VwGH vom 11.10.2019, Ra 2017/11/0214

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und den Hofrat Dr. Grünstäudl sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Soyer, über die Revision der E K in T (Slowakei), vertreten durch die DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schottenring 14, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 5. April 2017, Zl. LVwG-301011/5/BMa/TK, betreffend Übertretung des AVRAG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Landeshauptstadt Linz), zu Recht erkannt:

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe "als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche zur Vertretung nach außen Berufene" der slowakischen Firma K in vier Fällen § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) übertreten, weswegen gemäß § 7i Abs. 4 Z 1 AVRAG,§ 9, 16, 19 und 22 VStG eine Geldstrafe von jeweils EUR 2.000 zu verhängen gewesen sei. Als Ersatzfreiheitsstrafen wurden jeweils 34 Stunden verhängt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Kontrolle einer Baustelle in Linz für die nach Österreich entsandten Arbeitnehmer der Firma K nicht die erforderlichen Lohnunterlagen im Sinne des § 7d Abs. 1 AVRAG aufgelegen seien.

2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie vorbrachte, dass sie nicht für die Einhaltung der Bestimmungen des AVRAG verantwortlich sei. Mit ihrem Ehemann, der ebenfalls handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma K sei, sei eine Vereinbarung gemäß § 9 Abs. 2 VStG geschlossen worden; dieser sei daher für die Einhaltung der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen betreffend die Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich gemäß AVRAG und AuslBG verantwortlich. Mit der Beschwerde wurde eine Vereinbarung vom 27. April 2015 über die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten vorgelegt. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde insofern statt, als unter Spruchpunkt I. die verhängten Geldstrafen zu den Spruchpunkten 1 bis 4 auf jeweils EUR 1.500,- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils 25 Stunden herabgesetzt wurden. In Spruchpunkt II. wurde ausgesprochen, dass sich der Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren ermäßige und kein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren zu leisten sei. Mit Spruchpunkt III. wurde die Revision für unzulässig erklärt. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei nach wie vor für die Übertretung des § 7d AVRAG verantwortlich, da entgegen § 7j AVRAG nicht rechtzeitig eine Meldung über die Bestellung des Ehemanns der Revisionswerberin zum verantwortlichen Beauftragten bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung beim Bundesministerium für Finanzen erstattet worden sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, vom Verwaltungsgericht gemeinsam mit den Akten des Verfahrens vorgelegte (außerordentliche) Revision. Zu ihrer Zulässigkeit wird vorgebracht, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Notwendigkeit der Bekanntgabe von Verantwortungsaufteilungen zwischen zwei aktuell vertretungsbefugten Organen abweiche.

Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Revision ist zulässig und begründet.

6 Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) idF BGBl. I Nr. 94/2014 lauten auszugweise:

"Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen§ 7d. (1) Arbeitgeber/innen im Sinne der § 7, 7a Abs. 1

oder 7b Abs. 1 und 9 haben während des Zeitraums der Entsendung insgesamt (§ 7b Abs. 4 Z 6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel (§ 7b Abs. 1 Z 4), Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur Überprüfung des dem/der entsandten Arbeitnehmers/in für die Dauer der Beschäftigung nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten, auch wenn die Beschäftigung des/der einzelnen Arbeitnehmers/in in Österreich früher geendet hat. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Ist die Bereithaltung der Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort nicht zumutbar, sind die Unterlagen jedenfalls im Inland bereitzuhalten und der Abgabenbehörde auf Aufforderung nachweislich zu übermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Für die Übermittlung gebührt kein Ersatz der Aufwendungen.

...

Strafbestimmungen

§ 7i. ...

(4) Wer als

1. Arbeitgeber/in im Sinne der § 7, 7a Abs. 1 oder 7b Abs. 1 und 9 entgegen § 7d die Lohnunterlagen nicht bereithält, oder

2. Überlasser/in im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich entgegen § 7d Abs. 2 die Lohnunterlagen dem/der Beschäftiger/in nicht nachweislich bereitstellt, oder

3. Beschäftiger/in im Falle einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 7d Abs. 2 die Lohnunterlagen nicht bereithält

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jede/n Arbeitnehmer/in mit einer Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer/innen betroffen, für jede/n Arbeitnehmer/in von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Wiederholungsfall von 4 000 Euro bis 50 000 Euro zu bestrafen.

...

Bestellung von verantwortlichen Beauftragten§ 7j. (1) Die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten

gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung dieses Bundesgesetzes wird erst rechtswirksam, nachdem

1. bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen durch Arbeitgeber/innen im Sinne der § 7, 7a oder 7b oder Überlasser/innen mit Sitz im Ausland, oder

2. beim zuständigen Träger der Krankenversicherung durch Arbeitgeber/innen oder Beschäftiger/innen mit Sitz im Inland

eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des/der Bestellten eingelangt ist. Dies gilt nicht für die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten auf Verlangen der Behörde gemäß § 9 Abs. 2 VStG. Eingegangene Mitteilungen nach Z 1 sind an das Kompetenzzentrum LSDB, eingegangene Mitteilungen nach den Ziffern 1 und 2 für den Baubereich (Abschnitt I oder § 33d des BUAG) sind auch an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse weiterzuleiten.

..."

7 § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2008 lautet auszugsweise:

"Besondere Fälle der Verantwortlichkeit§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch

juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden."

8 Das Verwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis - soweit relevant - folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde:

Die Revisionswerberin sei handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma K mit Sitz in der Slowakei. Am 15. Juli 2015 sei eine Kontrolle auf einer Baustelle in Linz erfolgt, bei der festgestellt worden sei, dass die vier im Strafbescheid näher bezeichneten Arbeitnehmer der Firma K mit der Durchführung von Montagearbeiten beschäftigt gewesen seien und von der Firma K als Arbeitnehmer nach Österreich entsandt worden seien, wobei die erforderlichen Unterlagen (Lohnunterlagen) wie Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitsaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung in deutscher Sprache auf dieser Baustelle für die Dauer der Beschäftigung nicht bereitgehalten worden seien. Neben der Revisionswerberin sei auch ihr Ehemann E K mit der handelsrechtlichen Geschäftsführung der Firma K betraut. Mit der Beschwerde sei eine mit 27. April 2015 datierte Vereinbarung über die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vorgelegt worden, nach der E K alleine als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG für die Einhaltung der mit der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich verbundenen verwaltungsrechtlichen Vorschriften entsprechend den Bestimmungen des AVRAG und AuslBG verantwortlich sei. Diese Vereinbarung sei im Tatzeitpunkt nicht gegenüber einer Behörde bekannt gegeben worden.

9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. Juli 2018, Ra 2018/11/0081, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, bereits ausgeführt hat, ist § 7j Abs. 1 AVRAG dahingehend auszulegen, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG - und eine solche liegt im Revisionsfall unstrittig vor - nicht zusätzlich vom Einlangen einer Meldung, hier bei der zentralen Koordinationsstelle, abhängt.

10 Das angefochtene Erkenntnis war bereits deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, sodass sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen und auf

11 das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. September 2019, C-64/18 u.a., erübrigte.

12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 11. Oktober 2019

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