VwGH vom 15.10.2009, 2008/09/0004

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Plankensteiner, über die Beschwerde des GK in S, vertreten durch Pallauf Meißnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 13, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2007, Zl. 56/14-DOK/07, betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang seines Strafausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bereich der Staatsanwaltschaft Salzburg als Bezirksanwalt tätig. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bis zum 22. Juli 2002 hatte der Beschwerdeführer am Montag beim Bezirksgericht A, am Dienstag beim Bezirksgericht B, am Mittwoch beim Bezirksgericht C, am Donnerstag beim Bezirksgericht D und am Freitag beim Bezirksgericht E seinen Dienst als Bezirksanwalt zu verrichten.

Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 26. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und verurteilt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof):

"(der Beschwerdeführer) ist schuldig,

er hat im Zeitraum 1.1.2001 bis 24.7.2002 in A, C, D und B als Bezirksanwalt, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in der Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen dadurch wissentlich missbraucht, dass er in nachgenannten Fällen Strafanzeigen nicht bzw. nicht zeitgerecht bearbeitete und keine gegen eine bestimmte Person gerichtete Verfolgungshandlung vornahm oder eine solche bei Gericht beantragte bzw. verspätet beantragte, wodurch Verfolgungsverjährung eingetreten ist:

"§ 43. (1) Der Beamte ist verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.

(2) Der Beamte hat in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

...

§ 44. (1) Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit der Dienst- oder Fachaufsicht über den Beamten betraut ist.

(2) Der Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt worden ist oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(3) Hält der Beamte eine Weisung eines Vorgesetzten aus einem anderen Grund für rechtswidrig, so hat er, wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt, vor Befolgung der Weisung seine Bedenken dem Vorgesetzten mitzuteilen. Der Vorgesetzte hat eine solche Weisung schriftlich zu erteilen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

...

§ 91. (in der Stammfassung) Der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, ist nach diesem Abschnitt zur Verantwortung zu ziehen.

...

§ 92. (in der Fassung BGBl. Nr. 297/1995)

(1) Disziplinarstrafen sind

1. der Verweis,

2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben

Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage,

3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen

unter Ausschluss der Kinderzulage,

4. die Entlassung.

(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist von dem Monatsbezug auszugehen, der dem Beamten auf Grund seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses beziehungsweise im Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarverfügung gebührt. Allfällige Kürzungen des Monatsbezuges sind bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.

...

§ 93. (1) Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.

(2) Hat der Beamte durch eine Tat oder durch mehrere selbstständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen, die nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen ist, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.

...

§ 125a. (1) Die mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte trotz ordnungsgemäß zugestellter Ladung nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, sofern er nachweislich auf diese Säumnisfolge hingewiesen worden ist.

(2) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Disziplinarsenat kann ungeachtet eines Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn der Sachverhalt infolge Bindung an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils eines Strafgerichtes oder eines Straferkenntnisses eines unabhängigen Verwaltungssenates zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung hinreichend geklärt ist.

(3) Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der

Disziplinaroberkommission kann ungeachtet eines Parteienantrages

Abstand genommen werden, wenn

1. die Berufung zurückzuweisen ist,

2. die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen

ist,

3. ausschließlich über eine Berufung gegen die

Auferlegung eines Kostenersatzes zu entscheiden ist,

4. sich die Berufung ausschließlich gegen die

Strafbemessung richtet oder

5. der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung

mit der Berufung geklärt erscheint.

(4) In den Fällen des Abs. 1 ist vor schriftlicher Erlassung des Disziplinarerkenntnisses dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen."

§ 4 des Staatsanwaltschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 164/1986, idF BGBl. I Nr. 112, lautet:

Staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten

§ 4. (1) Der Staatsanwaltschaft am Sitz des in Strafsachen tätigen Landesgerichts obliegt auch die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Landesgerichts. Diese Aufgabe kann auch von Bezirksanwälten ausgeübt werden, die unter Aufsicht und Leitung von Staatsanwälten stehen. Gleiches gilt im Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, für die das Bezirksgericht im Hauptverfahren zuständig wäre, für Anträge (§ 101 Abs. 2 StPO), Anordnungen (§ 102 StPO), Ermittlungen (§ 103 Abs. 2 StPO) und im

10. bis 12. Hauptstück der StPO geregelte Verfahrenshandlungen.

(2) Bezirksanwälte sind Beamte des Fachdienstes oder in gleichartiger Verwendung stehende Vertragsbedienstete.

(3) Ist der Bezirksanwalt verhindert, sich an der Hauptverhandlung zu beteiligen, so kann der Leiter der Staatsanwaltschaft auch eine andere geeignete Person, die in einem Dienstverhältnis zur Republik Österreich im Planstellenbereich der Justizbehörden in den Ländern steht oder die Gerichtspraxis absolviert, mit deren Zustimmung zum Anklagevertreter bestellen.

(4) Die Staatsanwälte und die Bezirksanwälte sind berechtigt, zur Durchführung ihrer dienstlichen Verrichtungen bei den Bezirksgerichten deren Geschäftsstellen in Anspruch zu nehmen.

Einzelne Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 16. Juni 1986 zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG), BGBl. Nr. 338/1986, lauten:

"Sonderbestimmungen für staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten Aufgaben und Befugnisse des Bezirksanwaltes

§ 41. (1) Soweit die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht unmittelbar von Staatsanwälten wahrgenommen werden, obliegen sie Bezirksanwälten. Diese üben ihre Tätigkeit unter Leitung und Aufsicht von Staatsanwälten aus und haben, außer bei Gefahr im Verzug, bei allen Anträgen und Erklärungen eine Weisung abzuwarten.

(2) Der Leiter der Staatsanwaltschaft kann einem Bezirksanwalt im Einzelfall und, wenn der Bezirksanwalt die Bezirksanwaltsprüfung erfolgreich abgelegt hat und die entsprechende Eignung sowie eine längere erfolgreiche Verwendung aufweist, auch allgemein die selbständige Behandlung bestimmter Geschäfte, insbesondere die Stellung von Strafanträgen, übertragen. Der Verzicht auf die Verfolgung einer bestimmten Person, Erklärungen zur Untersuchungshaft, die Ausführung von Rechtsmitteln und die Anwendung des § 17 Suchtgiftgesetz sind jedoch nicht zur selbständigen Behandlung zu übertragen. Behandlung der Anzeigen

§ 42. (1) Bei der Behandlung von Anzeigen hat der Bezirksanwalt die Vorschriften des § 8 Abs. 1 bis 4 anzuwenden.

(2) Ist der Bezirksanwalt der Ansicht, dass der angezeigte Sachverhalt einen in die Zuständigkeit des Gerichtshofes fallenden, von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Tatbestand verwirklicht, so hat er die Anzeige sofort dem Staatsanwalt vorzulegen.

(3) Soweit nicht eine Verfügung nach § 41 Abs. 2 getroffen wurde, hat der Bezirksanwalt vor allen Anträgen und Erklärungen eine Weisung einzuholen. Er hat dabei die StPOForm. StA 3 oder 4 zu verwenden und Erledigungsvorschläge zu erstatten. Diese Vorschläge sind, soweit es nicht nach den Umständen des Falles offensichtlich entbehrlich ist, kurz zu begründen; stattdessen kann ein Erledigungsentwurf angeschlossen werden.

(4) Die Durchführung von Vorerhebungen kann der Bezirksanwalt ohne Einschaltung des Staatsanwaltes nur bei dem Bezirksgericht, bei dem er tätig ist, und bei den Sicherheitsdienststellen im Sprengel der Staatsanwaltschaft beantragen.

...

Ausweise der Bezirksanwälte

§ 45. (1) Die Bezirksanwälte haben einen Ausweis nach StPOForm. StA 20 zu führen, der für jeden Monat gesondert anzulegen ist.

(2) In den Ausweis sind unter fortlaufenden, alljährlich mit 1 beginnenden Zahlen einzutragen:

1. alle Straffälle wegen der den Bezirksgerichten zur

Aburteilung zugewiesenen, von Amts wegen zu verfolgenden

strafbaren Handlungen ohne Rücksicht darauf, ob ein Strafantrag

gestellt oder die Anzeige zurückgelegt wird;

2. Straffälle über Privatanklagen, wenn der

Bezirksanwalt die Vertretung des Privatanklägers übernommen hat (§ 46 Abs. 4 StPO).

