VwGH vom 29.07.2010, 2010/15/0003

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Zorn, Dr. Büsser, MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des G K in B, vertreten durch die Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH Co KG Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in 8010 Graz, Leonhardstraße 109, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 24. November 2009, Zl. RV/0161-G/08, betreffend Einkommensteuer 2006, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 machte der Beschwerdeführer außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner Behinderung geltend. Kosten für Medikamente und Sicherheitsschuhe wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2008 als außergewöhnliche Belastungen (in Höhe von 3.314,36 EUR) anerkannt. Nicht anerkannt wurden hingegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kosten für die Herstellung eines Verbindungsganges zwischen dem Wohnhaus und dem Nebengebäude in B. in Höhe von ca. 100.000 EUR.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung in diesem Umfang ab. Der Beschwerdeführer habe das Begehren auf Anerkennung der Kosten für die Errichtung eines Verbindungsganges damit begründet, dass er auf Grund einer Gehirnblutung zu 80 % behindert sei (rechtsseitige Lähmung) und ihm daher die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Daher sei er auf sein Spezialfahrzeug angewiesen. Um dieses im Nebengebäude abgestellte Fahrzeug auch im Winter gefahrlos erreichen zu können, habe er einen wind- und wettergeschützten Verbindungsgang errichtet; eine Überdachung der vorhandenen Stiege wäre noch teurer gekommen. Der Verbindungsgang sei ausschließlich für diesen Zweck gebaut worden.

Im Erwägungsteil führte die belangte Behörde aus, unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 seien nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft seien. Ihnen stünden die Ausgaben gegenüber, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führten und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt würden. Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung setzte überdies voraus, dass diese zwangsläufig erwüchsen. Aufwendungen, die Güter des gehobenen Lebensbedarfes beträfen, wozu auch ein Zweit- oder Nebenwohnsitz zähle, würden jedenfalls ausscheiden. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit 13. Dezember 2001 seine Wohnung in G. als Hauptwohnsitz bezeichnet habe, während er in B. überhaupt keinen Wohnsitz nach den Bestimmungen des Meldegesetzes begründet habe. Eine definitive Klärung der Frage, ob der Beschwerdeführer entgegen der melderechtlichen Sachlage im Streitjahr tatsächlich den Hauptwohnsitz in B. begründet habe, könne dahingestellt bleiben. Eine bauliche Gestaltung, die es ermögliche, eine vom Wohnhaus baulich getrennte Garage geschützt vor Regen und Schnee ohne Sturzgefahr zu erreichen, sei für jeden - auch nicht körperbehinderten - potenziellen Erwerber der Liegenschaft ein werterhöhender Nutzen, der sich im Kaufpreis entsprechend niederschlage. Damit seien die Aufwendungen für die Errichtung dieses Verbindungsganges, der im Übrigen keine behindertenspezifische Beschaffenheit aufweise, als Vermögensumschichtung zu qualifizieren. Da sohin durch diese bauliche Maßnahme ein langlebiges Wirtschaftsgut mit einem allgemeinen Verkehrswert geschaffen worden sei, sei ein der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung entgegen stehender Gegenwert anzunehmen. Die Vermeidung der Rutschgefahr bei Schlechtwetter stelle nicht nur für einen gehbehinderten Menschen, sondern für jeden potenziellen Erwerber der Liegenschaft einen Nutzen dar, der sich wertmäßig im Kaufpreis niederschlage. Die Behauptung des Beschwerdeführers, bei Wegfall der Behinderung würde der Verbindungsgang zur Gänze wieder entfernt und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden, erweise sich als völlig realitätsfern und lasse sich mit einer wirtschaftlich vernünftigen Denkweise nicht in Einklang bringen. Der Verbindungsgang eigne sich auch, wie das vom Beschwerdeführer übermittelte Foto beweise, zum Trocknen der Wäsche, was sich für die Haushaltsführung eines jeden Bewohners als äußerst hilfreich erweise. Ein weiteres Foto, auf dem ein Tisch mit Ziergegenständen und ein Blumentopf sowie ein daneben stehender Sessel abgebildet seien, dokumentiere, dass dieser Verbindungsgang - ähnlich einem Wintergarten - auch durchaus zum gemütlichen Verweilen einlade, was der alltäglichen Lebensführung eines jeden, auch nicht behinderten Bewohners zum Vorteil gereiche. In den ersichtlichen Handläufen sei keine behindertentypische Vorrichtung zu erkennen, zumal diese durch Bauvorschriften generell für Stiegenaufgänge verpflichtend vorgeschrieben seien und gerade bei einem weitläufigen, mit großen Glasflächen gestalteten Verbindungsgang aus Sicherheitsgründen jedenfalls angezeigt erschienen. An dieser Beurteilung würden die Ausführungen, die Aufwendungen seien allein deshalb getätigt worden, um auf Grund der schweren Gehbehinderung das Kraftfahrzeug, auf das der Beschwerdeführer angewiesen sei, zu erreichen, nichts ändern. Bei Anschaffung langlebiger Wirtschaftsgüter mit allgemeinem Verkehrswert werde ein der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung entgegen stehender Gegenwert auch dann angenommen, wenn die Anschaffung auf Grund einer Krankheit erfolge.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde erwogen:

§ 34 Abs. 1 EStG 1988 lautet:

"Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: