VwGH vom 25.09.2014, 2013/07/0142

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Beschwerde der Ing. L G GmbH in K, vertreten durch Dr. Erwin Bajc, Dr. Peter Zach, Dr. Reinhard Teubl und Mag. Harald Terler, Rechtsanwälte in 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 28, gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 10. Juni 2013, Zl. BMLFUW-UW.2.3.5/0012-VI/6/2013, betreffend Feststellung gemäß § 6 Abs. 5 AWG 2002, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2012 begehrte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zur Klärung der Frage, ob die an ihre Kunden zusammen mit Werbeuhren ausgehändigten Uhrenverpackungen in Form von Blechdosen bzw. - schachteln als langlebig im Sinne der Anlage 2 zur Verpackungsverordnung 1996 (VerpackVO 1996) einzustufen seien.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 stellte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 5 AWG 2002 fest, dass es sich bei den in Frage stehenden Einzelverpackungen für Werbeuhren, bestehend aus einer Blechschachtel oder -dose mit Schaumstoffpolsterung oder Kunststoffeinlage, um keine langlebigen Verpackungen im Sinne des § 7 Abs. 1 iVm Anlage 2 zur VerpackVO 1996 handelt. Diese Feststellung stützte sie im Wesentlichen auf ein von ihr eingeholtes Gutachten eines Amtssachverständigen der Abteilung Abfalllogistik, Vermeidung und produktbezogene Abfallwirtschaft des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 22. Jänner 2013. Darin habe der Amtssachverständige vollständig und schlüssig dargelegt, dass für die Erfüllung des Kriteriums der Langlebigkeit im Sinn der VerpackVO 1996 kumulativ alle drei in Anlage 2 leg. cit. genannten Voraussetzungen gegeben sein müssten, was im konkreten Fall nicht zutreffe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, diesen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Die Beschwerde bringt vor, bei richtiger Auslegung der in der Anlage 2 zur VerpackVO 1996 genannten Kriterien hätte die belangte Behörde zu einem konträren Ergebnis kommen müssen.

Zu Z 1 der Anlage 2 wird ausgeführt, dass die Lebensdauer sowohl der Uhren als auch der Verpackungen mindestens fünf Jahre betrage und letztere darüber hinaus zum dauerhaften Gebrauch der Werbeuhren dienten. Viele Kunden der Beschwerdeführerin betrachteten die Uhren auf Grund ihrer kreativen Gestaltung und Verarbeitung als Sammlerobjekte, die nicht täglich verwendet und in Zeiten der Nichtbenutzung in der Originalverpackung aufbewahrt würden. Für den dauerhaften Gebrauch spreche auch die Tatsache, dass die Uhren Jahre nach dem Kauf in der Originalverpackung zur Reparatur bzw. zum Batteriewechsel gebracht würden. Zwar werde die Uhrenverpackung auch zur Aufbewahrung diverser Utensilien verwendet, dies geschehe aber erst nach der eigentlichen Verwendung als Uhrenverpackung.

Das eben angesprochene Faktum könne nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgelegt werden, weil es doch dem Sinn und Zweck der VerpackVO 1996 - der weitestgehenden Vermeidung von Verpackungsabfällen - entspreche, dass die Blechdosen bzw. Blechschachteln auch für andere Zwecke brauchbar seien. Das in Z 2 der Anlage 2 aufgezählte Kriterium erscheine im Lichte der Zielsetzung der VerpackVO 1996 als ein nicht unbedingt tauglicher Gradmesser für die Frage nach einer langlebigen Verwendung.

Hinsichtlich der Voraussetzung nach Z 3 der Anlage 2 sei nicht ersichtlich, worin der Unterschied einer Uhrenverpackung zu einem in der demonstrativen Aufzählung in Anlage 2 genannten Schmucketui bestehe. Auch bei Schmuck sei - wie die belangte Behörde in Bezug auf die Werbeuhrenverpackungen der Beschwerdeführerin festgestellt habe - die Gefahr einer Schädigung der Produkteigenschaften hauptsächlich während des Tragens gegeben und nicht in Zeiten der Nichtbenutzung. Eine unterschiedliche Beurteilung eines Schmucketuis und einer Uhrenverpackung im Hinblick auf Z 3 der Anlage 2 sei daher nicht nachvollziehbar. Auch erscheine die verpackte Aufbewahrung einer Uhr sinnvoller als jene eines ebenfalls in der Aufzählung genannten Pannendreiecks oder von Schneeketten.

Bestehen begründete Zweifel, ob oder inwieweit eine Sache einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 AWG 2002 unterliegt, hat gemäß § 6 Abs. 5 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Antrag eines Verpflichteten oder von Amts wegen innerhalb von drei Monaten einen Feststellungsbescheid zu erlassen.

Die im konkreten Fall maßgebliche Anlage 2 zur VerpackVO 1996, BGBl. Nr. 648/1996 idF BGBl. II Nr. 364/2006, lautet:

"Langlebige Verpackungen

Verpackungen im Sinne dieser Anlage sind solche,

1. die nachweislich zum dauerhaften Gebrauch eines Produktes dienen, das im statistischen Mittel eine Lebensdauer von mindestens fünf Jahren aufweist,

2. die üblicherweise zugleich mit dem Produkt nach Beendigung von dessen Gebrauch entsorgt werden und

3. die über die gesamte Lebensdauer des Produktes für den Erhalt der Produkteigenschaften erforderlich sind.

Diese sind insbesondere: