VwGH vom 23.11.2011, 2010/12/0105

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sulyok und die Hofräte Dr. Zens und Dr. Thoma als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Nussbaumer-Hinterauer und Mag. Rehak als Richterinnen, im Beisein des Schriftführers Dr. Köhler, über die Beschwerde des W M in A, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 5. Mai 2010, Zl. BMUKK-5059.260352/0005-III/8/2010, betreffend Kürzung der Bezüge nach § 13c GehG, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und am Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium N in Verwendung.

Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, Zl. 2008/12/0219, verwiesen.

Mit einem, an die ehemaligen Rechtsfreunde des Beschwerdeführers zugestellten Bescheid vom 8. Jänner 2009 hatte der Landesschulrat für Burgenland (die Dienstbehörde erster Instanz) wie folgt abgesprochen:

" Bescheid

Über Ihren Antrag vom 21. November 2007 auf Feststellung,

dass Ihnen 100% Ihrer Bezüge ab dem 13. November 2007 zustehen

wird wie folgt entschieden:

Spruch

Gemäß § 13c Gehaltsgesetz 1956, in der derzeit geltenden

Fassung, wird Ihr Antrag abgewiesen und festgestellt, dass Ihnen

ab November 2007 folgende Bezüge zustehen:

Begründung

Gemäß § 13c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, in der derzeit geltenden Fassung, gebührt dem Beamten bei einer Dienstverhinderung durch Unfall oder Krankheit (ausgenommen Dienstunfall) ab einer Dauer von 182 Kalendertagen, der Monatsbezug in der Höhe von 80% des Ausmaßes, das dem Beamten ohne diese Dienstverhinderung gebührt hätte. Die Kinderzulage ist von einer solchen Kürzung ausgenommen.

Aufgrund des von der BVA anerkannten Dienstunfalles vom 23. Februar 2007 wurden Ihnen für den Zeitraum des darauffolgenden Krankenstandes bis einschließlich 2. März 2007, 100% der Bezüge angewiesen. Hiedurch erfolgte eine Kürzung der Bezüge erst mit 17. November 2007.

Da bei der hiesigen Behörde keine Meldung eines weiteren Dienstunfalles eingelangt ist, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

…"

Dagegen erhob der nunmehrige Rechtsfreund des Beschwerdeführers im Schriftsatz vom 19. Jänner 2009 Berufung, in der er einleitend vorbrachte, er habe bereits den Antrag vom 8. Juli 2008 eingebracht und es hätte der erstinstanzlichen Behörde schon im Hinblick darauf bekannt sein müssen, dass ein Vollmachtswechsel erfolgt sei.

Hierauf erließ die Dienstbehörde erster Instanz an den nunmehrigen Rechtsfreund des Beschwerdeführers einen mit 20. Mai 2009 datierten, im Übrigen mit dem eingangs zitierten Bescheid vom 8. Jänner d.J. jedoch inhaltsgleichen Bescheid, gegen den der nunmehrige Rechtsfreund des Beschwerdeführers Berufung erhob und darin einleitend vorbrachte, durch den Bescheid vom 8. Jänner 2009 sei erledigte Sache gegeben, zwar noch nicht rechtskräftig, aber dennoch mit der Wirkung, dass kein zweiter Bescheid in dieser Sache zulässig gewesen sei. In der Sache selbst vertrat er zusammengefasst den Standpunkt, seine Abwesenheit vom Dienst sei durch Dienstunfälle am 23. Februar und 4. Juni 2007 bedingt gewesen. Zur Untermauerung seines Standpunktes schloss er die Ablichtungen zweier Bescheide der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 22. Jänner 2009 an, wonach der Unfall, den er am 4. Juni 2007 um 7.21 Uhr erlitten habe, und weiters der Unfall, den er am 4. Juni 2007 um 12.58 Uhr erlitten habe, gemäß § 90 B-KUVG als Dienstunfall anerkannt werde, die Gewährung einer Versehrtenrente aus Anlass dieser Dienstunfälle hingegen gemäß §§ 101 bis 103 ff B-KUVG abgelehnt werde.

Mit Erledigung vom 23. Oktober 2009 wandte sich die belangte Behörde an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. Laut einem Schreiben der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 4. Mai 2007 sei der Unfall vom 23. Februar 2007 als Dienstunfall anerkannt worden. Unter weiterem Hinweis auf die Bescheide vom 21. Jänner 2009 sowie auf den Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 20. Mai 2009 und die vorliegende Berufung wären im Hinblick auf die Dienstverhinderungen seit 27. Februar 2007 entsprechende fachärztliche Gutachten einzuholen, um (im Hinblick auf die bescheidmäßig ausgesprochene Bezugskürzung) festzustellen, bis zu welchem Zeitpunkt der andauernde Krankenstand als unfallskausal anzusehen sei.

Hiezu gab Dr. Z., Oberbegutachter des BVA-Pensionsservice, am 1. März 2010 folgende "Stellungnahme" ab:

"Betr.: (Beschwerdeführer) …

Es ist medizinisch Stellung zu nehmen, bis zu welchem Zeitpunkt der andauernde Krankenstand des Untersuchten als unfallskausal anzusehen ist.

Es wurde nochmals eingehend der gesamte medizinische Teilakt studiert, inklusive sämtlicher sonstiger Mitteilungen.

3 Unfälle sind hier relevant,

2 Unfälle sind an einem Tag passiert und werden daher als 2)a und

b) bezeichnet, da das betroffene Fachgebiet ident ist und auch die damit einhergehenden Krankenstände, inklusive allfälliger operativer Korrekturen/ wie HNO- fachärztlich angeregt/ ineinander fallen.

Beurteilung:

1)

Nach einem Sturz über Stiegen am 23.2.2007 ist es zu einer Prellung der Hals,- und Lendenwirbelsäule gekommen, nach ca. 3 Tagen zeigte sich bildgebend keine knöcherne Verletzung. Es kam in diesem Zusammenhang zu ca. 1 Woche Krankenstand.

Unfallskausal kann eine Wirbelsäulenprellung nach Sturz erkannt werden, da keine knöchernen Verletzungen bestehen, ist von maximal 2 Wochen Arbeitsbehinderung (nicht komplette Arbeitsunfähigkeit, allenfalls Dienstverrichtung mit Hilfsmittel durchaus möglich) auszugehen, spätestens danach ist höchstwahrscheinlich das Überwiegen psychischer Komponenten bei erlebter Schmerzproblematik und Bewegungseinschränkung entscheidend geworden, dies gilt auch für die berichteten Schwäche/ Taubheitsgefühle an den Beinen. Laut Dr. K/ Unfallchirurgie/ 30.7.2007/ ist lediglich ein Krankenstand von 27.2.- 2.3.2007 unfallskausal gewesen.

Unfallchirurgisch stellt z.B. Dr. R / im Auftrag PS / BVA am 27.11.2008 fest, daß:

' (...) Gesamt-MdE von 15%, davon (zweimal)

unfallkausal: 15%

(Einseitige Trommelfellperforation mit zeitweiliger Sekretion = 0%,

Hörstörung = 10%, behinderte Nasenatmung einseitig 5%)

Zur besonderen Fragestellung:

Ja, durch zwei Operationen

in seinem Schriftsatz vom 23. April 2010 unter Vorlage von vier Attesten von Vertrauensärzten Stellung. Dem Attest seines Arztes Dr. F. vom 11. November 2008 zufolge sei zwar eine deutliche Besserung des Gesundheitszustandes eingetreten, eine Dienstfähigkeit aus damaliger Sicht nicht vor Ablauf von acht bis zwölf Monaten zur erwarten gewesen. Auch im Nachhinein habe sich diese Prognose als richtig erwiesen, weil der Beschwerdeführer ja am 1. Juli 2009 wieder dienstfähig gewesen sei. Die degenerativen Veränderungen, auf die Dr. Z. Bezug nehme, hätten ohne die wesentliche Bedingung des Unfalls vom 23. Februar 2007 nicht zu den relevierten gesundheitlichen Beschwerden geführt. Der Ausführung des Gutachters, weder ein Sturz über eine Stiege noch eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten wären ein ausreichend schwerwiegendes Ereignis, welches geeignet wäre, eine solche Störung herbeizuführen, sei entgegenzuhalten, dass keineswegs nur körperlich oder psychisch schwerwiegende punktuelle Ereignisse als Auslöser einer posttraumatischen Belastungsstörung in Betracht kämen. Infolge Mobbings (hier in der Variante des Bossings, also durch den Vorgesetzten) könnten posttraumatische Belastungsstörungen sogar häufig auftreten "( Kreiner/Sulyok/Rothenhäusler , 2008, Neuropsychiatrie, 22, 112 bis 123)", wie es beim Beschwerdeführer tatsächlich der Fall gewesen sei. Die am 27. November 2008 getätigten Aussagen über seine Psyche stammten überhaupt von einem Unfallchirurgen (Dr. R.), also von einer fachfremden Person. Dass weder ein Sturz über eine Stiege noch eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten jeweils für sich genommen traumatisierend seien, möge losgelöst von den konkreten Zusammenhängen richtig sein oder nicht. Der Beschwerdeführer hingegen sei feindseligen Handlungen des Direktors ausgesetzt gewesen und habe schon geahnt, als er die heftigen unfallbedingten Schmerzen verspürt habe, dass nun auch sein körperlicher Zustand sich gegen ihn wenden würde. Tatsächlich habe der Unfall vom 23. Februar 2007 wieder zu abwertenden Äußerungen des Direktors bis hin zur Drohung mit einem Disziplinarverfahren geführt. Der dienstunfallbedingte Verletzungsschmerz am 23. Februar 2007 sei heftig gewesen, habe den Beschwerdeführer übermannt und er habe sich den absehbaren persönlichen Angriffen völlig schutz- und hilflos ausgeliefert gefühlt. Erhelle man also die sachverständige Äußerung um die tatsächlichen dienstlichen Zusammenhänge, werde deutlich, dass das Geschehen am 23. Februar 2007 nur allzu gut geeignet gewesen sei, eine einschlägige psychische Erkrankung auszulösen. Dies gelte umso mehr für die Unfälle am 4. Juni 2007, die in rascher Abfolge innerhalb von weniger als sechs Stunden über den Beschwerdeführer hereingebrochen seien. Dass dieser Häufung von Schicksalsschlägen jede Eignung, ein psychisches Trauma auszulösen, abgesprochen werde, sei nicht nachvollziehbar.

Begründend stellte die belangte Behörde nach Darstellung des

"Verfahrensganges" folgenden Sachverhalt fest:

"2.1. Sie stehen als Professor der Verwendungsgruppe L 1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium N. Mit 1. Jänner 2006 erreichten sie die Gehaltsstufe 18, Anspruch auf Dienstzulagen gemäß § 3 Abs. 2 GehG bestanden im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht.

2.2. An Vergütungen, Abgeltungen und Nebengebühren im Sinne des § 13c Abs. 4 GehG gebührten Ihnen ein Fahrtkostenzuschuss von monatlich EUR 2,40, eine Bildungszulage (als Aufwandsentschädigung) von monatlich Eur. 7,30 und in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des ersten für die Bezugskürzung relevanten Krankenstandes im Dezember 2006 durchschnittlich monatlich EUR 105,33 für erbrachte Mehrdienstleistungen (Dezember 2005 bis November 2006).

2.3. Sie erlitten am 23. Februar 2007 aufgrund eines Sturzes beim Stiegensteigen in der Schule eine Verletzung , welche in der Folge seitens der Direktion mittels mit 8. März 2007 datierter Unfallanzeige an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) gemeldet wurde.

Mit Schreiben der BVA vom 4. Mai 2007, Zl. ..., wurde der Unfall vom 23. Februar 2007 als Dienstunfall anerkannt, wobei festgehalten wurde, dass Sie eine Prellung der Lendenwirbelsäule bei Vorschaden erlitten haben.

Sie befanden sich infolgedessen im Zeitraum 27. Februar 2007 bis 2. März 2007 im Krankenstand und haben am 3. März 2007 Ihren Dienst wieder angetreten.

2.4. Am 4. Juni 2007 (ca. 7.21 Uhr) stießen Sie im Schulgebäude mit Ihrem Kopf gegen eine (sich öffnende) Tür und erlitten Sie eine Schädelprellung sowie eine Verletzung am Trommelfell .

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2009, Zl. ..., wurde seitens der BVA der Unfall, den Sie am 4. Juni 2007 um 7.21 Uhr erlitten haben, als Dienstunfall gemäß § 90 B-KUVG anerkannt. Bescheidbegründend wurde festgehalten, dass Sie dabei eine Schädelprellung und eine Trommelfellperforation links erlitten haben und in der Folge eine mittelgradige Schwerhörigkeit links sowie glaubhafte subjektive Beschwerden bestehen.

2.5. Am gleichen Tag ( 4. Juni 2007 ) erlitten Sie auf dem Heimweg von der Schule bei einem Verkehrsunfall eine Verletzung Ihrer Nase (ca. 12.58 Uhr) .

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2009, Zl. ..., wurde seitens der BVA der am 4. Juni 2007 um 12.58 Uhr erlittene Unfall als Dienstunfall anerkannt und in der Bescheidbegründung ausgeführt, dass Sie einen Nasenbeinbruch erlitten haben und in der Folge eine minimaleAchsabweichung der Nase nach rechts, eine Behinderung der Nasenatmung links sowie glaubhafte subjektive Beschwerden bestehen.

2.6. Die Gewährung einer Unfallrente wurde jeweils abgelehnt.

2.7. Sie befinden sich seit dem 5. Juni 2007 durchgehend im Krankenstand.

2.8. Der Landesschulrat für Burgenland hatte mittels amtswegig erlassenem Bescheid vom 12. November 2007 eine Bezugskürzung gemäß § 13c GehG verfügt. Im durch den damaligen Parteienverkehr … eingebrachten Berufungsantrag vom 21. November 2007 war das Begehren auf bescheidmäßige Absprache dahingehend, dass Ihnen 100 % der Bezüge gebühren, enthalten. Dieser Antrag wurde, während der erstinstanzliche Bescheid ersatzlos aufgehoben wurde, im Sinne des § 6 AVG seitens des BMUKK zur weiteren Behandlung an den Landesschulrat für Burgenland übermittelt.

Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 (eingelangt bei der Dienststelle am 5. August 2008) wurde … beim Landesschulrat für Burgenland der Antrag auf bescheidmäßige Absprache, dass Ihnen aufgrund der Dienstunfälle die Bezüge in vollem Ausmaß gebühren, eingebracht.

In der Folge erging ein mit 8. Jänner 2009 datierter und auf den Antrag vom 21. November 2007 bezugnehmender Bemessungsbescheid des Landesschulrates für Burgenland gemäß § 13c GehG, der den Rechtsanwälten ... am 9. Jänner 2009 zugestellt wurde; dieser Originalbescheid wurde jedoch von den Rechtsanwälten … mit Schreiben vom 19. Jänner 2009 mit dem Bemerken an den Landesschulrat retourniert, dass dieses Verfahren nicht von der Vertretungsvollmacht umfasst sei.

Eine mit 20. Mai 2009 datierte Bescheidausfertigung des Landesschulrates für Burgenland wurde am 29. Mai 2009 an den nunmehrigen Parteienvertreter … zugestellt.

2.9. Im Rahmen der Berufung wurde ein von Dr. E erstelltes Gutachten aus dem Fachbereich HNO vom 19. November 2008 vorgelegt, welches zur Fragestellung Kausalität des Unfallherganges am 4. Juni 2007 (Schlag einer Tür gegen das linke Ohr) für die Dienstverhinderung festhielt (Zitat ( unter Auslassung lediglich jener Textpassagen, die bereits dargestellte Rahmenbedingungen/Daten betreffen )):

…

Im Rahmen des gewährten Parteiengehörs wurde eine 'Arztbestätigung' von Dr. E Z, Allgemeinmediziner, vom 10. September 2009 vorgelegt (Zitat ( unter Auslassung lediglich jener Textpassagen, die bereits dargestellte Rahmenbedingungen/Daten betreffen )):

…

2.10. Im Rahmen eines seitens des Landesschulrates für Burgenland eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens gemäß § 14 BDG 1979 und in einem Verfahren betreffend Anerkennung der geschilderten Ereignisse als Dienstunfälle im Sinne des § 90 B-KUVG und allfälliger Gewährung einer Versehrtenrente gemäß §§ 101ff B-KUVG wurden seitens der BVA Untersuchungen in den Fachgebieten Unfallchirurgie, HNO und Neurologie veranlasst.

Aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse wurde die BVA seitens des BMUKK um Stellungnahme (zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der andauernde Krankenstand als unfallkausal anzusehen ist) ersucht.

Dr. Z, Oberbegutachter der BVA/Pensionsservice, stützte sich insbesondere auf Ergebnisse folgender durchgeführter Untersuchungen und bei der BVA vorliegender Befunde: Dr. K, Facharzt für Unfallchirurgie, vom 30. August 2007, Dr. H, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, vom 10. Juli 2008, Dr. R, Facharzt für Unfallchirurgie, vom 27. November 2008, Dr. S, Facharzt für Neurologie, vom 30. November 2008 und Dr. S, Facharzt für HNO, vom 15. Jänner 2009. 2.11. Im nunmehr anhängigen Berufungsverfahren betreffend Bezugskürzung gemäß § 13c GehG wurde Ihnen der ermittelte Sachverhalt und dabei auch das Ergebnis des Gutachtens (in wörtlicher Wiedergabe) samt zugrundeliegender Fragestellung der Unfallkausalität der aufgetretenen Krankenstände zur Kenntnis gebracht (sieh unten).

Zusammenfassend wurde seitens Dris. Z mit Gutachten vom 1. März 2010 festgehalten:

…

2.12. Aufgrund vorhergehender Krankenstände im Zeitraum 18. Dezember 2006 bis 22. Dezember 2006 sowie 29. Jänner 2007 bis 9. Februar 2007 und der seit 5. Juni 2007 andauernden Dienstverhinderung und einer gesamten Abwesenheit vom Dienst von über 182 Tagen wurde seitens der Dienstbehörde 1. Instanz eine entsprechende Bezugskürzung gemäß § 13c GehG ab 13. November 2007 veranlasst.

