VwGH vom 15.05.2012, 2009/05/0235

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Enzenhofer und Dr. Moritz sowie die Hofrätinnen Dr. Pollak und Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Kalanj, über die Beschwerde 1. der Dipl.-Ing. E G, 2. der Mag. A P und 3. des Dipl.- Ing. K P, alle in O, alle vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Landstraße 49, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. Juni 2009, Zl. IKD(BauR)-013932/3-2008-Um/Vi, betreffend Versagung einer Baubewilligung (mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde O), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

I.

Mit Schreiben vom 9. November 2006 suchten die Beschwerdeführer um Erteilung einer Baubewilligung für den Abbruch bestehender Gebäude und den Neubau eines Doppelwohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde an.

Die Bürgermeisterin der mitbeteiligten Gemeinde zog mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 den beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichteten Ortsbildbeirat bei.

Am 7. März 2007 hielt der Ortsbildbeirat für Oö. N - bestehend aus den drei ständigen Mitgliedern Dipl. Ing. F. als vorsitzendem Landesbeamten, Mag. L. als Träger des Landeskulturpreises für Architektur und Dipl. Ing. Z. als von den Bezirksbauämtern vorgeschlagenem Fachmann für Baufragen - eine Sitzung ab. Dem diesbezüglichen Sitzungsprotokoll vom 7. März 2007 zufolge führten die ständigen Mitglieder, die Bürgermeisterin als nicht ständiges Mitglied des Ortsbildbeirates und sechs näher bezeichnete Auskunftspersonen einen gemeinsamen Ortsaugenschein und eine abschließende Besprechung durch. Im Anschluss daran erstatteten die ständigen Mitglieder des Ortsbildbeirates einen "Befund samt Gutachten", in dem es (auszugsweise) heißt:

"(...) Auf der Baufläche (...) in der Größe von 227 m2 soll ein dreigeschossiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachraum errichtet werden. Zwei Wohnungen in symmetrischer Anordnung sind vorgesehen. Über dem ausgebauten Dachraum ist die Errichtung zweier Dachterrassen geplant. Die Ansicht zur L Straße soll im Erdgeschoß zwei PKW-Stellplätze hinter Glasschiebewänden ausweisen. Die beiden Wohnungseingänge sind an den außen gelegenen Brandwänden vorgesehen. Die um etwa 63 cm zurückgesetzte Fassadenebene mit Einfahrtsöffnungen und Eingängen soll im mittleren Bereich auch ins 1. und 2. Obergeschoss fortgeführt werden. Etwa 2 1/2- geschossig ist zum Straßenraum hin die Errichtung einer hochrechteckig ausgeformten Blendwand unter Einbeziehung von sogenannten 'Nostalgierelikten' (Scheintüre bzw. Scheinfenster) vorgesehen. Von der Höhe der Erdgeschossdecke an soll dieses Element aus gelb bedrucktem Glas hergestellt werden. Ähnlich verkleidet sollen die beiden um ca. 1/2 Meter vor die Fassade ragenden Erker mit runden Scheinöffnungen allerdings in blauer Farbgebung ausgeführt werden. Ein Großteil der Straßenfassade und die durch kleinformatige Balkone gegliederte Hoffassade soll mittels hell verputztem Vollwärmeschutz verkleidet werden. Die beidseits vorgesehenen Kunststoff-Alufenster sollen außen silbern, d. h. etwas dunkler als die graue Fassadenfarbe in Erscheinung treten. Alle weiteren Angaben sind den Einreichunterlagen zu entnehmen.

(...)

Die Eingriffswirkung in das Ortsbild von O durch eine plangemäße Ausführung lt. Einreichplan ist wie folgt zu erwarten:

Wie von den Planern in einer Ansicht der L Straße im Gesamtzusammenhang im Maßstab 1:200 dargestellt, würde die geplante Traufkante jene der beiden Nachbarobjekte um etwa ein Geschoss überragen. Damit würden die beiden den Bauplatz seitlich begrenzenden Feuermauern deutlich sichtbar. Die südwestliche Feuermauer liegt in einem Abstand von etwa 30 m vom O Stadtplatz und würde das Erscheinungsbild des Ortskerns wesentlich beeinflussen. (...)

Der Beurteilungsbereich umfasst nach fachlicher Meinung des Ortsbildbeirates jenen Teil des O Ortskerns, der durch Straßen- bzw. Platzräume verbunden und von dem aus das Objekt ohne weitere Hilfsmittel sichtbar ist. Dazu gehört ein Teil des Marktplatzes und jener Teil der L Straße, der bis zum nordöstlich den Straßenraum abschließenden Gasthaus zusammenhängend erscheint. In den Aufnahmen 1 und 2 wird der genannte Abschnitt der L Straße von den Schmalseiten aus dargestellt. Weiters ist in den Aufnahmen 3 und 4 der anschließende Marktplatz mit seiner gebauten Struktur ersichtlich. Die engere Nachbarschaft des Gegenstandsobjekts ist außerdem in der Aufnahme 5 zu sehen. Der südwestlich an das Gegenstandsobjekt anschließende Teil des Gebäudes auf Baufläche 86 wird in der Aufnahme 6 gezeigt. Das Nachbargebäude im nordöstlichen Anschluss auf Baufläche 83 sowie ein Anschnitt des nächst gelegenen Hauses ist in der Aufnahme 7 ersichtlich. Der Beurteilungsbereich wurde vom Ortsbildbeirat in einem Auszug aus der Digitalen Katastralmappe 1:1000 dargestellt (Aufnahme 8). Dieser Bereich ist auch im Luftfoto auf der Aufnahme 9 ersichtlich.

Die Objekte im Beurteilungsbereich sind durch überwiegend geschlossene Bebauung, verputzte Lochfassaden überwiegend in Pastellfarben, durch größtenteils geschlossene Dachflächen und zwei bzw. maximal drei Vollgeschosse gekennzeichnet. Ein Teil der Objekte weist im Erdgeschoss größere verschiedenartige Öffnungen auf, die zum Teil als Schaufenster genutzt werden und lediglich teilweise Bezug auf die Fensterachsen des Obergeschosses bzw. der Obergeschosse nehmen. Dabei fällt auf, dass die Außenkanten jener Schaufenster geringfügig vor der übrigen Straßenfassade sitzen; manches Schaufenster, wie jenes im Nachbarhaus (...) ragt in den Straßenraum vor, weil das Schaufenster vor der Hausfassade angeordnet wurde (siehe auch die Aufnahme 6). Ein Rücksprung der Schaufensterebene, wie er in der Aufnahme 3 (...) ersichtlich ist, ist in wenigen Fällen als Gestaltungsmittel angewandt worden. Allerdings wurden wie im genannten Fall im Erdgeschoss zum Marktplatz hin mindestens 4 Pfeiler mit tragender Wirkung angeordnet. Diese Pfeiler sind auch optisch wirksam und verhindern, dass die Wandflächen des Obergeschosses ohne optischen Halt auskommen müssen.

Die Wirkung bzw. das Erscheinungsbild des bestehenden Hauses (...) ist (...) durch eine Einfügung des Objektes bezüglich der Traufhöhe in die geschlossene Bebauung der Nachbarobjekte gekennzeichnet. Weiters ist die Wandebene des ersten Obergeschosses bündig zwischen jene der beiden Nachbarobjekte gesetzt worden. (...) Für die übrigen oben angeführten Merkmale der Straßenfassade des Hauses Linzer Straße gilt, dass sie sich einwandfrei in die Umgebung einfügen und das Gebäude insgesamt als unauffälliges weitgehend harmonisch gestaltetes Element im Beurteilungsbereich zu bezeichnen ist.

(...)

