VwGH vom 23.04.2015, 2011/07/0012

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger sowie die Hofrätin Dr. Hinterwirth und die Hofräte Dr. N. Bachler, Dr. Lukasser und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Beschwerde der TGmbH in G, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Hilmgasse 10, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. Dezember 2010, Zl. FA13A- 39.40-23/2010-5, betreffend Feststellung nach dem Altlastensanierungsgesetz (mitbeteiligte Partei: Bund, vertreten durch das Zollamt Graz in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (im Folgenden: BH) vom 17. Mai 2010 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Partei festgestellt, dass die beabsichtigte Lohnverarbeitung von Material der Firma S d.o.o. in der Anlage der beschwerdeführenden Partei in R dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) unterliege.

Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Berufung.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangte Behörde vom 6. Dezember 2010 wurde der erstinstanzliche Bescheid der BH im Sinn der Feststellung abgeändert, dass es sich bei der Ausfuhr von Ersatzbrennstoffen, die in der Anlage der beschwerdeführenden Partei mit Sitz in R für die Saubermacher S d.o.o. hergestellt werden, um eine beitragspflichtige Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG handle.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die verfahrensgegenständlichen Abfälle würden in der Anlage der beschwerdeführenden Partei lohnaufbereitet. Diese Ersatzbrennstoffe würden zur industriellen Mitverbrennung in einem slowenischen Zementwerk hergestellt. In Österreich würden die Ersatzbrennstoffe nicht verbrannt. Nach den Gesetzesmaterialien könne § 3 Abs. 1 Z 3 ALSAG nicht zur Anwendung kommen, weil durch die Herstellung von Ersatzbrennstoffprodukten aus Abfällen die Abfalleigenschaft nicht ende. Ende die Abfalleigenschaft nicht, könne eine Beitragspflicht allenfalls bei der Verbrennung dieser Ersatzbrennstoffprodukte oder bei deren Ausfuhr aus Österreich zur Verbrennung entstehen. Der Bescheid der BH sei abzuändern gewesen, weil es sich bei der Herstellung von Ersatzbrennstoffen mit anschließendem Export nach Slowenien zur industriellen Mitverbrennung um eine Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG handle, die nach § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG im Fall der Beförderung von Abfällen in das Ausland der Beitragspflicht unterliege.

Aus dem von der beschwerdeführenden Partei genannten Beispiel, in dem Abfälle aus Italien durch Österreich nach Deutschland verbracht würden, um diese dann in Deutschland zu behandeln, sei nichts zu gewinnen, weil in diesem Fall in Österreich kein Behandlungsschritt erfolge, sondern lediglich der Transport ohne weitere Behandlung. Im gegenständlichen, anders gelagerten Fall werde der Abfall gerade nach Österreich zur Behandlung verbracht und dann von hier wieder ausgeführt. Daher könne eine Ungleichbehandlung nicht erkannt werden.

Da der EuGH in ständiger Rechtsprechung judiziere, dass eine Abgabe, die Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung sei, welche systematisch sämtliche inländischen, eingeführten und ausgeführten Waren nach gleichen Kriterien erfasse, nicht eine Abgabe zollgleicher Wirkung sei, könne in der österreichischen Regelung auch eine Diskriminierung entgegen europarechtlichen Vorgaben nicht erkannt werden.

Bei § 3 ALSAG handle es sich jedenfalls um einen abgabenrechtlichen Tatbestand. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht für technische Vorschriften - wie die beschwerdeführende Partei vorgebracht habe - habe nicht erkannt werden können.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als "unzulässig zurückzuweisen".

Die mitbeteiligte Partei erstattete gleichfalls eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

§ 3 Abs. 1 ALSAG idF BGBl. I Nr. 52/2009 lautet:

"§ 3. (1) Dem Altlastenbeitrag unterliegen

1. das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch

a) das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind (zB Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle, Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten),

b) das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung oder das mehr als dreijährige Lagern von Abfällen zur Verwertung,

c) das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen,

2. das Verbrennen von Abfällen in einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002,

3. das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten,

3a. das Einbringen von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen oder das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für das Einbringen in einen Hochofen zur Herstellung von Roheisen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle,

4. das Befördern von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes."

Die Beschwerde führt eingangs aus, die Regelung des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG könne - vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes - richtigerweise nur auf Abfälle bezogen werden, die aus Österreich stammten, das heiße, die in Österreich anfielen und aus Österreich für einen altlastenbeitragspflichtigen Behandlungsschritt ausgeführt würden. Die Regelung gelte allein für diese Art von Abfällen, weil sie dem Zweck diene, eine Umgehung der Beitragstatbestände nach § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a ALSAG durch die Verbringung von Abfällen ins Ausland zu verhindern. Die Abfälle im vorliegenden Fall seien aber nie österreichische Abfälle gewesen, sodass auch keine Ausfuhr österreichischer Abfälle vorliege. Insofern entspreche der vorliegende Vorgang durchaus der bloßen Durchfuhr von aufbereiteten ausländischen Abfällen durch Österreich zu einer beitragspflichtigen Verwendung in das Ausland, mit dem einzigen Unterschied, dass die slowenischen Abfälle in Österreich aufbereitet würden. Im Ergebnis seien die Abfälle lediglich durch Österreich durchgeführt worden.

Ferner wird in der Beschwerde vorgebracht, auch aus der Abgabenhoheit des österreichischen Gesetzgebers folge, dass sich § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG nur auf österreichische Abfälle beziehen könne. Würde die Regelung auch die Beförderung ausländischer Abfälle zu einer beitragspflichtigen Tätigkeit im Ausland - insbesondere ohne dass im Inland eine beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen worden sei - dem Altlastenbeitrag unterwerfen, käme das im Ergebnis einer Besteuerung der im Ausland durchgeführten Tätigkeit gleich, wodurch aber die Grenzen der Finanzhoheit des österreichischen Gesetzgebers überschritten werden würden.

Gemäß § 2 Abs. 4 ALSAG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102.

§ 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102 idF BGBl. I Nr. 43/2007, lautet:

"§ 2. (1) Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes sind bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen fallen und

1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder

2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen.

(2) Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.

(3) Eine geordnete Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jedenfalls solange nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, solange

"(1) Die Mitgliedstaaten treffen - in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn sich dies als notwendig oder zweckmäßig erweist - Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine übermäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen. Dieses Netz muss es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsorgungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.

(2) Das in Absatz 1 genannte Netz muss es gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unter Einsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die am geeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten."

Art. 5 Abfallrahmen-RL 2006/12/EG hält die Mitgliedstaaten somit dazu an, bestimmte Maßnahmen zu treffen, namentlich ein integriertes und angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen zu errichten, welches unter anderem das von der beschwerdeführenden Partei angesprochene Prinzip der Nähe verwirklichen muss. Diese Bestimmung betrifft sohin jedoch einen anderen Sachverhalt - eben die Errichtung eines Netzes von Beseitigungsanlagen - als jener, der dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegt.

Davon abgesehen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zu Art. 3 Abfall-RL 75/442/EWG (dessen Inhalt im Wesentlichen unverändert in Art. 3 Abs. 1 Abfallrahmen-RL 2006/12/EG übernommen wurde) unter Hinweis auf die zu Art. 4 der Richtlinie 75/442/EWG ergangene Rechtsprechung des EuGH ausgesprochen, dass dieser weder unbedingt noch hinreichend genau und damit nicht geeignet ist, Rechte zu verleihen, die die Einzelnen gegenüber dem Staat geltend machen könnten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2009, Zl. 2007/07/0014, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 23. Februar 1994, C-236/92; weiters das zu Art. 3 Abs. 1 Abfallrahmen-RL 2006/12/EG ergangene hg. Erkenntnis vom 18. März 2010, Zl. 2008/07/0154). Auch Art. 5 Abs. 1 Abfallrahmen-RL 2006/12/EG weist eine dem Art. 3 Abs. 1 und dem Art. 4 der Richtlinie 75/442/EWG vergleichbare Struktur auf. Daher ist auch die Bestimmung des Art. 5 Abfallrahmen-RL 2006/12/EG weder unbedingt noch hinreichend genau und damit nicht geeignet, Rechte zu verleihen, die die Einzelnen gegenüber dem Staat geltend machen könnten (vgl. das genannte Erkenntnis zur Zl. 2007/07/0014). Auch aus diesem Grund ist für die beschwerdeführende Partei aus Art. 5 Abfallrahmen-RL 2006/12/EG nichts zu gewinnen.

