VwGH vom 27.02.2013, 2013/01/0010
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Kleiser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pichler, über die Beschwerde des A in W, vertreten durch Dr. Michaela Iro, Rechtsanwältin in 1030 Wien, Invalidenstraße 13/1/5/15, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom , Zl. MA 35/III - R 39/2007, betreffend Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises im Instanzenzug abgewiesen und amtswegig festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei.
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei am in Wien als uneheliches Kind eines österreichischen Staatsbürgers und einer bulgarischen Staatsangehörigen, die niemals im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft gewesen sei, geboren worden. Gemäß § 7 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), würden uneheliche Kinder die österreichische Staatsbürgerschaft mit Geburt erwerben, wenn ihre Mutter zu diesem Zeitpunkt österreichische Staatsbürgerin sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Aus Anlass des Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom , Zl. A 2012/0015, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, das Wort "Eheliche" in § 7 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, sowie § 7 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, in eventu das Wort "Eheliche" in § 7 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, sowie die Wortfolge ", wenn ihre Mutter in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist" in § 7 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, in eventu das Wort "Eheliche" in § 7 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, in eventu die Wortfolge ", wenn ihre Mutter in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist" in § 7 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, als verfassungswidrig aufzuheben.
Mit seinem Erkenntnis vom , G 66/12-7 und G 67/12-7, hob der Verfassungsgerichtshof das Wort "Eheliche" in § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG 1985), BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.), sowie § 7 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311/1985 (Wv.), als verfassungswidrig auf. Weiters sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Aufhebung mit Ablauf des in Kraft tritt und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom , Zl. 2006/07/0138, und vom , Zl. 2010/15/0182).
Der vorliegende Beschwerdefall bildet einen der Anlassfälle für die Aufhebung des Wortes "Eheliche" in § 7 Abs. 1 StbG sowie des § 7 Abs. 3 StbG.
Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid auf die zuletzt genannte Bestimmung gestützt, die nach dem Gesagten im Beschwerdefall nicht (mehr) anzuwenden war.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am
Fundstelle(n):
MAAAE-77827