VwGH vom 22.02.2012, 2010/06/0162

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Senatspräsidentin Dr. Bernegger und die Hofräte Dr. Waldstätten, Dr. Bayjones und Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zöchling, über die Beschwerde 1. des AR und 2. der WR, beide in M, beide vertreten durch Dr. Erwin Wibmer, Rechtsanwalt in 9971 Matrei in Osttirol, Obersamergasse 2, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 11. Dezember 2009, Zl. IIb1-L-2981/5, betreffend nachträgliche Einbeziehung von Interessenten gemäß § 25 Abs. 3 Tir. StraßenG (mitbeteiligte Parteien: 1. Marktgemeinde M, vertreten durch Dr. Gernot Gasser und Dr. Sonja Schneeberger, Rechtsanwälte in 9900 Lienz, Beda-Weber-Gasse 1, 2. Straßeninteressentschaft H, vertreten durch den Obmann SB), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit die Vorstellung in Bezug auf die von der Berufungsbehörde bestätigten Spruchpunkte 3. und 4. des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Tirol hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss der konstituierenden Vollversammlung der Interessenten der im Gebiet H Grundstücke Besitzenden vom 17. Oktober 1951 wurde die Bildung der Weggemeinschaft des öffentlichen Interessentenweges "H", die Erlassung einer Satzung und die Festlegung der einzelnen Anteile gemäß dem Tir. Straßengesetz 1951 beschlossen. Der Gemeinderat der erstmitbeteiligten Partei hat in seiner Sitzung vom 2. November 1951 die von der Weggemeinschaft beschlossene Satzung mit Bescheid genehmigt.

Gemäß dieser Satzung (§ 1) war Gegenstand der Weggemeinschaft "der Hauptweg von der Tauerntalstraße auf dem Grundstück des Schloss W abzweigend über die Ortschaft H bis in den B-Graben, endend am R-Moos, Zubringerwege zu den Höfen W, S, I und A, U und O, H, S, L, G, L, W, H und M." In § 2 der Satzung wurden die von der Weggemeinschaft erfassten Grundstückseigentümer angeführt (ein Lageplan war dieser Satzung nicht angeschlossen).

Die mitbeteiligte Gemeinde holte im Jahre 2006 zur Frage der Neugründung der Straßeninteressentschaft von Amts wegen gemäß § 20 Abs. 4 Tir. Straßengesetz 1989 (im Folgenden: Tir. StrG) das verkehrstechnische Gutachten von Ing. G.H. vom August 2006 ein, nach dem die Dringlichkeit des Verkehrsbedürfnisses des in Betracht kommenden Kreises von Benützern der Interessentenstraße H und auch ein dringendes öffentliches Interesse an der Schaffung bzw. Erhaltung der Verkehrsverbindung gegeben sei. Es würden über die Straße insgesamt 63 Häuser mit 73 Haushalten und 307 Bewohnern mit Hauptwohnsitz erschlossen.

Mit Eingabe der Weggemeinschaft "H" vom 17. Februar 2007 wurde die Umbenennung in "Straßeninteressentschaft H" und die Genehmigung der anläßlich der Vollversammlung vom 26. April 1990 beschlossenen Satzung beantragt.

Die Weggemeinschaft H stellte weiters mit Eingabe vom 17. August 2007 gemäß § 22 Abs. 5 Tir. StrG die Anträge, die Beitragsanteile der bisherigen Interessenten neu festzusetzen und zugleich gemäß § 25 Abs. 1 lit. b Tir. StrG nachträglich Interessenten einzubeziehen, dies in Verbindung mit der gutachterlichen Ermittlung der Beitragsanteile samt Satzungsentwurf des DI. R.M. vom 5. März 2007 (im Folgenden auch als Gutachten der "Agrar L" bezeichnet).

Mit Schreiben der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2007 (bei der erstmitbeteiligten Partei eingelangt am 6. Dezember 2007) nahmen die Beschwerdeführer dazu Stellung und erklärten sich unter näher genannten Bedingungen zur Mitgliedschaft bei der Straßeninteressentschaft bereit. Sie forderten insbesondere, dass ihnen nach den in ihrem Bereich erfolgten Umbauten der Straße und den dadurch für sie entstandenen Problemen, zu ihrem Grundstück zufahren zu können, eine rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet werde.

