VwGH vom 17.11.2009, 2008/06/0079

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde 1. des A, 2. der B, 3. der O, 4. des P und 5. der E, alle in Y, alle vertreten durch Dr. Helmut Fetz und Dr. Birgit Fetz, Rechtsanwälte in 8700 Leoben, Hauptplatz 11, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 2008, Zl. FA13B-12.10- N83/2008-2, betreffend Einwendungen im Bauverfahren (mitbeteiligte Parteien: 1. Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Z,

2. Marktgemeinde Y), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zu gleichen Teilen binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Erstmitbeteiligte beantragte mit dem am 23. April 2007 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen vom 19. April 2007 die Erteilung der Baubewilligung insbesondere für den Neubau von vier Mehrfamilienwohnhäusern mit jeweils vier Wohnungen, von vier Schutzdächern mit jeweils vier PKW-Abstellplätzen, zwei Müllplätzen und einem Fahrradraum, die Errichtung von sieben nicht überdachten Besucherabstellplätzen und die Veränderung der Höhenlage des Grundstückes durch Abgrabung und Aufschüttung auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Marktgemeinde.

In der Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 5. Juni 2007 wurde festgestellt, dass das Baugrundstück nach dem genehmigten Gefahrenzonenplan für die mitbeteiligte Marktgemeinde im östlichen Teil "randlich der Gelben Gefahrenzone" liege. Im 150 jährlichen Hochwasserfall ergäben sich Gefährdungen für das Baugrundstück durch den geringmächtigen Eintrag von Wasser und Feinsedimenten. Die 4 Mehrfamilienwohnhäuser lägen außerhalb der kartierten Gefahrenzonen. Auf Grund der zu unterstellenden Verteilung von Hochwässern und dem Auftreten von Oberflächenwässern bei Starkregenereignissen wurden aus wildbachtechnischer Sicht Sicherheitsmaßnahmen empfohlen.

In der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2007 erhob der Vertreter u.a. der Beschwerdeführer Einwendungen. Es werde auf den bestehenden Zufahrten zu den einzelnen Wohneinheiten (Stichstraßen) zu unzumutbaren Immissionen kommen, weiters stelle die Errichtung von 20 PKW-Abstellplätzen aus schall- und abgastechnischer Sicht eine für die Nachbarn unzulässige Immission dar. Durch die Errichtung eines Ersatzkanals mit einer wesentlich geringeren Dimension sei eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarn zu erwarten, weil keine ausreichende Entsorgung der Liegenschaften der Nachbarn stattfinden könne. Durch die Veränderung der Höhenlage durch Abgrabungen und Aufschüttungen sei zu befürchten, dass es zu geologischen Beeinträchtigungen der unmittelbar an die Häuser C und D angrenzenden Nachbargrundstücke komme. Es müsse ein geologisches Gutachten eingeholt werden, in diesem müsse beurteilt werden, ob überhaupt ein "gesicherter Bauplatz" vorliege. Das Bauvorhaben verursache auf Grund der geplanten Bauhöhen im Zusammenhang mit der Veränderung der Höhenlage des Grundstückes insgesamt (zwischen dem am nördlichsten gelegenen Haus A und dem am südlichsten gelegenen Haus D sei ein Höhenunterschied von 6,3 m geplant) für die östlich des Baugrundstückes gelegenen Grundstücke der Beschwerdeführer eine unzulässige Beschattung. Die Erstmitbeteiligte schränkte das Bauansuchen in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Einwendungen um die 7 Abstellplätze für Besucher ein.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 20. Juni 2007 den Bauvorhaben unter Vorschreibung von Auflagen (insbesondere jene Auflagen, die in der Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 5. Juni 2007 für erforderlich erachtet wurden) die baurechtliche Bewilligung. So wurde vorgeschrieben, dass die durch die Versiegelung zusätzlich auftretenden Oberflächenwässer entweder in geeigneter Form zur Versickerung zu bringen oder zu retendieren seien, damit gewährleistet sei, dass es im Vorfluter zu keinen Überlastungen komme; darüber hinaus sei bei Verlegung des bestehenden Entwässerungskanals darauf zu achten, dass der Kanal während der Bauarbeiten durchgehend im Betrieb bleiben müsse.

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. Oktober 2007 als unbegründet ab.

Die belangte Behörde wies mit dem angefochtenen Bescheid die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer ab. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass sich die eingeholte Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung insbesondere mit der Frage einer möglichen Gefährdung des Baugrundstückes und demnach mit der Frage der Bauplatzeignung im Sinne des § 5 Stmk. BauG auseinander gesetzt habe. Dem Nachbarn stehe hinsichtlich der Bauplatzeignung im Sinne der genannten Bestimmung kein Mitspracherecht zu. Im Übrigen sei jedoch hervorzuheben, dass die von der Wildbach- und Lawinenverbauung vorgeschlagenen Auflagen in den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides aufgenommen worden seien. Bei Einhaltung dieser Auflagen sei jedenfalls davon auszugehen, dass es zu keinen Gefährdungen des Baugrundstückes komme.

