VwGH vom 05.07.2011, 2010/21/0347
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Pelant und Dr. Sulzbacher als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Senft, über die Beschwerde des D, vertreten durch Dr. Farhad Paya, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Herrengasse 12/I, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom , Zl. 315.791/23-III/4/10, betreffend Aufenthaltstitel, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Unter Bezugnahme auf diese Eheschließung beantragte er am bei der österreichischen Botschaft Belgrad die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger".
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom wies die Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die zusammenführende Ehefrau des Beschwerdeführers verfüge lediglich über ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 1.267,70, welchem unter Berücksichtigung von Sorgepflichten und Mietaufwendungen ein Bedarf von EUR 1.659,27 gegenüber stehe. Die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sei daher - so die belangte Behörde im Ergebnis - nicht erfüllt. Da sich die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels auch im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG als nicht geboten erweise, sei der Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:
Der Beschwerdeführer hatte im Verwaltungsverfahren ua. vorgebracht, er werde nach Erhalt des beantragten Aufenthaltstitels im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von V. im Rahmen eines ordentlichen Beschäftigungsverhältnisses im Ausmaß von 165 Stunden im Monat als Gehilfe arbeiten, und zwar zu einem monatlichen Bruttolohn in Höhe von EUR 1.443,75. Zum Nachweis dafür hatte er eine von V. unterfertigte Einstellungszusage vom vorgelegt. Diesbezüglich führte die belangte Behörde aus, dass es sich "hierbei" lediglich um eine Bestätigung und keinen arbeitsrechtlichen Vorvertrag handle und dass die Bestätigung "nicht den gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 936 ABGB" entspreche.
Mit diesen, die Behauptungen des Beschwerdeführers über ein nach Titelerteilung erzielbares Einkommen in Anbetracht auf das Fehlen eines arbeitsrechtlichen Vorvertrages von vornherein zur Seite schiebenden Überlegungen verkannte die belangte Behörde die Rechtslage. Dazu kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom , Zl. 2008/21/0630, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof mit einem insoweit ident formulierten Bescheid zu beschäftigen hatte, verwiesen werden (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/21/0318).
Schon im Hinblick darauf war - ohne dass auf weitere Fragen eingegangen werden musste - der bekämpfte Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Wien, am