D.I. R.H. erstattete in der Folge ergänzende Gutachten vom 21. Februar 2008 und vom 5. Juni 2009 zur Frage der Festsetzung der Beiträge für die Interessenten.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde genehmigte mit Bescheid vom 9. Juli 2009 den Antrag der Weggemeinschaft "H" auf Umbenennung in "Straßeninteressentschaft H" (Spruchpunkt 1.). Weiters bewilligte er in Spruchpunkt 2. die in der Vollversammlung der Straßeninteressentschaft "H" vom 26. April 1990 beschlossene Änderung der Satzung.

Gemäß Spruchpunkt 3.a) wurden die in Punkt A dieses Bescheides genannten Interessenten (u.a. die Beschwerdeführer; insgesamt sind 47 weitere Grundstücke erfasst) gemäß § 25 Abs. 1 lit. b Tir. StrG nachträglich als Interessenten in die Straßeninteressentschaft "H" einbezogen, gemäß Spruchpunkt 3.b) wurden die Beitragsanteile sämtlicher Interessenten der Straßeninteressentschaft bezogen auf das jeweils betroffene, einem Interessenten oder mehreren Interessenten gehörende Grundstück gemäß § 22 Abs. 5 Tir. StrG neu festgesetzt (insgesamt sind nunmehr 84 Grundstücke erfasst).

Im Spruchpunkt 4. wurde die Änderung der Satzung der Straßeninteressentschaft "H" gemäß Punkt C dieses Bescheides, mit welcher der Umfang der Weganlage, der Interessentenkreis, die Rechte und Pflichten der Interessenten, die Widmung der Straße als öffentliche Interessentenstraße und die Beitragsleistungen und die Beitragsanteile neu festgelegt wurden, genehmigt. In § 2 dieser Satzung wurde der nun aktuelle Verlauf der Straße im Vergleich zu der Satzung aus dem Jahre 1951 völlig neu bestimmt. Der Beitragsanteil für die Beschwerdeführer wurde in der Höhe von 0,75 (siehe dazu sogleich unten) festgesetzt.

Die erstinstanzliche Behörde führte dazu insbesondere aus, dass zunächst die gutachterliche Stellungnahme der Agrar L vom 5. März 2007 zur Frage der Beitragsanteile und der zu ändernden Satzung eingeholt und das Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Der gutachterlichen Stellungnahme der Agrar L vom 5. März 2007 sei das Sachverständigengutachten von Ing. G.H., Technisches Büro für Verkehrstechnik, vom 28. August 2006 zugrunde gelegen, gemäß dem die Dringlichkeit des Verkehrsbedürfnisses und des öffentlichen Interesses an der Schaffung der Verkehrsverbindung, beginnend ab km 0,55 F_Privatstraße bis zur Hofstelle "M" (Hauptweg) - basierend auf der Interessentenstraße "H" - bejaht worden sei.

Bei der Ausmittlung der einzelnen Anteile sei der kleinste Beitragsanteil mit 0,05 % festgelegt und entsprechend den Bewertungs- und den Berechnungsergebnissen die Prozentanteile in 5/100 Stufen gerundet und der dadurch erforderliche Rundungsausgleich auf die Gesamtzahl 100 % zugunsten der Liegenschaften vorgenommen worden, die infolge ihrer Lage eine große Wegstrecke in Kauf nehmen müssten. Weiters sei detailliert dargelegt worden, inwieweit in den einzelnen Berechnungsgrundlagen land- und forstwirtschaftliche Grundstücke (inklusive Almen), Haushalte, Freizeitwohnsitze, touristisch genutzte Objekte, unbebaute Grundstücke sowie die Sonderfälle "S Hütte" und "Äußere S-Alm", "Kindergarten H" der erstmitbeteiligten Partei sowie die Bringungsgemeinschaft "Seilweg P" berücksichtigt worden seien.

