VwGH vom 15.12.2011, 2011/10/0012

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Mizner und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Rigler, Dr. Lukasser und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde des MO in R, vertreten durch Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwalt in 8700 Leoben, Krottendorfer Gasse 4, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung vom 9. September 2010, Zl. BMWF- 54.015/0001-III/6a/2010, betreffend Studienbeihilfe, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem Vorstellungsbescheid des Senates der Stipendienstelle Graz vom 4. Mai 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2009 auf Gewährung von Studienbeihilfe gemäß §§ 6 bis 12, 26 Abs. 2, 52c und 30 bis 32 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305, mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass keine soziale Bedürftigkeit vorliege.

Dem lagen folgende Berechnungen zu Grunde:

Berechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung der Eltern:

Berechnung der Studienbeihilfe ab September 2009 (in EUR):

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. September 2007 hat die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung die dagegen gerichtete Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen.

Nach der Begründung dieses Bescheides hat der Beschwerdeführer in der Berufung vorgebracht, dass für den zweiten Elternteil ein Absetzbetrag in der Höhe der Höchststudienbeihilfe für auswärts Studierende zu berücksichtigen sei. Weiters sei das Einkommen seiner Mutter geringer als die abzuziehenden Beträge. Um den negativen Saldo hätte das Einkommen des Vaters gekürzt werden müssen.

Dazu führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach § 32 Abs. 2 StudFG für den zweiten Elternteil ein Absetzbetrag in der Höhe der Höchststudienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. (und nicht § 26 Abs. 2) zu berücksichtigen sei. Da das Jahreseinkommen der Mutter mit EUR 8.021,61 über dem insgesamt abzuziehenden Betrag von EUR 6.180,-- liege, sei das Einkommen des Vaters nicht weiter vermindert worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305/1992 in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

"II. HAUPTSTÜCK

STUDIENBEIHILFEN

1. Abschnitt

Voraussetzungen

§ 6. Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe ist, dass der Studierende

1. sozial bedürftig ist (§§ 7 bis 12),

…

Einkommen

§ 8. (1) Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1. das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich

§ 26. (1) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß § 30 Abs. 5 - monatlich 424 Euro (jährlich 5 088 Euro), soweit im Folgenden nichts Anderes festgelegt ist.

(2) Die Höchststudienbeihilfe beträgt - unbeschadet eines Erhöhungszuschlages gemäß § 30 Abs. 5 - monatlich 606 Euro (jährlich 7 272 Euro) für

§ 30. (1) Für die Höhe der Studienbeihilfe ist das Ausmaß der sozialen Bedürftigkeit maßgebend.

(2) Die Studienbeihilfe ist zu berechnen, indem die jährlich jeweils mögliche Höchststudienbeihilfe vermindert wird um

1. die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern (§ 31 Abs. 1) oder den geringeren Unterhaltsbetrag (§ 31 Abs. 2),

…

4. den Jahresbetrag der Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 2 und 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 abzüglich der im September ausbezahlten Verdoppelung der Familienbeihilfe, der für den Studierenden unter Berücksichtigung seines Alters als erstes Kind zustünde; der Jahresbetrag der Familienbeihilfe ist nicht abzuziehen, wenn der Studierende nachweist, dass für ihn trotz eines entsprechenden Antrages gemäß § 5 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 keine Familienbeihilfe zusteht,

5. den Jahresbetrag des Kinderabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988, der für den Studierenden zusteht.

…

Zumutbare Unterhalts- und Eigenleistungen

§ 31. (1) Die zumutbare Unterhaltsleistung der Eltern beträgt

der Bemessungsgrundlage. Ein negatives Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 des einen Elternteiles vermindert das Einkommen des anderen Elternteiles nicht. Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt, so beträgt die zumutbare Unterhaltsleistung die Summe der zunächst von jedem Elternteil getrennt zu berechnenden Unterhaltsleistungen.