Wie im oben angeführten Befundteil beschrieben, ist das Einreichprojekt durch folgende Elemente in der Straßenansicht bzw. aus der Vogelschau gekennzeichnet:

( Im Folgenden wird in sechs Punkten das Einreichprojekt näher beschrieben)

Die Bewertung der zu erwartenden Einfügung in die bauliche Umgebung der L Straße lautet zusammengefasst wie folgt:

a) Das Objekt missachtet die Traufenhöhen der Nachbargebäude und überragt sie um circa 3 Meter.

b) Die Feuermauern des Objekts treten sowohl vom Marktplatz aus als auch vom östlichen Teil der L Straße aus massiv in Erscheinung.

c) Die Ordnungssysteme der beiden Nachbarobjekte, welche vor allem horizontal gegliedert erscheinen, werden durch das geplante Objekt nicht weiter geführt. Vielmehr ist eine spezielle Gestaltungsabsicht, welche ein Überkreuzen von horizontalen und vertikalen Wandgliedern vorsieht, mit bisher im Beurteilungsbereich unbekannter, d.h. fremdartiger Wirkung zu erkennen. Besonders auffallend sind jene von der Traufe abgehängten Erker, welche vor die mittlere Fassadenebene deutlich vortreten sollen.

d) Die tragenden Teile des Erdgeschosses, die für den Betrachter ohne weiteres sichtbar sind, wurden auf zwei Randpfeilern mit je 50 cm Breite reduziert.

e) Die Fassade wird mit bisher im Straßenzug und darüber hinaus im Ortsbild nicht vorhandenen Gliederungselementen stark überfrachtet.

f) Aufgrund der im Dachbereich vorgesehenen Fensterelemente ist eine bisher im Beurteilungsbereich kaum zu erkennende gestalterische Unruhe, vor allem im Fall der geöffneten Fenster, zu erwarten.

Die ständigen Mitglieder des Ortsbildbeirates sind der Auffassung, dass eine einwandfreie Einfügung des Objekts in die Umgebung daher nicht zu erwarten ist und können deshalb die Erteilung einer Baubewilligung wegen Widerspruchs zu den Bestimmungen des § 3 Ziffer 5 des Oö. Bautechnikgesetzes in der geltenden Fassung fachlich nicht vertreten. (...)"

Mit Bescheid vom 11. Mai 2007 wies die Bürgermeisterin das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Doppelwohnhauses gemäß § 30 Abs. 6 Oö. Bauordnung 1994 (BO) ab.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer und Dipl. Ing. Franz P., der Eigentümer des Baugrundstückes, gemeinsam Berufung.

Mit Bescheid des Gemeinderates vom 18. September 2007 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen und die Berufung des Dipl. Ing. Franz P. als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhoben alle Berufungswerber gemeinsam Vorstellung.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2008 wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer Folge gegeben, der Berufungsbescheid vom 18. September 2007 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurückverwiesen sowie der Vorstellung des Dipl. Ing. Franz P. keine Folge gegeben. In Bezug auf den aufhebenden Teil ihres Bescheides führte die belangte Behörde (u.a.) aus, dass ein Bauansuchen erst dann abgewiesen werden dürfe, wenn sich der Antragsteller weigere, eine Änderung des Projektes vorzunehmen. Die Berufungsbehörde habe es unterlassen, im Sinne des § 30 Abs. 6 letzter Satz BO den Bauwerbern Gelegenheit zu geben, ihr Projekt entsprechend abzuändern, um die in § 3 Z 5 und 6 BTG normierten Versagungsgründe zu beseitigen. Es sei daher der Berufungsbescheid aufzuheben gewesen, wozu noch angemerkt werde, dass im fortzusetzenden Verfahren auf Gemeindeebene eine Auseinandersetzung mit den gegen das Gutachten des Ortsbildbeirates erhobenen Einwendungen erforderlich sein werde, weil diese nach Auffassung der belangten Behörde fachlich fundiert seien. Der Drittbeschwerdeführer besitze als Architekt nämlich zweifellos die Befähigung, einem Ortsbildgutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten.

