VwGH 29.04.2013, 2010/06/0266

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssatz

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail sowie die Hofrätin Dr. Bayjones und den Hofrat Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zöchling, über die Beschwerde des SN in H, vertreten durch DI Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Brückenkopfgasse 2/1. Stock, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Oktober 2010, Zl. FA13B- 12.10-E108/2010-3, betreffend Vorstellung in einer Bausache (mitbeteiligte Partei: CM in E, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Verfahrensgegenständlich ist ein Ansuchen des Beschwerdeführers vom 16. Juli 2008 auf Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Kellers beim bestehenden Pflegeheim auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet der Marktgemeinde E.

In der Bauverhandlung vom 21. Oktober 2008 erhob die Mitbeteiligte, die Eigentümerin einer an das Baugrundstück angrenzenden Liegenschaft ist, Einwendungen, weil weder der Gebäude- noch der Grenzabstand eingehalten werde. Überdies sei auf Grund des Verwendungszweckes des Kellerzubaues samt vorspringender Terrasse und Flachdach in ungewöhnlichem Ausmaß jedenfalls eine das ortsübliche Maß übersteigende Belästigung, insbesondere durch Lärm sowie durch Lichtentzug, zu erwarten, sodass die Baubehörde gemäß § 13 Abs. 12 Stmk BauG einen größeren, jedenfalls angemessenen Grenz- und Gebäudeabstand vorzuschreiben habe. Widrigenfalls bestehe die Gefahr des Abrutschens von Erdreich an der Grundstücksgrenze im Zuge der Baumaßnahme und dadurch eine massive Gefährdung der Sicherheit des Wohnhauses der Mitbeteiligten.

Mit Bescheid vom 21. April 2009 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde E. dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 19 und 29 Stmk BauG, LGBl. Nr. 59/1995 idgF, iVm der Verordnung des Gemeinderates vom 15. Juni 2005, mit der der Flächenwidmungsplan 4.0 der Marktgemeinde E. beschlossen worden und der am 5. August 2005 in Rechtswirksamkeit erwachsen sei, und dem § 32 Abs. 1 Stmk. ROG, LGBl. Nr. 127/1974 idgF, die Baubewilligung "für Kellerzubau, Terrasse, überdachter Müllplatz, Umgestaltung der Parkflächen mit Geländeveränderung" auf einer näher bezeichneten Grundstücksfläche unter Vorschreibung von Auflagen.

Der Berufung der Mitbeteiligten, in der diese - wie in ihren Einwendungen - die Nichteinhaltung des Grenz- und Gebäudeabstandes sowie zusätzliche, wesentliche Belästigungen und Beeinträchtigungen einerseits durch Lärmimmissionen und andererseits durch (bei Verwirklichung des Bauvorhabens) ungehinderte Sicht in ihre Wohnräume geltend machte, gab der Gemeinderat der Marktgemeinde E. mit Bescheid vom 12. November 2009 keine Folge. Im Übrigen wurde der erstinstanzliche Bescheid vom Amts wegen dahingehend abgeändert, dass anstelle der mit dem erstinstanzlichen Bescheid genehmigten Projektunterlagen jene als genehmigt zu treten hätten, in denen der Geländeverlauf richtig dargestellt sei. Zusammengefasst vertrat die Berufungsbehörde die Ansicht, die Mitbeteiligte werde durch das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 11. Oktober 2010 hob die belangte Behörde über Vorstellung der Mitbeteiligten den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde E. vom 12. November 2009 auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat zurück.

In der Begründung legte sie zunächst dar, welche Rechtsakte der Baubehörde dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Bauansuchen vom 16. Juli 2008 vorangegangen seien.

Daraus ist auszugsweise Folgendes hervorzuheben:

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 8. April 1998 um den Um- und Zubau beim bestehenden Wohnhaus in der T.-Gasse zur Nutzung als Miethaus mit fünf Wohneinheiten auf näher bezeichneten Grundstücken angesucht. Der Bürgermeister der Marktgemeinde E. hat mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 die Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 wurde ein am 11. April 2000 eingebrachtes Ansuchen um Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnheimes mit 17 Zimmern zurückgewiesen sowie ein weiteres Ansuchen vom 17. August 2000 um Erteilung einer Baubewilligung für den Um- und Zubau eines Pflegeheimes und das Ansuchen vom 3. Oktober 2001 auf Erteilung einer Baubewilligung für den Zubau eines Aufzuges beim bestehenden Pflegeheim abgewiesen.

