VwGH 21.10.2014, 2013/17/0460

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2013/17/0461 E 21. Oktober 2014

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, Hofrat Dr. Köhler und die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner, Mag. Nussbaumer-Hinterauer und Dr. Leonhartsberger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schubert-Zsilavecz, über die Beschwerde der W GmbH in Wien, vertreten durch Kopp - Wittek Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Moosstraße 58c, gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 1. März 2013, Zl. ABK - 71/2012, betreffend Vergnügungssteuer für Jänner bis März 2011, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1.1. In dem über Antrag der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahren zur Festsetzung einer Vergnügungssteuer schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin als Eigentümerin näher bezeichneter Spielapparate mit Bescheid vom 6. Februar 2012 gemäß § 6 Abs. 1 des (Wiener) Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG), LGBl. Nr. 56/2005, für die Monate Jänner 2011 bis März 2011 eine Vergnügungssteuer für das Halten dieser Spielapparate in der Höhe von insgesamt EUR 51.800,-- vor (Spruchpunkt 1.). Den auf Rückzahlung der bereits entrichteten Vergnügungssteuer gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin wies der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 239 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) mangels Guthabens ab (Spruchpunkt 2.).

1.2. Mit Bescheid vom 1. März 2013 wies die Berufungsbehörde die gegen diesen Bescheid seitens der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gemäß § 289 Abs. 2 BAO als unbegründet ab.

Begründend verwies sie zunächst auf § 1 Abs. 1 Z 3 VGSG sowie auf die Neufassung des § 6 Abs. 1 VGSG durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 19/2011 hinsichtlich der Abgabepflicht für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so z.B. Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden könne und "für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, erteilt" worden sei.

Nach Wiedergabe der in den Erläuternden Bemerkungen zu § 6 VGSG enthaltenen Ausführungen zum Begriff des Spielapparats wurde die Rechtsprechung zu diesem Begriff dargestellt.

Im Erkenntnis vom 28. Juni 2007, B 1895/06, habe der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Betrieb von Video-Lotterie-Terminals vergnügungssteuerpflichtig sei. Weiters sei der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 1. September 2010, Zl. 2010/17/0086, davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber versucht habe, in § 6 Abs. 1 VGSG einen weiten Begriff des Spielapparates zu Grunde zu legen und damit möglichen technischen Entwicklungen gerecht zu werden. Der Verwaltungsgerichtshof sei davon ausgegangen, dass die feste Verlinkung mit Spielmöglichkeiten Geräte zu Spielapparaten im Sinne des Wiener Vergnügungssteuergesetzes mache.

Die Beschwerdeführerin habe den Ablauf des Spiels derart beschrieben, dass sich im Rahmen der gegenständlichen Ausspielungen ein in einem Bundesland aufgestellter Eingabeterminal mittels verschiedener Router über das Internet mit einem in diesem Moment nicht anderwärtig bespielten, in der Steiermark aufgestellten und über eine entsprechende landesgesetzliche Bewilligung verfügenden Glücksspielautomaten im Sinn des § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) verbinde. Habe der Spieler die Starttaste auf dem Eingabeterminal betätigt, werde ein anderwärtig nicht bespielter Glücksspielautomat gesucht und sobald ein solcher gefunden sei, werde das Spiel auf diesem Glücksspielautomaten gespielt, welcher auch die Entscheidung über das Spielergebnis treffe. Das Ergebnis werde mittels Internet auf den Eingabeterminal übertragen und auf diesem angezeigt. Ein Glücksspielautomat könne immer nur direkt oder über einen Eingabeterminal bespielt werden, eine gleichzeitige Nutzung sei nicht möglich. Der Spieler sei vorab darüber informiert, dass er an einer Ausspielung in der Steiermark teilnehme.

Aus der Aktenlage und der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin ergebe sich, dass es sich bei den näher beschriebenen Anlagen jeweils um einen Münzspielapparat mit Geldeinzug handle, bei dem ein Gewinn in Geldeswert erzielt werden könne. Es stehe demnach unbestritten fest, dass in den Spiellokalen Eingabeterminals für Ausspielungen auf Glücksspielautomaten sowie ein EDV-System vorhanden wären.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung ausgesprochen habe, sei unter einem Apparat ein aus mehreren Bauelementen zusammengesetztes technisches Gerät zu verstehen, das bestimmte Funktionen erfülle bzw. eine bestimmte Arbeit leiste. Dem § 6 Abs. 1 VGSG liege, um möglichen technischen Entwicklungen gerecht zu werden, ein weiter Begriff des Spielapparats zu Grunde.

Die Anlage bestehend aus Münzspielapparaten (Eingabeterminals) und dem EDV-System, über das die Geräte mit den in der Steiermark aufgestellten Glücksspielautomaten verbunden würden, sei als Spielapparat im Sinne des VGSG anzusehen.

Daran ändere auch nichts, dass die Beschaffenheit der gegenständlichen Anlagen vom "klassischen" Spielapparat abweiche, bei dem dem Spieler ein einzelnes Gerät bestehend aus einem Gerätekorpus mit Geldeinwurf- und Geldauszahlungsmechanismus samt verbauter Elektronik und Software gegenüberstehe. § 6 Abs. 1 VGSG gehe davon aus, dass die Steuerpflicht unabhängig davon bestehe, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt werde. Der Gesetzgeber habe bei der Definition des Spielapparates somit nicht nur "klassische" Spielapparate vor Augen gehabt, sondern z.B. auch über Internet verbundene Apparate. Der Umstand, dass Komponenten des Spielapparates nicht mehr in einem einzigen Gerätekorpus verbaut würden, sondern sich an verschiedenen Orten befänden, könne daher nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Entsprechend den Erläuterungen zum Vergnügungssteuergesetz 2005 sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass Spielapparate Apparate seien, deren Betätigung aus Freude an der betreffenden Beschäftigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen erfolge. Ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers sei es bei dieser Definition gewesen, dass es auf die Art der technischen Einrichtungen, mit denen dieser Zweck erzielt werden solle - schon zur Vermeidung von Umgehungen - nicht ankomme. Die gegenständliche Anlage sei daher durchaus einem Internetterminal gleichzuhalten (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 1. September 2010, Zl. 2010/17/0086).

Zum Vorbringen, die Wette werde an in der Steiermark aufgestellte Glücksspielautomaten weitergeleitet, sodass auf diesen gespielt sowie von diesen entschieden werde, werde wiederum auf § 6 Abs. 1 VGSG verwiesen, wonach die Steuerpflicht unabhängig davon bestehe, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt werde. Die Steuerpflicht nach dem VGSG bestehe, da der Spielapparat in Wien betrieben werde und das veranstaltete Vergnügen im Gebiet der Stadt Wien liege. Der Einsatz technischer Hilfsmittel, die die Durchführung von Spielen auf Apparaten, die als Spielapparat im Sinne des Vergnügungssteuergesetzes 2005 zu qualifizieren seien, derart ermöglichten, dass nicht sämtliche erforderlichen technischen Vorgänge an ein und demselben Ort erfolgten, bedeute nicht, dass das Faktum des Betreibens eines Spielapparats im Sinne des VGSG nicht an dem Ort erfolge, an dem das jeweilige Endgerät stehe (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2011, Zl. 2011/17/0045).

Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Glücksspielgesetz-Novelle 2010 führte die Berufungsbehörde aus, dass mit der Novelle BGBl. I Nr. 73/2010 die Rechtslage im Bereich des sogenannten "kleinen Automatenglücksspiels" geändert worden sei. Nach der Grundsatzbestimmung des § 31a GSpG dürften die Länder und Gemeinden die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als eine nach diesem Bundesgesetz konzessionierte Ausspielung zu Grunde liege. Diese Regelung sei gemäß § 60 Abs. 25 Z 3 GSpG mit 19. August 2010 in Kraft getreten, wobei den Ländern gleichzeitig aufgetragen worden sei, die dazu erforderlichen Ausführungsgesetze innerhalb von sechs Monaten vom Tag der Kundmachung, sohin bis 18. Februar 2011, zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Gemäß § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG dürften Glücksspielautomaten, die auf Grund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor der GSpG-Novelle 2010 zugelassen worden seien (entsprechendes sei von der Beschwerdeführerin weder behauptet worden noch ergäben sich hierauf Hinweise aus dem Akt), längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden.

Im Zusammenhang mit § 31a GSpG sei auf die mit 18. Februar 2011 rückwirkend in Kraft getretene Novellierung des § 6 Abs. 1 VGSG mit LGBl. Nr. 19/2011 hinzuweisen, wonach Spielapparate, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG erteilt worden sei, in den Anwendungsbereich des Vergnügungssteuergesetzes 2005 fielen.

Nach Wiedergabe der Erläuterungen zum (Wiener) Landesgesetz LGBl. Nr. 19/2011, in denen insbesondere darauf hingewiesen wird, dass § 6 Abs. 1 VGSG auf bisher nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz konzessionierte Münzgewinnspielapparate (die im Übergangszeitraum nach § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG noch betrieben werden dürften) und auf verbotene Ausspielungen nach § 2 Abs. 4 GSpG eingeschränkt werde, zog die Berufungsbehörde den Schluss, dass die Einschränkung des § 31a GSpG, mit dem die Kompetenz zur Einhebung von Vergnügungssteuern auf Ausspielungen gemäß § 2 GSpG durch Konzessionäre oder Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 GSpG beseitigt worden sei, nur erlaubte Ausspielungen betreffe, die von Konzessionären des Bundes oder Bewilligungsinhabern der Länder nach § 5 GSpG vorgenommen würden. Diese Änderung hindere entsprechend den Erläuterungen (zur RV betreffend die Novelle zum GSpG und zum Finanzausgleichsgesetz 2008 mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2010) die Länder und Gemeinden nicht, die bisherigen Vergnügungssteuern auf die derzeitigen landesrechtlichen Bewilligungsinhaber im Übergangszeitraum gemäß § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG beizubehalten, sowie Vergnügungssteuern auf verbotene Ausspielungen zu erheben.

§ 6 Abs. 1 VGSG in der Fassung LGBl. Nr. 19/2011, mit welchem

§ 6 Abs. 1 VGSG den Vorgaben des § 31a GSpG entsprechend angepasst

worden sei und der mit 18. Februar 2011 in Kraft getreten sei, unterwerfe das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, erteilt worden sei, der Vergnügungssteuer.

Das Tatbestandsmerkmal "Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt" werden könne, sei durch die Novelle des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBl. Nr. 19/2011, unverändert geblieben. Als weiteres Tatbestandsmerkmal sehe § 6 Abs. 1 VGSG in der Fassung LGBl. Nr. 19/2011 vor, dass keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 erteilt worden sei. Die Beschwerdeführerin sei im Verfahren dem Vorhalt, dass im gegenständlichen Fall keine entsprechenden Konzessionen oder Bewilligungen vorlägen, nicht entgegengetreten. Somit sei für den gegenständlichen Spielapparat gemäß § 6 Abs. 1 VGSG Vergnügungssteuer zu entrichten.

Soweit die Beschwerdeführerin auf die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG hinweise, sei zu bemerken, dass es im vorliegenden Verfahren nicht darum gehe, ob nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes eine Abgabe zu entrichten sei, sondern ausschließlich darum, ob der in § 6 VGSG normierte Tatbestand erfüllt sei. Im Übrigen sei im Abgabenrecht eine "Doppelbesteuerung" grundsätzlich nicht unzulässig.

Zu verfassungsrechtlichen Bedenken der Beschwerdeführerin wies die Berufungsbehörde darauf hin, dass sie nicht befugt sei, die Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen zu beurteilen. Diese Aufgabe komme ausschließlich dem Verfassungsgerichtshof zu, die Berufungsbehörde habe ihre Entscheidungen auf dem Boden des geltenden Rechts zu treffen.

