VwGH vom 17.03.2011, 2009/03/0076

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Köhler, über die Beschwerde derH K in G, vertreten durch Doschek Rechtsanwalts GmbH in 1030 Wien, Reisnerstraße 29/7, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 6. Mai 2009, Zl BMVIT- 221.342/0006-IV/SCH5/2008, betreffend Zurückweisung eines Feststellungsantrags in einer Angelegenheit nach dem Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Beschwerdeführerin, Eigentümerin einer Liegenschaft in G mit der Adresse Fgasse X, hatte mit dem an den Landeshauptmann von Niederösterreich gerichteten Schriftsatz vom 14. Juli 2008 (ua) festzustellen beantragt, die Eisenbahnstrecke zwischen W und B, insbesondere die Strecke auf dem Grundstück in der Fgasse in G mit der GStNr 195/1 der Liegenschaft EZ 3000, Grundbuch G, BG M, im Ausmaß von 4.543 m2, sei eine Straßenbahn gemäß § 5 Abs 2 EisbG.

Sie hatte dazu im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Vor ihrer Liegenschaft befinde sich das genannte, als Straßenanlage gewidmete und eine öffentliche Straße darstellende, im Eigentum der Marktgemeinde G stehende Grundstück Nr 195/1. Auf dieser Gemeindestraße betreibe die AG der Wbahnen (iF: W) eine straßenabhängige öffentliche Eisenbahn, deren Gleise mit bodengleichem Schienenprofil ausgeführt seien und nicht auf einem selbständigen Gleiskörper verliefen. Diese Eisenbahn entspreche infolge ihrer baulichen und betrieblichen Einrichtungen sowie nach der Art des auf ihr abzuwickelnden Verkehrs einer Ortsstraßenbahn. Der Beschwerdeführerin wie auch allen anderen Anrainern sei ein Zufahren zu ihren Wohnhäusern und Garagen nur über die Schienenfahrbahn auf der Fgasse möglich, weil sich die Gleise über die gesamte Fahrbahn auf der Fgasse erstreckten.

Die W sei seit dem 19. Jahrhundert im Besitz einer Konzession zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn und danach seit jeher nur zum Betrieb einer Lokalbahn unter anderem über die genannte Liegenschaft berechtigt. In dieser Form habe die W über ein Jahrhundert hindurch die sogenannte "B Bahn" betrieben. Die Wbahn sei für den öffentlichen Verkehr zwischen Wien und Baden bestimmt, fahre in W, in B und eben auch in der Fgasse in G als straßenabhängige Bahn auf öffentlichen Straßen. In all diesen Bereichen gelte die StVO 1960. Die Fgasse sei nicht als Haupt- oder Nebenbahn gekennzeichnet, wozu es notwendig wäre, zumindest das Verkehrszeichen gemäß § 50 Z 6b StVO 1960 ("Bahnübergang ohne Schranken") anzubringen. Ein solches sei nämlich vor jedem Bahnübergang, ausgenommen bei Straßenbahnen im Ortsgebiet, anzubringen. Solche Verkehrszeichen fehlten aber an den Kreuzungen mit der Fgasse, was klar mache, dass die Wbahn im Bereich der Fgasse genauso Straßenbahn sei wie im Ortsgebiet von W und B.

Sämtliche an die Fgasse in G grenzenden Liegenschaften, auch die der Beschwerdeführerin, seien verbaut. Gemäß § 42 Abs 1 EisbG sei unter anderem bei Nebenbahnen die Errichtung bahnfremder Anlagen jeder Art, also auch von Wohnhäusern, in einer Entfernung bis zu 12 Metern von der Mitte des äußersten Gleises verboten. Dies gelte auch für Straßenbahnen auf eigenem Bahnkörper in unverbautem Gebiet. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin wie auch die der anderen Anrainer in der Fgasse lägen aber, wie auch aus dem Grundbuch ersichtlich, in keinem Bauverbotsbereich, obwohl sie allesamt innerhalb des 12 Meter-Raums nach § 42 Abs. 1 EisbG gelegen seien. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es sich bei der Eisenbahn auf der Fgasse in G um eine Straßenbahn handle.

Die W habe im Sommer 2007 auf der Fgasse Bauarbeiten durchgeführt, insbesondere die Verlegung neuer Gleise und die Errichtung eines völlig neuen Fundaments, die einzig und allein dem Zweck gedient hätten, Güterzüge mit schweren Lasten über die Fgasse führen zu können. Diese Umbauarbeiten hätten umfangreiche, zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führende Arbeiten dargestellt, wofür eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich gewesen wäre. Eine solche sei jedoch nicht beantragt und nicht erteilt worden. Die genannten Bauarbeiten seien weder einer Einzelfallprüfung noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden, obwohl die Voraussetzungen dafür nach dem UVP-G 2000 erfüllt seien. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfalle allerdings generell, wenn die Änderungen Straßenbahnen betreffen.