Ein Bauansuchen vom 7. Jänner 2004 um die Errichtung eines Pflegeheimes mit 14 Betten und eines Aufzuges wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 2. Juni 2004 bewilligt, ebenso ein Ansuchen um Zubau eines Kellers und einer Terrasse mit Aufenthaltsraum beim bestehenden Pflegeheim vom 6. September 2005 (Bescheid des Bürgermeisters vom 27. Dezember 2005) sowie ein Ansuchen vom 25. April 2007 für den Einbau von je einem Zimmer im ersten und zweiten Dachgeschoß sowie die Fortführung des Stiegenhauses beim gegenständlichen Pflegeheim (Bescheid des Bürgermeisters vom 25. Juni 2007).

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde sodann aus, es sei davon auszugehen, dass das dem Verfahren zugrundeliegende ursprüngliche Gebäude, welches seinerzeit ein Amtshaus gewesen sei, vor dem 1. Jänner 1999 errichtet worden sei. Weiters sei davon auszugehen, dass diverse Zu- und Umbauten sowie eine Nutzungsänderung nach dem 31. Dezember 1984 vorgenommen worden seien. Es stelle sich nun die Frage, ob bei der baurechtlichen Beurteilung der nach 1984 getätigten baulichen Maßnahmen von einem Bestandsobjekt auszugehen sei, das unter Anwendung des § 40 Abs. 1 Stmk BauG als rechtmäßig zu beurteilen sei (hinsichtlich der Größe und der Nutzung, wie sie zum maßgeblichen Zeitpunkt 31. Dezember 1968 vorhanden gewesen sei).

Nach Wiedergabe des § 40 Stmk BauG führte die belangte Behörde aus, der diesbezüglich maßgeblichen Judikatur (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2006, Zlen. 2005/06/0355, 2006/06/0150) sei klar zu entnehmen, dass sich die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 40 Abs. 1 leg. cit. bzw. die Feststellung der Rechtmäßigkeit gemäß § 40 Abs. 2 leg. cit. nicht auf einen in der Vergangenheit gelegenen Bestand beziehe, sondern auf jenen Bestand, wie er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Behörde (gemeint sei dabei die derzeitige Gestaltung) gegeben sei. So beziehe sich § 40 Abs. 1 leg. cit. auf bestehende bauliche Anlagen und Feuerstätten, die vor dem 1. Jänner 1969 errichtet worden seien, während sich § 40 Abs. 2 leg. cit. auf solche bauliche Anlagen und Feuerstätten beziehe, die zwischen dem 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1984 errichtet worden seien. Als weiteres Argument ziehe der Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Auslegung der Regelung des § 40 (und dabei insbesondere des Abs. 1) die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum vermuteten Konsens heran und führe aus, dass, wie der vermutete Konsens, sich die Regelung des § 40 allein auf die derzeitige (d.h. die im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkte der Behörde vorliegende) Gestaltung der baulichen Anlage und nicht auf irgendeinen in der Vergangenheit gegebenen Bestand beziehe.

Für den gegenständlichen Fall bedeute dies, dass zwar ein Gebäude vor dem 31. Dezember 1968 errichtet worden sei, dieses Gebäude zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr in dieser Form bestehe, sondern vielmehr durch Zu- und Umbauten (Errichtung eines Pflegeheimes mit 14 Betten und eines Aufzuges, Zubau eines Kellers und einer Terrasse mit Aufenthaltsraum, Einbau von je einem Zimmer im ersten und zweiten Dachgeschoß sowie Fortführung des Stiegenhauses) verändert worden sei. In Anwendung der zitierten Judikatur könne daher in diesem Fall die Vermutung der Rechtmäßigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Stmk BauG nicht herangezogen werden, weil sie sich auf einen in der Vergangenheit gelegenen Bestand beziehen würde, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vorhanden sei.

Mögen für den seinerzeitigen Altbestand die Grenzabstände von 3,00 m bzw. 3,34 m sowie 1,80 m zu den (im Einzelnen angeführten) Grundstücken auf Grund der Errichtung der baulichen Anlage vor dem 1. Jänner 1969 als rechtens betrachtet werden, so seien sie jedoch durch die Änderungen des Altbestandes in eine komplett neue, dem Altbestand in keiner Weise mehr entsprechende bauliche Anlage nicht mehr den § 13 Stmk BauG entsprechend. Bei dem dem Berufungsbescheid zugrundeliegenden Kellerzubau sowie der Terrasse handle es sich sohin um eine nicht bewilligungsfähige bauliche Anlage, weil die bereits bestehende bauliche Anlage entgegen den Bestimmungen des Stmk BauG, insbesondere des § 13, errichtet worden sei. Durch den Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde E. seien daher Rechte der Mitbeteiligten verletzt worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift - wie die Mitbeteiligte - die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Beschwerdeführer hat zu beiden Gegenschriften repliziert.