Dem unionsrechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin wurde entgegengehalten, dass die Vergabe von Konzessionen nach dem Glücksspielgesetz nicht Gegenstand des vorliegenden Abgabenverfahrens sei. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass selbst in dem Fall, dass Bestimmungen des Glücksspielgesetzes unionsrechtswidrig und nicht anzuwenden wären, die Bestimmungen des VGSG weiter heranzuziehen wären. Da die gegenständlichen Spielapparate somit jedenfalls der Vergnügungssteuerpflicht unterlägen, zeige auch das unionsrechtliche Vorbringen zum GSpG keine Rechtswidrigkeit der Abgabenvorschreibung auf.

Abschließend wurde auf die Rechtslage zum Antragsrecht auf Vorabentscheidung verwiesen und die Stellung der Beschwerdeführerin als Abgabepflichtige gemäß § 13 Abs. 1 VGSG dargelegt.

1.3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 6. Juni 2013, B 486/2013, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, soweit die Beschwerde insofern verfassungsrechtliche Fragen berühre, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet werde, übersehe sie, dass Vergnügungssteuern auf (Spiel-)Apparate weiterhin erhoben werden dürften, wenn weder Bewilligungen nach der alten noch nach der neuen Rechtslage bestünden (§ 31a GSpG nF; Hinweis auf RV 657 BlgNR 24. GP, 11).

1.4. In der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Ergänzung der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend und begehrt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

1.5. Die Berufungsbehörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte gleichzeitig die Abweisung der Beschwerde sowie die Zuerkennung von Vorlageaufwand.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Gemäß § 79 Abs. 11 VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.

2.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG), LGBl. Nr. 56/2005, lauten in der Stammfassung wie folgt:

"Steuergegenstand

§ 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes:

...

3. Halten von Spielapparaten und von Musikautomaten (§ 6);

...

Halten von Spielapparaten und von Musikautomaten

§ 6. (1) Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.

...

Steuerpflicht und Haftung

§ 13. (1) Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstaltung. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.

..."

§ 6 Abs. 1 VGSG erhielt mit LGBl. Nr. 19/2011 ab 18. Februar 2011 folgenden Wortlaut:

"§ 6. (1) Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, erteilt wurde, beträgt die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird."

2.2.1. Die vorliegende Beschwerde widmet sich über weite Strecken der Frage des Vorliegens einer verbotenen Ausspielung im Sinn des § 2 Abs. 4 GSpG und damit in Zusammenhang stehenden glücksspielrechtlichen Fragen. Dabei übersieht die Beschwerdeführerin jedoch, dass Beschwerdegegenstand die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für die Monate Jänner bis März 2011 für das Halten von Spielapparaten sowie die Abweisung eines entsprechenden Rückzahlungsantrages ist. Die Frage des Vorliegens einer verbotenen Ausspielung mag für eine Beurteilung nach dem Glücksspielgesetz von Bedeutung sein, ist aber für die Auslegung des § 6 Abs. 1 VGSG nicht ausschlaggebend. Auf das entsprechende Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen.

In einem Verfahren betreffend Vorschreibung von Vergnügungssteuer ist auch nicht näher zu untersuchen, ob eine Bewilligung der Eingabeterminals als Video Lotterie Terminals iSd § 12a GSpG erforderlich wäre.

2.2.2. Die Berufungsbehörde hat ihrer Entscheidung die Darstellung der Beschwerdeführerin über die Funktionsweise der verfahrensgegenständlichen Geräte zugrunde gelegt. Demnach würden sich die Eingabeterminals mittels verschiedener Router über das Internet mit einem in diesem Moment nicht anderwärtig bespielten, in der Steiermark aufgestellten und über eine entsprechende landesgesetzliche Bewilligung verfügenden Glücksspielautomaten im Sinn des § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) verbinden. Habe der Spieler die Starttaste auf dem Eingabeterminal betätigt, werde ein anderwärtig nicht bespielter Glücksspielautomat gesucht und sobald ein solcher gefunden sei, werde das Spiel auf diesem Glücksspielautomaten gespielt, welcher auch die Entscheidung über das Spielergebnis treffe. Das Ergebnis werde mittels Internet auf den Eingabeterminal übertragen und auf diesem angezeigt.

Zu beurteilen ist gegenständlich die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Vergnügungssteuer hinsichtlich der in Wien gehaltenen Eingabeterminals.

