VwGH 24.01.2014, 2013/09/0081

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Normen	AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;
RS 1	Eine Tätigkeit als "Prostituierte und Animierdame" in einem Barbetrieb oder Nachtclub unter Beteiligung am Umsatz (etwa in einem Bordell) wird in der Regel in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbracht, sodass es sich um eine bewilligungspflichtige Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 AuslBG handelt. Die Animiertätigkeit von Ausländerinnen in einem Nachtclub oder ähnlichen Lokalitäten unter Beteiligung am Umsatz (auch an den verkauften Getränken) ist auf Grund der wirtschaftlichen Gestaltung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses als Verwendung unter ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen wie Arbeitsnehmer zu qualifizieren (vgl. E 30. Juni 2004, 2001/09/0124; E 29. Mai 2006, 2004/09/0043). In einem solchen Fall ist die Behörde berechtigt, zumindest von einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. E 9. Dezember 2010, 2010/09/0190).
Hinweis auf Stammrechtssatz	GRS wie 2013/09/0084 E 24. Jänner 2014 RS 1
Normen	AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §50;
RS 2	Gegenstand der Einvernahme von Zeugen können nur Tatsachenfragen, nicht jedoch Rechtsfragen sein (Hinweis E 1. März 2012, 2011/12/0057).
Hinweis auf Stammrechtssatz	GRS wie 2013/09/0084 E 24. Jänner 2014 RS 2
Normen	VwGG §36 Abs1; VwGG §48 Abs2 Z2;
RS 3	Die Abweisung des Kostenmehrbegehrens der belangten Behörde betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand, weil der bloße Verweis auf den Inhalt der Bescheidbegründung keine Gegenschrift ist.
Hinweis auf Stammrechtssatz	GRS wie 2004/17/0127 E 18. Oktober 2004 RS 2

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok sowie die Hofräte Dr. Rosenmayr und Mag. Feiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Senft, über die Beschwerde des GW in F, Deutschland, vertreten durch Dr. Peter Lechenauer und Dr. Margrit Swozil, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 3. April 2013, UVS-11/11442/48-2012, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (weitere Parteien:

Bundesminister für Finanzen; Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der I GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeberin mit Sitz in Salzburg zu verantworten, dass von dieser

die bulgarische Staatsangehörige MM vom 6. Februar 2011, und

die bulgarische Staatsangehörige VDT vom 20. März 2011

jeweils bis zumindest 6. Mai 2011 in S beschäftig worden seien, ohne dass für diese eine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) begangen, wofür über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen und zwölf Stunden) verhängt wurden.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war am 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig; die Beschwerdefrist ist vor diesem Zeitpunkt abgelaufen. Aus dem Grunde des § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG waren auf dieses Verfahren daher die am 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Dies gilt - aus dem Grunde des § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF der Verordnung BGBl. II Nr. 8/2014 - auch für die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Die folgenden Zitate des VwGG in dieser Entscheidung beziehen sich auf dessen am 31. Dezember 2013 in Kraft gestandener Fassung.

Der vorliegende Beschwerdefall ist in der Frage des Vorliegens einer Beschäftigung nach dem AuslBG jenem gleichgelagert, welcher dem (die Beschäftigung anderer Ausländerinnen in einem weiteren Lokal des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens betreffenden) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2013/09/0084, zugrunde liegt. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort ausgeführten Entscheidungsgründe zu verweisen, zumal die nahezu inhaltsgleiche Beschwerde vom selben Beschwerdevertreter eingebracht wurde und einen Bescheid derselben belangten Behörde betrifft.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die belangte Behörde die bulgarische Staatsangehörige VDT nicht als Zeugin einvernommen habe, ist er darauf hinzuweisen, dass er trotz Aufforderung im Verwaltungsverfahren eine ladungsfähige Anschrift der in Österreich nicht gemeldeten Ausländerin nicht bekannt gab. Wenn die Beschwerde jedoch auf dem Standpunkt steht, die belangte Behörde hätte die Adresse der Ausländerin von Amts wegen auszuforschen gehabt, und es sei nicht am Beschwerdeführer gelegen (nach ergebnisloser Abfrage des Melderegisters durch die belangte Behörde) für eine ladungsfähige Anschrift zu sorgen, ist ihm zu erwidern, dass es neben der grundsätzlichen Amtswegigkeit des Verfahrens eine korrespondierende Mitwirkungspflicht der Partei gibt, die gerade dort besonders zum Tragen kommt, wo die Behörde nicht mehr in der Lage ist, von sich aus tätig zu werden (vgl. dazu das Erkenntnis vom 3. September 2002, Zl. 2001/09/0018).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG. Die Abweisung des Mehrbegehrens der belangten Behörde betrifft den geltend gemachten Schriftsatzaufwand, weil der bloße Verweis auf den Inhalt der Bescheidbegründung keine Gegenschrift ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom 21. März 2013, Zl. 2012/09/0069).

Wien, am 24. Jänner 2014

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Normen	AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §50; VwGG §36 Abs1; VwGG §48 Abs2 Z2;
Schlagworte	Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Zeugenbeweis Beweismittel Zeugenbeweis
ECLI	ECLI:AT:VWGH:2014:2013090081.X00
Datenquelle	RIS – https://www.ris.bka.gv.at \| Judikat (RIS)

Fundstelle(n):
LAAAE-82566