VwGH vom 19.02.2014, 2013/10/0125

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2013/10/0172 E 19. Februar 2014

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Hofbauer als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Beschwerde des M N in R, vertreten durch Mag. Johannes Aigner, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Leopoldstraße 3, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. November 2012, Zl. Va-456-48290/1/16, betreffend Mindestsicherung, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23. Oktober 2012 wurden dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom

1. bis zum 30. November 2012 eine Unterstützung für Miete gemäß § 6 Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010 (TMSG), in der Höhe von EUR 276,19, eine Unterstützung für Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß §§ 5 und 9 TMSG ("iVm VO-Anpassungsfaktor, LGBl Nr. 6/2011, idgF") in der Höhe von EUR 17,11 und eine Unterstützung für Stromkosten gemäß § 6 TMSG in der Höhe von EUR 72,-- zuerkannt.

Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. November 2012 wurde die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei ledig und wohne mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung seiner Mutter. Die Miete hiefür betrage monatlich EUR 276,19. Die Stromkosten beliefen sich auf EUR 72,-- im Monat. Der Beschwerdeführer sei seit Oktober 2010 arbeitslos und habe kein Einkommen und Vermögen. Die Mutter des Beschwerdeführers erhalte monatlich eine Pension in der Höhe von EUR 702,81. Weiters erhalte sie monatlich EUR 150,-- an Unterhalt.

Auf Grund der Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter sei für den Beschwerdeführer der Mindestsatz gemäß § 5 Abs. 2 lit. b TMSG für Volljährige im gemeinsamen Haushalt in der Höhe von EUR 434,96 maßgeblich. Der Mietaufwand entspreche den Kriterien des TMSG und sei daher zur Gänze zu berücksichtigen. Da die Wohnung mit Strom beheizt werde, könnten auch die Stromkosten von EUR 72,-- monatlich berücksichtigt werden. Der gesamte anrechenbare Wohnbedarf sei auf alle haushaltszugehörigen erwachsenen Personen zu gleichen Teilen aufzuteilen. Sohin errechne sich für den gegenständlichen Zweipersonenhaushalt für jedes einzelne Familienmitglied ein Unterkunftsbedarf im Ausmaß von EUR 174,10.

Das Gesamteinkommen der Mutter des Beschwerdeführers in der Höhe von EUR 852,81 übersteige deren Bedarf an Lebensunterhalt in der Höhe von EUR 434,96 und deren Anteil an Mietkosten in der Höhe von EUR 174,10, sodass gemäß § 18 Abs. 2 TMSG das Einkommen der Mutter anzurechnen sei. Für den Beschwerdeführer und seine Mutter ergebe sich ein mindestsicherungsrechtlicher Bedarf in der Höhe von EUR 1.218,11 (Lebensunterhalt für den Beschwerdeführer und dessen Mutter je EUR 434,96; Miete EUR 276,19; Stromkosten EUR 72,-

-). Ziehe man davon das Einkommen der Mutter im Betrag von EUR 852,81 ab, ergebe sich ein mindestsicherungsrechtlicher Bedarf des Beschwerdeführers in der Höhe von EUR 365,30. Die Erstbehörde habe den Anspruch des Beschwerdeführers sohin richtig berechnet, sodass die Berufung abzuweisen gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG (in der hier gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 noch maßgeblichen Fassung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 in Geltung stand) gebildeten Senat erwogen:

1. Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010 idF LGBl. Nr. 110/201 (TMSG), hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

" § 1

Ziel, Grundsätze

(1) …

(4) Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen.

(5) …

§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) …

(4) Alleinstehend ist, wer mit keinen unterhaltsberechtigten oder unterhaltsverpflichteten Angehörigen und mit keinem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt lebt.

(5) …

(6) Im gemeinsamen Haushalt mit anderen Personen lebt, wer mit diesen bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilt.

(7) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Benützung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Kleinhausrat und Strom sowie für andere persönliche Bedürfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.

(8) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst den für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsächlich regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben.

(9) …

Grundleistungen

§ 5

Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes

(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht in der Gewährung pauschalierter, monatlicher Geldleistungen (Mindestsätze).

(2) Der Mindestsatz beträgt für

(3) …

§ 6

Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes

(1) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes besteht in der Übernahme der tatsächlich nachgewiesenen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung, sofern diese die ortsüblichen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung mit einer haushaltsbezogenen Höchstnutzfläche nach Abs. 2 nicht übersteigen.

(2) …

§ 9

Ausgangsbetrag

(1) Der Ausgangsbetrag für die Bemessung der Mindestsätze nach § 5 beträgt für das Kalenderjahr 2010 744,01 Euro.

(2) Die Landesregierung hat für jedes folgende Kalenderjahr unter Bedachtnahme auf die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs. 1 ASVG durch Verordnung einen Anpassungsfaktor festzusetzen (Anpassungsverordnung). Der Ausgangsbetrag für die Bemessung der Mindestsätze nach § 5 für dieses Kalenderjahr ergibt sich jeweils durch Multiplikation des Ausgangsbetrages für das vorangegangene Kalenderjahr mit dem Anpassungsfaktor. Die sich aus dem Ausgangsbetrag ergebenden Mindestsätze sind als Anlage zur Verordnung kundzumachen.

(3) Verordnungen nach Abs. 2 können rückwirkend, in einem solchen Fall jedoch frühestens mit dem 1. Jänner jenes Kalenderjahres, für das die Anpassung erfolgt, in Kraft gesetzt werden.

…

§ 17

Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Dritten

(1) Vor der Gewährung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ansprüche auf bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistungen gegen Dritte zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist.

(2) Mindestsicherung ist unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 als Vorausleistung zu gewähren, wenn der Hilfesuchende bis zur tatsächlichen Durchsetzung seiner Ansprüche anspruchsberechtigt im Sinn dieses Gesetzes ist. Die unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist jedenfalls zu gewährleisten.

§ 18

Ausmaß der Mindestsicherung

(1) Das Ausmaß der Leistungen der Mindestsicherung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen.

(2) Zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählt neben den Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach § 17 Abs. 1 hat, auch das Einkommen der mit ihm in Lebensgemeinschaft lebenden Person oder der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden und ihm gegenüber unterhaltsverpflichteten Personen, soweit dieses den Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. b zuzüglich des auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteiles übersteigt. Von diesem Einkommen sind allfällige Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Dritten in Abzug zu bringen.

(3) Hat der Hilfesuchende auf eine bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistung keinen Anspruch nach § 17 Abs. 1, so ist diese bei der Bestimmung des Ausmaßes der Mindestsicherung nur zu berücksichtigen, soweit sie

a) regelmäßig in einem Ausmaß erbracht wird, das wesentlich zur Deckung der Grundbedürfnisse des Hilfesuchenden beiträgt, oder

b) in einem Ausmaß erbracht wird, das wesentlich zur Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten des Hilfesuchenden beiträgt."

§ 140 ABGB (idF vor der Novellierung durch BGBl. Nr. 15/2013)

hat folgenden Wortlaut:

" Unterhalt

§ 140. (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.

(2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müßte, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.

(3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist."

2. Die Beschwerde macht (unter anderem) geltend, die belangte Behörde verkenne, dass der Beschwerdeführer, der mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebe, gegenüber dieser weder unterhaltsberechtigt noch unterhaltsverpflichtet sei. Der 1971 geborene Beschwerdeführer verfüge über eine Berufsausbildung und sei daher grundsätzlich in der Lage, ein seinen Bedürfnissen entsprechendes Einkommen zu erzielen. Er sei daher selbsterhaltungsfähig im Sinne der zivilrechtlichen Bestimmungen, sodass kein Unterhaltsanspruch des Beschwerdeführers gegenüber seiner Mutter bestehe. Diese habe aufgrund ihres eigenen Einkommens auch keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer. Die belangte Behörde hätte daher zufolge der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 4 TMSG den Mindestsatz für Alleinstehende gemäß § 5 Abs. 2 lit. a TMSG heranziehen müssen. Zudem lägen - mangels Unterhaltsverpflichtung der Mutter gegenüber dem Beschwerdeführer - auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 TMSG für eine Einbeziehung des Einkommens der Mutter nicht vor. Da die Mutter des Beschwerdeführers - wie von der belangten Behörde festgestellt - nur über ein äußerst geringes Einkommen verfüge, sei es evident, dass diese nicht imstande sei, regelmäßig Leistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse des Beschwerdeführers zu erbringen. Die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Leistungen gemäß § 18 Abs. 3 TMSG lägen daher ebenfalls nicht vor.

3. Der Beschwerde kommt im Ergebnis Berechtigung zu:

Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass der Teil des Einkommens der Mutter des Beschwerdeführers, der deren Mindestsicherungsanspruch übersteigt, jedenfalls auf die Mindestsicherungsleistung des Sohnes anzurechnen ist. Damit hat sie die Rechtslage verkannt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Oktober 2012, Zl. 2011/10/0201, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, dargelegt hat (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2013, Zl. 2012/10/0203), zählt gemäß § 18 Abs. 2 TMSG zu den bedarfsmindernden Leistungen Dritter - "neben den Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach § 17 Abs. 1 hat" - auch das Einkommen von (gegenüber dem Hilfesuchenden) unterhaltspflichtigen Haushaltsangehörigen, soweit es die für diese Person zu berechnende Mindestsicherungsleistung übersteigt. Daraus folgt, dass das den eigenen Mindestsicherungsanspruch übersteigende Einkommen eines unterhaltspflichtigen Haushaltsangehörigen auf den Mindestsicherungsanspruch des Unterhaltsberechtigten auch insoweit anzurechnen ist, als es den Unterhaltsanspruch gemäß § 140 ABGB übersteigt. Diese Anrechnung setzt aber - in einem Fall wie dem vorliegenden - gemäß § 18 Abs. 3 lit. a TMSG voraus, dass die den Rechtsanspruch übersteigende Unterhaltsleistung tatsächlich regelmäßig erbracht wird. In Verkennung der Rechtslage hat die belanget Behörde dazu weder Ermittlungen gepflogen noch Feststellungen getroffen.

Im fortgesetzten Verfahren wird daher zunächst zu prüfen sein, ob die Mutter des Beschwerdeführers diesem tatsächlich den ihren eigenen Mindestsicherungsanspruch übersteigenden Teil ihres Einkommens regelmäßig zur Verfügung gestellt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird zu beurteilen sein, ob und in welcher Höhe die Mutter dem Beschwerdeführer nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 140 (nunmehr § 231) ABGB Unterhalt schuldete und ob bei Bestehen eines Unterhaltsanspruches im Beurteilungszeitraum von einer tatsächlichen Durchsetzung des Anspruches auszugehen war.

Soweit die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift mit umfangreichen Darlegungen einen Unterhaltsanspruch des Beschwerdeführers gegen seine Mutter im Betrag von zumindest EUR 187,62 sowie weiters darzulegen versucht, dass der Beschwerdeführer diesen Betrag "und sogar weitere, über diesen Betrag hinausgehende Zahlungen zu seiner Unterstützung erhalten" habe, genügt der Hinweis, dass eine mangelhafte Begründung des Bescheides nicht in der Gegenschrift nachgetragen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 27. März 2012, Zl. 2008/10/0257, mwN).

Auf Grund der dargestellten Verkennung der Rechtslage durch die belangte Behörde war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sowie § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014, auf den §§ 47 ff VwGG iVm § 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Dass die Eingabegebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG betreffende Mehrbegehren war abzuweisen, weil dem Beschwerdeführer insoweit Verfahrenshilfe gewährt worden ist.

Wien, am 19. Februar 2014