Auch die Marktgemeinde E. hat (unaufgefordert) eine Stellungnahme abgegeben, in der sie sich den Ausführungen der Beschwerde anschloss.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die gegenständliche Beschwerde wendet sich gegen einen Vorstellungsbescheid, mit dem der Vorstellung des Nachbarn Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde E. aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde verwiesen wurde.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, dass der "Altbestand" der baulichen Anlage, zu dem mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Ansuchen vom 16. Juli 2008 ein Kellerzubau, eine Terrasse, ein überdachter Müllplatz und eine Umgestaltung der Parkflächen mit Geländeveränderung erfolgen sollte, nicht als rechtmäßiger Bestand anzusehen sei. Bei den vorliegenden Bauvorhaben handle es sich um eine nicht bewilligungsfähige bauliche Anlage, weil der "Altbestand" entgegen den Bestimmungen des Stmk BauG, insbesondere des § 13, errichtet worden sei.

Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, hinsichtlich des gegenständlichen Pflegeheimes mit 14 Betten, einem Aufzug, einem Zimmer im ersten und zweiten Dachgeschoß lägen rechtskräftige Baubewilligungsbescheide und auch rechtskräftige Benützungsbewilligungen bezüglich dieser Um- und Zubauten vor. Es liege daher ein mit Bescheiden zur Gänze genehmigtes Bauwerk vor; es komme auf einen vermuteten Konsens gar nicht an. Das Gebäude sei als rechtmäßiger Bestand zu werten, allerdings nicht im Sinne des § 40 Stmk BauG, sondern durch die den gesamten Bau vollständig "deckenden" Baubewilligungen. Es sei lediglich die Frage (der Bewilligungsfähigkeit) des Zubaus an einen rechtmäßigen Bestand zu klären.

In ihrer Gegenschrift begründet die belangte Behörde ihre Ansicht, der Altbestand sei nicht als rechtmäßiger Bestand anzusehen, mit den "vom Beschwerdeführer stets vor der Erteilung von Baubewilligungen getätigten konsenslosen baulichen Maßnahmen, die nachträglich einer Bewilligung zugeführt wurden". Gerade durch diese konsenslosen Bauführungen an dem Bestandsobjekt sei die - möglicherweise ursprüngliche Rechtmäßigkeit - untergegangen.

Abgesehen davon, dass diese Argumentation in sich widersprüchlich ist, weil damit einerseits nachträglich einer Bewilligung zugeführte bauliche Maßnahmen und andererseits (möglicherweise gemeint:) bauliche Maßnahmen, die von einer erteilten Bewilligung abweichen, angesprochen werden, ist dazu Folgendes anzumerken:

Das Steiermärkische Baugesetz geht davon aus, dass Baubewilligungen vor der Bauführung eingeholt werden müssen (vgl. § 41 Abs. 1 Stmk. BauG über die Baueinstellung). Gleichwohl sind auch nachträgliche Baubewilligungen möglich (vgl. die bei Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht, 4. Auflage, S. 343f zitierte hg. Judikatur).

Nach den eigenen Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid (siehe im Einzelnen die Wiedergabe der einzelnen Bauansuchen und die darüber ergangenen Bescheide auf den Seiten 4 bis 7, die eingangs zusammengefasst wiedergegeben wurden) liegen hinsichtlich des "Altbestandes" auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers, zu dem der hier gegenständliche Zubau erfolgen soll, im Zeitpunkt der Entscheidung des Gemeinderates der Marktgemeinde E. (mangels anderslautender gesetzlicher Regelung ist hier die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides maßgebend, und zwar auch im Fall einer nachträglichen Baubewilligung, vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2010, Zl. 2009/06/0226) rechtskräftige Baubewilligungen vor.

Davon ausgehend erweist sich die Ansicht der belangten Behörde als unzutreffend, weil bei Vorliegen rechtskräftiger, wenn auch nachträglicher Baubewilligungen nicht von einem unrechtmäßigen Baubestand die Rede sein kann. Für die Beurteilung der Zulässigkeit des vorliegenden Projekts bedarf es nicht der Heranziehung des § 40 Stmk BauG.

Da die belangte Behörde dies verkannte, war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 29. April 2013

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