VwGH 28.02.2012, 2008/15/0207
Entscheidungsart: Erkenntnis
Entscheidungstext
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und den Senatspräsidenten Dr. Sulyok und den Hofrat Dr. Zorn als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des FA in K, vertreten durch die Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KG in 6020 Innsbruck, Rennweg 18, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom , Zl. RV/0010-I/08, betreffend u.a. Einkommensteuer 1991 und 1992, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1. Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum ein Einzelunternehmen und war darüber hinaus bei anderen Gesellschaften, so auch an der F.A. Fahrzeugbau und Reifenzentrum GmbH & Co KG als Kommanditist beteiligt.
2. Bei der genannten KG wurde eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG für die Jahre 1984 bis 1995 vorgenommen. Auf Grund dieser Prüfung wurden die Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1986 und 1987 und 1989 bis 1995 wieder aufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. Über die gegen diese Bescheide erhobene Berufung entschied die belangte Behörde mit Berufungsentscheidung vom . Der Verwaltungsgerichtshof hat die u.a. vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom , 2006/15/0379, zurückgewiesen, weil es sich bei der genannten Berufungserledigung nicht um einen rechtswirksam erlassenen Bescheid gehandelt hat. Mit Bescheid vom , GZ. RV/0066-I/07, RV/0067-I/07, entschied die belangte Behörde neuerlich über diese Berufung. Gegen diese Berufungsentscheidung (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom , ist die Beschwerde der Gesellschafter der KG beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2008/15/0005, protokolliert.
3. Beim Einzelunternehmen des Beschwerdeführers fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Mit Bescheid vom sprach die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die im Anschluss an diese Prüfung ergangenen erstinstanzlichen Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 1992 bis 1994, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1984 bis 1994 sowie betreffend Umsatzsteuer 1992 bis 1994, Einkommensteuer 1984 bis 1995 und Gewerbesteuer 1992 bis 1993 ab.
Der Beschwerdeführer hat diese Entscheidung mit der zur hg. Zl. 2007/15/0024 protokollierten Beschwerde betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1986, 1987, 1989 bis 1995 angefochten.
Die belangte Behörde hob mit Bescheid vom die Berufungsentscheidung vom hinsichtlich Einkommensteuer 1986 und 1989 bis 1995 gemäß § 300 Abs. 1 lit. a, d BAO auf.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde neuerlich über die Berufung des Beschwerdeführers betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1986 und 1989 bis 1995.
4. In der Begründung der nunmehr angefochtenen Berufungsentscheidung vom führte die belangte Behörde - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, zum Berufungsvorbringen, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen seien die Zinserträge für die Jahre 1991 und 1992 jeweils um 312.354 S zu vermindern, weil diese Zinserträge nicht dem Beschwerdeführer zuzurechnen seien, werde auf die Ausführungen unter
III. 1. "Zurechnung von Sparbüchern" der Berufungsentscheidung betreffend die genannte Kommanditgesellschaft vom , verwiesen. Aus diesen Ausführungen sei zu entnehmen, warum bzw. auf Grund welcher Umstände die belangte Behörde die Auffassung vertritt, dass diese Sparbücher dem Beschwerdeführer zuzurechnen seien. Insoweit bildeten diese Ausführungen einen Bestandteil dieser Berufungsentscheidung und sei das Berufungsbegehren in diesem Punkte abzuweisen.
5. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Beschwerde auszugsweise Ausführungen zur Beschwerde, 2008/15/0005, gegen die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom hinsichtlich der genannten KG wieder.
6. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde über die Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die belangte Behörde hat in der Gegenschrift darauf hingewiesen, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer durch Hinterlegung beim Postamt am erfolgte. Die Beschwerdefrist habe daher an diesem Tag, dem ersten Tag der Abholfrist, begonnen, und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet, am , dem Tag der Behebung der hinterlegten Sendung.
Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme eingeräumt, dass der angefochtene Bescheid am hinterlegt worden sei. Er habe sich gemeinsam mit seiner Ehefrau vom 24. bis in Italien auf Urlaub befunden. Nach seiner Rückkehr am habe er die Sendung behoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer beigebrachte Bestätigung keine Bedenken, von seinen Angaben betreffend die Ortsabwesenheit auszugehen. Demnach war er vom 24. bis in Italien auf Urlaub. Nach seiner Rückkehr hat er am den hinterlegten Bescheid behoben. Die Beschwerde ist daher rechtzeitig (vgl. etwa den hg. Beschluss vom , 98/08/0127).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis über die Beschwerden der Gesellschafter der KG und der Rechtsnachfolgerin der KG vom heutigen Tag, 2008/15/0005 und 0006, die Feststellung der belangten Behörde, die in Rede stehenden Sparbücher seien als Vermögen des Beschwerdeführers anzusetzen, als das Ergebnis einer mängelfreien Beweiswürdigung beurteilt. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Solcherart ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Zinserträge im Einkommen des Beschwerdeführers erfasst hat.
Aus diesen Gründen erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 2 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i. V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am
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Normen | |
ECLI | ECLI:AT:VWGH:2012:2008150207.X00 |
Datenquelle |
Fundstelle(n):
KAAAE-79585