Schließlich bezeichne die W selbst die Strecke W-B als Straßenbahn auf öffentlichen Verkehrswegen.

Aus den genannten Gründen entspreche die Wbahn daher im Wesentlichen den Ortsstraßenbahnen und sei daher Straßenbahn im Sinne des § 5 Abs 2 EisbG.

Dem gegenüber gehe die W wie auch die belangte Behörde davon aus, dass es sich dabei um eine Nebenbahn handle.

Für die Beschwerdeführerin sei die Klärung der Rechtsfrage wesentlich, weil die W mit ihrer Vorgehensweise gegen die Straßenbahnverordnung 1999, insbesondere die Regelungen nach § 34 über Fahrzeugmaße und § 58 Teilnahme am Straßenverkehr verstoße. Die von der W über die Fgasse geführten Güterzüge überschritten sowohl die zulässigen Breiten- und Höhenmaße als auch die zulässige Zugslänge von 75 m. Die Frage nach Art und Umfang der zivilrechtlichen Abwehr- und Schadenersatzansprüche der Beschwerdeführerin gegenüber der W hänge von der Klärung dieser Frage entscheidend ab. Daher habe die Beschwerdeführerin ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung, die im vorliegenden Fall das geeignete Mittel zur Beseitigung ihrer Rechtsgefährdung darstelle. Die beantragte Erlassung des Feststellungsbescheides diene der Klarstellung eines Rechtsverhältnisses und sei geeignet, Rechtsgefährdungen der Beschwerdeführerin zu beseitigen; ihr komme daher für die Zukunft rechtliche Bedeutung zu, insbesondere auch für die Frage, ob die Beschwerdeführerin im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung genieße.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde, an die der Antrag gemäß § 6 AVG weitergeleitet worden war, ihn als unzulässig zurück.

Nach einer Wiedergabe des Verfahrensgangs und Darlegung ihrer sachlichen Zuständigkeit führte die belangte Behörde im Wesentlichen Folgendes aus:

Gemäß § 11 EisbG sei zur Klärung der Frage, als welche der in § 1 EisbG angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten habe, die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen, wenn die Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung einer solchen Vorfrage abhängig sei. Diese Voraussetzung liege aber vorliegend nicht vor, weil keine Verwaltungsverfahren anhängig seien, für welche die gestellte Frage Vorfrage sei.

Gemäß § 4 Abs 2 EisbG seien Nebenbahnen für den öffentlichen Verkehr bestimmte Schienenbahnen, sofern sie nicht Hauptbahnen oder Straßenbahnen seien.

Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die begehrte Feststellung komme vorliegend nur die Erlassung eines auf allgemeinen Verfahrensgrundsätzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht. Voraussetzung sei daher, dass die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liege und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmten. Gegenstand eines Feststellungsbescheides könne nur die Feststellung eines Rechtes oder eines Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften oder ihre Auslegung, ebenso wenig die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts und die Frage, welche Vorschriften auf einen Sachverhalt anzuwenden seien.

Es sei daher zunächst zu prüfen, ob die begehrte Feststellung ein derartiges Rechtsverhältnis betreffe. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die W verstoße mit ihrer Vorgehensweise gegen die Straßenbahnverordnung 1999, sei nicht zielführend, weil die genannte Vorschrift keine bestimmte rechtlich geregelte Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Straßenbahnunternehmen begründe, vielmehr nur Rechtsverhältnisse im Verhältnis des Straßenbahnunternehmens zur Behörde. Ein einer bescheidmäßigen Feststellung zugängliches Recht oder Rechtsverhältnis könne daher dem vorgetragenen Sachverhalt nicht entnommen werden.

Zudem sei die Erlassung eines Feststellungsbescheides auch dann unzulässig, wenn die maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden sei, weil ein Feststellungsbescheid nur ein subsidiärer Rechtsbescheid sei. Da die Beschwerdeführerin in der Frage der Feststellung als Nebenbahn im Hinblick auf die Regelungen zum Bauverbotsbereich betroffen sei, aber in diesem Fall die Möglichkeit bestehe, allenfalls im Rahmen eines Verfahrens nach § 42 Abs 2 EisbG einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu stellen, scheide auch insoweit ein Feststellungsbescheid aus.

Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, ein Feststellungsbescheid sei im vorliegenden Fall das geeignete Mittel zur Beseitigung ihrer Rechtsgefährdung sei festzuhalten, dass seitens der Beschwerdeführerin keine konkrete Rechtsgefährdung angeführt werde und zudem die Möglichkeit der Beschreitung des Zivilrechtswegs, für den Fall, dass Immissionen das ortsübliche Maß überschreiten sollten, bestehe.