(3) Bei der Führung des Ausweises sind die Bestimmungen über die Führung des Registers St (§ 19) mit der Maßgabe anzuwenden, dass auch Anzeigen gegen unbekannte Täter einzutragen sind.

(4) Die Ausweise sind am Ende jeden Monats zu unterfertigen und dem Staatsanwalt vorzulegen.

...

Untersuchung der Amtsführung

§ 47. Je nach Erfordernis, zumindest aber einmal jährlich, hat der Leiter der Staatsanwaltschaft oder sein Erster Stellvertreter die Amtsführung des Bezirksanwaltes zu untersuchen."

Der Beschwerdeführer bestreitet im Wesentlichen nicht, dass er in dem aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlichen Umfang Arbeitsergebnisse nicht erbracht hat. Er hält den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen deswegen für rechtswidrig, weil die belangte Behörde seine Krankheit nicht ausreichend berücksichtigt und bei der Strafbemessung verkannt habe, dass er im Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis zum 24. Juli 2002 an einer anankastischen (zwanghaften) Persönlichkeitsstörung, einem mittelschweren depressiven Syndrom sowie einer psychosozialen Belastungssituation gelitten habe und hiedurch seine Dispositionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Dieser Umstand habe gemäß § 34 Abs. 1 StGB einen wesentlichen Milderungsgrund dargestellt, der allein schon gegen die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung spricht. Auch habe die belangte Behörde das erhebliche Mitverschulden der Staatsanwaltschaft an den eingetretenen Verzögerungen unberücksichtigt gelassen. Die Staatsanwaltschaft habe gemäß § 41 des Staatsanwaltschaftsgesetz-Durchführungsverordnung über die Bezirksanwälte ein Aufsichtsrecht und hätte von diesem Gebrauch machen müssen. Der Beschwerdeführer habe sich auf Grund seines Krankheitsbildes in einem Teufelskreis befunden, in welchem er stets bemüht gewesen sei, die Akten ordentlich und korrekt zu bearbeiten. Aus diesem Grunde habe er teilweise täglich bis zu 15 Stunden gearbeitet. Auf Grund seiner Erkrankung sei es ihm jedoch nicht möglich gewesen, sein Problem konkret anzusprechen.

Wenn die belangte Behörde meine, dass der Dienstbehörde ein Tätigwerden von sich aus gar nicht möglich gewesen wäre, weil dieser das volle Ausmaß der Rückstände des Beschwerdeführers deswegen nicht bekannt gewesen wäre, weil es der Beschwerdeführer über einen langen Zeitraum überhaupt unterlassen habe, Anzeigen registermäßig zu erfassen, so sei dies unrichtig und zeige, wie wenig sich die belangte Behörde mit dem konkreten Sachverhalt auseinandergesetzt habe. Durch regelmäßige Amtsnachschauen und laufende Prüfungen wäre es der Staatsanwaltschaft durchaus möglich gewesen, vorzeitige Abhilfe, etwa durch Entlastung zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe hingegen über einen langen Zeitraum weggeschaut.

Im Hinblick auf die verzögerte Aktenbearbeitung der Gerichte hätte sich die belangte Behörde auseinandersetzen müssen und insoferne auch hinsichtlich des Faktums B1.3. einen Freispruch fällen müssen. Der Beschwerdeführer sei stets bemüht gewesen, die Akten nach Dringlichkeit zu bearbeiten. Ebenso wäre hinsichtlich der Fakten A2. und A3.a, b, c und d ein Freispruch zu fällen gewesen und es lägen keine, dem Beschwerdeführer vorzuwerfenden Dienstpflichtverletzungen vor. Auch hier sei der Beschwerdeführer stets bemüht gewesen, seine dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Auf Grund der zahlreichen Akten und seiner Krankheit sei es ihm jedoch nicht möglich gewesen, diese umgehend, sondern nach Dringlichkeit zu bearbeiten. Wenn die belangte Behörde die "Untragbarkeit" des Beschwerdeführers annehme, so sei dies unzutreffend.

Hinsichtlich des Spruchpunktes A.1. des mit dem angefochtenen Bescheid übernommenen Spruchs des erstinstanzlichen Bescheides war die belangte Behörde an die Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 26. Juli 2005 gebunden (vgl. § 95 Abs. 2 BDG 1979). Auch hinsichtlich der übrigen Versäumnisse hat der Beschwerdeführer gegen die Annahme des Vorliegens von Dienstpflichtverletzungen nichts Stichhaltiges vorgebracht.

Hinsichtlich der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers ist die belangte Behörde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in der Folge der am 24. Juli 2002 gegen ihn erstatteten Disziplinaranzeige in eine schwere, suizidale Depression gefallen sei, die ihn arbeitsunfähig gemacht habe. Mit Bezug auf die vor diesem Zeitpunkt dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen (Zeitraum vom 1. Jänner 2001 bis zum 24. Juli 2002) geht die belangte Behörde davon aus, dass "die Dispositionsfähigkeit auf Grund der festgestellten ausgeprägten zwanghaften Persönlichkeitsstörung, eines mittelgradigen depressiven Syndroms und der psychosozialen Belastungssituation zwar erheblich beeinträchtigt, keineswegs aber gänzlich aufgehoben war".

Auch diese Beurteilung ist nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Im Ergebnis ist die belangte Behörde auch zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Dienstpflichtverletzungen des Beschwerdeführers gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 in der gerichtlich strafbaren Handlung nicht erschöpften, wegen welcher er rechtskräftig verurteilt worden war, und dass daher ein - erheblicher - "disziplinärer Überhang" vorlag. Ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB um ein "echtes Amtsdelikt" handelte, war ein disziplinärer Überhang nicht zu verneinen, weil der Beschwerdeführer auch wegen Verletzung seiner Dienstpflicht gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 ("Vertrauenswahrung") bestraft worden ist, in welchem Fall auch bei echten Amtsdelikten ein disziplinärer Überhang besteht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. April 2002, Zl. 2000/09/0176).

Der Umstand, dass hinsichtlich der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers nach seinem Vorbringen keine ausreichend wirksame Aufsicht ausgeübt wurde, vermag den Beschwerdeführer nicht zu entschuldigen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die hg. Rechtsprechung, dass auch die stillschweigende Duldung von Handlungen, die als Dienstpflichtverletzungen zu qualifizieren sind, dann nicht schuldbefreiend wirkt, wenn der Inhalt der verletzten Vorschrift eindeutig und die Rechtswidrigkeit der geduldeten Praxis damit offensichtlich ist (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2004, Zl. 2003/09/0045, und vom 6. November 2006, Zl. 2005/09/0083, mwN).

Die gegenständlichen Dienstpflichtverletzungen waren dem Beschwerdeführer daher vorwerfbar und es durfte eine Disziplinarstrafe verhängt werden, wobei zu prüfen ist, ob diese im vorliegenden Fall richtig bemessen wurde.

Zur Strafbemessung im Disziplinarrecht der Bundesbeamten ist von folgenden Erwägungen auszugehen:

Im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, wurde von dem in der früheren Judikatur entwickelten "Untragbarkeitsgrundsatz" abgegangen und betont, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Dieser Maßstab richtet sich nach dem Ausmaß der Schuld im Sinne der "Strafbemessungsschuld" des Strafrechtes. Für die Strafbemessung ist danach sowohl das objektive Gewicht der Tat maßgebend wie auch der Grad des Verschuldens (vgl. die ErläutRV zur Vorgängerbestimmung des § 93 BDG 1979 im BDG 1977, 500 BlgNR

14. GP 83). Das objektive Gewicht der Tat (der "Unrechtsgehalt") wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt. Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 als gravierend ins Gewicht fällt, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. November 2001, Zl. 2000/09/0021). An dieser Auffassung hat sich auch durch das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, nichts Grundsätzliches geändert. Hinsichtlich des Grades des Verschuldens ist nach dem gemäß § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 zu berücksichtigenden § 32 StGB darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen können.

