VwGH vom 25.02.2009, 2006/03/0061

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des Dr. G K in M, vertreten durch Dr. Walter Brunner, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, Villacher Straße 1 A/VII, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 8. November 2005, Zl KUVS-1242/8/2005, betreffend Anschluss einer Grundfläche gemäß § 10 Kärntner Jagdgesetz 2000 (mitbeteiligte Partei: E D in W, vertreten durch Dr. Ingrid Köhler, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Halbgasse 18/2), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1.1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 1. Juli 2005, Zl 2002/03/0241, verwiesen. Mit dem im fortgesetzten Verfahren erlassenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gemäß § 66 Abs 4 AVG Folge und sprach aus, dass das Grundstück Parzelle Nr 4258/2, KG 74403 D, im Ausmaß von 30,2065 ha dem Eigenjagdgebiet "G" der mitbeteiligten Partei gemäß § 10 Abs 1 lit a Kärntner Jagdgesetz 2000 (K-JG) angeschlossen wird und somit das Gesamtausmaß des Eigenjagdgebietes 468,6441 ha beträgt.

Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 2002 sei die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan, mit dem der Anschluss der in Rede stehenden Parzelle an das Eigenjagdgebiet "G" der mitbeteiligten Partei versagt wurde, abgewiesen worden. Einer dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei habe der Verwaltungsgerichtshof mit dem eingangs genannten Erkenntnis Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die belangte Behörde habe im fortgesetzten Verfahren nunmehr einen bisher unbeteiligten Sachverständigen, nämlich Ökonomierat

K P, beigezogen. Nach dem angefochtenen Bescheid habe dieser am 12. Oktober 2005 nach Aktenstudium das folgende auszugsweise wiedergegebene Gutachten erstattet:

"I. Auftrag

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.07.2005 unter Zahl 2002/03/0241-9 wurde der Bescheid des KUVS vom 17.07.2002 betreffend die Abweisung der Berufung von Frau E D in o. a. Jagdrechtssache wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben

Mit Schreiben vom 6.09.2005 wurde mir der Auftrag erteilt, ein umfangreiches Sachverständigengutachten zu erstellen, bei dem insbesonders auf die vom Verwaltungsgerichtshof auf den Seiten 10 bis 12 des Erkenntnisses aufgeworfenen Probleme einzugehen ist.

Eingangs wird festgehalten, dass ich seit dem Jahre 1955 in der Kärntner Jägerschaft als Funktionär tätig bin, davon 25 Jahre als Landesjägermeisterstellv. und 34 Jahre als Bezirksjägermeister des Jagdbezirkes St. Veit a.d.Glan, in dessen Bereich auch die am Verfahren beteiligten Reviere liegen. An allen administrativen Tätigkeiten der Jagdbehörde war ich als Vorsitzender des Bezirksjagdbeirates maßgeblich beteiligt, auch habe ich in den letzten jagdlichen Dezen(n)ien der Jagdpachtperioden sehr oft mit den beteiligten Revieren 'G' und 'S' in Verbindung mit Gutachten über Jagdanschlüsse und Wildschäden infolge meiner Tätigkeit als SV zu tun gehabt, weshalb mir die dortigen Revierverhältnisse bestens bekannt sind.

II. Unterlagen zur Erstellung- des Gutachten

Als Unterlagen stand mir der gesamte Akt unter

Zahl: KUVS-1540/2002

Betrifft: E D, Kärntner Jagdgesetz

beginnend bei ON 1 bis ON 42 zur Verfügung

Obwohl mir die Verhältnisse in den beiden beteiligten Revieren wie auch im ganzen Raum bekannt sind, wurde trotzdem am 26. September 2005 eine Begehung des strittigen Gebietes vorgenommen. Dabei wurde ich begleitet von Herrn FV Ing. H T als unparteiischer Teilnehmer. Ing. T war langjähriger Forstverwalter in benachbarten B-Revieren und ist seit 30 Jahren Hegeringleiter des Hegeringes (F), dem die beteiligten Reviere angehören, und demnach mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut.

