VwGH vom 28.01.2009, 2008/05/0191
VwGH vom 28.01.2009, 2008/05/0191
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Pallitsch, Dr. Handstanger, Dr. Hinterwirth und Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zykan, über die Beschwerde der W GmbH in Kilb, vertreten durch Dr. Manfred Moser und Mag. Michael Wild, Rechtsanwälte in 7033 Pöttsching, Wiener Neustädter Straße 57, gegen den Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom , Zl. BMWA-551.600/0005-IV/1/2008, betreffend elektrizitätsrechtliche Bewilligung eines Windparks (mitbeteiligte Parteien: 1. A H und 2. E H, beide in Pöttelsdorf, vertreten durch Rechtsanwälte Dax & Partner in 7540 Güssing, Europastraße 1, 3. H S in 7023 Pöttelsdorf, 4. E B in 7023 Stöttera, 5. H N in 7023 Pöttelsdorf, und 6. E W in 7023 Pöttelsdorf), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Bescheid vom , Zl. BMWA- 551.600.0004/IV/1/2008, hat die belangte Behörde als die auf Grund der Devolutionsanträge der mitbeteiligten Parteien gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG zuständig gewordene Behörde über den Antrag der Beschwerdeführerin "auf elektrizitätsrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes des Windparks Pöttelsdorf der Windstrom Wulkatal West GmbH" wie folgt entschieden:
"Bescheid
Spruchteil 1
Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erteilt der Windstrom Wulkatal West GmbH ... die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der nachfolgend beschriebenen Stromerzeugungsanlagen WKA Pö 3 bis WKA Pö 5.
Die Anlage muss mit der Beschreibung und den mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Planunterlagen übereinstimmen, soweit sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Auflagen nichts anderes ergibt.
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der beantragten Windkraftanlage WKA Pö 2 wird nicht erteilt.
...
Spruchteil 2
Die Einwendungen der Verbund Austrian Power Grid AG (APG) vom werden mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen.
Spruchteil 3
Die Einwendungen von Herrn Gerhard Bleier, Hauptstraße 68, 7023 Stöttera, werden mangels Parteistellung zurückgewiesen.
Spruchteil 4
Die über Verlangen von
Tabelle in neuem Fenster öffnen
- | Frau H S 7023 Pöttelsdorf, | |||||||||
- | Frau E B, 7023 Stöttera, | |||||||||
- | Herrn H N, 7023 Pöttelsdorf, | |||||||||
- | Frau E W, 7023 Pöttelsdrof | |||||||||
vom eingeleiteten Verfahren gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom , GZ. WST6-E-11679/001-2003, werden eingestellt. | ||||||||||
Spruchteil 5 | ||||||||||
Die Einwendungen der Nachbarinnen und Nachbarn, soweit sie nicht die Gefährdung durch Eisabwurf betreffen, werden zurückbzw. abgewiesen. Hinsichtlich ihrer privatrechtlichen Einwendungen werden die Nachbarinnen und Nachbarn gemäß § 8 Abs. 3 Bgld. ElWG 2006 auf den Zivilrechtsweg verwiesen. | ||||||||||
Spruchteil 6 | ||||||||||
Gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG tritt der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 2004, GZ. WST6-E-11679/001- 2003, außer Kraft." | ||||||||||
Diesem Bescheid lag der Antrag der Beschwerdeführerin vom betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen der Firma Bonus Energie A/S Type Bonus 2,3 MW mit einer Nebenleistung von je 2300 kW zu Grunde. Die nähere Beschreibung findet sich in Spruchteil 1 des Bewilligungsbescheides. | ||||||||||
Dieser Bewilligungsbescheid war Gegenstand des hg. Beschwerdeverfahrens Zl. 2008/05/0166. Die gegen diesen Bewilligungsbescheid erhobene Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei wurde mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tage zur genannten Zl. 2008/05/0166 als unbegründet abgewiesen. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. | ||||||||||
Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom , Zl. BMWA-551.600/0005-IV/1/2008, wurde dieser Bescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG wie folgt berichtigt: | ||||||||||
"Bescheid | ||||||||||
Spruch | ||||||||||
Gemäß § 62 Abs. 4 AVG wird der Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom , Zl. BMWA-551.600/0004- IV/1/2008 wie folgt berichtigt: | ||||||||||
1. Auf Seite 13 des ursprünglichen Bescheides hat im Spruchteil 4 die Aktenzahl der Burgenländischen Landesregierung anstelle 'GZ. WST6-E-11679/001-2003' richtig zu lauten: | ||||||||||
'Zl. 5-G-E464/5-2004'. | ||||||||||
2. Auf Seite 13 des ursprünglichen Bescheides hat im Spruchteil 6 die Zitierung des Bescheides der Burgenländischen Landesregierung anstelle 'vom 2004, Gz. WST-E-11679/001-2003' richtig zu lauten: | ||||||||||
'vom , Zl. 5-G-E464/5-2004'." | ||||||||||
In der Begründung wurde hiezu ausgeführt, dass infolge eines Versehens in den Spruchteilen 4 und 6 des Bescheides des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom der Bescheid der Burgenländischen Landesregierung mit fehlerhaftem Datum und falscher Aktenzahl zitiert worden sei. Diese Korrekturen seien auf Grund § 62 Abs. 4 AVG vorgenommen worden. | ||||||||||
Nach der Rechtsmittelbelehrung und dem Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes wurde als Beilage angeführt "Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom , Zl. BMWA-551.600/0004-IV/1/2008 in der berichtigten Fassung". | ||||||||||
Gleichzeitig mit diesem Berichtigungsbescheid wurde offenbar als Beilage zu diesem Berichtigungsbescheid ein mit "berichtigte Fassung" überschriebener Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom , Zl. BMWA-551.600/0005- IV/1/2008, mit dem Vermerk "elektronisch gefertigt" am Ende des Bescheides zugestellt. Der Bescheidspruch hat denselben Inhalt wie der Bescheid vom , Zl. BMWA-551.600/0004-IV/1/2008, nur im Spruchteil 4 und Spruchteil 6 wurden die Änderungen der Bescheidzahl und des Bescheiddatums des Bescheides der Burgenländischen Landesregierung wie im vorzitierten Berichtigungsbescheid vorgenommen. | ||||||||||
Nur gegen den letztgenannten Bescheid vom , nicht jedoch gegen den Berichtigungsbescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in den gesetzlich gewährleisteten Rechten auf Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung und im Recht auf Entscheidung durch die zuständige Behörde verletzt. Sie macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. | ||||||||||
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. |
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: | ||||||||||
Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden berichtigen. | ||||||||||
Die Berichtigung ist ein im Instanzenzug anfechtbarer Bescheid. Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG bewirkt nicht, dass dieser Berichtigungsbescheid an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtigungsbescheid bildet vielmehr mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit. Wird daher ein vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtener Bescheid nach Erhebung der Beschwerde von der belangten Behörde berichtigt, dieser Berichtigungsbescheid vom Beschwerdeführer aber unangefochten gelassen, so hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Überprüfung den angefochtenen Bescheid in der Fassung, die er durch die Berichtigung erhalten hat, zu Grunde zu legen (vgl. hiezu die im Anschluss an den Beschluss eines verstärkten Senates vom , Zl. 86/11/0007, VwSlg. 12.329/A, ergangene ständige Rechtsprechung). Einem Berichtigungsbescheid kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes des berichtigten Bescheides schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes des Inhaltes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, sodass der berichtigte Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2005/08/0221, mit weiteren Nachweisen). | ||||||||||
Gegenstand des hg. Beschwerdeverfahrens zur Zl. 2008/05/0166 war daher der angefochtene Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom , weil dieser Berichtigungsbescheid unangefochten geblieben ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2005/04/0003). Der unangefochten gebliebene Berichtigungsbescheid wirkt auf den berichtigten Bescheid zum Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides zurück und bildet mit dem berichtigten Bescheid eine Einheit. Der angefochtene Bescheid ist somit in der Fassung des Berichtigungsbescheides Gegenstand der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2002/17/0023). | ||||||||||
