VwGH vom 02.09.2014, 2013/08/0107

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und den Hofrat Dr. Strohmayer als Richter sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gruber, über die Beschwerde der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in St. Pölten, vertreten durch die Bartlmä Madl Köck Rechtsanwälte OG in 1090 Wien, Liechtensteinstraße 45a, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 14. Mai 2013, Zl. GS5-A- 1534/986-2012, betreffend Verzugszinsen nach § 59 Abs. 1 ASVG (mitbeteiligte Partei: E GmbH in G, vertreten durch Dr. Frank Riel und Dr. Wolfgang Grohmann, Rechtsanwälte in 3500 Krems, Gartenaugasse 1), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchteil B (Vorschreibung von Verzugszinsen) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde die mitbeteiligte Partei, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides für den Dienstnehmer J. C. für den Zeitraum von 1. Dezember 2006 bis einschließlich 31. August 2008 (mit Ausnahme des Beitragszeitraumes März 2007) Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in der Höhe von EUR 11.875,93 (darin enthalten Mitarbeitervorsorgebeträge in Höhe von EUR 429,03) zu bezahlen (Spruchteil A).

Mit Spruchteil B gab sie dem Einspruch der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 2. Juli 2012, mit dem der mitbeteiligten Partei Verzugszinsen in Höhe von EUR 4.416,60 vorgeschrieben worden waren, teilweise Folge und verpflichtete letztere, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides aufgrund verspäteter Einzahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge für den Dienstnehmer J. C. für den Zeitraum von 21. Juli 2012 bis einschließlich 20. Mai 2013 (für 10 Monate) gemäß § 59 ASVG Verzugszinsen in Höhe von EUR 878,82 zu bezahlen. Weiters stellte die belangte Behörde fest, dass die mitbeteiligte Partei für den Zeitraum von 15. Jänner 2007 bis einschließlich 20. Juli 2012 keine Verzugszinsen zu entrichten habe.

Begründend führte sie aus, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe zur gleichen Aktenzahl zwei mit 2. Juli 2012 datierte Bescheide erlassen. Der erste Bescheid habe die Pflichtversicherung des J. C. als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG auf Grund seiner Tätigkeit als Reinigungskraft für die mitbeteiligte Partei im Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 31. August 2008 festgestellt. Er sei an J. C. adressiert gewesen, aber nach der Zustellverfügung ebenso an die Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei ergangen. Der zweite Bescheid betreffe die - hier gegenständliche - Beitragsnachverrechnung in Höhe von EUR 16.292,53 (davon EUR 11.875,93 Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen sowie EUR 4.416,60 Verzugszinsen). Er sei an die mitbeteiligte Partei adressiert, nach der Zustellverfügung aber zu Handen deren Rechtsvertreter zugestellt worden. Beide Bescheide seien getrennt voneinander jeweils mittels Rückscheinbrief (RSb) und jeweils mit der gleichen Aktenzahl versehen abgefertigt worden und in der Kanzlei der Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei am gleichen Tag, dem 5. Juli 2012, eingelangt. Es sei von einer gültigen Zustellung beider Bescheide an die Rechtsvertreter der mitbeteiligten Partei auszugehen. Die mitbeteiligte Partei habe nur Einspruch gegen den Beitragsnachverrechnungsbescheid erhoben. Der Bescheid über die Feststellung der Pflichtversicherung des J. C. sei in Rechtskraft erwachsen. Der Einspruch befasse sich vorrangig mit Argumenten, die im Pflichtversicherungsverfahren vorzubringen gewesen wären. Die Behörde sei im Beitragsnachverrechnungsverfahren (Beitragsvorschreibung, Beitragsgrundlagenfeststellung) gemäß § 38 AVG an rechtskräftige und auch an nicht rechtskräftige, von ihr selbst stammende Vorfrageentscheidungen über die Pflichtversicherung gebunden. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse habe auf die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) verwiesen und deren Ergebnisse hinsichtlich J. C. detailliert und zeitraumbezogen dargelegt. Insbesondere sei für jeden Monat (mit Ausnahme des März 2007; hinsichtlich dieses Monats sei keine Beitragsnachverrechnung vorgenommen worden) dargelegt worden, welche Buchung die mitbeteiligten Partei vorgenommen habe, und zwar mit dem Buchungstext und dem monatsweise abgerechneten Betrag. Dass diese Beträge auf Honorarnoten des J. C. beruht hätten, sei der mitbeteiligten Partei bekannt gewesen. Diesen Buchungen entsprächen die für die Kalenderjahre 2006, 2007 und 2008 aufsummierten Beitragsgrundlagen, welche rechnerisch richtig für Sozialversicherungsbeiträge und damit verbundene Umlagen sowie für die Mitarbeitervorsorgebeiträge gesondert ausgewiesen worden seien. Aus diesen Beitragsgrundlagen seien anhand der EDV-Programme der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse automatisch (bei feststehenden Beitragsgrundlagen) die Beiträge errechnet worden.

In ihren rechtlichen Erwägungen betreffend Spruchteil B (Verzugszinsen) nahm die belangte Behörde zunächst auf das Vorbringen der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse Bezug, wonach gemäß § 59 ASVG Verzugszinsen zu entrichten seien, wenn die Beiträge auch noch innerhalb der dort genannten Toleranzfrist (18 Tage) nicht bezahlt würden. Somit sei der Beginn des Zinsenlaufs festgelegt. Die Höhe der Verzugszinsen sei variabel und bestimme sich jeweils für ein Kalenderjahr nach dem Basiszinssatz im Oktober des Vorjahres zuzüglich 8 Prozentpunkte. Diese gesetzliche Regelung sei mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. 12010/111 in Kraft getreten, die daraus berechneten Prozentsätze hätten für das Jahr 2011 8,38 %, für das Jahr 2012 8,88 % und für das Jahr 2013 8,38 % ergeben. Der Basiszinssatz sei auf www.oenb.at überprüfbar. Jeweils mit dem Jahreswechsel sei der neue Prozentsatz heranzuziehen, sofern die Verzugszinsen noch nicht vorgeschrieben seien. Nachtragsbeiträge aus einer Sozialversicherungsprüfung (§ 41a ASVG), die sich bis zu 5 Jahre in die Vergangenheit erstrecken könnten (§ 68 ASVG), seien mit dem aktuellen Prozentsatz des Jahres, in dem die Vorschreibung erfolgt sei, zu verzinsen. Außer der Toleranzfrist von 15 und 3 Tagen sei gesetzlich kein verzugszinsenfreier Raum vorgesehen.

Diese Auffassung - so die belangte Behörde weiter - könne nicht unwidersprochen bleiben. Ein Beitragsschuldner würde "gebührende und darüber hinaus gezahlte Entgelte" nur von Dienstnehmern nach § 4 Abs. 2 ASVG und von freien Dienstnehmern nach § 4 Abs. 4 ASVG im Lohnsummenverfahren (§ 58 Abs. 4 ASVG) ermitteln und die allgemeinen Beiträge abführen. Wenn er hingegen der Rechtsansicht sei, dass ausbezahlte Honorarbeträge an einen selbständigen Vertragspartner gingen, würde dies unterbleiben. Der betreffende Dienstnehmer würde erst durch die Gebietskrankenkasse in die Sozialversicherung einbezogen. Werde eine GPLA durchgeführt, stehe diese Einbeziehung einer Person - die nach Auffassung des Dienstgebers bisher nicht als Dienstnehmer eingestuft gewesen sei - erst mit der Schlussbesprechung nach § 149 Abs. 1 BAO fest, wobei aber genau genommen der Versicherungsträger nach § 410 Abs. 1 Z 2 ASVG die Verpflichtung habe, einen Bescheid zu erlassen. Das könne nur dann anders sein, wenn sich der Dienstgeber mit den Feststellungen der Kasse in der Schlussbesprechung abfinde und selbst die Nachmeldung durchführe. Verlange aber der Dienstgeber - so wie hier - gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG die "Bescheiderteilung zur Feststellung der sich für ihn aus diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten", dann könne die Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht vor der Rechtskraft der Feststellung der Pflichtversicherung des betreffenden Dienstnehmers entstehen. Im gegenständlichen Falle sei die Vorschreibung der Beiträge gemäß § 58 Abs. 4 ASVG gleichzeitig mit dem Bescheid über die Beitragsnachverrechnung erfolgt. Wäre kein Bescheid über die Beitragsnachverrechnung erlassen worden, wäre die Fälligkeit aufgrund der Vorschreibung in der Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO ebenso mit Rechtskraft der Feststellung der Pflichtversicherung hinsichtlich des durch die Kasse einbezogenen Dienstnehmers eingetreten, nämlich mit 5. Juli 2012. Der Beginn des Zinsenlaufes sei daher mit Ablauf des 20. Juli 2012 (somit ab 21. Juli 2012) 15 Tage nach Rechtskraft des Bescheides über die Pflichtversicherung gegeben gewesen. Da die Verzugszinsen vor dem 31. Oktober 2012 vorgeschrieben worden seien, sei der Zinssatz für das Jahr 2012 in Höhe von 8,88 % anzuwenden. Für ein Jahr errechneten sich die Zinsen für den Betrag von EUR 11.875,93 in Höhe von EUR 1.054,58 und für einen Monat in Höhe von EUR 87,88. Da der Betrag mit diesem Bescheid über 10 Monate zu verzinsen sei (einschließlich der Dauer der Zustellung, aber nur einschließlich eines kleinen Teiles der Zahlungsfrist), errechneten sich somit EUR 878,82 an Verzugszinsen. Dieser Betrag bedürfe keiner gesonderten Erhebung hinsichtlich der Gefährdung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der mitbeteiligten Partei im Hinblick auf eine Nachsichtgewährung.