Anlässlich dieses Ortsaugenscheines konnte ich feststellen, dass sich die im Gutachten des Herrn DI H K erstellte Befundaufnahme mit meinen Befundaufnahmen, welche ich anlässlich einiger anderer Verfahren in diesen Revieren erhoben habe, nahezu in Allem deckt und deshalb von mir in den meisten Punkten übernommen werden kann.

Grundlagen zur Erstellung des Gutachten Gemäß Kärntner Jagdgesetz 2000 K-JG

LGBl. Nr. 21/2000, Ld.FIGB.: Nr. 72/2000 und LGBl. Nr. 7/2004

3. Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes

...

Grundsätze für einen geordneten Jagdbetrieb nach dem Kärntner Jagdgesetz und den Kommentaren dazu sind:

§ 3 ( 1 ): Sachgemäße und waidgerechte Jagdausübung:

'Sachgemäß' ist die Jagdausübung dann, wenn die Jagd einerseits nach dem letzten Stand des Wissens über Wild und Jagd und den für das Handwerkliche der Jagd geltenden Vorschriften und Regeln ausgeübt wird und sich andererseits an dem Gebot ausrichtet, dass ein einartenreicher Wildstand zu erzielen und zu erhalten ist.

Die Jagd wird dann waidgerecht ausgeübt, wenn sie dem herkömmlichen Jagdbrauch entspricht (VwGH 5.4.1974, ZI.2050/73;Slg 4801 A/1958). Eine allgemein und immer gültige Definition der Waidgerechtigkeit kann es nicht geben, denn die 'waidgerechte Jagdauffassung ist nicht starr und unabänderlich, sondern wird vom jeweiligen Stand der jagdkundlichen Erkenntnisse und der herrschenden Moralauffassung wesentlich beeinflusst.' (Hürbe 10) Man wird aber sagen können, dass waidgerechtes Jagen anständiges Jagen heißt, anständig und fair gegenüber dem Wild, den Mitjägern und Jagdnachbarn und dem um Ordnung bemühten Gesetzgeber. Die anerkannten Grundsätze der Waidgerechtigkeit lassen sich durch Einteilung etwa in folgenden Geboten zusammenfassen:

1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur Entscheidung abtrat (Beschluss vom 15. März 2006, B 2/06).

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheids wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Er machte folgenden Beschwerdepunkt geltend:

"Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht aus dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St./Veit vom 06.08.2001, Zl. 6522/7/2000- 02, bzw. in seinem Recht auf Anschluss nach § 10 Abs 1 lit a K-JG der 'streitverfangenen' Parzelle Nr. 4258/2 KG 74403 D an sein Eigenjagdgebiet 'S' verletzt sowie in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK, insbesondere wegen der Beiziehung eines befangenen Sachverständigen und der Unterlassung der Einholung eines (weiteren) Jagdsachverständigengutachtens sowie eines Ortsaugenscheines (nach § 54 AVG) beschwert."

1.3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattet eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

2.1. Die maßgeblichen Regelungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG), LGBl Nr 21/2000, in der hier anzuwendenden Fassung LGBl Nr 72/2001, lauten wie folgt:

"§ 2

Jagdausübungsberechtigte

(1) Das Jagdrecht wird entweder als Eigenjagd oder als Gemeindejagd ausgeübt (Jagdausübungsrecht).

(2) Jagdausübungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sind

a) in Eigenjagdgebieten (§ 5) die Grundeigentümer (Eigenjagdberechtigten),

b) in Gemeindejagdgebieten (§ 6) die Gemeinde.