Unbestritten ist, dass durch die Betätigung der an den näher bezeichneten Örtlichkeiten in Wien betriebenen Eingabeterminals ein Gewinn in Geldeswert erzielt werden kann.

Die Beschwerdeführerin bestreitet auch nicht, dass hinsichtlich der besteuerten Eingabeterminals keine Bewilligungen oder Konzessionen nach den §§ 5, 14 oder 21 GSpG vorgelegen sind. Solche Bewilligungen wären aufgrund der am 18. Februar 2011 in Kraft getretenen Novellierung des § 6 Abs. 1 VGSG mit LGBl. Nr. 19/2011 hinsichtlich der Vorschreibung der Vergnügungssteuer für März 2011 insofern relevant, als das Doppelbesteuerungsverbot nach § 31a GSpG beachtlich wäre. Dies trifft auf den vorliegenden Fall jedoch nicht zu.

Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG, wonach Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 73/2010 zugelassen worden sind, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden dürfen, verhilft der Beschwerde schon deshalb nicht zum Erfolg, weil hinsichtlich der hier zu beurteilenden Eingabeterminals keine landesgesetzliche Bewilligung vorliegt.

Die Berufungsbehörde ist auf dem Boden der hg. Judikatur zum Spielapparatebegriff (vgl. z.B. die Erkenntnisse vom 1. September 2010, Zl. 2010/17/0086, und vom 28. März 2011, Zl. 2011/17/0045) zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den hier zu beurteilenden Eingabeterminals um Spielapparate - zu ergänzen: und nicht bloß um unselbständige Teile von in der Steiermark betriebenen Glücksspielapparaten - handelt. Dass die Spielentscheidung nicht von einem in Wien bedienten Eingabeterminal, sondern von einem Glücksspielapparat in der Steiermark herbeigeführt wird, ändert an dieser Qualifikation nichts, besteht doch die Steuerpflicht nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 VGSG unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.

Gegen die konkrete Berechnung der Abgabe auf der Grundlage des VGSG wird in der Beschwerde nichts vorgetragen.

2.2.3. Zum unionsrechtlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin, einer österreichischen juristischen Person, genügt es darauf zu verweisen, dass sich die Beschwerdeführerin auf keinen Sachverhalt beruft, der die Anwendung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten begründen könnte. Aus diesem Grund erübrigt es sich auch, der Anregung auf Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Art. 49 und 57 AEUV und des Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union zu folgen.

Soweit das Beschwerdevorbringen hinsichtlich des "Durchschlagens" der unionsrechtlichen Beurteilung der österreichischen Glücksspielregelungen auf die Beschwerdeführerin als inländische Anbieterin dahingehend zu verstehen sein sollte, dass die Beschwerdeführerin als Inländerin sich auf eine Verdrängung nationalen Rechts durch das Unionsrecht berufen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Gebot, nationale Bestimmungen gegebenenfalls unangewendet zu lassen, nur aus dem Unionsrecht ergeben könnte, das jedoch bei Sachverhalten ohne Auslandsbezug nicht zur Anwendung kommt (vgl. zu allem das hg. Erkenntnis vom 27. April 2012, Zl. 2011/17/0280).

2.2.4. Der Beschwerdebehauptung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Diskriminierungsverbote des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes und des Art. 14 EMRK ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist, über die Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht zu erkennen (Art. 133 Z 1 in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 B-VG; vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 2014, Zl. 2013/11/0149). Überdies sei darauf verwiesen, dass der Verfassungsgerichtshof - wie bereits erwähnt - die Behandlung der zuerst an ihn gerichteten Beschwerde gegen die gegenständliche Entscheidung mit Beschluss vom 6. Juni 2013 abgelehnt hat.

2.3. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.4. Gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegensteht. Ungeachtet der Frage, ob eine Abgabensache wie die vorliegende in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK fällt, sei darauf verwiesen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich Nr. 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17912/05 (Bösch/Österreich), dargelegt hat, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. September 2010, Zl. 2009/05/0160).

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist hier geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Art. 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

2.5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 21. Oktober 2014

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