VwGH 18.02.2015, 2013/10/0274

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Hofbauer, Dr. Lukasser und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde des A S in M, vertreten durch Dr. Michael Schubeck, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 19, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. November 2013, Zl. 21301- RI/936/24-2013, betreffend naturschutzbehördliche Aufträge, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer

lassen ... ") die Möglichkeit bestehe, nicht nur den Auftraggeber

sondern auch denjenigen zur Wiederherstellung mitzuverpflichten, der die gesetzwidrige Maßnahme geduldet hat (Grundeigentümer). Selbst wenn der Beschwerdeführer einen Teil der Ablagerungen - die meisten Materialien seien von ihm selbst angegeben worden - nicht selbst verursacht hätte, habe er diese als Grundeigentümer geduldet, weshalb der Wiederherstellungsauftrag an ihn zu erteilen sei.

(1) Nach Maßgabe der Bestimmungen der Abs 3 bis 6 sind geschützt:

(3) Maßnahmen, die Eingriffe in diese Lebensräume bewirken können sind nur mit naturschutzbehördlicher Bewilligung zulässig.

...

(5) Eine Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 3 ist dann zu erteilen, wenn die geplanten Maßnahmen nur unbedeutend abträgliche Auswirkungen auf die Eigenart oder ökologischen Verhältnisse des Lebensraumes oder auf Teile desselben, auf das Landschaftsbild, den Charakter der Landschaft, den Naturhaushalt oder den Wert der Landschaft für die Erholung bewirken können oder die Voraussetzungen des § 3a Abs 2 zutreffen. ...

...

Bewilligungsbedürftige Maßnahmen

§ 25

(1) Folgende Maßnahmen bedürfen einer Bewilligung der Naturschutzbehörde:

...

c) die Errichtung und wesentliche Änderung von Sportplätzen sowie die Errichtung, wesentliche Änderung und Bereitstellung von Lagerplätzen, Ablagerungsplätzen, Abstellplätzen und Parkplätzen jeweils in der freien Landschaft, wenn die für diese Anlagen einschließlich der Nebenanlagen beanspruchte Fläche insgesamt 1.000 m2 übersteigt;

...

Schutz der Landschaft und des Erholungsraumes

§ 27

(1) ...

(2) In der freien Landschaft sind verboten:

a) das behördlich nicht genehmigte Lagern, Ablagern oder Wegwerfen von Abfällen;

...

Wiederherstelllung

§ 46

(1) Wurden bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige Vorhaben ohne Bewilligung oder unrechtmäßig ausgeführt oder wurden in Bescheiden verfügte Bedingungen, Befristungen oder Auflagen oder auferlegte Ausgleichsmaßnahmen nach § 3a Abs 4 bzw § 51 nicht eingehalten, kann die Behörde unabhängig von einer Bestrafung demjenigen, der das Vorhaben rechtswidrig ausgeführt hat oder ausführen hat lassen, oder dessen Rechtsnachfolger mit Bescheid auftragen, binnen angemessener Frist auf seine Kosten den vorherigen Zustand in einer von ihr als sachgemäß bezeichneten Weise wieder herzustellen bzw den bescheidmäßigen Zustand herzustellen oder, wenn dies nicht möglich ist, den geschaffenen Zustand in einer Weise abzuändern, dass den Interessen des Naturschutzes möglichst weitgehend Rechnung getragen wird. Kann ein zur Beseitigung Verpflichteter nicht ermittelt werden, obliegt die Wiederherstellung dem Land, welchem hieraus ein Anspruch gegen den zur Beseitigung Verpflichteten auf Ersatz des Aufwandes erwächst.

...

3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass es sich bei den in Rede stehenden Gelände um einen - nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 lit. b Sbg. NSchG - geschützten Lebensraum handelt. Unstrittig verfügt der Beschwerdeführer auch über keine Bewilligung im Sinne des § 24 Abs. 3 Sbg. NSchG.

3.1. Zur aufgetragenen Entfernung der Verrohrung:

Die Beschwerde bringt vor, grundsätzlich sei es richtig, dass gemäß § 24 Abs. 1 lit. b Sbg. NSchG oberirdisch fließende Gewässer geschützt seien. Die belangte Behörde habe es aber unterlassen, sich ausreichend mit der Frage auseinander zu setzen, ob durch die Verrohrung ein "Eingriff" im Sinne des § 5 Z. 8 iVm § 24 Abs. 3 Sbg. NSchG vorliege. Im Übrigen gehe aus dem angefochtenen Bescheid nicht hervor, ob der gemäß § 24 Abs. 2 Sbg. NSchG vorgesehene Biotopkataster vorliege bzw. nicht ein Fall des Abs. 4 leg. cit. gegeben sei.

Die belangte Behörde hat - gestützt auf die Gutachten des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen - festgestellt, dass durch die gegenständliche Verrohrung ein Eingriff in ein geschütztes Gewässer einschließlich ihrer gestauten Bereiche und Hochwasserabflussgebiete vorliegt. Der Beschwerdeführer ist den genannten, nicht als unschlüssig zu erkennenden, Ausführungen des Amtssachverständigen weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten. Die darauf gestützten beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde begegnen insofern keinen Bedenken.

Die Eintragung von geschützten Lebensräumen im Biotopkataster gemäß § 24 Abs. 2 NSchG dient Publizitätszwecken; sie ist für die - ex lege bewirkte - Begründung der Eigenschaft als geschützten Lebensraum nicht konstitutiv (argum: "Die gemäß Abs. 1 geschützten Lebensräume ..."), sodass das diesbezügliche Vorbringen schon aus diesem Grund ins Leere geht.

Inwiefern die gegenständlichen Verrohrungen nach Maßgabe des § 24 Abs. 4 Sbg. NSchG den Ausnahmebestimmungen des § 24 Abs. 4 unterlägen, wird von der Beschwerde nicht ansatzweise konkretisiert.

Die Annahme der belangten Behörde, die Verrohrungen des Gerinnes stellten einen gemäß § 24 Abs. 3 Sbg. NSchG unzulässigen (weil ohne erforderliche Bewilligung erfolgten) Eingriff in einen geschützten Lebensraum dar, begegnet sohin keinen Bedenken (vgl. im Übrigen auch den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. 2013/07/0120, betreffend Ablehnung der Beschwerdebehandlung iA. Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretungen des Wasserrechtsgesetzes 1959).

Der auf § 46 Abs. 1 Sbg. NSchG gestützte Wiederherstellungsauftrag erweist sich sohin als rechtens.

3.2. Zur aufgetragenen Entfernung der abgelagerten Materialien und Abfälle:

Die Beschwerde bringt vor, die belangte Behörde habe

a) keinen schlüssigen Beweis erbracht, dass sich auf dem Lagerplatz 1 tatsächlich Ablagerungen im Ausmaß von 1.300 m2 befänden, weshalb die belangte Behörde unrichtiger Weise zu dem Schluss gekommen sei, dass eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 25 Abs. 1 lit. c Sbg. NSchG vorliege;

b) nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei den festgestellten Materialien (Baustahlgittermatten, Baustellenabsperrgitter, Ziegel, Alteisenteile, Bauschutt, Steine und Paletten) tatsächlich um Abfälle im Sinne des AWG 2002 bzw. des § 27 Abs. 2 lit. a Sbg. NSchG handle. Der Beschwerdeführer habe bereits im Rahmen der Berufung ausgeführt, dass die Materialien nach wie vor in Verwendung stünden; es könne daher nicht von einer Entledigungsabsicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG ausgegangen werden. Die belangte Behörde habe sich auch mit dem Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers nicht auseinander gesetzt, wonach es sich bei den vorgefundenen Materialien nicht um abgelagerte Gegenstände handle, sondern um solche, welche im Zusammenhang mit dem betriebenen Bauernhof und der Wassergenossenschaft stünden.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:

Zum Einen vermag die Beschwerde die - in diesem Punkt ebenfalls auf die Ausführungen des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen gestützten - Feststellungen zum Ausmaß der auf dem "Lagerplatz 1" befindlichen Ablagerungen (1.300 m2) nicht zu entkräften.