(3) Wenn das Eigentum an der Grundfläche, mit dem ein Eigenjagdrecht verbunden ist, einer einzelnen psychischen Person, die nicht das Recht zu jagen hat (§ 36 Abs. 1) oder die Jagd nicht selbst ausüben will, oder im übrigen mehreren physischen Personen, einer Personenvereinigung oder einer juristischen Person zusteht und die Jagd nicht verpachtet ist, steht das Jagdausübungsrecht jener Person zu, die vom einzelnen Jagdausübungsberechtigten oder vom Vertretungsbefugten der Bezirksverwaltungsbehörde namhaft gemacht wird (Bevollmächtigter). Wird ein Pachtvertrag vor Ablauf der Pachtdauer aufgelöst oder gekündigt oder erlischt der im Falle des Todes des Pächters und beträgt die noch verbleibende Pachtzeit weniger als ein Jahr, so hat der Jagdausübungsberechtigte des Eigenjagdgebietes für die noch verbleibende Zeitdauer einen Bevollmächtigten zu bestellen, sofern er nicht selbst das Recht zu jagen hat. Ein vom Jagdausübungsberechtigten bestellter Bevollmächtigter bedarf der Bestätigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bestätigung ist zu erteilen, wenn der Bevollmächtigte als Pächter (§ 18) in Frage käme. Wird trotz Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde kein geeigneter Bevollmächtigter namhaft gemacht so hat die Bezirksverwaltungsbehörde bis zur Bestätigung des Bevollmächtigten einen Jagdverwalter (§ 34) zu bestellen. Die mit der Verwaltung verbundenen Kosten hat der Grundeigentümer zu tragen.

(4) Das Jagdausübungsrecht kann nach Maßgabe dieses Gesetzes im Wege der Verpachtung (§§ 16 ff.), der Bestellung von Bevollmächtigten (Abs. 3) oder der Bestellung von Jagdverwaltern (§ 34) auf dritte Personen übertragen werden."

"§ 3

Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes

(1) Die Jagd ist sachgemäß und weidgerecht unter Beachtung der Grundsätze eines geordneten Jagdbetriebes auszuüben. Es ist verboten, den Bestand einer Wildart durch eine nicht sachgemäße Jagdausübung zu gefährden. Darüber hinaus ist die Jagd so auszuüben, dass die im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkungen des Waldes nicht geschmälert und insbesondere waldgefährdende Wildschäden (§ 71 Abs. 3) vermieden werden.

(2) Ein geordneter Jagdbetrieb ist gegeben, wenn durch die Jagdausübung einschließlich der Hege einer Größe und Beschaffenheit des Jagdgebietes angepasster artenreicher und gesunder Wildstand erzielt und erhalten wir. Dabei sind ein ausgeglichener Naturhaushalt, die Erfordernisse der Land- und Forstwirtschaft und die wildökologische Raumplanung zu berücksichtigen. Der geordnete Jagdbetrieb umfasst auch eine ordnungsgemäße Ausübung des Jagdschutzes.

..."

"§ 5

Eigenjagdgebiet

(1) Ein Eigenjagdgebiet ist eine demselben Eigentümer gehörende , zusammenhängende, jagdlich nutzbare Grundfläche von mindestens 115 ha."

"§ 10

Anschluss von Grundflächen an Jagdgebiete

(1) Benachbarten Jagdgebieten sind von der Bezirksverwaltungsbehörde unter Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb anzuschließen:

a) nicht zu einem Jagdgebiet gehörende jagdlich nutzbare Grundstücke, die nicht die Mindestgröße einer Gemeindejagd aufweisen, sowie Grundflächen, die jagdlich nicht nutzbar sind, weil sie nicht wenigstens einer Schalenwildart Einstands- oder Äsungsmöglichkeiten bieten, sofern die Bestimmungen des § 7 Abs 3 zweiter Satz nicht verletzt werden;

...

(2) Der Anschluss von im Abs. 1 angeführten Grundstücken bzw. Grundflächen an ein Jagdgebiet gilt als Pachtverhältnis. Die Vereinbarung über die Höhe des Pachtzinses bedarf der Schriftform. Kommt eine Einigung über den Pachtzins nicht zustande, so ist er von der Bezirksverwaltungsbehörde festzusetzen; bei Gemeindejagden und nicht verpachteten Eigenjagden sind hiebei die Pachtzinse zu berücksichtigen, die für Jagden erzielt werden, die in der Nähe liegen und im wesentlichen gleiche oder ähnliche jagdliche Verhältnisse aufweisen; bei verpachteten Eigenjagden ist der für die Eigenjagd vereinbarte Pachtzins festzusetzen."

