in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung,

auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist, und

d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen werden darf, parken."

Das Vorbringen des Beschwerdeführers geht im Wesentlichen dahin, dass die Bestimmung des § 29b Abs. 2 StVO weit auszulegen sei, um auch auf Behinderte anwendbar zu sein, die sich nicht alleine vom Fahrzeug weg bewegen können.

Zweck der Regelungen des § 29b Abs. 1, 2 und 4 StVO ist es, bestimmten behinderten Personen die nähere Anfahrt zu ihrem Ziel zu ermöglichen, als dies allgemein rechtlich zulässig wäre. Die Art der Behinderung - die dauernde starke Gehbehinderung - ist von diesem Regelungszweck her zu verstehen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22. März 1995, Zl. 94/03/0295).

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 23 Abs. 3a StVO, wonach unter anderem Taxis in "zweiter Spur" zum Aus- oder Einsteigenlassen kurz angehalten werden dürfen ausgeführt, dass diese Erlaubnis nur für die zum Ein- und Aussteigenlassen der Fahrgäste unbedingt notwendige Dauer besteht und unter dem Begriff des "Aus- oder Einsteigenlassens" nicht auch das darüber hinausgehende Aufsuchen eines (späteren) Fahrgastes in einem Gebäude verstanden werden kann, weil nicht nur der Wortlaut, sondern im Hinblick darauf, dass damit naturgemäß eine erhebliche Verzögerung des Aufenthaltes des Taxis an dem betreffenden Abstellort verbunden ist, auch der Zweck der Regelung dagegen spricht (vgl. das Erkenntnis vom 11. Juni 2001, Zl. 2001/02/0102, mwH).

Bei Vorliegen einer Ausnahme vom Halteverbot zum Zweck des raschen Ein- oder raschen Aussteigens (vgl. etwa § 24 Abs. 2a StVO) heißt es in der Rechtsprechung zum Begriff des kurzen Haltens zum Aus- oder Einsteigen - wieder den Fall eines Taxis betreffend -, dass "das Warten auf einen Fahrgast mit einem im Halteverbot stehenden Fahrzeug nicht mit dem raschen Ein- oder Aussteigenlassen eines Fahrgastes gleichzusetzen ist, von einer solchen Ausnahme demnach das Warten auf einen Fahrgast nicht erfasst gewesen wäre" (vgl. das Erkenntnis vom 31. Jänner 1990, Zl. 89/03/0007).

Im Beschwerdefall wird bereits durch den Wortlaut der Bestimmung des § 29b Abs. 2 StVO ihr Regelungszweck insofern eingengt, als sowohl das Aus- oder Einsteigen als auch im Fall des - zusätzlichen - Aus- oder Einladens nötiger Behelfe der Haltezeitraum auf "die Dauer dieser Tätigkeiten" eingeschränkt ist. Dieser Text lässt keinen Spielraum dahin, dass noch weitere "Tätigkeiten", etwa die Begleitung zu einem "Zielort", davon umfasst wären.

Im vorliegenden Fall bedurfte es keines Aus- und Einladens nötiger Behelfe. Bei einem reinen Aussteigen ohne weitere "Tätigkeiten" steht gemäß § 29b Abs. 2 StVO nach dem Gesagten ausschließlich der dafür benötigte Zeitraum zur Verfügung. Das Abstellen des Fahrzeuges durch den Beschwerdeführer zu einer nicht vom Gesetz vorgesehen Tätigkeit für einen Zeitraum von sieben Minuten findet daher in der Ausnahmeregelung des § 29b Abs. 2 StVO keine Deckung. Für ein über dieses Halten hinaus gehendes Abstellen des Fahrzeuges - etwa zu ihrer Begleitung - stehen Personen mit Behindertenausweis Behindertenparkplätze oder Parkverbote (vgl. § 29b Abs. 3 StVO) zur Verfügung, in denen sie nicht nur zum "Aus- oder Einsteigen" halten dürfen.

Bereits der Inhalt der Beschwerde lässt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.