Darüber hinaus sei dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse zu widersprechen, dass über Herabsetzung und Nachsicht der Verzugszinsen erst nach endgültiger Feststellung und Bezahlung des Kapitals - und auch das nur auf Antrag - zu entscheiden wäre. Zum einen habe die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse darüber, wenn sie über entsprechende Informationen verfüge - als Vorfrage, ob überhaupt Verzugszinsen vorzuschreiben seien - von Amts wegen zu entscheiden (z.B. bei Vorliegen von Zahlungsstockungen, Zahlungsstundungen oder Ansuchen darauf, bei Durchführung von Exekutionen oder auch sonst bei Vorliegen gravierend schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse wie bei Kurzarbeit, Massenkündigungen, Werksschließungen udgl., die der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse bekannt seien). Anderenfalls habe der Dienstgeber ein geeignetes Vorbringen ("Antrag") zu erstatten, um eine spezielle Entscheidungspflicht der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse auszulösen. Wäre dem nicht so, dann dürften die Verzugszinsen in einem Bescheid über die Beitragsnachverrechnung erst gar nicht vorgeschrieben werden. Jedenfalls wäre der Zeitraum anzugeben gewesen, für den ein Zinsenlauf durch die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse festgestellt worden sei. Erfolge auch nach Rechtskraft der Beitragsnachverrechnung keine Zahlung der Beiträge, liefen die Zinsen - dann aber mit dem dann aktuellen Zinssatz, da sie neuerlich vorzuschreiben seien - weiter. Über die Verzugszinsen sei aber jedenfalls nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu entscheiden.

Somit seien die nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen in vollem Umfang zu bestätigen (Spruchteil A), die Verzugszinsen aber zu reduzieren (Spruchteil B) gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und wie die mitbeteiligte Partei eine Gegenschrift erstattet mit dem Begehren, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Beschwerde richtet sich nur gegen Spruchteil B des angefochtenen Bescheides und bringt vor, die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse sei in ihrem Recht verletzt, von der mitbeteiligten Partei gemäß § 59 ASVG die auf den Zeitraum vom 16. Jänner 2007 bis einschließlich 20. Februar 2012 entfallenden Verzugszinsen iHv EUR 4.416,60 zu verlangen. Die mitbeteiligte Partei unterliege dem Lohnsummenverfahren und habe gemäß § 58 Abs. 4 ASVG als Beitragsschuldnerin die Beiträge an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen. Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hänge in einem solchen Fall gemäß § 58 Abs. 1 ASVG ausschließlich vom "Ende des Beitragszeitraumes" ab, nicht aber davon, ob der Dienstgeber den Dienstnehmer ordnungsgemäß gemeldet habe oder nicht. Die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach Sozialversicherungsbeiträge erst dann zu entrichten seien, wenn die Versicherungspflicht rechtskräftig feststehe, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen anfallen könnten, sei unrichtig.

Die Beschwerde ist berechtigt.

§ 59 Abs. 1 ASVG in der im vorliegenden Fall maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 lautet auszugsweise wie folgt:

"Werden Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen