VwGH vom 17.11.2009, 2009/06/0176

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde der X Privatstiftung in Y, vertreten durch Proksch & Fritzsche, Rechtsanwälte OEG in 1010 Wien, Nibelungengasse 11/4, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. März 2009, Zl. FA13B- 12.10-T142/2009-14, betreffend eine Baubewilligung (mitbeteiligte Parteien: 1. Alpgenossenschaft Q, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in 8700 Leoben, Krottendorfer Gasse 5/I,

2. Gemeinde Q), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,40 und der erstmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Im Beschwerdeverfahren geht es um ein Bauvorhaben der Beschwerdeführerin auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das zur Gänze von einem Grundstück der erstmitbeteiligten Partei (kurz: Nachbarin) umgeben ist und gemäß der Aktenlage in dem am 11. Oktober 2001 und 14. Mai 2002 beschlossenen, am 13. November 2002 in Rechtswirksamkeit getretenen Flächenwidmungsplan als Freiland (§ 25 ROG) gewidmet ist.

Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters vom 23. Juni 2004 waren der Beschwerdeführerin (unter ihrem früheren Firmenwortlaut) Zubauten zum und Umbauten des auf dem Grundstück damals befindlichen Gebäudes bewilligt worden.

Mit dem bei der Behörde am 5. August 2005 eingelangten Baugesuch vom 3. August 2005 kam die Beschwerdeführerin (unter ihrem früheren Firmenwortlaut) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für einen Neubau (im Umfang des früheren Altbestandes und der Veränderungen auf Grund des Bescheides vom 23. Juni 2004) ein, weil der Baukonsens im Zuge der Bauausführungen untergegangen sei (in der Bauverhandlung vom 29. August 2005 heißt es hiezu sinngemäß, der Altbestand sei schwer baufällig gewesen, die Wände seien beim Abbruch ohne Zutun des Abbruchunternehmens eingebrochen, im Zuge der Bauarbeiten sei sodann - ohne Befassung der Baubehörde - das Altgebäude zur Gänze abgetragen worden). Geplant ist die Errichtung einer Seminaralmhütte (zuvor: Kaufhaus) mit insgesamt 13 Zimmereinheiten und jeweils dazugehörigen Sanitäreinheiten.

Die Nachbarin erhob rechtzeitig vor und in der Bauverhandlung Einwendungen gegen das Vorhaben, insbesondere betreffend die vorgesehenen Abstände und der Entsorgung die Oberflächenwässer.

Der Bürgermeister erteilte in der Folge mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Oktober 2005 die angestrebte Baubewilligung mit Vorschreibungen.

Der Berufung der Nachbarin wurde mit Berufungsbescheid des Gemeinderates vom 14. Dezember 2005 lediglich teilweise Folge gegeben, und zwar dahingehend, dass die Vorschreibung 22 ersatzlos zu entfallen habe.

Über Vorstellung der Nachbarin hob die belangte Behörde mit Bescheid vom 28. Juni 2006 den Berufungsbescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurück. Tragende Aufhebungsgründe waren, dass die Nachbarin die Nichteinhaltung der Grenzabstände gerügt habe, diese Frage aber anhand der mangelhaften Planunterlagen nicht abschließend beurteilt werden könne. Aus der Sicht der belangten Behörde schienen die ost- und westseitigen Abstände nicht dem § 13 Abs. 2 Stmk. BauG zu entsprechen, denn laut Lageplan betrage der Abstand zur westseitigen Grundstücksgrenze im nördlichen Bereich 3,15 m, zur ostseitigen Grundstücksgrenze 3,07 m, wobei sich das Gebäude an diesen beiden Seiten zweigeschossig zeige, und demnach ein Grenzabstand von mindestens 4 m erforderlich wäre. Die Abstände zur südlichen Grundstücksgrenze betrügen 4,22 m, sodass auch zu dieser Grenze der gesetzlich geforderte Abstand von zumindest 5 m (an dieser Seite zeige sich das Objekt wohl als dreigeschossiges Gebäude) nicht eingehalten werde. Die abschließende Beurteilung sei aber mangels ausreichender Planunterlagen nicht möglich.