Im weiteren Berufungsverfahren erstatteten alle Berufungswerber mit Schriftsätzen vom 13. Mai 2008 und 9. Juli 2008 jeweils eine Stellungnahme. Der Ortsbildbeirat für Oö. N hielt am 17. Juli 2008 eine weitere Sitzung ab, in deren Verlauf die drei ständigen Mitglieder des Ortsbildbeirates einen ergänzenden "Befund samt Gutachten" erstatteten, in dem sie zum Vorbringen der Berufungswerber Stellung nahmen. U.a. führten sie darin aus:

"Zu den Punkten a bis f des Gutachtens der Sitzung vom 7. März 2007 sei angemerkt:

(6) Der Baubewilligungsantrag ist von der Baubehörde ohne Durchführung einer Bauverhandlung abzuweisen, wenn sich auf Grund der Prüfung durch die Baubehörde schon aus dem Antrag oder dem Bauplan ergibt, dass das Bauvorhaben

1. zwingenden Bestimmungen eines Flächenwidmungsplans, eines Bebauungsplans, einer Erklärung zum Neuplanungsgebiet oder einer rechtskräftigen Bauplatzbewilligung widerspricht, oder

2. sonstigen zwingenden baurechtlichen Bestimmungen widerspricht und eine Baubewilligung daher ohne Änderung des Bauvorhabens offensichtlich nicht erteilt werden kann.

Vor der Abweisung des Baubewilligungsantrages ist das Parteiengehör zu wahren und, wenn eine Behebung des Mangels durch Änderung des Bauvorhabens möglich ist, dem Bauwerber unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit dazu zu geben.

(7) Die Baubehörde kann sich zur Beratung in Fragen der Übereinstimmung eines geplanten Bauvorhabens mit dem Orts- und Landschaftsbild eines sachverständigen Beirats bedienen. Ziel der Tätigkeit des Beirats ist insbesondere der Schutz und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes, wobei auf naturschutzrechtlich geschützte Gebiete, Naturdenkmäler, andere bemerkenswerte Naturgebilde und Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischerer und kultureller Bedeutung Bedacht zu nehmen ist."

§ 3 Z 5 und 6 BTG hat folgenden Wortlaut:

"§ 3

Allgemeine Erfordernisse

Bauliche Anlagen müssen in allen ihren Teilen nach dem jeweiligen Stand der Technik so geplant und errichtet werden, dass

(…)

5. das Orts- und Landschaftsbild nicht gestört wird; dabei ist auf naturschutzrechtlich geschützte Gebiete, Naturdenkmäler, andere bemerkenswerte Naturgebilde und Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer und kultureller Bedeutung Bedacht zu nehmen;

6. sie sich in die Umgebung einwandfrei einfügen; Baumassen und Bauteile müssen harmonisch aufeinander abgestimmt werden;

Fassaden und Dachformen, Baustoffe, Bauteile und Bauarten, Verputz und Farbgebung dürfen nicht verunstaltend wirken."

Die Beschwerde bringt vor, dass das Projekt in allen Punkten dem rechtswirksamen Bebauungsplan entspreche. Zusätzliche gestalterische Auflagen seien darin nicht vorgesehen. Wenn der Bebauungsplan eine bestimmte Gebäudehöhe ermögliche, dürfe die Vollzugsbehörde diese Gebäudehöhe nicht unter Hinweis auf Ortsbilderwägungen beschränken. Alle gestalterischen Vorgaben des Bebauungsplanes (Geschoßanzahl, Traufenhöhe, Firsthöhe) seien eingehalten, und es sei daher gänzlich irrelevant, ob die Traufenhöhe jene der Nachbargebäude überrage oder nicht.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

