VwGH vom 15.09.2009, 2008/06/0007

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger, Dr. Waldstätten, Dr. Rosenmayr und Dr. Bayjones als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des X in Y, vertreten durch Friedl & Holler Rechtsanwalt-Partnerschaft in 8462 Gamlitz, Marktplatz 6, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 2007, Zl. FA13B- 12.10-L292/2007-18, betreffend Einwendungen im Bauverfahren (mitbeteiligte Parteien: 1. Z Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen m.b.H. in W, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in 8010 Graz, Schlögelgasse 1;

2. Stadtgemeinde Leibnitz), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der Erstmitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte dem Bauwerber H.S. mit Bescheid vom 4. Juni 1996 auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück (damals noch mit anderer Nr.) und westlich benachbarten Grundstücken (damals die Grundstücke Nr. 41, 43, 44, 45/1 und 45/3, KG. A.) die Baubewilligung für die Errichtung von 12 Wohnhäusern zu je 6 Wohneinheiten unter Auflagen und nach Maßgabe der vidierten Pläne. Nach Auflage 10) waren für die getrennte Abfallsammlung je nach Abfallart geeignete, leicht zugängliche Aufstellungsplätze vorzusehen. Gemäß Auflage 15) waren auf dem Bauplatz 72 Abstellflächen in ausreichender Größe sowie zusätzlich 3 Besucherparkplätze herzustellen. Nach dem angeschlossenen Lageplan waren 55 Abstellflächen auf dem östlichsten Baugrundstück vorgesehen. Zur Müllentsorgung wurde in dem in der Baubewilligung wiedergegebenen Gutachten des bautechnischen Sachverständigen festgestellt, dass dafür und für das Abstellen von Fahrrädern für je 2 Wohnhäuser eine überdeckte Flugdachkonstruktion in Stahlbauweise geplant sei mit den Ausmaßen 6,60 m Länge, 1,90m Breite und 2,60 m Höhe. Die Situierung dieser Flugdächer sei im Lageplan festgehalten.

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2006 (eingelangt beim Stadtamt Leibnitz am 17. Oktober 2006) beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für geringfügige Änderungen des äußeren Erscheinungsbildes der Wohnanlage (bedingt durch Auflagen des Amtes der Stmk. Landesregierung, Abteilung Wohnbauförderung - Kinderwagenraum, tiefere Balkone, altengerechte Adaptierbarkeit) und die Errichtung eines Flugdaches für Pkw-Abstellplätze und einer Mülleinhausung auf dem östlichsten Baugrundstück (nunmehr) Nr. 44/4, KG A. Nach dem von der Erstmitbeteiligten vorgelegten schallschutztechnischen Gutachten vom 30. Oktober 2006 verändere sich die Situation in lärmmäßiger Hinsicht im östlich gelegenen Nachbarschaftsbereich der Grundstücke Nr. 40/1 und Nr. 46/1, KG.A., (das sind die Grundstücke des Beschwerdeführers) durch die Überdachung der Parkplätze im Vergleich zur Errichtung der Parkplätze ohne Überdachung nicht.

Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2007 erging die Kundmachung und Ladung zur Bauverhandlung am 30. Jänner 2007, in der auf die allfälligen Präklusionsfolgen gemäß § 27 Abs. 1 Stmk. BauG hingewiesen wurde. Der Beschwerdeführer machte mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2007 (eingelangt beim Stadtamt Leibnitz per Fax am selben Tag) insbesondere geltend, dass mit dem vorliegenden Projekt eine weitere Feinstaubbelastung für sämtliche Anrainer verbunden sei. Entsprechend der Luftqualitätsrahmenrichtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 sei die Luftqualität im streitgegenständlichen Bereich entsprechend zu kontrollieren, auf Grund der Verkehrssituation sei keine weitere Belastung zumutbar. Die bereits gemessenen Lärmwerte lägen bei weitem über den höchstzulässigen Werten, durch die geplante Müllsammelstelle befürchte der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung durch Geruch, Ungeziefer, Schadstoffe bzw. Lärm. Die dadurch hervorgerufene Geruchsbelastung läge weit über dem Rahmen der Ortsüblichkeit. Es wäre ein umwelthygienisches Gutachten einzuholen.

Der Beschwerdeführer nahm an der Bauverhandlung am 30. Jänner 2007 nicht teil.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 14. März 2007 dem Bauvorhaben, nämlich der "Errichtung von Flugdächern für 13 Pkw-Abstellplätze sowie einer Müllsammelstelle", auf dem angeführten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen die baurechtliche Bewilligung. Zu den Einwendungen des Beschwerdeführers führte die erstinstanzliche Behörde aus, dass der gegenständliche Bauplatz im geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Stadtgemeinde 4.0. im Sanierungsgebiet Reines Wohngebiet gelegen sei und mit dem Verwendungszweck Wohnen auch gesetzlich nachzuweisende Parkplätze implementiert seien. Aus dem von der Bauwerberin vorgelegten Lärmgutachten vom 31. Oktober 2006 ergebe sich, dass an den Immissionspunkten (alle drei auf einem der beiden Grundstücke des Beschwerdeführers gelegen) die zulässigen Immissionswerte nicht überschritten würden und durch die geplante Überdachung der Parkplätze keine Veränderung der Situation zu erwarten sei. Was die Befürchtungen des Beschwerdeführers betreffend die geplante Müllsammelstelle betreffe, werde auf die Ausführungen hinsichtlich der in der Baulandkategorie zulässigen Emissionen verwiesen. Darüber hinaus seien durch die Müllsammelstelle keine das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Immissionen zu befürchten, zumal seitens des Abfallwirtschaftsverbandes L. ständig Müllkontrollen durchgeführt würden. Den Bewohnern werde in ausreichendem Ausmaß Behältervolumen für gemischte bzw. biogene Siedlungsabfälle, auch für Plastikleichtfraktion und Papier zur Verfügung gestellt und auch vorgeschrieben.