2.2. Die mitbeteiligte Partei ist unstrittig Eigentümerin einer zusammenhängenden jagdlich nutzbaren Grundfläche von mindestens 115 ha. Da die Grundfläche damit nach § 5 Abs 1 K-JG die Mindestgröße für ein Eigenjagdgebiet erreicht, hat sie ein subjektives öffentliches Recht auf eine dem Gesetz entsprechende Feststellung ihres Eigenjagdgebietes einschließlich dessen genauen Ausmaßes. Entgegen der Beschwerde kam ihr daher Parteistellung in dem dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegenden, die Größe ihres Eigenjagdgebietes betreffenden Verwaltungsverfahren sowie auch das Recht zur Beschwerde gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zu, wenn sie auch das Jagdausübungsrecht iSd § 1 Abs 3 K-JG auf einen Bevollmächtigten übertragen hat. Dass die Pflichten aus dem gesetzlichen Pachtverhältnis iSd § 10 Abs 2 K-JG sowie aus § 47 Abs 3 leg cit dem Bevollmächtigten zukommen, vermag daran nichts zu ändern.

2.3. Anders als die Beschwerde meint, bedeutet die im Einleitungssatz des § 10 Abs 1 K-JG gewählte sprachliche Form "Benachbarten Jagdgebieten sind ... unter Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb anzuschließen" nicht, dass Grundstücke iSd § 10 Abs 1 lit a leg cit jeweils mehreren anderen Jagdgebieten anzuschließen wären. Für die Frage, an welches Jagdgebiet ein Anschluss erfolgen soll, sind vielmehr die im Einleitungssatz herausgestrichenen Erfordernisse eines geordneten Jagdbetriebes maßgeblich.

Dieses Erfordernis stellt ein für den Bereich des Jagdrechts einschlägiges sachliches Kriterium im Sinn des von der Beschwerde angesprochenen Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) dar, an Hand dessen unterschiedliche Sachverhalte verschieden behandelt werden dürfen. Das Kriterium folgt dem § 3 K-JG, der in seinem Absatz 2 eine Definition des geordneten Jagdbetriebs enthält. Entgegen der Beschwerde spricht nichts dagegen, dieses im Lichte des Gleichheitssatzes nicht bedenkliche Kriterium zu beachten und einen Anschluss an ein Jagdgebiet nur dann vorzunehmen, wenn dies der Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb entspricht. Aus dem Gleichheitssatz lässt sich entgegen der Beschwerde auch nicht ableiten, dass beim Anschluss von Grundstücken nach § 10 K-JG auf einen Ausgleich für abgerundete Grundstücke iSd § 11 leg cit Bedacht zu nehmen wäre.

2.4. Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere insofern gegen den angefochtenen Bescheid, als sich dieser auf das oben wiedergegebene Gutachten des im fortgesetzten Verfahren beigezogenen jagdfachlichen Sachverständigen stützt. Diesem Gutachten ist der Beschwerdeführer im fortgesetzten Verwaltungsverfahren allerdings nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Der Hinweis, diesem Gutachten stünde die fachliche Beratung durch den zuständigen Bezirksjagdbeirat bei der Erlassung des Erstbescheids entgegen, wonach das "streitverfangene" Grundstück im Lichte eines geordneten Jagdbetriebs nicht an das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei angeschlossen werden sollte, verfängt nicht, weil diese Stellungnahme nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten die fachlichen Erwägungen, die diese Schlussfolgerung stützen würden, nicht erkennen lässt und insofern den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten im Verwaltungsverfahren nicht entspricht (vgl dazu etwa das hg Erkenntnis vom 20. November 2007, Zl 2007/11/0127).

Der beigezogene Sachverständige hat in seinem Gutachten eingehend, schlüssig und nachvollziehbar herausgearbeitet, dass aus jagdfachlicher Sicht - wenn auch nichts gegen einen Anschluss des in Rede stehenden Grundstückes an die Jagdgebiete sowohl des Beschwerdeführers als auch der mitbeteiligten Partei spreche - unter Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb eine Reihe von Umständen für den Anschluss dieses Grundstücks an das Eigenjagdgebiet der mitbeteiligten Partei gegeben sind. Wenn die belangte Behörde dieses schlüssige Gutachten ihrer Entscheidung zu Grunde legte, kann dies im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Beweiswürdigung zukommenden Kontrolle (vgl insbesondere das hg Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober, Zl 85/02/0053) nicht als rechtswidrig erkannt werden.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bedachtnahme auf einen geordneten Jagdbetrieb iS des § 10 Abs 1 K-JG verlangt, den Anschluss an das Jagdgebiet vorzunehmen, in dem einem geordneten Jagdbetrieb gemäß § 3 Abs 2 leg cit besser entsprochen werden kann als in einem anderen (grundsätzlich ebenfalls für einen Anschluss in Betracht kommenden) Jagdgebiet. Angesichts der verschiedenen vom Sachverständigen aufgezeigten Umstände entspricht der angefochtene Bescheid diesem Erfordernis auch dann, wenn (wie von der Beschwerde zutreffend vermerkt) der Wunsch des Eigentümers des zum Anschluss gegebenen Grundstückes für den Anschluss an ein bestimmtes Jagdgebiet für sich genommen nicht rechtserheblich erscheint. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer mit seinem Hinweis, dem in Rede stehenden Gutachten lasse sich zum Wildstand nichts Konkretes entnehmen, die Schlüssigkeit dieses Gutachtens nicht zu erschüttern. Gleiches gilt für das Vorbringen betreffend den Widerspruch dieses Gutachtens zur schon angesprochenen seinerzeitigen Stellungnahme des Bezirksjagdbeirats vor der Erstbehörde, zumal (wie schon erwähnt) diese Stellungnahme im vorliegenden Fall nicht alle Voraussetzungen eines Sachverständigengutachtens zu erfüllen vermag. Die Behörde war - anders als der Beschwerdeführer meint - nicht dazu gehalten, ein weiteres jagdfachliches Gutachten im Hinblick auf diese fachliche Stellungnahme sowie auf eine "Gesamtbetrachtung aller abgerundeten und angeschlossenen Grundflächen" vorzunehmen. Gleiches gilt für das von der Beschwerde behauptete Erfordernis für die Erstellung eines neuen Gutachtens im Hinblick auf eine Gesamtbetrachtung aller abgerundeten und angeschlossenen Grundflächen, zumal § 10 leg cit für eine solche Gesamtbetrachtung keinen Raum bietet. Schließlich kann die Rüge, die belangte Behörde hätte einen Augenschein vornehmen müssen, die von der belangten Behörde getroffene Entscheidung nicht erschüttern, wird doch nicht konkret ausgeführt, inwiefern ein solchen Augenschein zu einer anderen und für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte, weshalb die Beschwerde es unterlassen hat, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels konkret aufzuzeigen.

2.6. Weiters geht auch der - vom Beschwerdeführer auch auf Art 6 EMRK gestützte - Einwand fehl, der im fortgesetzten Verfahren beigezogene Sachverständige sei der Vorsitzende des Bezirksjagdbeirates bei der Abgabe der angesprochenen Stellungnahme vor der Erstbehörde gewesen, weshalb der Sachverständige wohl iSd § 53 iVm § 7 Abs 1 Z 5 AVG befangen gewesen sei. Da sich - wie aufgezeigt - keine sachlichen Bedenken gegen den angefochtenen Bescheid ergeben, kann schon aus diesem Grund die von der Beschwerde behauptete Befangenheit des Sachverständigen nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen (vgl aus der hg Rechtsprechung etwa die Erkenntnisse vom 26. April 1994, Zl 94/03/0231, vom 15. Mai 1996, Zlen 95/03/0238, 0239, und vom 8. September 2004, Zl 2001/03/0223). Ungeachtet dessen liegt der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 nach der hg Rechtsprechung nicht vor, wenn in einem gemäß § 63 Abs 1 VwGG fortgesetzten Verfahren - um ein solches handelte es sich im gegebenen Fall - Sachverständige beigezogen werden, die schon vor dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Gutachten erstattet haben (vgl das Erkenntnisse vom 19. November 1971, Zl 1226/70). Diese Überlegung gilt umso mehr für einen Fall wie den vorliegenden, in dem die jagdfachliche Aussage nicht vom im fortgesetzten Verfahren beigezogenen Sachverständigen alleine, sondern vom Bezirksjagdbeirat vor der Erstbehörde erfolgte.

2.7. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

2.8. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

Wien, am 25. Februar 2009