Die beschwerdeführende Partei vertritt die Rechtsmeinung, die Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG bewirke einen Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 und Art. 30 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zumal die belangte Behörde den Abgabentatbestand des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG auf einen Vorgang anwende, der von der Regelung eigentlich nicht erfasst sei. Der vorliegende Fall sei nämlich im Ergebnis mit der bloßen Durchfuhr von Abfällen durch Österreich gleichzusetzen, weil die Abfälle aus einem anderen EU-Staat kämen, in Österreich nur einem "nicht-alsag-pflichtigen" Behandlungsschritt unterzogen würden (der auch an der Beurteilung, dass es sich um slowenische Abfälle handle, nichts ändere) und sodann wieder in das EU-Ausland rückverbracht würden. Die Erhebung des Altlastenbeitrages für diese Durchfuhr führe dazu, dass die beschwerdeführende Partei gegenüber ausländischen Anlageninhabern einen Wettbewerbsnachteil erleide, weil es für den ausländischen Abfallsammler unattraktiv werde, die Abfälle in der Anlage der beschwerdeführenden Partei aufbereiten zu lassen, weil dies für ihn - aufgrund des Altlastenbeitrages - mit höheren Kosten verbunden sei, als ihre Aufbereitung in einer inländischen (unter Umständen jedoch viel weiter entfernten) Anlage oder aber in einer ausländischen Anlage in einem Staat, in dem es keine Beitragspflicht gebe. Die beschwerdeführende Partei sei in einer Randlage Österreichs tätig. Ihr primärer Markt sei neben dem Inland das benachbarte Ausland und dabei insbesondere Slowenien. Seit 1. Jänner 2006 müsse sie auf dem Markt mit ausländischen Unternehmen konkurrieren, die aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen keine dem Altlastensanierungsbeitrag ähnlichen Abgaben für die Lohnaufbereitung zur Verbrennung bezahlen müssten. Abfälle, die in der Anlage der beschwerdeführenden Partei lohnaufbereitet worden seien, würden somit für den ausländischen Abfallsammler teurer werden als Abfälle, die in anderen Ländern lohnaufbereitet worden seien. Daher sei die Verpflichtung zur Leistung der Abgabe (auch) bei Vorliegen von Abfällen eines EU-Mitgliedstaates, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufbereitet würden, um danach zur weiteren Verwertung oder Beseitigung wieder in ihren Entstehungsstaat zurückverbracht zu werden, geeignet, den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten einzuschränken; sie verstoße sohin gegen EU-Recht.

Die im dritten Teil des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter dem Titel II ("Der freie Warenverkehr") enthaltenen Art. 28 und 30 lauten:

"Artikel 28

(1) Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.

(2) Artikel 30 und Kapitel 3 dieses Titels gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden."

"Artikel 30

Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle."

Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt keine unzulässige Abgabe zollgleicher Wirkung vor, wenn die Abgabe Teil eines inländischen Abgaben- oder Gebührensystems ist, das systematisch sämtliche inländischen, eingeführten und ausgeführten Waren nach gleichen Kriterien erfasst (vgl. die Urteile des EuGH vom 14. Dezember 1972, 29/72, Marimex, Slg 1972, 1309 und vom 31. Mai 1979, 132/78, Denkavit). Diese Voraussetzung der Gleichbehandlung von ein- bzw. ausgeführten Waren mit nicht grenzüberschreitenden inländischen Waren ist im Fall des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG erfüllt. Im Hinblick darauf steht das Unionsrecht der Altlastenbeitragspflicht im Beschwerdefall nicht entgegen.

Schließlich führt die Beschwerde aus, da das ALSAG entgegen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Informations-RL), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 und durch die Richtlinie 2006/96/EG vom 20. November 2006, der Kommission nicht notifiziert worden sei, sei die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG nicht anzuwenden. § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG stelle eine sonstige Vorschrift gemäß Art. 1 Z 4 Informations-RL dar. Die Regelung sei zum Schutz der Umwelt erlassen worden und betreffe den Lebenszyklus der Ersatzbrennstoffprodukte nach deren Inverkehrbringen. Die Zulässigkeit der Verwendung, konkret der Vermarktung der Ersatzbrennstoffe generell, aber auch speziell im EU-Ausland werde von der Beitragsleistung abhängig gemacht und daher wesentlich beeinflusst. Die Höhe des Altlastensanierungsbeitrages mache es unmöglich, das aus Abfällen hergestellte Material zu vermarkten, weil es gegenüber primären Energieträgern nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Es handle sich damit um eine Regelung, die Auswirkungen auf das Erzeugnis Ersatzbrennstoff habe und auf dem Markt Verzerrungen hervorrufen könne.

Dieses Vorbringen erweist sich schon deshalb nicht als zielführend, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1 Z 4 Informations-RL im Hinblick darauf, dass die Vorschrift den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, nicht erfüllt sind. Im Übrigen enthält auch die Beschwerde keine näheren Angaben, weshalb der Altlastenbeitrag den Lebenszyklus der Ersatzbrennstoffe betreffen sollte.

Aus den dargestellten Erwägungen erweist sich die Beschwerde sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 79 Abs. 11 VwGG und § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Der mitbeteiligten Partei konnte der Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Gegenschrift nicht zuerkannt werden, weil sie diesen Schriftsatz nicht durch einen Rechtsanwalt eingebracht hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zl. 2008/07/0183, mwN).

Wien, am 23. April 2015