3. Beweiswürdigung :

Zur Sachverhaltsfeststellung gelangte die Behörde aufgrund folgender Beweismittel:

o Einsichtnahme in den beim Landesschulrat für Burgenland geführten Personalakt

o Schreiben der BVA vom 4. Mai 2007 und 2 Bescheide der BVA vom 21. Jänner 2009 betreffend Anerkennung der Dienstunfälle vom 23. Februar 2007 und 4. Juni 2007

o Gutachten Dr. E, Facharzt für HNO, vom 19. November 2008 (von Ihnen im Rahmen der Berufung vorgelegt)

o Stellungnahme des Oberbegutachters Dr. Z vom 1. März 2010 unter Berücksichtigung der bei der BVA aufliegenden Befunde und Gutachten

o Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs vom 23. April 2010 mit angeschlossenen Stellungnahmen von Mag. K, Klinische- und Gesundheitspsychologin, Psychotherapeutin, vom 12. November 2008, von Dr. Z, Allgemeinmediziner, vom 10. September 2009, und von Dr. F, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, vom 10. April 2008 und 11. November 2008

Die Stellungnahme Mag. K bezieht sich ausschließlich auf eine psychotherapeutische Behandlung wegen posttraumatischer Belastungsstörung seit Dezember 2006 und enthält keine Angaben zu den Unfällen im Februar 2007 und Juni 2007.

Die Bestätigungen Dris. F beziehen sich auf psychische Beeinträchtigungen seit dem Sturz 2007 ohne nähere Erwägungen zu allfälligen Zusammenhängen.

Die Arztbestätigung Dris. Z schildert Unfälle und das Faktum des Krankenstandes. Die in der Bestätigung referierten Beschwerden (Schwindel, Gleichgewichtsstörungen, starke Kopfschmerzen, Ohrenschmerzen, Sehstörungen) werden im HNO-Fachgutachten nicht objektiviert bzw. ergaben sich im Zuge der unfallchirurgischen Fachbegutachtung keine Hinweise auf diesbezügliche Folgen. Im Übrigen werden zwar Einschätzungen zur Beeinträchtigung der Lebensqualität gegeben, aber keine Aussagen getroffen, die sich (im Verhältnis zum Gutachten Dris. Z) in vergleichbarer fachlicher Tiefe mit den konkreten Unfallfolgen auseinandersetzen.

Das von Ihnen im Rahmen der Berufung vorgelegte Gutachten Dris. E vom 19. November 2008 aus dem Fachgebiet HNO stellt ebenso wie Dr. Z mittelgradige Schwerhörigkeit und eine Trommelfellperforation links sowie eine Verletzung der Nasenscheidewand fest. Dr. E geht (aufgrund der Fragestellung) vom Vorliegen einer (allgemeinen) Dienstfähigkeit aus. Sein Gutachten enthält keine Aussage zur unfallkausalen Dauer eines allfälligen Krankenstandes nach Dienstunfall.

Das Gutachten Dris. Z zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die aufgetretenen Dienstunfälle für die angeführten Dienstverhinderungen als kausal zu bewerten sind, nimmt Bezug auf bereits bei der BVA vorhandene Untersuchungsergebnisse und ist als schlüssig und widerspruchsfrei zu bewerten. Insbesondere wird darin nachvollziehbar auf die Frage der Kausalität der Dienstunfälle für die danach aufgetretenen Krankenstände eingegangen und diese klar und eindeutig vom Themenkomplex einer allfälligen (andauernden) Dienstunfähigkeit aufgrund anderer, nicht von den Dienstunfällen herrührenden, gesundheitlichen Beeinträchtigungen, getrennt. In dieser entscheidungsrelevanten Frage ist daher dem Gutachten Dris. Z zu folgen, dem diesbezüglich nicht auf vergleichbarer fachlicher Ebene entgegengetreten worden ist.

Dem Oberbegutachter der BVA wurde auch das von Ihnen der Berufung angeschlossene Gutachten Dris. E zur Verfügung gestellt und es wurden vom Oberbegutachter alle bei der BVA aufliegenden Untersuchungsergebnisse in die Gutachtenserstellung miteinbezogen.

Im Hinblick auf die erlittenen Prellungen der Hals- und Lendenwirbelsäule wurde im Gutachten Dris. Z auf die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule mit Bandscheibenveränderung eingegangen und diese (zuletzt dargestellte) Beeinträchtigung von der unfallbedingten Verletzung klar abgegrenzt.

Aufgrund der Ausführungen zu den durch die Trommelfellperforation entstandenen Verletzungen wurde im Gutachten der BVA dargelegt, dass nach dem Schlag gegen das Ohr ein Krankenstand von einigen Tagen zu veranschlagen ist, die Beeinträchtigung des Hörvermögens durch Hörgeräte entsprechend gemindert werden kann und das Hörvermögen für die konkrete Tätigkeit als Lehrer (in den Unterrichtsgegenständen Deutsch und Geographie und Wirtschaftskunde) als ausreichend beurteilt werden kann. Mit einer Operation wären bis zu zwei Wochen Krankenstand zu veranschlagen.

Zur Verletzung der Nasenscheidewand, mit Behinderung der Nasenatmung links, wurde durch den Oberbegutachter der BVA festgehalten, dass eine Einschränkung nur bei körperlicher schwerer Anstrengung vorläge. Es wurde, falls eine operative Korrektur erfolgt wäre, eine maximale Krankenstandsdauer von zehn Tagen veranschlagt.

Bei beiden Verletzungen (Trommelfell und Nase) wird explizit auf die entsprechend anzunehmende Krankenstandsdauer (Trommelfell:

einige Tage/2 Wochen; Nase: max. 10 Tage) hingewiesen, die dann zu Grunde zu legen ist, wenn eine operative Korrektur/Heilbehandlung erfolgt wäre. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind insbesondere auch unter dem Aspekt der zeitlichen Überlagerung der beiden Unfälle am 4. Juni 2007 als nachvollziehbar anzusehen (insgesamt 2 Wochen)."

Aus rechtlicher Sicht ergebe sich daraus nach Ansicht der belangten Behörde Folgendes:

"4.1. Die beim Landesschulrat für Burgenland eingebrachte Berufung vom 29. Mai 2009 richtet sich gegen den mit 20. Mai 2009 datierten Bemessungsbescheid über die Ihnen ab dem 13. November 2007 zustehenden Bezüge gemäß § 13c GehG.

…

Die mit 8. Jänner 2009 datierte Erledigung des Landesschulrates für Burgenland hat … keine bescheidmäßige Wirkung entfaltet.