(2) Von einer geringeren zumutbaren Unterhaltsleistung ist auszugehen, wenn der Studierende nachweist, dass der ihm von einem Elternteil geleistete Unterhalt nicht die sich aus Abs. 1 ergebende Höhe erreicht, obwohl auf Grund der Eignung des Studierenden für das gewählte Studium grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch besteht. Der Nachweis ist nur erbracht, wenn das zuständige Gericht dem Studierenden trotz ausdrücklichem Antrag einen niedrigeren Unterhalt als nach den obigen Sätzen zugesprochen hat oder der Studierende den Unterhalt trotz einer zur Hereinbringung der laufenden Unterhaltsbeträge geführten Exekution auf wiederkehrende Leistungen, die künftig fällig werden (§ 291c der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896), gegebenenfalls einer Exekution zur Sicherstellung (§ 372 der Exekutionsordnung), nicht erhalten hat.

…

Bemessungsgrundlage

§ 32. (1) Die Bemessungsgrundlage des Studierenden, seiner Eltern sowie seines Ehegatten oder seines eingetragenen Partners umfasst das Einkommen gemäß den §§ 8 bis 10 abzüglich der Freibeträge gemäß Abs. 4 und der nachstehenden Absetzbeträge für die Personen, für die entweder der Studierende, einer seiner Elternteile oder sein Ehegatte oder eingetragener Partner kraft Gesetzes Unterhalt leistet:

1. für jede Person bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 2 762 Euro;

2. für jede Person nach Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 3 707 Euro;

3. für jede Person nach Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 4 216 Euro;

4. für jede Person nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die gemäß § 123 Abs. 4 ASVG als Angehörige gilt oder begünstigt in der Krankenversicherung selbst versichert ist oder die Studienbeihilfe bezieht, ein Betrag in der Höhe der Höchststudienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1; sofern es sich jedoch um auswärtige Studierende im Sinne des § 26 Abs. 2 handelt, ein Betrag in der Höhe der Höchststudienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 2;

5. für jedes erheblich behinderte Kind im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weitere 1 890 Euro.

(2) Für den Studierenden selbst steht kein Absetzbetrag zu. Für den zweiten Elternteil und den Ehegatten oder den eingetragenen Partner eines Elternteiles, soweit es sich dabei um einen Angehörigen im Sinne des § 123 ASVG handelt, ist jedenfalls ein Absetzbetrag in der Höhe gemäß Abs. 1 Z 4 erster Fall zu berücksichtigen.

(3) Leben die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt und leisten beide für eine Person kraft Gesetzes Unterhalt, so ist das Einkommen jedes Elternteiles um die Hälfte des für diese Person zu berücksichtigenden Absetzbetrages zu vermindern. Ist jedoch das Einkommen eines Elternteiles geringer als der demnach abzuziehende Betrag, so ist der sein Einkommen übersteigende Teilbetrag vom Einkommen des anderen Elternteiles abzuziehen.

(4) Als Freibeträge sind zu berücksichtigen:

1. bei den Eltern sowie dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des Studierenden,

a) wenn Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 zur Berechnung herangezogen werden, jeweils 1 454 Euro;

b) wenn nur bei einem Elternteil Einkünfte im Sinne der lit. a herangezogen werden, bei diesem 2 035 Euro;

2. bei den Eltern und dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des Studierenden jeweils weitere 1 381 Euro, sofern ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 und steuerfreie Bezüge gemäß § 9 Z 1 und

Z 3 zur Berechnung herangezogen werden.

(5) Die Freibeträge dürfen jedoch die Summe der Einkünfte der jeweiligen Personen aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs. 1 EStG 1988 nicht überschreiten.

…"

Der Beschwerdeführer macht als Verfahrensmangel geltend, dass ihm die Akteneinsicht verwehrt worden sei. Bei Gewährung von Akteneinsicht hätte er vorbringen können, dass sein Vater nach dem Unterhaltsbeschluss des Landesgerichtes Wels vom 22. April 2009 im Jahr 2008 monatlich netto EUR 3.151,79 verdient habe. Die Steuerbemessungsgrundlage habe nach den dem Landesgericht Wels zur Verfügung gestandenen Lohnzetteln im Jahr 2008 EUR 45.307,-- betragen.

Dazu bringt die belangte Behörde in der Gegenschrift vor, dass dem Beschwerdeführer von der Stipendienstelle mehrere Termine zur Akteneinsicht angeboten worden seien, der Beschwerdeführer diese jedoch nicht wahrgenommen habe. Lediglich die begehrte Zusendung von Aktenkopien sei verweigert worden. Dies stimmt mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers in der Vorstellung vom 2. Mai 2009 überein, wonach es ihm nicht möglich sei, zwischen 9:00 und 12:00 Uhr persönlich Akteneinsicht zu nehmen und er deshalb die Stipendienstelle um die Übermittlung der Einkommensnachweise seines Vaters ersucht habe.