Soweit die Beschwerde die Abfalleigenschaft der genannten Materialien bestreitet, genügt der Hinweis auf den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. 2013/07/0121, betreffend Ablehnung der Beschwerdebehandlung iA. Bestrafung des Beschwerdeführers nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 wegen verbotener Abfalllagerungen.

Das Vorbringen, wonach es sich gegenständlich nicht um ein "Ablagern" von Materialien handle, ist schon insofern nicht nachvollziehbar, als die Beschwerde das Vorliegen von "Ablagerungen" an anderen Stellen selbst einräumt.

c) Die Beschwerde bringt nämlich zuletzt vor, aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren ergebe sich, dass für die "Ablagerungen" nicht der Beschwerdeführer sondern andere verantwortlich seien; die belangte Behörde habe zu Unrecht keine weiteren Ermittlungen zur Frage angestellt, wer für die in Rede stehenden Ablagerungen tatsächlich verantwortlich sei.

Die belangte Behörde hat die Auffassung vertreten, auf Grund der Wendung "hat ausführen lassen" in § 46 Abs. 1 Sbg. NSchG ergebe sich die Möglichkeit, nicht nur den Auftraggeber, sondern auch den Grundeigentümer (Beschwerdeführer), der die Ausführung des Vorhabens geduldet habe, zu verpflichten.

Von einem Ausführenlassen im Sinn von § 46 Abs. 1 Sbg. NSchG kann nur dann gesprochen werden, wenn die Ausführung des Vorhabens aktiv veranlasst wurde. Weder die Duldung der Ausführung eines Vorhabens noch die Zustimmung des Grundeigentümers dazu entsprechen dem Begriff des "Ausführenlassens" (vgl. zuletzt das hg. Erkenntnis vom 5. November 2014, Zl. 2013/10/0275, mwN).

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer in der Berufung eingeräumt, dass er (als Obmann einer Wassergenossenschaft) die gegenständlichen "Grundstücke für die

Materiallagerung ... zur Verfügung gestellt" habe. Damit hat der

Beschwerdeführer jedoch die Ausführung des Vorhabens - entgegen der Auffassung der belangten Behörde - nicht bloß geduldet, sondern bereits in aktiver Weise veranlasst (vgl. im Übrigen auch den hg. Beschluss vom 24. Juli 2013, Zl. 2013/10/0154, betreffend Ablehnung der Beschwerdebehandlung iA. Bestrafung des Beschwerdeführers nach dem Sbg. NSchG).

Die Erteilung des Entfernungsauftrages an den Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 1 Sbg. NSchG begegnet daher - im Ergebnis - auch hinsichtlich der abgelagerten Materialien und Abfälle keinen Bedenken.

4. Die Beschwerde war nach dem Gesagten gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II. Nr. 455.

6. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der im Beschwerdefall in Rede stehende Anspruch als "civil right" im Sinne der EMRK zu beurteilen ist, weil im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus folgenden Gründen jedenfalls nicht erforderlich ist: Gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Schriftsätze der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und wenn Art. 6 Abs. 1 EMRK dem nicht entgegensteht.

Der EGMR hat in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2) und vom 3. Mai 2007, Nr. 17.912/05 (Bösch/Österreich) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände hat der EGMR angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige.

Der - auf sachverständiger Basis ermittelte - entscheidungsrelevante Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die zitierte Rechtsprechung beantwortet. In der vorliegenden Beschwerde wurden somit keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte.

Art. 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Die Entscheidung konnte daher im Sinne des § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden (vgl. zu einem naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrag etwa das hg. Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2001/10/0178; vgl. aus jüngerer Zeit auch das hg. Erkenntnis vom 18. November 2014, Zl. 2013/05/0022).

Wien, am 18. Februar 2015

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