Bei den von der Baubewilligung erfassten 16 PKW-Abstellplätzen handle es sich um die gemäß § 71 Abs. 3 Stmk. BauG erforderlichen Mindestabstellflächen für das vorliegende Bauvorhaben mit 16 Wohnungen. Für jedes der vier geplanten Wohngebäude mit jeweils vier Wohnungen sei im Anschluss an das jeweilige Wohnobjekt ein Schutzdach mit vier Abstellflächen geplant. Die Schutzdächer seien demnach auf dem gesamten Bauplatz verteilt, sodass nicht mit Immissionen zu rechnen sei, die das in der Widmungskategorie reines Wohngebiet zulässige Ausmaß überstiegen. In Bezug auf die Frage der Eignung der Zufahrt bestehe kein Mitspracherecht der Nachbarn. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die Zufahrt über öffentliche Verkehrsflächen erfolgen werde und diese öffentlichen Verkehrsflächen (insgesamt vier Stichstraßen) direkt an den Bauplatz anschlössen.

Zu den geltend gemachten Lärm- und Geruchsbelästigungen (Abgasbelästigungen) sei auszuführen, dass bei den zu errichtenden Mindest-KFZ-Abstellflächen jedenfalls von einer widmungskonformen Nutzung auszugehen sei. Das gegenständliche Baugrundstück sei im geltenden Flächenwidmungsplan als reines Wohngebiet ausgewiesen. Reine Wohngebiete seien gemäß § 23 Abs. 5 lit. a Stmk. RaumordnungsG 1974 Flächen, die ausschließlich für Wohnbauten bestimmt seien, wobei auch Nutzungen, die zur Deckung der täglichen Bedürfnisse der Bewohner des Gebietes dienen (Kindergärten, Schulen, Kirchen u. dgl.) oder die dem Gebietscharakter nicht widersprechen, zulässig seien. Nach der Schallschutzbestimmung gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG sei nach der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur das Widmungsmaß der bestehenden Widmungskategorie maßgeblich, also im vorliegenden Fall jenes Ausmaß an Schall- und Abgasimmissionen, das in der Kategorie reines Wohngebiet maximal zulässig sei. Da die vorliegende Bauführung jeweils der Widmung reines Wohngebiet entspreche (handle es sich doch ausschließlich um Wohngebäude), und auch die Mindestabstellflächen auf dem gesamten Bauplatz verteilt werden solle, könne kein Widerspruch zu dieser Bestimmung erblickt werden.

Zur Frage der Bodenbeschaffenheit eines Baugrundstückes stehe dem Nachbarn gemäß dem Stmk. BauG kein Mitspracherecht zu.

Was die Frage der ausreichenden baulichen Anlagen zur einwandfreien Entsorgung der anfallenden Abwässer und zur Beseitigung der Niederschlagswässer gemäß § 65 Abs. 1 Stmk. BauG betreffe, die so anzuordnen, herzustellen und in Stand zu halten seien, dass u.a. unzumutbare Belästigungen nicht entstünden, sei den Einreichunterlagen zu entnehmen, dass die Entsorgung der Niederschlagswässer (Dachwässer sowie Wässer von befestigten Flächen) über Ableitungen in insgesamt vier Sickerschächte erfolgen solle, die jeweils im Bereich der Einzelobjekte situiert werden sollen. Die Art der Entsorgung der Niederschlags- und Oberflächenwässer sei im Projekt detailliert dargestellt, sodass sich eine gesonderte Auflagenvorschreibung erübrigt habe. Im Übrigen sei festzuhalten, dass das Grundstück nach den Planunterlagen eine leichte Neigung Richtung Norden aufweise und die Grundstücke der Beschwerdeführer ostseitig an das Baugrundstück anschlössen und somit keine unterliegenden Grundstücke darstellten (der Niveauunterschied zwischen dem südlichsten und dem nördlichsten Punkt des ca. 210 m langen Baugrundstückes betrage laut Einreichplan ca. 6 m). Darüber hinaus sei die Zufahrtstraße auf dem Bauplatz selbst mit Rasengittersteinen vorgesehen, wobei ein Zwischenbereich zwischen den Aufschließungsstraßen auf dem Baugrundstück und den angrenzenden Grundstücken der Vorstellungswerber noch ein Grünstreifen geplant sei. Bei dieser geplanten Entsorgung der Niederschlagswässer bzw. Ausgestaltung der Retentionsflächen könne eine Beeinträchtigung der Nachbargrundstücke nicht festgestellt werden.

Weiters seien nach dem Einreichplan zwar Geländeveränderungen geplant, jedoch auf Grund der Hangneigung und der geplanten Versickerungen und Retentionsräume seien Änderungen der Abflussverhältnisse, die zu Gefährdungen der Nachbarn führen könnten, nicht zu erwarten. Sofern in diesem Zusammenhang Hangrutschungen befürchtet würden, betreffe dies einen Aspekt der Bauplatzeignung des Baugrundstückes, zu der Nachbarn kein Mitspracherecht zukomme. Es bestehe auch kein Mitspracherecht in Bezug auf die geltend gemachte befürchtete Beschattung bzw. den Entzug der Sonneneinstrahlung. Das gegenständliche Bauprojekt halte auch die gesetzmäßigen Grenzabstände ein.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall kommt das Stmk. Baugesetz - Stmk. BauG, LGBl. Nr. 59/1995, idF Novelle LGBl. Nr. 78/2003 zur Anwendung.

Gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kam der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlich-rechtliche Einwendungen). Das sind u. a. Bestimmungen über

"1. die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und mit Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;