VwGH vom 08.02.2007, 2006/15/0108

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stoll und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Zorn, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schilhan, über die Beschwerde des Dr. J H in F, vertreten durch Mag. Ruth Vejvar, Wirtschaftsprüfer in 4240 Freistadt, Manzenreith 37, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 3. Jänner 2006, Zl. RV/0595- L/05, betreffend Einkommensteuer 2003, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 381,90 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 2003 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 61.917,50 EUR aus dem Titel der Nachzahlung von Unterhalt für eine außereheliche Tochter.

In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung wird der Betrag wie folgt aufgeschlüsselt:

1. Zahlungen an Kindesmutter zum Ausgleich dafür, dass der Beschwerdeführer auf Grund eines höheren Einkommens eine höhere Unterhaltspflicht hätte:

2. Zahlungen für Ersatz Unterhaltsleistungen an den bisher mutmaßlichen Vater:

Im Einkommensteuerbescheid 2003 berücksichtigte das Finanzamt lediglich den Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von 306,00 EUR. Unterhaltszahlungen seien nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Aufwendungen wären mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen.

In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, das Finanzamt habe nicht berücksichtigt, dass die außergewöhnliche Belastung in der Tatsache des nachträglichen Hervorkommens der Unterhaltslast liege. Hätte der Beschwerdeführer (wie der bisher vermeintliche Vater) von Anfang an seine Unterhaltsleistungen Jahr für Jahr zahlen können, wäre ihm der jährliche Unterhaltsabsetzbetrag von 306,00 EUR zugestanden. Für die Jahre 1983 bis 2002 wären das 20 x 306,00 EUR, also 6.120,00 EUR gewesen. Gerechnet als Endwert einer vorschüssigen Rente bei durchschnittlich Zinsen von 7% ergebe das einen Vermögensverlust durch zu hohe Steuerbelastung von rund 13.500,00 EUR. Somit sei dem Beschwerdeführer durch die Alimentationszahlungen eine außergewöhnliche Belastung erwachsen. Unter Berücksichtigung von Steuerprogression von 50% und der zumutbaren Mehrbelastung sei von den nachträglichen Alimentationszahlungen bzw. der Vergleichszahlung an den bisherigen vermeintlichen Vater ein Betrag von 43.344,00 EUR zwangsläufig erwachsen. Es werde beantragt, jedenfalls diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Der Berufung ist folgende Berechnung beigelegt:

Nach dem Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auf Grund der besonderen Umstände sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, für den Zeitraum, für den er die Leistungen nachträglich habe erbringen müssen, den Unterhaltsabsetzbetrag zu beantragen und in den Genuss einer steuermindernden Auswirkung zu kommen. Er habe in der Vergangenheit nichts von seiner Vaterschaft gewusst, sondern erst nunmehr davon erfahren. Das Ausmaß der außergewöhnlichen Belastung bemesse sich daran, wie sich der Unterhaltsabsetzbetrag ausgewirkt hätte.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung als unbegründet ab. Im bekämpften Einkommensteuerbescheid sei der Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 berücksichtigt. Eine darüber hinaus gehende Berücksichtigung von Vergleichszahlungen oder Nachzahlungen entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage. Sonstige Unterhaltsleistungen, die beim Unterhaltsberechtigten selbst keine außergewöhnliche Belastung darstellten - solches sei im gegenständlichen Fall nicht behauptet worden - seien gemäß § 34 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen. Dies gelte unabhängig davon, ob die Unterhaltsleistungen monatlich bezahlt würden oder eine Nachzahlung auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches erfolge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:

§ 34 Abs 1 EStG lautet:

"Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: