhe von EUR 110,00 vorgeschrieben. Sie hätten näher bezeichnete bauliche Änderungen an ihrem Wohnhaus auf der genannten Liegenschaft - unter anderem betreffend Kellerabteile und Loggien - abweichend von einem Bescheid vom und einer Bauanzeige vom vorschriftswidrig vorgenommen und nicht beseitigt. Dies betreffe die Zeiträume 12. Februar bis und 12. Oktober bis .
3Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien jeweils Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht). Die revisionswerbenden Parteien in den hg. zu den Zahlen Ra 2022/05/0060, 0061, 0062, 0070, 0076 und 0088 protokollierten Verfahren (die erst- bis sechtsrevisionswerbenden Parteien) brachten darin unter anderem vor, dass sie und alle anderen Mit- und Wohnungseigentümer der betroffenen Liegenschaft seit Jahren alles versucht hätten, um möglichst rasch zur Erteilung einer Baubewilligung für die verfahrensgegenständlichen baulichen Änderungen zu gelangen. Um eine unter Umständen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung mit einigen wenigen Eigentümern zu vermeiden, die den bereits beschlossenen Baumaßnahmen nicht zustimmten, sei im Beschlussanfechtungsverfahren vor dem Bezirksgericht Döbling am ein bedingter Vergleich abgeschlossen worden. Nach Ablauf der Widerrufsfrist sei dessen Rechtswirksamkeit am bestätigt worden. Der Einreichplan habe in der Folge nach den in der Verhandlung vom ad hoc geäußerten Vorgaben der drei beschlussanfechtenden Wohnungseigentümer geändert werden müssen. Erst danach hätten die Unterschriften aller Eigentümer auf dem Einreichplan eingeholt werden können. Dabei sei es wegen eines Eigentümerwechsels bei manchen Wohnungen zu Verzögerungen gekommen. Anfang Juni 2019 habe der Einreichplan von allen Eigentümern unterfertigt werden können; die Einreichung sei am erfolgt. Für den Zeitraum von 12. Februar bis treffe die revisionswerbenden Parteien daher kein Verschulden. Schließlich sei es zu einer Zurückweisung des Bauansuchens wegen Formmängeln gekommen; diese sei am in Rechtskraft erwachsen. Die Verbesserung der zahlreichen Beanstandungen der Baubehörde habe wiederum Zeit in Anspruch genommen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehe aus annähernd 50 Mit- bzw. Wohnungseigentümern, sodass die Abwicklung einer Baueinreichung eine zeit- und arbeitsintensive Maßnahme darstelle. Daher treffe die revisionswerbenden Parteien auch für den Zeitraum von 12. Oktober bis kein Verschulden.
4Die Revisionswerberinnen in den hg. zu den Zahlen Ra 2022/05/0074, 0075 protokollierten Verfahren (Siebent- und Achtrevisionswerberinnen) erstatteten in ihren gegen die sie betreffenden Straferkenntnisse erhobenen Beschwerden an das Verwaltungsgericht ebenfalls umfangreiches Vorbringen, in dem sie unter anderem ausführten, sie hätten in den Wohnungseigentumsversammlungen sowohl auf bauliche Mängel als auch auf die erforderliche Herstellung des baurechtlichen Konsenses aufmerksam gemacht und ersucht, die Baupläne gemäß der BO und den OIB-Richtlinien zu erstellen. Auch bei der neuerlichen Erstellung der Baupläne seien wesentliche Mängel vorhanden gewesen, seitens der Hausverwaltung sei unter Zuhilfenahme eines näher genannten Rechtsanwaltes versucht worden, den mit Fehlern versehenen Plan zivilrechtlich als Beschluss der Wohnungseigentümer festzustellen. In der Verhandlung vor dem Bezirksgericht Döbling am seien einige erforderliche Änderungen des Bauplanes händisch vorgenommen worden, sodass dieser im Rahmen eines zivilrechtlichen Vergleiches schließlich unterfertigt worden sei. In dieser Verhandlung sei vereinbart worden, dass nach Unterfertigung der Baupläne der Antrag auf Baubewilligung durch die zuständige Hausverwaltung gestellt werde. Die Rechtskraft des Vergleiches sei ein Monat nach dessen Abschluss eingetreten. Die Revisionswerberinnen hätten sich in der Folge mehrmals sowohl bei der Baubehörde als auch bei der Hausverwaltung erkundigt, ob die Einreichung erfolgt sei. Eine Auskunft, dass dem Bauansuchen, das am eingebracht worden sei, noch Unterlagen gefehlt hätten, sei den Revisionswerberinnen seitens der Behörde nicht erteilt worden. Die Revisionswerberinnen hätten, auch im Zusammenwirken mit anderen Miteigentümern, alles unternommen, um einen ordnungsgemäßen, der BO und den OIB-Richtlinien entsprechenden Bauplan für eine Baueinreichung zu erlangen. In dem Wohnhaus mit insgesamt 40 Wohnungen sei es aufgrund mehrerer Todesfälle und Verkäufe zum mehreren Eigentümerwechseln gekommen, weshalb die Einholung von Unterschriften auf Bauplänen und Vollmachten Zeit in Anspruch genommen hätte. Die Behörde hätte sich ein genaues Bild von der Sachlage zu machen gehabt; ein vorwerfbares Verhalten müsse „in der Gesamtheit des Sachverhaltsverlaufs beurteilt und gewürdigt“ werden. Gerade die Siebent- und Achtrevisionswerberinnen seien zum Unmut der Hausverwaltung und mancher anderer Wohnungseigentümer der Verpflichtung zur Überwachung der Hausverwaltung nachgekommen, auch hinsichtlich der Baueinreichung sei laufend nachgefragt worden.
5Mit den angefochtenen Erkenntnissen gab das Verwaltungsgericht gleichlautend allen Beschwerden teilweise statt und setzte die Geldstrafe jeweils auf EUR 750,00 (Ersatzfreiheitsstrafe fünf Stunden) herab. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde wurde jeweils auf EUR 75,00 reduziert, ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens wurde nicht auferlegt. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils für nicht zulässig.
6In den - im Wesentlichen gleichlautenden - angefochtenen Erkenntnissen stellte das Verwaltungsgericht dabei jeweils den Verfahrensgang allein durch wörtliche Wiedergabe aus dem jeweiligen Straferkenntnis, der jeweiligen Beschwerde und den Verhandlungsprotokollen dar. Als Sachverhalt stellte es den Wortlaut des Straferkenntnisses auszugsweise fest. Die Beweisergebnisse würdigte es - ausschließlich - in dieser Form: „Im gesamten Verfahren kamen keinerlei Hinweise zu tage, dass die den Straferkenntnissen zu Grunde gelegten Sachverhalte nicht den Tatsachen entsprechen, weshalb von dessen Vorliegen im festgestellten Umfang ausgegangen werden konnte“.
7Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, ein Täter könne gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe. Bei einer Übertretung des § 129 BO könne dies nur in der Weise erfolgen, dass der Eigentümer glaubhaft mache, alles in seinen Kräften Stehende unternommen zu haben, um den gesetzmäßigen Zustand in kürzester Frist herbeizuführen. Den revisionswerbenden Parteien sei es „im festgestellten Umfang“ nicht gelungen nachzuweisen, alles unternommen zu haben, um die inkriminierten Abweichungen vom gültigen Konsens abzuwenden. Es sei weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen, dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe habe nur im Hinblick auf die mittlerweile erfolgte Herstellung des konsensmäßigen Zustandes herabgesetzt werden können.
8Dagegen richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen (die Revisionen der erst- bis sechstrevisionswerbenden Parteien wurden jeweils gesondert erstattet, die Revision der Siebent- und Achtrevisionswerberinnen wurde gemeinsam erhoben), die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem jeweils vorbringen, das Verwaltungsgericht habe gegen die näher bezeichnete ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verstoßen, was im konkreten Fall auch von Relevanz sei. Eine Überprüfung des rechtlichen Inhalts der angefochtenen Erkenntnisse sei nicht möglich. Trotz umfangreichen Vorbringens der revisionswerbenden Parteien zu ihrem mangelnden Verschulden finde sich in den Feststellungen keinerlei Hinweis auf ein Vorliegen oder Nichtvorliegen des subjektiven Tatbestandes. Die belangte Behörde erstattete in allen Verfahren Revisionsbeantwortungen, in denen sie jeweils die Zurück-, in eventu die Abweisung der Revisionen beantragt.
9Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und darüber erwogen:
10Die Revisionen erweisen sich schon aus dem genannten Zulässigkeitsgrund als zulässig. Sie sind auch begründet.
11Gemäß § 29 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. , mwN).
12Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens wiederstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa , 0002, mwN).
13Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters bereits wiederholt ausgesprochen, dass das bloße Anführen von Beweisergebnissen - wie hier die Kopie etwa von Auszügen aus Verhandlungsprotokollen - nicht ausreichend ist, um den Anforderungen an die Begründungspflicht gerecht zu werden. Auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes beispielsweise oder auch , Ra 2016/06/0148, jeweils mwN).
14Ein Begründungsmangel führt nach der hg. Rechtsprechung dann zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. nochmals , 0002, mwN).
15Die angefochtenen Erkenntnisse genügen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung nicht. Sie erschöpfen sich jeweils - wie bereits oben ausgeführt - in der Darstellung des Verfahrensganges allein durch wörtliche Wiedergabe des Spruchs des jeweiligen Straferkenntnisses, der jeweiligen Beschwerde und den Verhandlungsprotokollen, gefolgt von einem Auszug aus dem Straferkenntnis als Feststellungen, einer kursorischen Beweiswürdigung im Umfang von einem Satz und der - aufgrund des Fehlens entsprechender Feststellungen nicht überprüfbaren (siehe dazu unten) - rechtlichen Beurteilung. Dies ist nach der soeben dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für eine ordnungsgemäße Begründung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nicht ausreichend.
16Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs. 10 BO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 VStG; der Täter kann zufolge § 5 Abs. 1 VStG (nur) dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, bzw. wenn er aufzuzeigen vermag, dass er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um das Baugebrechen innerhalb kürzester Zeit zu beseitigen (vgl. etwa
). Um der Vermutung des § 5 Abs. 1 VStG erfolgreich entgegenzutreten, hat daher der Beschuldigte initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (vgl. etwa , mwN).
17Alle revisionswerbenden Parteien haben in den jeweiligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren umfangreiches konkretes Tatsachenvorbringen u.a. zu der Frage erstattet, dass während der angelasteten Tatzeiträume alles in ihren Kräften Stehende unternommen worden sei, um die verfahrensgegenständlichen Baugebrechen zu beheben. Das Verwaltungsgericht ging in den angefochtenen Erkenntnissen inhaltlich jedoch darauf nicht ansatzweise ein und traf auch keine Feststellungen dazu. So fehlen - nur beispielsweise - zur Gänze Feststellungen hinsichtlich des Vorbringens zum zivilgerichtlichen Vergleich und seinen Folgewirkungen sowie zur angestrebten Baubewilligung und zum Vorbringen hinsichtlich behaupteter Eigentümerwechsel im Wohnhaus und deren allfälliger Folgen. Dadurch entziehen sich die Erkenntnisse insgesamt der nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof und vermögen mit ihrer wie dargestellt mangelhaften Begründung die Beurteilung, die revisionswerbenden Parteien hätten nicht glaubhaft machen können, alles in ihren Kräften Stehende unternommen zu haben, um die inkriminierten Abweichungen abzuwenden, nicht zu tragen.
18Die angefochtenen Erkenntnisse erweisen sich daher schon aus diesem Grund als rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und waren gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
19Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die Mehrbegehren der erst- bis sechstrevisionswerbenden Parteien waren jeweils abzuweisen, da in dem für den Schriftsatzaufwand vorgesehenen Pauschalbetrag die Umsatzsteuer bereits enthalten ist (vgl. ).
Wien, am
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ECLI: | ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022050060.L01 |
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