Die Nachbarin habe auch Einwendungen im Sinne des § 13 Abs. 12 leg. cit. erhoben. Die Berufungsbehörde habe sich in diesem Zusammenhang auf die Aussage beschränkt, dass keine ortsunüblichen Immissionen zu erwarten seien, weil sich in unmittelbarer Umgebung weitere Betriebe mit einer zum Teil weitaus höheren Bettenkapazität befänden. Diese Begründung sei nicht ausreichend.

Die Berufungsbehörde habe sich zur Frage der Oberflächenwasserentsorgung ebenfalls nicht ausreichend mit dem Einwand der Nachbarin befasst.

Dieser Vorstellungsbescheid blieb unbekämpft.

Nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 3. September 2008 der Berufung der Nachbarin (abermals nur) teilweise Folge und ersetzte die bisherige Vorschreibung Punkt 22. durch eine neu gefasste Vorschreibung (betreffend die Sickerschächte und ihre Dimensionierung).

Die Nachbarin erhob abermals Vorstellung.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Vorstellung abermals Folge gegeben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zurückverwiesen. In der Darstellung des Verfahrensganges verwies die belangte Behörde darauf, dass das nunmehr verfahrensgegenständliche Vorhaben hinsichtlich seiner Größe und seinen äußeren Abmessungen exakt und hinsichtlich der inneren Grundrissgestaltung weitgehend dem mit dem Bescheid vom 23. Juni 2004 genehmigten Vorhaben entspreche.

Das Baugrundstück sei als Freiland ausgewiesen, es werde vollständig vom Grundstück der Nachbarin umgeben, das ebenfalls als Freiland gewidmet sei.

Gemäß dem Lageplan vom 30. Juli 2007 betrage der geringste Grenzabstand des Gebäudes zur westlichen Grundstücksgrenze 4,74 m, zur östlichen Grundstücksgrenze mindestens 3,57 m, zur nördlichen Grundstücksgrenze mindestens 4,06 m und zur südlichen Grundstücksgrenze "mindestens 4,455 m". Entgegen der Auffassung der Berufungsbehörde erweise sich das Bauwerk an der südlichen Giebelseite als dreigeschossiges Bauwerk, weil gemäß dem Einreichplan das geplante Untergeschoß zu mehr als 50 % und im Mittel mindestens 1,5 m hoch über das Gelände rage. Zumindest scheine dem vorspringenden Bauteil Geschoßrelevanz zuzukommen. Ob in diesem Bereich das natürliche Gelände allenfalls anders verlaufe, sodass diesem Bauteil keine Geschoßrelevanz zukäme, sei dem Einreichplan in keiner Weise zu entnehmen, weshalb der Plan weiterhin ergänzungsbedürftig sei. Gehe man jedoch von einer Dreigeschoßigkeit des Gebäudes an der Südseite aus, so sei der gemäß dem Lageplan vorgesehene Grenzabstand zu gering. Hinzu komme, dass der vorspringende Kellergeschoßteil (in diesem Bereich befinde sich gemäß dem Grundrissplan ein Seminarraum) nicht einmal den für ein eingeschossiges Bauwerk erforderlichen Grenzabstand einhalte.

An den jeweiligen Traufenseiten (Ost- und Westansicht) sei geplant, je eine Gaupe in einer Länge von 9,20 m sowohl im unteren als auch im oberen Dachgeschoß vorzusehen, wobei gemäß der Schnittdarstellung die Außenwand der Gaupe im ersten Dachgeschoß auf die Kniestockaufmauerung aufgesetzt werden solle. Die Gaupen des zweiten Dachgeschosses würden um ca. 3,65 m zurückversetzt.

Diese Gaupen seien zur gesamten Gebäudefront, die im Bereich der Ost- und Westseite ein Außenmaß von 11,60 m aufweise, in Beziehung zu bringen. Angesichts dessen seien die "Seitenwände" (gemeint: die Fronten) dieser Gaupen auf Grund ihrer Dimensionierung nicht mehr als untergeordnete Bauteile zu qualifizieren. Das erste Dachgeschoß (gemeint wohl: das Gaupenband auf jeder Seite des ersten Dachgeschoßes) vermittle vielmehr den Eindruck einer selbständigen Gebäudefront. Dies führe nun dazu, dass sowohl an der Ost- als auch an der Westseite von einem zweigeschossigen Gebäude auszugehen sei. Die Einhaltung eines Grenzabstandes von 3,575 m bis 3,635 m zur ostseitigen Grundstücksgrenze sei demnach für ein zweigeschossiges Bauwerk als unzureichend anzusehen, sodass sich hieraus eine Grenzabstandsverletzung ergebe.