Für die Strafbemessung im engeren Sinn ist weiters zu prüfen, inwieweit eine Disziplinarstrafe erforderlich ist, um den Täter von der weiteren Begehung von Dienstpflichtverletzungen abzuhalten; ferner sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe iS der §§ 33 ff StGB zu berücksichtigen, die nicht die Tatbegehungsschuld betreffen, also im Zeitpunkt der Tatausübung noch nicht vorhanden waren, wie etwa die seither verstrichene Zeit, Schadenswiedergutmachung oder das reumütige Geständnis. Wiegt die Dienstpflichtverletzung besonders schwer - insbesondere unter Berücksichtigung des objektiven Unrechtsgehalts der Tat - so kann von der Verhängung einer hohen (der höchsten) Disziplinarstrafe allerdings nur abgesehen werden, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen oder wenn keine spezialpräventiven Gründe die Verhängung einer Strafe in diesem Ausmaß gebieten. Soweit es um eine Entlassung geht, ist die spezialpräventive Erforderlichkeit einer solchen (der disziplinarrechtlichen Tatschuld angemessenen) schweren Disziplinarstrafe nicht erst dann anzunehmen, wenn sich die Aussichten auf ein künftiges Unterbleiben von Dienstpflichtverletzungen - bei Beschränkung auf eine mildere Strafe - in einer vagen Hoffnung erschöpfen, und wird umgekehrt nicht nur bei besonderer Gewähr dafür zu verneinen sein. Abzustellen ist auf einen dazwischen liegenden Maßstab einer begründeten Wahrscheinlichkeit. Dabei ist freilich eine Entlassung schon nach der ersten schweren Dienstpflichtverletzung nicht ausgeschlossen, wenn auf Grund ihrer Eigenart und der Persönlichkeit des Täters die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser im Falle einer geringeren Sanktion weitere Dienstpflichtverletzungen begehen werde.

Das gänzliche Außerachtlassen von Versetzungsmöglichkeiten (oder gar von schon erfolgten Versetzungen) entspricht nach den Gesetzesmaterialien (vgl. die ErläutRV 500 BlgNR 14. GP 83) nicht dem Willen des Gesetzgebers. Sind geeignete Versetzungsmöglichkeiten - bei deren Inanspruchnahme die Begehung gleichartiger Disziplinarvergehen durch den Beamten mit ausreichender Wahrscheinlichkeit verhindert werden kann - offenkundig oder werden sie vom Beamten im Disziplinarverfahren konkret ins Treffen geführt, so kann diese Frage in der Begründung dafür, warum er dessen ungeachtet zu entlassen sei, nicht zur Gänze ausgeklammert bleiben. Das bedeutet freilich keinen Anspruch des Betroffenen auf Versetzung statt Entlassung, sondern verpflichtet die Behörde lediglich dazu, sich in der Begründung ihrer Entscheidung mit einem diesbezüglichen im Verwaltungsverfahren erstatteten Vorbringen des Disziplinarbeschuldigten auseinander zu setzen.

Ist nach einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilung ein Schuldspruch zu fällen, ist gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu prüfen, ob und inwieweit es - zusätzlich zu den vom Gericht oder der Verwaltungsbehörde verhängten Sanktionen - einer Disziplinarstrafe bedarf, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten (vgl. dazu im Einzelnen das schon erwähnte Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird). Die Verhängung einer Disziplinarstrafe zusätzlich zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafe ist daher nur zulässig, wenn und soweit dies aus spezialpräventiven Gründen erforderlich ist, oder anders gewendet: Wenn und soweit die gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafe für sich alleine nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass der Beamte keine weiteren Dienstpflichtverletzungen begehen wird. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch, soweit es um die schwerste Disziplinarstrafe der Entlassung geht: Liegt eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung vor, die sich auf denselben Sachverhalt bezieht, so ist auch für die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979 zu begründen, dass und aus welchen Gründen es ihrer Verhängung bedarf, um den Beamten - mit ausreichender Wahrscheinlichkeit - von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. An die nur teilweise - nämlich in Bezug auf weitere gerichtlich strafbare Handlungen - auf die gleiche Gefahr bezogene Prognose des Strafgerichts ist die Disziplinarbehörde dabei freilich, anders als hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts, nicht gebunden, geht es im Disziplinarverfahren doch um die Gefahr der Verletzung der spezifisch die öffentlichrechtlich Bediensteten treffenden aus dem Dienstrecht erfließenden Dienstpflichten (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2008, Zl. 2007/09/0136).

Im Lichte des mit diesen Ausführungen näher dargestellten Inhalts der §§ 93 und 95 BDG 1979 kann der belangten Behörde insofern nicht entgegen getreten werden, als sie von einer großen objektiven Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Dienstpflichtverletzungen ausging. Durch die dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Versäumnisse wurden zweifellos wesentliche öffentliche Interessen der Rechtspflege schwerwiegend verletzt und als erschwerend in diesem Zusammenhang war auch der Umstand zu werten, dass der Beschwerdeführer diese Dienstpflichtverletzungen über einen längeren Zeitraum zu verantworten hat.

Die belangte Behörde wirft dem Beschwerdeführer nicht vor, er habe die Dienstzeit nicht eingehalten. Die belangte Behörde wirft dem Beschwerdeführer auch nicht vor, er sei auf seinem Arbeitsplatz untätig gewesen. Der Vorwurf der belangten Behörde geht vielmehr dahin, der Beschwerdeführer habe in seiner Arbeit bestimmte Ergebnisse nicht erbracht und es unterlassen, um geeignete Entlastungsmaßnahmen einzukommen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.

Die belangte Behörde ging davon aus, dass beim Beschwerdeführer im Hinblick auf seine ausgeprägte zwanghafte Persönlichkeitsstörung und eines mittelgradigen depressiven Syndroms und seiner psychosozialen Belastungssituation eine erhebliche Beeinträchtigung vorlag. Der Umstand "der verminderten Zurechnungsfähigkeit" wurde - ohne Gewichtung seiner Bedeutung - auch in dem im angefochtenen Bescheid verwiesenen Bescheid der Behörde erster Instanz ausdrücklich als Milderungsgrund angeführt.

Mit der ausgeprägten zwanghaften Persönlichkeitsstörung, dem mittelgradigen depressivem Syndrom und seiner erheblichen Beeinträchtigung einer psychosozialen Belastungssituation, sowie - ab dem 24. Juli 2002 - einer schweren, suizidalen Depression des Beschwerdeführers, die ihn arbeitsunfähig machte, hätte sich die belangte Behörde im Hinblick auf die Beurteilung nach § 93 Abs. 1 BDG 1979, ob seine Entlassung erforderlich war, um ihn von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, sowie weiters, ob sie im Grunde des § 95 Abs. 3 BDG 1979 zusätzlich zu der vom Gericht verhängten (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von neun Monaten erforderlich war, um ihn von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten, jedoch näher auseinander setzen müssen. Bei der dabei zu treffenden Prognose, die - wie dargestellt - mit einer mittleren Wahrscheinlichkeit zu treffen ist, hätte die belangte Behörde in Betracht ziehen müssen, dass sich der Beschwerdeführer nach ihren Feststellungen nunmehr einer ambulant durchgeführten psychotherapeutischen Behandlung unterzieht. Erst wenn sich bei einer solchen - ausreichend begründeten - Prognose herausstellt, dass die in § 93 Abs. 1 und § 95 Abs. 3 BDG 1979 angesprochene Gefahr der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen besteht und dass diese Gefahr nur durch die Disziplinarstrafe der Entlassung abgewendet werden kann, ist deren Verhängung gerechtfertigt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von der belangten Behörde - wie auch von ihm selbst - im Hinblick auf seine Beeinträchtigung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht mehr als geeignet erachtet wurde, die Anforderungen des Arbeitsplatzes eines Bezirksanwaltes zu erfüllen, bedeutet jedenfalls für sich allein noch nicht, dass über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen wäre.

Nach dem Gesagten war der Strafausspruch des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben; im Übrigen jedoch, das heißt hinsichtlich des Schuldspruches war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. Oktober 2009