VwGH vom 22.06.2010, 2006/11/0108
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der Dr. H A in W, vertreten durch Dr. Eike Lindinger, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Wickenburggasse 26/5, gegen den Bescheid des Vorstands der Ärztekammer für Wien (dieser im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertreten durch Dr. Herbert Hochegger, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Brucknerstraße 4) vom , Zl. 002702, betreffend Vorschreibung der Kammerumlage für 2003, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
I.
1.1. Mit einer als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigung vom wurde der Beschwerdeführerin die Kammerumlage für 2003 sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Auf den Rückseiten der beiden Blätter findet sich jeweils der Formularaufdruck
"RECHTSMITTELBELEHRUNG
Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 91 Abs 7 Ärztegesetz binnen 2 Wochen
nach Zustellung Beschwerde an den Vorstand der Ärztekammer
für Wien erhoben werden.
Mit kollegialer Hochachtung
Primarius Dr. Walter Ebm e.h. Prim.
MR Dr. Walter Dorner e.h.
Finanzreferent
Präsident"
Aus den Verwaltungsakten ist eine Genehmigung dieser erstinstanzlichen Erledigung nicht ersichtlich. Auch für eine elektronische Fertigung gibt es keinen Hinweis.
1.2. Nachdem die Beschwerdeführerin gegen diese Erledigung Beschwerde (Berufung) erhoben hatte, erging eine als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnete Erledigung, erkennbar des Präsidenten der Ärztekammer für Wien, vom , Zl. Arztnr: 11311/FN07/K5SBU. Auch bei dieser Erledigung findet sich in der rechten oberen Ecke auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Aus den Verwaltungsakten ist eine Genehmigung auch dieser erstinstanzlichen Erledigung nicht ersichtlich. Auch für eine elektronische Fertigung gibt es keinen Hinweis.
1.3. Nachdem die Beschwerdeführerin daraufhin am einen Vorlageantrag gestellt und beantragt hatte, ihrer Berufung stattzugeben, erging der angefochtene Bescheid vom , mit dem "über Ihre Beschwerde vom " dahin entschieden wurde, dass die Beschwerde abgewiesen wurde.
1.4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Beschwerdeführerin replizierte.
2.1. Mit hg. Beschluss vom , Zl. 2006/11/0108- 8, hielt der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 1 VwGG - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens - Folgendes vor:
"2.1. In seinem Beschluss vom , Zl. 2007/12/0168, hat der Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgeführt:
"§ 18 AVG 1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 unterscheidet zwischen der Genehmigung einer Erledigung einerseits (Abs. 2; "interne Erledigung") und der Ausfertigung der Erledigung nach Außen anderseits (Abs. 4; "externe Erledigung") und trifft dafür spezifische Formvorschriften. Ergänzend dazu enthält § 82 Abs. 14 AVG 1991 Übergangsbestimmungen über die interne und die externe Erledigung, die bis zum anzuwenden waren. § 18 Abs. 2 AVG 1991 in dieser im Zeitpunkt der Setzung des angefochtenen Aktes maßgeblichen Fassung sah vor, dass die "interne Erledigung" durch eigenhändige Unterzeichnung des Aktenstückes durch den Genehmigungsberechtigten zu beurkunden ist; die elektronische Beurkundung interner Erledigungen hat durch eine elektronische Signatur zu erfolgen. Bis zum durfte die elektronische Beurkundung interner Erledigungen nach § 82 Abs. 14 AVG 1991 auch durch andere geeignete Verfahren als die elektronische Signatur geschehen, wenn diese durch technische und organisatorische Maßnahmen mit hinlänglicher Sicherheit gewährleisten, dass die Nachweisbarkeit der eindeutigen Identität des Genehmigenden und der Authentizität des Genehmigungsvorgangs sowie die Unverfälschbarkeit des genehmigten Inhalts gegeben sind.
Externe Erledigungen haben nach § 18 Abs. 4 AVG 1991 in der genannten Fassung neben der Bezeichnung der Behörde, dem Datum der Genehmigung und dem Namen des Genehmigenden auch eine Fertigung zu enthalten: Sie müssen entweder vom Genehmigenden eigenhändig unterzeichnet oder von der Kanzlei beglaubigt werden. Nach § 82 Abs. 14 AVG 1991 bedurften bis zum Ausfertigungen schriftlicher Erledigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt, aber nicht elektronisch signiert worden sind, und Ausfertigungen, die telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung; bei vervielfältigten schriftlichen Erledigungen bedurfte nur das Original der Unterschrift oder der Beglaubigung.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt einer Erledigung die Bescheidqualität, wenn die Urschrift - bzw. der betreffende "Referatsbogen" (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 18 AVG, E 22 wiedergegebene Rechtsprechung) - nicht mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2002/12/0264, sowie die hg. Beschlüsse vom , Zl. 2000/03/0135, und vom , Zl. 2003/08/0062). Diese Rechtsprechung gilt auch für die durch die Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 geschaffene Rechtslage mit der Maßgabe, dass an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift eine elektronische Beurkundung durch elektronische Signatur oder auf andere Weise erfolgen kann, die die Nachweisbarkeit der Identität des Genehmigenden und der Authentizität des Genehmigungsvorganges ausreichend sicherstellt (vgl. den hg. Beschluss vom , Zl. 2007/21/0216). Davon kann nur abgesehen werden, wenn die der Partei zugestellte Ausfertigung eine dem § 18 Abs. 2 AVG entsprechende Unterfertigung durch den Genehmigenden (Originalunterschrift, elektronische Signatur) trägt und eine nicht unterschriebene Durchschrift im Akt verbleibt (vgl. dazu Hengstschläger/Leeb, AVG I, 2004, § 18 Rz. 12; Walter/Thienel, aaO, E 30, sowie den hg. Beschluss vom , Zl. 2003/08/0062).