Zu ergänzen sei noch, dass der Umstand, dass im Grundbuch keine § 42 Abs 1 EisbG entsprechenden Beschränkungen eingetragen seien, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht für die Qualifizierung der Bahnstrecke als Straßenbahn spreche, weil eisenbahnrechtliche Anrainerbestimmungen wie Bauverbots- und Gefährdungs- sowie Feuerbereich im Grundbuch nicht eingetragen würden, sich vielmehr ex lege ergäben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

1. Gemäß § 1 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 125/2006 (EisbG) sind Eisenbahnen im Sinne dieses Bundesgesetzes

1. öffentliche Eisenbahnen, und zwar:

§ 5. (1) Straßenbahnen sind für den öffentlichen Verkehr innerhalb eines Ortes bestimmte Schienenbahnen (Ortsstraßenbahnen), und zwar:

(2) Für den öffentlichen Verkehr zwischen mehreren benachbarten Orten bestimmte Eisenbahnen gelten als Straßenbahnen, wenn sie infolge ihrer baulichen oder betrieblichen Einrichtungen oder nach der Art des auf ihnen abzuwickelnden Verkehrs im Wesentlichen den Ortsstraßenbahnen entsprechen.

..."

Gemäß § 10 EisbG sind Eisenbahnanlagen Bauten, ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen und Grundstücke, die ganz oder teilweise, unmittelbar oder mittelbar der Abwicklung oder Sicherung des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf einer Eisenbahn oder des Verkehrs auf einer Eisenbahn dienen. Ein räumlicher Zusammenhang mit der Schieneninfrastruktur ist nicht erforderlich.

Gemäß § 11 lit b EisbG ist dann, wenn die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Klärung der Vorfrage, als welche der in § 1 angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten hat, vorher die Entscheidung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie einzuholen.

Gemäß § 31 EisbG ist für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.

Parteien in diesem Verfahren sind gemäß § 31e EisbG der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.

Gemäß § 36 Abs 1 EisbG ist keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung erforderlich bei Neu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten, soweit sie keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten bedingen (Z 1). Voraussetzung ist, dass diese Maßnahmen unter der Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 geführten Person ausgeführt und subjektiv-öffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung einer Baugenehmigungspflicht für die genannten Maßnahmen Parteistellung zugekommen wäre, nicht verletzt werden.

Die §§ 42 und 43 EisbG lauten - auszugsweise - wie folgt:

"1. Hauptstück

Anrainerbestimmungen

Bauverbotsbereich

§ 42. (1) Bei Hauptbahnen, Nebenbahnen und nicht-öffentlichen Eisenbahnen ist die Errichtung bahnfremder Anlagen jeder Art in einer Entfernung bis zu zwölf Meter von der Mitte des äußersten Gleises, bei Bahnhöfen innerhalb der Bahnhofsgrenze und bis zu zwölf Meter von dieser, verboten (Bauverbotsbereich).

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für Straßenbahnen auf eigenem Bahnkörper in unverbautem Gebiet.

(3) Die Behörde kann Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 erteilen, soweit dies mit den öffentlichen Verkehrsinteressen zu vereinbaren ist. Eine solche Bewilligung ist nicht erforderlich, wenn es über die Errichtung der bahnfremden Anlagen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Anrainer zu einer Einigung gekommen ist.

Gefährdungsbereich

§ 43. (1) In der Umgebung von Eisenbahnanlagen (Gefährdungsbereich) ist die Errichtung von Anlagen oder die Vornahme sonstiger Handlungen verboten, durch die der Bestand der Eisenbahn oder ihr Zugehör oder die regelmäßige und sichere Führung des Betriebes der Eisenbahn und des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn sowie des Verkehrs auf der Eisenbahn, insbesondere die freie Sicht auf Signale oder auf schienengleiche Eisenbahnübergänge, gefährdet wird.

…"

2. Die Beschwerde macht geltend, die Voraussetzungen des § 11 EisbG seien gegeben, weshalb der Feststellungsantrag zulässig sei. Je nachdem, ob es sich bei der gegenständlichen Bahn um eine Nebenbahn oder eine Straßenbahn handle, habe die Beschwerdeführerin Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren nach § 31 EisbG. Ihre Liegenschaft liege nämlich im Bauverbotsbereich nach § 42 Abs 1 EisbG, der aber nur bei Haupt- und Nebenbahnen gelte, nicht aber bei Straßenbahnen.

