VwGH 26.09.2006, 2006/16/0045

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssatz

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Siegl, über die Beschwerde des K in G, vertreten durch die Raits Ebner Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, Ignaz-Rieder-Kai 11c, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 14. März 2006, Zl. Jv 465 - 33/2006 - 4, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1998 gegen eine beklagte Partei Klage beim Bezirksgericht Salzburg auf Zahlung von S 1,2 Mio. samt 10 %  Zinsen und stellte den Antrag, die von der beklagten Partei in den Mietgegenstand eingebrachten Fahrnisse pfandweise zu beschreiben. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 13. Jänner 1999 erhob der Beschwerdeführer gegen dieselbe beklagte Partei eine Klage auf Räumung. Die nach TP 1 GGG entstandenen Pauschalgebühren wurden entrichtet.

In der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Salzburg vom 10. März 1999 wurden die beiden Rechtssachen zur gemeinsamen Verhandlung verbunden und es wurde ein Vergleich geschlossen.

Auf Grund des Vergleichsinhaltes schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg mit Zahlungsauftrag vom 8. Jänner 2004 den Klagevertretern die restliche Pauschalgebühr vor. Diese brachten dagegen den Berichtigungsantrag vom 22. Jänner 2004 ein.

Mit Zahlungsauftrag vom 4. April 2004 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg auch dem Beschwerdeführer die restliche Pauschalgebühr vor.

Mit Bescheid vom 29. März 2005 gab die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1. dem Berichtigungsantrag der Klagevertreter vom 22. Jänner 2004 dahingehend Folge, dass die zahlungspflichtige Partei richtig zu lauten habe wie folgt: (Name und Adresse des Beschwerdeführers), wies im Spruchpunkt 2. den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung ab und berichtigte im Spruchpunkt 3. den Zahlungsauftrag hinsichtlich des zu zahlenden Gesamtbetrages.

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Zahlungsauftrag vom 4. April 2004 den Berichtigungsantrag vom 18. April 2005.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2005 wurde der Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers vom 18. April 2005 gegen den Zahlungsauftrag vom 4. April 2005 zurückgewiesen.

Mit Erkenntnis vom 23. November 2005, Zlen. 2005/16/0122, 0192, hob der Verwaltungsgerichtshof nach den vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden den Bescheid vom 29. März 2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und den Bescheid vom 20. Mai 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2006 gab die belangte Behörde dem Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers vom 18. April 2005 gegen den Zahlungsauftrag vom 4. April 2005 Folge und hob diesen Zahlungsauftrag auf. In der Begründung dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Ansicht, im Beschwerdefall sei der von der Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg vom "12. Jänner 2004 erlassene" (Datum des Zahlungsauftrages 8. Jänner 2004) Zahlungsauftrag mit der Entscheidung des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 29. März 2005 mangels Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels in materieller Rechtskraft erwachsen. "Bei der Erlassung des am 6. April 2005 erlassenen Zahlungsauftrages" sei daher bereits ein rechtskräftiger Zahlungsauftrag vorgelegen und es hätte kein weiterer Zahlungsauftrag erlassen werden dürfen.

Mit Zahlungsauftrag vom 17. Jänner 2006 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Salzburg dem Beschwerdeführer neuerlich die restliche Pauschalgebühr vor.

Den dagegen erhobenen Berichtigungsantrag vom 24. Jänner 2006 wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf Unterbleiben der Einhebung der Gerichtsgebühren verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Mit dem hg. Erkenntnis vom 23. November 2005, Zlen. 2005/16/0122, 0192, hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde und den Bescheid vom 20. Mai 2005 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit der Aufhebung dieser angefochtenen Bescheide traten die Rechtssachen gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Bescheide befunden haben. Somit hatte die belangte Behörde nach Ergehen des zitierten Erkenntnisses vom 23. November 2005 über die Berichtigungsanträge gegen den erstinstanzlichen Zahlungsauftrag vom 8. Jänner 2004, der an die Klagevertreter erging, und vom 4. April 2005, der an den Beschwerdeführer erging, neuerlich zu entscheiden.

Mit dem rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 11. Jänner 2006 hob die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren den mit dem Berichtigungsantrag vom 18. April 2005 bekämpften Zahlungsauftrag vom 4. April 2005 mit einer rechtswidrigen und nicht nachvollziehbaren Begründung auf. Einer neuerlichen Vorschreibung der Gerichtsgebühren in derselben Sache steht damit aber die Rechtskraft dieses Bescheides entgegen. Dem Beschwerdeführer ist auf Grund des Spruches dieses Bescheides nämlich ein Recht darauf erwachsen, dass in dieser Sache nicht neuerlich entschieden werden darf (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0075).

Da die belangte Behörde dies verkannte und den Zahlungsauftrag vom 17. Jänner 2006 neuerlich in derselben Sache erließ und den dagegen erhobenen Berichtigungsantrag abwies, belastete sie den nunmehr angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 26. September 2006

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