Die im vorliegenden Fall im Akt erliegende Urschrift ("Konzept") trägt keine Unterschrift der Genehmigenden, es ist auch keine elektronische Genehmigung ersichtlich; auch die der Partei zugestellte Ausfertigung weist keine solche Unterschrift auf. Die auf der Urschrift ersichtlichen Namenskürzel können nicht als "Unterschrift" angesehen werden: Als eine solche kann nur ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug angesehen werden, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt, aus der ein Dritter, der den Namen der Person kennt, diesen noch herauslesen kann (vgl. die Nachweise zur Rechtsprechung bei Hengstschläger/Leeb, AVG I, 2004, Rz. 23 zu § 18 AVG). Die auf der Urschrift angebrachten (unleserlichen) Namenskürzel entsprechen diesen Erfordernissen nicht.
Dem Vorbringen der belangten Behörde, dass der Mangel der Unterschrift auf der Urschrift aus der externen Erledigung nicht ersichtlich war, ist entgegenzuhalten, dass es für die Qualifikation eines Aktes als Bescheid nicht allein auf den äußeren Anschein ankommt, sondern nach § 18 Abs. 2 AVG 1991 auch darauf, dass diese Erledigung durch einen für die Behörde handlungsbefugten Menschen genehmigt wird, und zwar grundsätzlich durch seine Unterschrift. Dies entspricht der allgemeinen Einsicht, dass die Rechtsordnung durch Menschen erzeugt und vollzogen wird. Nur auf diese Weise kann auch eine Verantwortlichkeit für die Führung der Verwaltung (Art. 20 B-VG) bestehen (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 16. Auflage 2004, Rz. 3 zu § 18 AVG). Darin kommt der wesentliche Grundsatz zum Ausdruck, dass die Identität des Menschen, der eine Erledigung getroffen und daher zu verantworten hat, für den Betroffenen erkennbar sein muss. Die "Urschrift" einer Erledigung muss also den genehmigenden Organwalter erkennen lassen. Die Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 hat diesen Grundsatz nicht verändert, sondern ermöglicht lediglich, im Falle des Einsatzes der EDV die eigenhändige Unterschrift durch eine elektronische Signatur bzw. andere Formen des elektronischen Identitätsnachweises zu ersetzen (vgl. den hg. Beschluss vom , Zl. 2007/21/0216; von diesen Möglichkeiten wurde im gegenständlichen Fall jedoch nicht Gebrauch gemacht).
Das von der belangten Behörde ins Treffen geführte Kostenrisiko der Beschwerdeführerin im Fall einer (für diese) nicht erkennbaren absoluten Nichtigkeit eines Aktes kann nichts daran ändern, dass mangels Genehmigung kein dem Hoheitsträger zurechenbarer Bescheid vorliegt. Die daraus erfließenden finanziellen Nachteile haben die belangte Behörde bzw. die einschreitenden Organwalter zu verantworten.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 iVm Art. 131 Abs. 1 B-VG können vor dem Verwaltungsgerichtshof nur Bescheide bekämpft werden. Damit ein Schriftstück als Bescheid wegen Rechtswidrigkeit beim Verwaltungsgerichtshof anfechtbar ist (Art. 130f B-VG), muss den zuvor genannten Anforderungen Genüge getan sein. Da sich im vorliegenden Fall die Identität des Genehmigenden jedoch weder aus der Urschrift noch aus der Ausfertigung in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise erkennen lässt, mangelt es der angefochtenen Erledigung jedoch an der Bescheidqualität."
2.2. Im Lichte dieser Ausführungen geht der Verwaltungsgerichtshof daher vorläufig davon aus, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin mit Berufung bekämpften, als "Schätzbescheid" bezeichneten, erstinstanzlichen Erledigung vom (und im Übrigen auch bei der als "Berufungsvorentscheidung" bezeichneten erstinstanzlichen Erledigung vom ) nicht um Bescheide handelt. Im Fall der Erledigung vom gründet sich diese vorläufige Einschätzung auch auf den Umstand, dass nicht zweifelsfrei erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung stammt.
