VwGH vom 15.12.2011, 2008/21/0002
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und den Hofrat Dr. Pelant sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Dobner, über die Beschwerde der C in K, vertreten durch Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Schillerstraße 4, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom , Zl. 316.010/2-III/4/06, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Die Beschwerdeführerin, eine mazedonische Staatsangehörige, beantragte am die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehemann.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Der zusammenführende Ehemann der Beschwerdeführerin verfüge lediglich über ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 344,37, welchem nach dem maßgeblichen Richtsatz gemäß § 293 ASVG ein Bedarf von EUR 1.091,14 gegenüberstehe. Die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sei daher - so die belangte Behörde im Ergebnis - nicht erfüllt. Da im Hinblick auf den nicht gesicherten Lebensunterhalt den öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen der Beschwerdeführerin absolute Priorität eingeräumt werden müsse, sei die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels auch im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG nicht geboten und der Antrag der Beschwerdeführerin daher abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom , B 1014/07-6, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Dieser hat über die auftragsgemäß ergänzte Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:
Die Beschwerdeführerin hatte im Verwaltungsverfahren ua. vorgebracht, sie werde nach Erhalt des beantragten Aufenthaltstitels als Raumpflegerin mit einem Bruttoeinkommen von EUR 1.100,-- monatlich (netto EUR 902,--) bei einem näher bezeichneten Unternehmen arbeiten. Zum Nachweis dafür hatte sie eine Einstellungszusage vom vorgelegt. Außerdem wurden Einstellungszusagen für den Ehemann der Beschwerdeführerin vorgelegt. Diesbezüglich führte die belangte Behörde aus, dass die Einstellungszusagen nicht herangezogen werden könnten, weil sie nicht den gesetzlichen Erfordernissen eines arbeitsrechtlichen Vorvertrages entsprächen.
Mit diesen, die Behauptungen der Beschwerdeführerin über ein nach Titelerteilung erzielbares Einkommen in Anbetracht des Fehlens eines arbeitsrechtlichen Vorvertrages von vornherein zur Seite schiebenden Überlegungen verkannte die belangte Behörde die Rechtslage. Dazu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom , Zl. 2008/21/0630 verwiesen werden (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2009/21/0096).
Schon deswegen ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am
Fundstelle(n):
DAAAE-82401