Die belangte Behörde vertritt nun in ihrer Gegenschrift die Auffassung, dass der ihrem Berichtigungsbescheid angeschlossene Bewilligungsbescheid vom , überschrieben mit "berichtigte Fassung", nur als Serviceleistung der belangten Behörde insoweit anzusehen sei, um den Parteien eine berichtigte Fassung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides vorzulegen; dies lasse auch die Anführung im Berichtigungsbescheid beim Begriff "Beilage" erkennen. Bedingt durch die datenverarbeitungstechnische Umwandlung (ELAK) des ursprünglichen Bescheides in eine Beilage zum Berichtigungsbescheid seien die im elektronischen Akt enthaltenen so genannten "Felder" (Aktenzahl, Daten, Name des SB, etc.), die systembedingt automatisch ausgefüllt würden, mit den Daten des Berichtigungsbescheides versehen worden. Diese automatisierte Funktion im ELAK sei dem Sachbearbeiter der belangten Behörde nicht bekannt gewesen, sodass auch anlässlich einer nachprüfenden Kontrolle vor der Abfertigung des Berichtigungsbescheides diese Änderung nicht bemerkt worden sei. Es erscheine nach Meinung der belangten Behörde denkunmöglich, dass durch einen Berichtigungsbescheid eine neuerliche Erlassung des ursprünglichen Bescheides erfolge. Es könne daher keinesfalls davon ausgegangen werden, dass die belangte Behörde im Wege eines Berichtigungsbescheides neuerlich über einen Verfahrensgegenstand abgesprochen habe. | ||||||||||
Damit verkennt die belangte Behörde, dass selbst von dem Bescheidcharakter formlos ergangener, nicht als Bescheid bezeichneter Erledigungen auszugehen ist, sofern ihrem Inhalt zu entnehmen ist, dass mit ihnen über ein konkretes Rechtsverhältnis abgesprochen werden soll. Ein Bescheid liegt immer dann vor, wenn der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt als Äußerung des autoritativen Behördenwillens zur Regelung einer bestimmter Angelegenheit zu deuten ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2000/07/0054). Die Eigenschaft eines Schreibens als Bescheid bestimmt sich nicht nur nach der äußeren Form, sondern nach dem (objektiven) Inhalt, sofern aus diesem der Bescheidwille erkennbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn darin ein normativer Abspruch über Rechte oder Rechtsverhältnisse des Adressaten enthalten ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch das Gesetz insoweit als Deutungsschema für das konkrete Schriftstück maßgebend, als sich aus diesem ergibt, ob die Behörde von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen. Die Frage nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung im Zweifel zu Lasten der Partei zu beantworten, ist unzulässig (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom , Zl. AW 2001/08/0013). | ||||||||||
Aus dem übermittelten Bescheid vom ("berichtigte Fassung") ist klar erkennbar, dass die Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin abgesprochen hat und es sich hiebei um eine (neuerliche) Genehmigung handelt, die auf Grund dieses Bescheides erteilt worden ist. Dies folgt beschwerdefallbezogen aus der Angabe des neuen Bescheiddatums und der neuen Bescheidzahl. | ||||||||||
Es ist offenkundig und wird von der belangten Behörde auch ausdrücklich betont, dass die Ausfertigung dieses Bescheides mit automationsunterstützter Datenverarbeitung hergestellt wurde und eine schriftliche Ausfertigung von elektronisch erstellten Erledigungen darstellt. Eine solcherart hergestellte Ausfertigung stellt einen rechtsgültigen Bescheid dar, weil in einem solchen Fall gemäß § 82a AVG weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung oder eine Amtssignatur geboten ist. | ||||||||||
Es bestehen daher keine Zweifel, dass der Beschwerde ein Bescheid mit einer Möglichkeit der Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin im Rahmen des von ihr geltend gemachten Beschwerdepunktes zu Grunde liegt. Dieser Bescheid ist inhaltlich ident mit dem Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom . Mit dem (zweiten) Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom wird über denselben Antrag der Beschwerdeführerin abgesprochen wie mit dem Bescheid vom . Er verstößt daher gegen das Gebot des ne bis in idem (§ 68 Abs. 1 AVG), sodass der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet ist (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2006/11/0078). | ||||||||||
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. | ||||||||||
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. | ||||||||||
Wien, am |