Der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde gab der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 4. Mai 2007 keine Folge.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Die belangte Behörde führte im Wesentlichen aus, das gegenständliche Baugrundstück sei im geltenden Flächenwidmungsplan als Sanierungsgebiet Reines Wohngebiet mit dem Sanierungserfordernis Lärm ausgewiesen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 4. Juni 1996 sei die Baubewilligung für die Errichtung von 12 Wohnhäusern zu je 6 Wohneinheiten auf näher angeführten Grundstücken in der KG A. unter Vorschreibung von Auflagen erteilt worden. Geplant sei gewesen, dass an der Ostseite des Bauplatzes überwiegend die Pkw-Abstellplätze samt Zu- und Ausfahrt zum K-Weg ausgeführt würden. Im verfahrensgegenständlichen Bereich seien insgesamt 55 Kfz-Abstellflächen geplant und genehmigt worden. In dem nunmehrigen Abänderungsprojekt sollen die beiden Kfz-Abstellflächen im nordöstlichen Bereich mit einem Flugdach versehen werden. Dem Änderungsplan sei auch zu entnehmen, dass offensichtlich auf die im ursprünglichen Einreichplan vorgesehenen insgesamt 12 Abstellflächen im südöstlichen Bereich (im Anschluss an den dort vorgesehenen Wohnblock) verzichtet werden solle. Überdacht werden solle demnach eine Abstellfläche für 10 Pkw sowie eine solche für 3 Pkw einschließlich einem Müllplatz. Insgesamt seien nach dem Änderungsprojekt auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück weniger Pkw-Abstellflächen geplant als ursprünglich genehmigt worden seien.

Für die Aufsichtsbehörde sei es durchaus schlüssig und nachvollziehbar - wie dies vom Sachverständigen in der vorgelegten schalltechnischen Beurteilung vertreten worden sei -, dass die bloße Überdachung in Holzbauweise von bereits genehmigten Kfz-Abstellflächen keine Veränderung der Immissionssituation - weder im Hinblick auf die Feinstaubbelastung noch im Hinblick auf Lärmimmissionen - mit sich bringen werde. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die vorgelegten Lärmkarten aus dem Gutachten F. verweise, sei dazu auszuführen, dass dieses Gutachten im Rahmen des Bebauungsplanes erstattet worden sei und daraus keine Schlüsse für die gegenständliche Abänderung eines bereits genehmigten Parkplatzprojektes abzuleiten seien. Im vorliegenden Verfahren sei lediglich zu prüfen gewesen, ob sich die Immissionssituation im Hinblick auf den bereits baubehördlich genehmigten Bestand ändern werde oder nicht. Darauf, ob bereits die Bestandssituation in lärmtechnischer Hinsicht Grenzwerte überschreite, sei nicht mehr abzustellen. Das schalltechnische Gutachten zu dem vorliegenden Änderungsprojekt sei bereits zum Zeitpunkt der Kundmachung der Bauverhandlung vorgelegen und habe bis zum Tag der Bauverhandlung eingesehen werden können. Eine Verletzung des Parteiengehörs in dieser Hinsicht könne demnach nicht festgestellt werden. Wenn der Beschwerdeführer meine, er hätte - bei Wahrung des Parteiengehörs -

auf die Werte zu den Lärmkarten im Gutachten F. verweisen können, sei dieses Vorbringen nicht geeignet, einen wesentlichen Verfahrensfehler zu begründen, da es lediglich um die Errichtung zweier Flugdächer über bereits baubehördlich genehmigten Pkw-Abstellplätzen gehe.

Der Beschwerdeführer rüge des Weiteren, dass auch durch die Aufstellung der Müllbehälter bzw. durch die Errichtung des Müllabstellplatzes mit Immissionsbelastungen zu rechnen sein werde. Diesem Vorbringen genüge es entgegenzuhalten, dass das Stmk. BauG Regelungen betreffend die Abfallsammlung in den §§ 8 Abs. 1 und § 66 Stmk. BauG treffe, es räume aber den Nachbarn gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG diesbezüglich kein Nachbarrecht ein.

§ 66 Stmk. BauG treffe eine allein im öffentlichen Interesse gelegene Regelung über die gebotene Art der Abfallsammlung bei einem Gebäude.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Fall kam das Stmk. Baugesetz, LGBl. Nr. 59/1995 (Stmk. BauG) in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003, zur Anwendung.

Gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kann der Nachbar gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

"1. die Übereinstimung des Vorhabens mit dem

Flächenwidmungsplan, einem Bebauungsplan und Bebauungsrichtlinien, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;