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden gemäß § 41 Abs. 1 VwGG aufgefordert, zu dieser vorläufigen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes binnen vier Wochen Stellung zu nehmen."
2.1. Die belangte Behörde brachte in ihrer Stellungnahme vor, eine interne Erledigung gemäß § 18 AVG "bezüglich des Schätzbescheides vom " habe nicht aufgefunden werden können. Allerdings sei die Beschwerdeführerin durch die Berufungsvorentscheidung vom klaglos gestellt worden.
2.2. Die Beschwerdeführerin teilte in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen die vorläufige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen.
1.1. Die im Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des § 18 AVG idF. der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 lautete:
"Erledigungen
§ 18.
...
(4) Externe Erledigungen haben schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist oder von einer Partei verlangt wird oder wenn ihre Zustellung erforderlich ist. Die Ausfertigung der Erledigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Sie kann ferner entweder vom Genehmigenden eigenhändig unterzeichnet oder als von der Kanzlei beglaubigte Ausfertigung ergehen. Die Verwendung einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) entfaltet jedenfalls die Wirkung einer Beglaubigung durch die Kanzlei.
(5) Für Bescheide gilt der III. Teil, für Ladungsbescheide überdies § 19."
1.2. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 (im Folgenden: ÄrzteG 1998) in der Fassung BGBl. I Nr. 156/2005 lauten (auszugsweise) wie folgt:
"2. Hauptstück
Kammerordnung
...
2. Abschnitt
Ärztekammern in den Bundesländern
...
Pflichten und Rechte der Kammerangehörigen
§ 69. (1) Alle Kammerangehörigen sind verpflichtet, die von der Ärztekammer im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungskreises gefaßten Beschlüsse zu befolgen sowie die in der Umlagenordnung und in der Beitragsordnung festgesetzten Umlagen und Wohlfahrtsfondsbeiträge zu leisten.
...
Deckung der Kosten
...
§ 91 (1) Zur Bestreitung des Sachaufwandes, des Aufwandes für die Organe, des Personalaufwandes und der anderen finanziellen Erfordernisse für die Durchführung der den Ärztekammern übertragenen Aufgaben (§ 84), ausgenommen für den Wohlfahrtsfonds, sowie zur Erfüllung der gegenüber der Österreichischen Ärztekammer bestehenden Umlageverpflichtung heben die Ärztekammern von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein.
...
(7) Erste Instanz für das Verfahren über die Kammerumlage gemäß Abs. 1 ist der Präsident. Gegen Beschlüsse des Präsidenten steht den Betroffenen das Recht der Beschwerde an den Vorstand zu.
...
(9) Für Verfahren gemäß Abs. 7 und 8 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, anzuwenden.
...
7. Hauptstück
Schluß- und Übergangsbestimmungen
...
§ 203. Soweit dieses Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze oder Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft verweist, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden."
2. Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.
2.1. Die Stellungnahmen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geben keinen Anlass, von der vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom vorläufig vertretenen Auffassung abzugehen. Es ist auch nicht hervorgekommen, dass die der Beschwerdeführerin zugestellten Ausfertigungen der Erledigungen vom und vom eine Unterschrift eines Genehmigenden aufgewiesen hätten.
Im Hinblick auf den hg. Beschluss vom , Zl. 2007/12/0168, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ist mangels Genehmigung die Erledigung vom nicht als Bescheid zu qualifizieren. Dies gründet sich auch auf den Umstand, dass nicht zweifelsfrei erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung überhaupt stammt.
2.2. Mangels Genehmigung ist aber auch die als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnete Erledigung vom nicht als Bescheid zu qualifizieren. Eine "Klaglosstellung" der Beschwerdeführerin durch diese Erledigung ist schon deswegen ausgeschlossen.
2.3. Da sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde (Berufung) gegen einen Nichtbescheid richtete, hätte die Zuständigkeit der belangten Behörde als Berufungsbehörde nur so weit gereicht, die Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Für die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Erledigung in der Sache fehlte es der belangten Behörde an der funktionellen Zuständigkeit.
2.4. Der angefochtene Bescheid war aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden brauchte.
3. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der Verwaltungsgerichtshof-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Soweit die Beschwerdeführerin für die Erstattung einer weiteren Gegenäußerung einen zusätzlichen Schriftsatzaufwand und die Umsatzsteuer begehrt, ist darauf hinzuweisen, dass der gemäß §§ 47 ff VwGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gebührende Schriftsatzaufwand nur einmal zusteht, wobei ein Pauschalbetrag zuzuerkennen ist, der auch die Umsatzsteuer enthält. Mehr an Schriftsatzaufwand kann daher nicht zuerkannt werden, weshalb das Mehrbegehren abzuweisen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2005/12/0068).
Wien, am