§ 32 ROG beschreibt den (obligatorischen und fakultativen) Inhalt eines Bebauungsplanes. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. Mai 2001, Zl. 98/05/0148, Folgendes ausgeführt:

Mit § 32 ROG bietet sich dem Verordnungsgeber ein umfassendes Instrumentarium, auf die Größe eines Baukörpers Einfluss zu nehmen und auch durch unterschiedliche Höhenangaben auf einem Bauplatz auf die topografischen Bedingungen einzugehen. Einem Bauwerber erwächst dann, wenn der Verordnungsgeber von diesen Möglichkeiten umfassend Gebrauch gemacht hat, das grundsätzliche Recht, im Rahmen dieser Festlegungen sein Bauvorhaben zu verwirklichen. Hat daher der Verordnungsgeber von diesem in § 32 leg. cit. festgeschriebenen umfassenden Instrumentarium auch unter dem Gesichtspunkt Gebrauch gemacht, eine Störung des Orts- und Landschaftsbildes hintanzuhalten und/oder eine einwandfreie Einfügung der Bauvorhaben in die Umgebung zu gewährleisten, und hat er daher im Bebauungsplan so auf die Größe eines Baukörpers Einfluss genommen sowie durch unterschiedliche Höhenangaben auf einem Bauplatz die topgrafischen Bedingungen berücksichtigt, so führt eine solche speziellere Norm zu einer Reduktion des Anwendungsbereiches des § 3 Z 6 BTG im Baubewilligungsverfahren.

Aus dieser Judikatur ist für den Beschwerdestandpunkt indes nichts gewonnen, ist doch - wie im angefochtenen Bescheid dargestellt - in den "textlichen Festlegungen" des Bebauungsplanes der mitbeteiligten Gemeinde ausdrücklich angeordnet, dass Bauten so zu gestalten sind, dass sie, ohne eine zeitgemäße Architektursprache auszuschließen, in das charakteristische Gepräge des Ortskernes integriert sind und zu einer Erhaltung und Weiterbildung des Ortsgefüges beitragen. Bauten dürfen zu keiner Störung der äußeren Gestalt des Ortsbildes führen bzw. durch Neubaumaßnahmen ist die Integration in das Ortsbild bzw. die Weiterentwicklung des Ortsbildes sicherzustellen.

Für eine Reduktion des Anwendungsbereiches des § 3 Z 5 oder 6 BTG im Sinn des vorzitierten Erkenntnisses besteht daher in Anbetracht der genannten "Festlegungen" des Bebauungsplanes keine Grundlage.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob durch das gegenständliche Bauvorhaben das Ortsbild gestört wird und sich jenes einwandfrei in die Umgebung einfügt. In diesem Zusammenhang wenden sich die Beschwerdeführer gegen die von den Baubehörden und der belangten Behörde vertretene Auffassung, dass dem vom Ortsbildbeirat erstellten "Befund samt Gutachten" der Beweiswert eines Sachverständigengutachtens im Sinne des § 52 AVG beizumessen ist.

Auch dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Nach ständiger hg. Judikatur kann die Frage der Störung des Ortsbildes (und/oder Landschaftsbildes) nur durch ein begründetes Sachverständigengutachten geklärt werden. Dabei muss der Befund eine detaillierte Beschreibung der örtlichen Situation, möglichst untermauert durch Planskizzen oder Fotos, enthalten, und es müssen die charakteristischen Merkmale der für die Beurteilung einer allfälligen Störung in Betracht kommenden Teile des Orts- und Landschaftsbildes durch das Gutachten erkennbar sein (vgl. etwa das Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/05/0232, mwN).

Zwar ist die Frage der Berücksichtigung von Ortsbild und Baubestand eine Rechtsfrage. Die für die Beurteilung dieser Rechtsfrage erforderlichen Sachverhaltsgrundlagen, wie sich die projektierte Baulichkeit im öffentlichen Raum (Ortsbild) und im Verhältnis zu den schon bestehenden Baulichkeiten (Baubestand), gesehen von diesen, darstellt und in diese Gegebenheiten einfügt, sind aber jedenfalls von einem Sachverständigen zu beurteilen, der die konkrete örtliche Situation zu beschreiben hat. Die Behörde hat sodann das vom Sachverständigen erstattete Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls als Grundlage für ihre Entscheidung heranzuziehen. Für die Schlüssigkeit des Gutachtens ist es daher geboten, dass der Gutachter das relevante Ortsbild bzw. den relevanten Baubestand in seinem Befund nach sachlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar abgrenzt (vgl. zum Ganzen etwa das Erkenntnis vom 31. Jänner 2012, Zl. 2009/05/0023, mwN).

Als Sachverständige im Sinn des § 52 AVG kommen nur Menschen und nicht etwa juristische Personen oder (im Fall von Amtssachverständigen die dahinter stehenden) Behörden in Betracht, weshalb dem hier tätigen Beirat nicht von vornherein die Stellung als Amtssachverständiger zugebilligt werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang etwa Neuhofer, Oberösterreichisches Baurecht6, § 30 Oö. BauO Erl. 7). Wird allerdings ein Gutachten von mehreren bestimmten Menschen gemeinsam erstellt, so hindert dieser Umstand nicht seine Verwertung. Daher können Sachverständigengutachten im genannten Sinn auch durch eine Personengemeinschaft (bzw. eine Organisationseinheit der Verwaltung, z.B. eine Kommission) erstattet werden, weil sie immer Gutachten der darin zusammenwirkenden Menschen bleiben. Es wird auch durch keine verfahrensrechtliche Vorschrift ausgeschlossen, dass die Behörde im Ermittlungsverfahren mehrere Sachverständige parallel oder arbeitsteilig heranzieht (vgl. zum Ganzen etwa Hengstschläger/Leeb , AVG (2005), § 52 AVG Rz 18, 19 mwH auf die hg. Judikatur).

Bei den ständigen Mitgliedern des im Verwaltungsverfahren beigezogenen Ortsbildbeirates handelt es sich um Dipl. Ing. F. als vorsitzenden Landesbeamten, Mag. L. als Träger des Landeskulturpreises für Architektur und Dipl. Ing. Z. als von den Bezirksbauämtern vorgeschlagenen Fachmann für Baufragen. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass diesen Personen die nötige Sachkunde zur Erstattung eines Sachverständigengutachtens betreffend die Frage der Störung des Ortsbildes fehlte, und es wurde Derartiges von den Beschwerdeführern im Verwaltungsverfahren auch nicht behauptet. Der belangten Behörde ist darin beizupflichten, dass die von den genannten ständigen Mitgliedern des Ortsbildbeirates erstatteten Gutachten zur Frage der Übereinstimmung des Bauvorhabens mit dem Orts- und Landschaftsbild in der Wertigkeit den Gutachten von (einzelnen) Sachverständigen gleichgestellt werden können. Der von ihnen jeweils erstattete "Befund samt Gutachten" erfüllt die oben genannten Kriterien für ein begründetes Sachverständigengutachten im Sinn der zitierten hg. Judikatur. So enthält ihr Gutachten insbesondere eine ausreichende Beschreibung der örtlichen Situation wie auch der als störend empfundenen Gestaltungselemente des Bauvorhabens. Dass die gutachterlichen Ausführungen der genannten ständigen Mitglieder des Ortsbildbeirates mit den Erfahrungen des täglichen Lebens und den Denkgesetzen in Widerspruch stünden oder in sonstiger Weise unschlüssig oder unrichtig wären, haben die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dargelegt, sodass die darauf gestützten Feststellungen der belangten Behörde als unbedenklich erscheinen.

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die belangte Behörde von einer Störung des Ortsbildes ausgehen durfte und die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens deshalb zu Recht verneint hat.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. Mai 2012