Aufgrund des Vollmachtswechsels war daher die Zustellung einer Bescheidausfertigung seitens des Landesschulrates für Burgenland zu veranlassen. Diese mit 20. Mai 2009 datierte Erledigung ist wirksam zugestellt worden und bildet den Gegenstand des Berufungsverfahrens.

4.2. § 13c GehG, in der im Spruch genannten Fassung, lautet:

…

Ein Dienstunfall ist ein Unfall (nach neuerer Rechtssprechung und Lehre ist ein Unfall ein zeitlich begrenztes Ereignis, das zu einer Körperschädigung geführt hat), der sich im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit dem die Versicherung begründenden Dienstverhältnisses ereignet hat (§ 90 B-KUVG). In Ihrem Fall haben sich

4.3. Sie sind in der Zeit vom 18. Dezember 2006 bis 22. Dezember 2006, vom 29. Jänner 2007 bis 9. Feber 2007 krankheitsbedingt und vom 27. Februar 2007 bis 2. März 2007 unfallbedingt dienstverhindert gewesen. Seit 5. Juni 2007 sind Sie durchgehend dienstverhindert.

Aufgrund der aufgetretenen Dienstunfälle stellen die Verhinderungen im Zeitraum 27. Februar 2007 bis 2. März 2007 (sohin 4 Tage; Dienstantritt am 3. März 2007) und vom 5. Juni 2007 bis 18. Juni 2007 (14 Tage) dienstunfallbedingte Abwesenheiten vom Dienst im Sinne des § 13c Abs. 1 GehG dar.

Wie im Gutachten Dris. Z angeführt, ist im Fall der beiden aufgetretenen Dienstunfälle vom 4. Juni 2007 eine unfallbedingte Abwesenheit von zwei Wochen (5. Juni 2007 bis 18. Juni 2007) zu veranschlagen.

Ihre Dienstverhinderung hat (unter Berücksichtigung und Abzug der oben genannten, durch die Dienstunfälle verursachten Abwesenheiten) am 1. Dezember 2007 (183. Tag der Dienstverhinderung) eine Dauer von 182 Kalendertagen erreicht, sodass ab 1. Dezember 2007 eine Kürzung des Monatsbezuges gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 5 GehG zur Anwendung gelangt.

4.4. Nach § 13c Abs. 5 GehG (in der im Spruch genannten Fassung) wird die Verringerung des Monatsbezuges mit dem Tag des Beginns der jeweiligen Dienstverhinderung, frühestens aber mit dem auf den Ablauf der im Abs. 1 leg. cit. angeführten Frist von 182 Kalendertagen folgenden Tag, bis einschließlich zu dem Tag wirksam, der dem Tag des Wiederantritts des Dienstes unmittelbar vorangeht. Ergeben sich daraus innerhalb desselben Kalendermonats Tage mit unterschiedlichen Bezugsansprüchen, ist für jeden Tag der Kürzung der verhältnismäßige Teil des Kürzungsbetrages nach den Abs. 1 bis 4 für die Bemessung des Monatsbezuges zu berücksichtigen.

4.5. Im November 2007 gebührte Ihnen das Gehalt der Verwendungsgruppe L 1, Gehaltsstufe 18 (mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 2010).

An Vergütungen, Abgeltungen und Nebengebühren im Sinne des § 13c Abs. 4 GehG haben Sie einen Fahrtkostenzuschuss von monatlich Eur. 2,40, eine Bildungszulage (als Aufwandsentschädigung) von monatlich EUR 7,30 und in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des ersten für die Bezugskürzung relevanten Krankenstandes im Dezember 2006 durchschnittlich monatlich EUR 105,33 für erbrachte Mehrdienstleistungen (Dezember 2005 bis November 2006) bezogen. Die Bemessungsbasis gemäß § 13c Abs. 4 GehG beträgt daher EUR 115,03.

4.6. Für den Monat Dezember 2007 gebührt der Monatsbezug (§ 55 GehG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 166/2006) wie folgt (Beträge in Euro):

Für Jänner 2008 (und die Folgemonate) berechnet sich der Monatsbezug bzw. die Bezugskürzung aufgrund der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2007 geänderten Bestimmung des § 55 GehG wie folgt (Beträge in Euro):

Aufgrund der seit 18. Dezember 2006 aufgetretenen (18. Dezember 2006 bis 22. Dezember 2006, vom 29. Jänner 2007 bis 9. Februar 2007 und durchgehend seit 19. Juni 2007) Dienstverhinderungen (ausgenommen der durch die Dienstunfälle verursachten Krankenstände vom 27. Februar 2007 bis 2. März 2007 und 5. Juni 2007 bis 18. Juni 2007) war spruchgemäß zu entscheiden.

Anmerkungen:

Steht ein Beamter während des Kalendervierteljahres, für das die Sonderzahlung gebührt, nicht ununterbrochen im Genuss des vollen Monatsbezuges, so gebührt ihm als Sonderzahlung nur der entsprechende Teil. Bei der im Dezember 2007 gebührenden Sonderzahlung war die Bezugskürzung gemäß § 3 Abs. 2 GehG entsprechend zu berücksichtigen. Die Sonderzahlung für Dezember 2007 berechnet sich gemäß § 3 Abs. 3 GehG (Beträge in Euro) wie folgt: (4.335,60 + 4.335,60 + 3.560,50): 3 x 0,5 = 2.038,62; es gebührt daher für Dezember 2007 zusätzlich zum Monatsbezug (3.560,50) eine Sonderzahlung von 2.038,62, insgesamt somit ein Bezug von 5.599,12. Im Mai 2008 gebührt gemäß § 170a GehG (BGBl. I Nr. 96/2007) eine ungekürzte Einmalzahlung in Höhe von Eur. 175,--."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem "Recht auf Sachentscheidung dahingehend verletzt, dass eine Bezugskürzung nach § 13c GehG nicht stattfindet und (ihm) die vollen Bezüge gebühren - samt deren Festsetzung, bzw. Bemessung - durch unrichtige Anwendung des vorgenannten Gesetzes (insbesondere seines § 13c) sowie des Verfahrensrechts von AVG … und DVG …."

Zur Darstellung der im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage wird wiederum gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene, bereits eingangs zitierte Erkenntnis vom 16. Dezember 2009 verwiesen.

Die Beschwerde lässt die Annahme der belangten Behörde, wonach die als Bescheid bezeichnete Erledigung der Dienstbehörde erster Instanz vom 8. Jänner 2009 den ehemaligen Rechtsfreund des Beschwerdeführers zugestellt worden sei, unberührt und zieht die daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerung, dass diese Erledigung keine bescheidmäßige Wirkung entfaltet habe, nicht in Zweifel.

Die Dienstbehörde erster Instanz hatte mit ihrem Bescheid vom 20. Mai 2009, der Gegenstand der Berufung vom 9. Juni 2009 war, über die Gebührlichkeit der dem Beschwerdeführer für die Monate November 2007 bis einschließlich Dezember 2008 einschließlich der Sonderzahlung gebührenden gekürzten Bezüge abgesprochen. Im Hinblick auf die auf diesen Zeitraum beschränkte Bemessung der gekürzten Bezüge konnte Gegenstand des Berufungsverfahrens ebenfalls nur die Bemessung der gekürzten Bezüge für die genannten Monate bilden (vgl. im Gegensatz die zu dem "bis auf Weiteres" im Instanzenzug verfügten Abspruch über Bezüge ergangenen hg. Erkenntnisse vom 24. April 2002, Zl. 97/12/0087, sowie vom 19. Februar 2003, Zl. 2002/12/0122). Der Umstand, dass die Dienstbehörden damit - offensichtlich in Ansehung des Inhaltes der Erledigung vom 8. Jänner 2009 - nur die Bezüge bis einschließlich Dezember 2008 bemaßen, nicht jedoch für den Folgezeitraum bis zur Erlassung ihrer Bescheide, wird von der Beschwerde auch nicht gerügt.

Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 23. Februar 2007 einen Dienstunfall erlitten hatte, infolge dessen er sich bis 2. März 2007 "in Krankenstand" befand und am 3. März d.J. seinen Dienst wieder antrat. Weiters ist unbestritten, dass er sodann am 4. Juni 2007 neuerlich zwei Dienstunfälle erlitt und sich seit 5. d.M. "durchgehend in Krankenstand" befand. Strittig ist, in welchem Ausmaß seine Dienstleistung durch die Dienstunfälle verhindert wurde.

Die vorliegende Beschwerde räumt ein, dass dem Beschwerdeführer die weitere Berufsausübung möglich sei, "für einen beträchtlichen Zeitraum nach den Unfällen" sei dies jedoch eindeutig nicht der Fall gewesen.

Eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sieht die Beschwerde darin, dass die belangte Behörde keine gehörige Klärung der Sachfrage vorgenommen habe. Sie stütze sich nicht nur auf mangelhafte Gutachten, die teils lebensfremde Behauptungen enthielten, sondern habe ihrem Vertreter Gutachten nicht in vollem Wortlaut übermittelt, sondern diese lediglich auszugsweise wiedergegeben, wobei Textpassagen der Gutachten "(wohlweislich?)" fehlten, welche dem Standpunkt der Behörde zuwiderliefen. Sie habe auf den Antrag in der Stellungnahme vom 23. April 2010, die Gutachten und überhaupt die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zweiter Instanz vollständig zur Kenntnis zu bringen, überhaupt nicht reagiert, sondern vielmehr den angefochtenen Bescheid erlassen, obwohl sich der Beschwerdeführer ausdrücklich vorbehalten habe, auf der vervollständigten Grundlage ergänzendes Vorbringen zu erstatten und erforderlichenfalls auch seinerseits ein Gutachten einzuholen und vorzulegen. Hätte die belangte Behörde gehandelt wie gesetzlich geboten und überdies ausdrücklich beantragt, hätte der Beschwerdeführer das infolge Vorgebrachte bereits in dem Verfahren vor der belangten Behörde vorbringen können und hätte die belangte Behörde nur mehr zum Schluss kommen können, dass "sein gesamter Krankenstand unfallbedingt" sei. Die belangte Behörde verkürze sohin sein Recht auf rechtliches Gehör und habe das Ermittlungsverfahren in wesentlichen Punkten unterlassen.

Die Verletzung des Parteiengehörs bildet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Um dies beurteilen zu können, muss der Beschwerdeführer jene entscheidenden Tatsachen in der Beschwerde bekannt geben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind. Es genügt sohin nicht, die Verletzung einer Verfahrensvorschrift aufzuzeigen, sondern es muss auch konkret dargetan werden, welches Vorbringen im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet worden wäre und inwiefern die belangte Behörde dadurch zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (vgl. etwa die in Walter/Thienel , Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 536 ff zu § 45 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Dem genügt die vorliegende Beschwerde nicht:

Die belangte Behörde hatte in ihrer Erledigung vom 2. April 2010 - abgesehen von dem ihr wesentlich erscheinenden Inhalt des ohnehin seitens des Beschwerdeführers in seiner Berufung vom 19. Jänner 2009 gegen die Erledigung vom 9. Jänner d.J. selbst vorgelegten Gutachtens Dris. E. - den ihr wesentlich erscheinenden Inhalt der "Stellungnahme" Dris. Z. vom 1. März 2010 durch beinahe vollständige Zitierung, wie eine Textgegenüberstellung der eingangs wiedergegebenen Stellungnahme einerseits und der Erledigung der belangten Behörde vom 2. April 2010 andererseits offenbart, eröffnet und hiezu Gehör eingeräumt. Es ist nicht ersichtlich, dass die von der belangten Behörde in der Erledigung vom 2. April 2010 nicht übernommenen Textteile der Stellungnahme vom 1. März 2010 substanzielle, die Tragfähigkeit der gutachtlichen Schlussfolgerungen berührende Aussagen betrafen und damit den Beschwerdeführer über wesentliche Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im Dunkeln ließen. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die in Rede stehende Zitierung der Stellungnahme Dris. Z. vom 1. März 2010, respektive die nach dem Gesagten irrelevanten Auslassungen den Beschwerdeführer daran hinderten, seinerseits im Verwaltungsverfahren ein Privatgutachten einzuholen, um der Stellungnahme vom 1. März 2010, der Sache nach einer auf Vorbefunden aufbauenden gutachtlichen Äußerung eines Amtssachverständigen, auf gleicher fachlicher Ebene adäquat entgegenzutreten, zumal die belangte Behörde in ihrer Erledigung vom 2. April 2010 überdies die von Dr. Z. herangezogenen Vorbefunde auflistete. Dass dem Beschwerdeführer diese Ergebnisse von Voruntersuchungen unbekannt gewesen wären, behauptet er gar nicht, sodass er in Ansehung der Stellungnahme vom 2. April 2010 im Bilde war, auf Grund welcher Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, respektive auf Grund welcher Vorbefunde und auf Grund welchen Gutachtens die belangte Behörde gedenke, zu welchen tatsächlichen (und auch rechtlichen) Schlussfolgerungen zu gelangen.

Im Inhalt der eingangs zitierten Erledigung vom 2. April 2010 kann daher keine Verletzung des Gehörs des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren erkannt werden.

Offensichtlich in Ansehung der Vorbefunde moniert die Beschwerde - unter Zitierung von Schützenwohl Haase , Diagnostik und Differenzialdiagnostik, in Maercker , Posttraumatische Belasungsstörungen3 (2009), 94 - eine unzureichende Befundaufnahme im Rahmen der Untersuchung durch den Facharzt für Neurologie Dr. S.: dessen neurologischpsychiatrische Tätigkeit stehe in einem indiskutablen Widerspruch zum "wissenschaftlichen State-of-the-Art". Eine regelgerechte Begutachtung hätte ergeben, dass die jahrelangen feindseligen Handlungen des Direktors den Beschwerdeführer in ein seelisches Ungleichgewicht gebracht hätten, sodass der Dienstunfall vom 23. Februar 2007 die klinisch bedeutsame psychische Erkrankung habe auslösen können. Diese Zusammenhänge ergäben sich unmittelbar aus dem wissenschaftlich anerkannten Diathese-Stress-Modell und stünden auch im Einklang mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen, denen zufolge bereits durch Mobbing posttraumatische Belastungsstörungen "häufig" aufträten "( Krainer/Sulyok/Rothenhäusler , 2008, Neuropsychiatrie, 22,

112 - 123)".

Dem muss entgegengehalten werden, dass es in Ansehung der Erledigung der belangten Behörde vom 2. April 2010 Sache des Beschwerdeführers gewesen wäre, den vorliegenden gutachtlichen Schlussfolgerungen auf gleicher fachlicher Ebene - sohin durch ein vollständiges Privatgutachten und nicht bloß durch das eingangs wiedergegebene Literaturzitat - entgegen zu treten. Soweit die Beschwerde nunmehr unter Zitierung weiterer Literatur den wissenschaftlichen Stand der zu Grunde gelegten Untersuchungen, insbesondere durch den Facharzt für Neurologie, in Frage stellt, hätte der Beschwerdeführer dies schon zum Inhalt seiner Stellungnahme vom 23. April 2010 machen müssen, sodass das nunmehrige, den Umfang der Vorbefunde als ungenügend darstellende Vorbringen dem Neuerungsverbot nach § 41 Abs. 1 VwGG unterliegt.

Gleiches gilt für einen in der Beschwerde als Beispiel des "Bossing" des Direktors gegen den Beschwerdeführer geschildeter Vorfall vom 28. Mai 2004. Soweit die vorliegende Beschwerde Ermittlungsfehler in der Unterlassung der Einvernahme von Zeugen erblickt, die die These des "Bossing" gestützt hätten, wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, im Verwaltungsverfahren dahingehende Beweisanträge zu stellen oder der Behörde zumindest solche Anhaltspunkte zu geben, auf Grund derer diese sodann eine Pflicht zur Vornahme gezielter Ermittlungen getroffen hätte.

Weiters erblickt auch die vorliegende Beschwerde eine Mangelhaftigkeit des Befundes des HNO-Arztes, worauf bereits in der Stellungnahme vom 23. April 2010 hingewiesen sei, dass einerseits mit der Nasenverletzung ein Krankenstand von zehn Tagen angebracht wäre, andererseits von Seiten der Sachverständigen behauptet worden sei, dass mit der Verletzung sofort wieder hätte Dienst verrichtet werden können.

Allerdings erhellt eine nähere Lektüre insbesondere der Erledigung der belangten Behörde vom 2. April 2010, dass das vom Beschwerdeführer selbst mit seiner (ersten) Berufung vorgelegte Gutachten Dris. E von "dienstfähig ab: von HNO Seite her sofort" sprach, während der von der Behörde beigezogene Sachverständige Dr. Z., der das vom Beschwerdeführer vorgelegte Gutachten nicht in seinen Befund miteinbezog, einen "Krankenstand" von maximal zehn Tagen zubilligt, der allerdings im Hinblick auf den am selben Tag erlittenen Trommelfellriss und eine daraus resultierende Dienstunfähigkeit in der Dauer von zwei Wochen ohnehin in den Hintergrund tritt.

Weiters sieht die Beschwerde eine Mangelhaftigkeit in einem weiteren "Klärungsbedürfnis" über die Einschränkung von Betätigungsmöglichkeiten, welche sich aus der Einschränkung des Hörvermögens ergäben. Der Sachverständige habe nämlich deponiert, dass dem Beschwerdeführer nur mehr Arbeiten möglich seien, die ein Sprachverstehen bis sechs Meter erforderten, ohne dass ein feines Hören oder exaktes Sprachverständnis geboten sei. Darauf sei die belangte Behörde nicht eingegangen. Damit sei eine Unterrichtstätigkeit in Frage gestellt. Der Beschwerdeführer halte dazu fest, dass er selbst der Meinung sei, dass ihm eine weitere Berufsausübung möglich sei, für einen "beträchtlichen Zeitraum nach den Unfällen" sei dies jedoch eindeutig nicht der Fall gewesen. Schon auf Grund der vorerwähnten Angaben im Gutachten selbst sei gemäß der gewöhnlichen Lebenserfahrung klar, dass eine Umstellung und Adaption erfolgen müsse, allenfalls mit Einbeziehung eines Hörgerätes, ehe die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, dass die Unterrichtserteilung einwandfrei stattfinden könne. Es sei dabei speziell auch an die Disziplin in der Klasse zu denken. Schüler neigten dazu, Schwächen eines Lehrers auszunützen, und wenn sie Schwerhörigkeit bemerkten, könne das zu diversen Verhaltensformen einzelner oder mehrerer Schüler führen, welche ihre eigene Aufmerksamkeit oder auch jene von Mitschülern beeinträchtigten und damit den Unterrichtserfolg gefährdeten. Es gehe selbstverständlich auch nicht an, dass diesbezüglich erst in der Klasse herumexperimentiert werden dürfe, sondern es müsse der von einer derartigen Beeinträchtigung betroffene Lehrer zunächst im privaten Bereich lernen, so mit dem ihm plötzlich gestellten Problem umzugehen, dass er darauf vertrauen könne, mit Wiederbeginn seiner dienstlichen Tätigkeit als Lehrer diese auch sogleich in der erforderlichen Qualität ausüben zu können.

Hiezu ist vorerst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner eingangs zitierten Stellungnahme vom 23. April 2010 lediglich vorgebracht hatte, es fehle an jedem Eingehen auf die Frage, wie speziell die Unterrichtstätigkeit angesichts einer mittelgradigen Schwerhörigkeit, welche noch in keiner Weise ausgeglichen werde - weder eine Operation noch ein ordnungsgemäß eingestelltes Hörgerät könnten so blitzartig zu Stande gebracht werden, dass die Dienstfähigkeit "sofort" gegeben sei. Er beantragte daher Gutachtensergänzung zu den Fragen des Behandlungserfordernisses nach den erwähnten Verletzungen, der leistungsbedingten Auswirkungen speziell unter Berücksichtigung einer Unterrichtserteilung. Hiebei werde es insbesondere auch erforderlich sein, das Zusammenwirken der mehreren Verletzungen zu berücksichtigen und schlüssig darzustellen, weil auch aus Nachwirkungen einer unfallbedingten Verletzung, welche für sich allein keine Dienstunfähigkeit verursacht habe, eine solche in Verbindung mit den Nachwirkungen weiterer unfallbedingter Verletzungen gegeben sein könne.

Abgesehen davon, dass die vorliegende Beschwerde, wie bereits eingangs festgehalten, selbst davon ausgeht, dass dem Beschwerdeführer eine weitere Berufsausübung als Lehrer sehr wohl möglich ist, hatte der von der Behörde beigezogene Sachverständige in seiner gutachtlichen Stellungnahme das Hörvermögen des Beschwerdeführers unter Zugrundelegung des Vorbefundes von Dr. St. vom 15. Jänner 2009 näher beschrieben (mittelgradige Schwerhörigkeit links und eine geringgradige Schwerhörigkeit rechts; Arbeiten, die sehr exaktes Sprachverstehen und feines Hören verlangten, seien nicht möglich). Insofern hatte der medizinische Sachverständige aus seiner Sicht das Leistungskalkül des Beschwerdeführers konkret umschrieben und war es nun Sache der belangten Behörde, anhand dieses Leistungskalküls im Hinblick auf das ihr - wohl als bekannt zu unterstellende - Berufsbild eines Lehrers zu beurteilen, ob dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seines eingeschränkten Hörvermögens die Ausübung des Lehrberufes möglich ist. Die belangte Behörde war daher gerade unter Zugrundelegung des eingeschränkten Hörvermögens zur Annahme einer Unterrichtsfähigkeit des Beschwerdeführers gelangt, ohne Verbesserungen des Hörvermögens durch eine Operation oder durch ein Hörgerät für notwendig zu erachten.

Soweit der von der Behörde beigezogene Sachverständige in Ansehung der von ihm zu Grunde gelegten Verletzungen auch in Summe zu keiner schwereren unfallbedingten Beeinträchtigung gelangte, war dies Ausfluss seiner gutachtlichen Äußerung und hätte der Beschwerdeführer, wie bereits betont, dem auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten müssen.

Wenn die Beschwerde schließlich unter dem Gesichtspunkt einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit ihre Bedenken gegen die Begutachtung wiederholt, ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen.

Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit liege "möglicherweise" auch insoweit vor, als das Ineinandergreifen mehrerer Ursachen im Sinn des § 13c GehG zu beurteilen sei. Richtigerweise hätte zu Grunde gelegt werden müssen, dass die Ursächlichkeit des Dienstunfalles oder von mehreren Dienstunfällen - und damit das Unterbleiben der Bezugskürzung - auch dann zu bejahen sei, wenn zwar andere kausale Komponenten ebenfalls eine Rolle spielten, aber ohne die Dienstunfälle die Dienstunfähigkeit überhaupt nicht eingetreten oder früher wieder hergestellt worden wäre. Dies müsse nach Erachten des Beschwerdeführers umso mehr gelten, wenn diese anderen Komponenten auch in die Sphäre des Dienstgebers fielen, wie es in concreto das Mobbing des Direktors gewesen sei.

Nach der in Rechtsprechung und Lehre zur Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsunfähigkeit durch die Folgen eines Arbeits- und Dienstunfalles entwickelten Theorie der "wesentlichen Bedingung" ist eine Bedingung nur dann wesentlich für den Erfolg, wenn sie nicht im Hinblick auf andere mitwirkende Ursachen erheblich in den Hintergrund tritt. Nur jene Bedingung, ohne deren Mitwirkung der Erfolg überhaupt nicht oder nur zu einem erheblich anderen Zeitpunkt oder nur im geringeren Umfang eingetreten wäre, ist eine wesentliche Bedingung. Der Grundgedanke dieser Theorie kann auch der im vorliegenden Fall zu lösenden Frage, ob die Dienstunfälle des Beamten wesentliche Bedingungen für seine Dienstverhinderung darstellten oder nicht, zu Grunde gelegt werden. Der eingetretene Erfolg liegt hier in der Dienstverhinderung des Beamten, wobei entscheidend ist, ob die Dienstunfälle (bzw. einer der Dienstunfälle) eine wesentliche Ursache für den Eintritt des Erfolges (der Dienstverhinderung) waren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2009, Zl. 2008/12/0167, mwN).

Unter Zugrundelegung dessen, nämlich der notwendigen Wesentlichkeit einer Bedingung im besagten Sinn, einerseits und der Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde andererseits, namentlich der - basierend auf der gutachtlichen Stellungnahme Dris. Z. - wesentlichen Feststellung der dienstunfallbedingten Dienstverhinderung, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem vom Beschwerdeführer behaupteten Mobbing oder Bossing seitens des Schulleiters eine Wesentlichkeit im besagten Sinn nicht zuerkannte.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. November 2011