Die Berufungsbehörde habe auch ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der geltend gemachten Lärmbeeinträchtigung durchgeführt. Der lärmtechnische Sachverständige habe dabei seine Beurteilung auf die Immissionspunkte 1 bis 3 bezogen (Hinweis auf ein Gutachten vom 7. März 2007). Der nächstgelegene Immissionspunkt liege im Bereich eines bestimmten Hauses. Wie die Nachbarin zu Recht ausführe, sei das Baugrundstück zur Gänze von ihrem Grundstück umgeben. Demnach wäre die Lärmbeurteilung auf den Bereich der Grundstücksgrenze zu beziehen gewesen. Da der lärmtechnische Sachverständige seine Beurteilung auf einen wesentlich weiter entfernten Immissionspunkt bezogen habe, seien Rechte der Nachbarin verletzt worden.

Zur Frage der Entsorgung der Oberflächenwässer führte die belangte Behörde aus, in den Einreichplan sei die Lage der Sickerschächte am Bauplatz entsprechend eingetragen worden. Es wäre daher im Ermittlungsverfahren zu prüfen gewesen, ob die vorgesehene Lage auch tatsächlich für die ordnungsgemäße Entsorgung der Oberflächenwässer geeignet sei. Die Berufungsbehörde habe diese Frage letztlich nicht gelöst, sondern lediglich in der neu formulierten Auflage 22 vorgeschrieben, dass vor dem fachmännischen Nachweis über die Eignung dieser projektierten Lage die weiteren Bauarbeiten nicht fortgesetzt werden dürften. Dies sei in dieser Form aber rechtswidrig (wurde näher ausgeführt).

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 15. Juni 2009, B 558/09-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 7. August 2009 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Im Ablehnungsbeschluss heißt es unter anderem, selbst wenn man der Bestimmung des § 25 Abs. 4 Z 1 erster Fall ROG den von der Beschwerdeführerin unterstellten Inhalt beimesse, führe das nicht zur Gleichheitswidrigkeit des § 25 Abs. 4 Z 2 letzter Satz ROG, weil es sachlich gerechtfertigt sei, dem Untergang einer bestehenden baulichen Anlage infolge eines katastrophenartigen Ereignisses gegenüber dem Untergang des Konsenses bei der Bauausführung einer rechtmäßig bestehenden baulichen Anlage zu privilegieren, da im zweiten Fall entsprechende Vorkehrungen hätten getroffen werden können (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 1. April 1993, Zl. 93/06/0033).

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes verbesserten (ergänzten) Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Nachbarin, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 6/2008 anzuwenden.

Gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG muss jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschosse, vermehrt um 2, ergibt (Grenzabstand).

In § 4 Z. 29 Stmk. BauG wird der Begriff "Gebäudefront" wie folgt definiert:

"29. Gebäudefront: Außenwandfläche eines Gebäudes ohne vorspringende Bauteile, wie z.B. Balkone, Erker, Vordächer jeweils in gewöhnlichen Ausmaßen; an Gebäudeseiten ohne Außenwände gilt die Vertikalebene entlang des Dachrandes als Gebäudefront;"

Gemäß § 13 Abs. 12 leg. cit. hat die Baubehörde größere Abstände (als die sonst ua. gem. Abs. 2 leg. cit. normierten) dann vorzuschreiben, wenn (dieser Fall ist hier erheblich) der Verwendungszweck von baulichen Anlagen eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gesundheitsgefährdung der Nachbarschaft erwarten lässt.

Die Beschwerdeführerin bezieht sich mehrfach auf § 25 Abs. 4 Z. 2 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 (ROG), LGBl. Nr. 127 (§ 25 ROG idF LGBl. Nr. 1/1995):

"(4) Außer für Zwecke land- und forstwirtschaftlicher Nutzung dürfen im Freiland