Die Beschwerdeführerin habe mit ihrem Antrag vom 14. Juli 2008 auch die Feststellung beantragt, dass für die seitens der W im Sommer 2007 in der Fgasse durchgeführten Arbeiten (im Wesentlichen: Erneuerung der Schienen und der Fundamente) eine Baugenehmigung nach § 31 EisbG erforderlich gewesen wäre, weil die Voraussetzungen nach § 36 Abs 1 EisbG für die Genehmigungsfreiheit nicht vorlägen.

3. Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

3.1. Über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 2008 auf Feststellung, dass die von der W im Sommer 2007 auf der Fgasse durchgeführten Bauarbeiten konsenslos erfolgt seien, hat die erstinstanzliche Behörde, der Landeshauptmann von Niederösterreich, mit Bescheid vom 22. Jänner 2009, dahin entschieden, dass für die genannten Arbeiten keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung nach § 31 EisbG erforderlich sei. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin wurde der Aktenlage nach der belangten Behörde mit Schreiben vom 12. Februar 2009 mit dem Ersuchen um Berufungsentscheidung vorgelegt (zur Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf das hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2009/03/0151, verwiesen).

3.2. Die Parteien eines Verfahrens, in dem - als Vorfrage - zu klären ist, als welche der in § 1 EisbG angeführten Eisenbahnen eine Eisenbahn zu gelten hat, können aus § 11 EisbG kein Recht ableiten, die Entscheidung der Vorfrage selbst beim zuständigen Bundesminister zu beantragen (vgl das hg Erkenntnis vom 27. Jänner 1993, Zl 92/03/0185, mwN). § 11 EisbG kann daher schon deshalb nicht die Zulässigkeit des gegenständlichen Feststellungsantrags begründen.

Dessen Zulässigkeit ist vielmehr, wie die belangte Behörde zutreffend erkannt hat, nach allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.

4.1. Das Beschwerdevorbringen lässt nicht erkennen, dass die diesbezügliche - oben dargestellte - Beurteilung der belangten Behörde unzutreffend wäre.

Die Beschwerde verweist auf das behördliche Verfahren betreffend die im Sommer 2007 seitens der W durchgeführten Bauarbeiten, in dem als Vorfrage die Qualifikation der gegenständlichen Eisenbahn als Neben- oder Straßenbahn entscheidend sei.

4.2.1. Es trifft zu, dass in dem über Antrag der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahren zur Prüfung, ob die von der W im Sommer 2007 in der Fgasse durchgeführten Arbeiten einer Baugenehmigung nach § 31 EisbG bedurften oder nicht, die Qualifikation des auf der Fgasse verlaufenden Teils der "B Bahn" als Straßenbahn oder Nebenbahn insofern Vorfrage war, als die Parteistellung des Anrainers nach § 42 Abs 1 EisbG nur bei Haupt- und Nebenbahnen, nicht aber bei - nicht auf eigenem Bahnkörper geführten - Straßenbahnen zum Tragen kommt. Bei solchen Straßenbahnen gilt der Bauverbotsbereich nach § 42 Abs 1 EisbG nicht (vgl das hg Erkenntnis vom 9. Oktober 1996, Zl 92/03/0221), weshalb der Umstand, dass sich die Liegenschaft eines Anrainers innerhalb der in dieser Bestimmung genannten Grenzen befindet, noch keine Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren begründet. Hätte die Beschwerdeführerin keine Parteistellung in einem - auf Grund des Umfangs und der Auswirkungen des Bauvorhabens allenfalls nötigen - eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren, wäre ihr Feststellungsantrag vom 14. Juli 2008 hinsichtlich der Baugenehmigungspflicht der im Sommer 2007 durchgeführten Arbeiten, über den die erstinstanzliche und die belangte Behörde inhaltlich entschieden haben, unzulässig.

4.2.2. Ausgehend von der grundsätzlichen Subsidiarität eines Feststellungsbescheides (vgl die unter Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage (1998), unter E 211ff zitierte hg Judikatur zu § 56 AVG) kann aber nicht gesagt werden, dass wegen des genannten Verfahrens über die Baugenehmigungspflicht der hier beschwerdegegenständliche abgesonderte Feststellungsantrag zulässig wäre.

Ein über die Entscheidung über die Baugenehmigungspflicht der im Sommer 2007 durchgeführten Arbeiten hinaus gehendes Feststellungsinteresse wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage nach dem Umfang der Betriebsgenehmigung der W und nach der Übereinstimmung des Betriebs mit den Vorschriften der Straßenbahnverordnung berührt keine subjektiven öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin, die Gegenstand eines Feststellungsbescheids sein könnten; (ob allfällige zivilrechtliche Ansprüche gegeben sind, ist hier nicht zu erörtern).

5. Die Beschwerde zeigt daher insgesamt nicht auf, dass die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in Rechten verletzt worden sei, weshalb sie gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen war.

Von der Durchführung der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 17. März 2011