Da aus § 17 Abs. 1 AVG kein Recht abgeleitet werden kann, den gesamten Akt oder bestimmte Aktenbestandsteile in Kopie von der Behörde zugesendet zu erhalten (vgl. etwa die bei Hengstschläger/Leeb, AVG Kommentar, Rz 7 zu § 17, zitierte hg. Judikatur), liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht vor.

Im Übrigen stand der Stipendienstelle der Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 22. April 2009 mit den auf vorgelegte Lohnzettel gegründeten Feststellungen über das väterliche Einkommen ohnehin zur Verfügung. Die Behörde hat das Einkommen des Vaters auf Grundlage des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2008 nach den Grundsätzen der §§ 8 ff StudFG errechnet. Konkrete Anhaltspunkte, dass diese Berechnung unrichtig sei, werden von der Beschwerde nicht vorgebracht und sind auch für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich.

Das von der belangten Behörde festgestellte Einkommen seiner Mutter wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten; ebenso wenig die abzuziehenden Freibeträge und die Absetzbeträge für weitere Sorgepflichten der Eltern.

Dem Beschwerdevorbringen, dass für den zweiten Elternteil der Absetzbetrag für ein auswärtig studierendes Kind in der Höhe von EUR 7.272,-- angesetzt hätte werden müssen, ist der klare Wortlaut des § 32 Abs. 2 StudFG entgegen zu halten, wonach für den zweiten Elternteil ein Absetzbetrag in der Höhe gemäß § 32 Abs. 1 Z. 4 erster Fall leg. cit. zu berücksichtigen ist. Nach dem ersten Fall des § 32 Abs. 1 Z. 4 StudFG ist für bestimmte Angehörige ein Betrag in der Höhe der Höchstbeihilfe gemäß § 26 Abs. 1 leg. cit. in der von der belangten Behörde ohnehin in Ansatz gebrachten Höhe von EUR 5.088,-- jährlich zu berücksichtigen.

Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zumutbaren Unterhaltsleistung seiner Mutter nach der behördlichen Berechnung mit EUR 993,19 im negativen Bereich liege. Dieser Betrag hätte gemäß § 32 Abs. 3 StudFG von der für den Vater errechneten Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht werden müssen.

Damit zeigt der Beschwerdeführer schon deshalb keine Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid auf, weil sich die zumutbare Unterhaltsleistung seines Vaters bei einer um EUR 993,19 verminderten Bemessungsgrundlage gemäß § 31 Abs. 1 um 25 % dieses Betrages, somit nur um EUR 248,30 auf EUR 5.588,22 verringern würde. Rechnet man dazu den Jahresbetrag der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von unstrittig insgesamt EUR 2.533,20, so ergibt sich ein Betrag von EUR 8.121,42, der deutlich über der maßgeblichen Höchststudienbeihilfe für auswärts Studierende in der Höhe von EUR 7.272,-- liegt.

Brächte man - wie vom Beschwerdeführer weiters ins Treffen geführt - anstelle der zumutbaren Unterhaltsleistung des Vaters gemäß § 30 Abs. 2 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 StudFG den nach dem Beschwerdevorbringen vom Vater tatsächlich geleisteten Unterhalt von monatlich EUR 429,--, somit jährlich EUR 5.148,-- in Ansatz, so ergäbe sich inklusive Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ein Betrag von EUR 7.681,20, der die maßgebliche Höchststudienbeihilfe ebenfalls übersteigt.

Für die vom Beschwerdeführer erwünschte Vorgangsweise, die gemäß § 30 Abs. 2 Z. 4 StudFG anzurechnende Familienbeihilfe um den Negativsaldo der Bemessungsgrundlage seiner Mutter zur verringern, gibt es keine gesetzliche Grundlage.

Da eine unsachliche Schlechterstellung von Studierenden mit getrennt lebenden Elternteilen, von denen einer Naturalunterhaltsleistungen erbringt, durch § 32 StudFG nicht ersichtlich ist, tritt der Verwaltungsgerichtshof der Anregung, beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen, nicht bei.

Da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. Dezember 2011