VwGH vom 24.06.2010, 2008/21/0112
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peck, über die Beschwerde des A, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom , Zl. 141.325/4-III/4/07, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom wurde der am im Hinblick auf die Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels u.a. gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (im zweiten Rechtsgang) abgewiesen.
Über die gegen diesen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene und von diesem nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom , B 1847/07, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde hat dieser - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat -
nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde erwogen:
Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom , rechtskräftig seit , von seiner österreichischen Ehefrau geschieden wurde. Im Hinblick darauf gleicht der vorliegende Fall in den entscheidungswesentlichen Gesichtspunkten aber jenem, der dem hg. Erkenntnis vom , Zl. 2008/22/0209, zugrunde liegt. Aus den dort dargestellten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, erweist sich die Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers im Grunde des § 47 Abs. 2 NAG als frei von Rechtsirrtum. Vor dem Hintergrund des gegenständlichen Beschwerdevorbringens ist nur ergänzend anzumerken, dass der Antrag des Beschwerdeführers im bekämpften Bescheid weder wegen "Inlandsantragstellung" noch wegen des Vorliegens einer "Scheinehe" abgewiesen wurde. Soweit in der Beschwerde überdies mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom argumentiert wird, kann diesem Vorbringen - der Beschwerdeführer hatte im Verwaltungsverfahren nie behauptet, entsprechend qualifizierte Beschäftigungszeiten (vgl. dazu etwa das , "Sedef", insbesondere Randnr. 39 ff.) zu besitzen - schon im Hinblick auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot (§ 41 Abs. 1 VwGG) kein Erfolg beschieden sein. Auch der Berücksichtigung der nach Beschwerdeerhebung erfolgten neuerlichen Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin am , worauf in einem ergänzenden Schriftsatz hingewiesen wird, steht das Neuerungsverbot entgegen. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am
Fundstelle(n):
VAAAE-82648