Sämtlichen derzeitigen und zur nachträglichen Einbeziehung vorgesehenen Straßeninteressenten der Straßeninteressentschaft sei die gutachterliche Stellungnahme vom 5. März 2007 samt Antrag der Straßeninteressentschaft "H" zur Äußerung zugestellt worden. Die Beschwerdeführer hätten darauf verwiesen, dass sie Ende der 60iger Jahre das Grundstück Nr. 575/2 käuflich erworben und darauf ihr Wohnhaus errichtet hätten. Dieses Grundstück sei damals direkt an dem Interessentschaftsweg H gelegen und sie hätten eine direkte Verbindung mit einer öffentliche Verkehrsfläche gehabt, wofür sie auch einen Wegkostenbeitrag von S 3.812,- geleistet hätten. Erst im Jahre 1978 sei durch erforderliche Umbauarbeiten am Basisweg ihre Zufahrt verlegt worden, sodass sie seither keine direkte Verbindung mit dem öffentlichen Gut mehr hätten und über fremden Grund zu ihrem Haus zufahren müssten. Sie seien grundsätzlich bereit, Mitglieder der Straßeninteressentschaft zu werden, wenn die amtsbekannte Problematik der Zufahrt und der Oberflächenwasserregulierung durch die Gemeinde geklärt werde und ihnen eine rechtlich gesicherte Zufahrt gewährleistet werde.

Mit dem ausgemittelten Anteil von 0,75 Anteilen seien sie einverstanden, wenn diese nur zukünftig und nicht rückwirkend gelten würden, zudem müssten auch die Anrainer des E ausnahmslos Mitglieder der Straßeninteressentschaft werden.

Weiters führte die erstinstanzliche Behörde aus, dass unter Zugrundelegung der unbedenklichen und schlüssigen gutachterlichen Stellungnahmen der Agrar L vom 5. März 2007, 21. Februar 2008 und 5. Juli 2009 feststehe, dass ein Verkehrsbedürfnis und öffentliches Interesse an der Schaffung der Verkehrsverbindung beginnend ab dem km 0,55 der F-traße bis zur Hofstelle "M" (Hauptweg) bestehe und dass die entlang dieser Interessentenstrecke nach dem Gutachten erfassten Parteien als Interessenten gemäß § 20 Abs. 5 Tir. StrG in Betracht kämen, weil die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt seien. Nachdem einige der im Vorteilsgebiet liegenden möglichen Interessenten einen freiwilligen Beitritt zur Straßeninteressentschaft durch Vertrag abgelehnt hätten, sei von der Vollversammlung der Straßeninteressentschaft der Antrag auf bescheidmäßige Einbeziehung beschlossen worden. Die allen Beitragsanteilen zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen seien in der gutachterlichen Stellungnahme der Agrar L vom 5. März 2007 nachvollziehbar und schlüssig dargelegt worden.

Allfällige Ersuchen des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde in den frühen 70iger Jahren des 20. Jahrhunderts um Bezahlung von Straßenbauaufwand hinderten gemäß dem geltenden Tir. StrG die Einbeziehung gemäß § 25 Tir. StrG nicht, sie begründeten insbesondere keinen gesetzlichen Hinderungs- und/oder "Befreiungstatbestand", sodass die Einbeziehung als Interessent auch dann zu erfolgen habe, wenn die Zahlung in den 70iger Jahren des 20. Jahrhunderts tatsächlich geleistet worden sei. Vielmehr hätte schon damals mit nachträglicher Einbeziehung von Interessenten vorgegangen werden müssen, was nun nachgeholt werde. Der damalige Bürgermeister A.B. habe keine Kompetenz gehabt, dem Tir. StrG nicht entsprechende "Versprechungen" auf künftige Nichteinbeziehung in die Interessentschaft abzugeben. Sie würden auch keine Bindungswirkung entfalten. In diesem Zusammenhang sei zu erwähnen, dass die Behörde von der Vorschreibung eines nachträglichen Baukostenbeitrages absehe, was dem Willen der Straßeninteressentschaft entspreche.

Privatrechtliche Zufahrtsprobleme änderten nicht die Stellung eines Eigentümers eines "mittelbar" und/oder "unmittelbar" erschlossenen Grundstückes, sodass mit Einbeziehung vorzugehen gewesen sei.

Die Straßenbehörde erster Instanz sei ermächtigt, eine Straßeninteressentschaft von Amts wegen in jenen Fällen zu bilden, in denen die Errichtung, der Ausbau oder die Erhaltung einer öffentlichen Interessenstraße zur Befriedigung des Verkehrsbedürfnisses eines bestimmten kleineren Gebietes im öffentlichen Interesse dringend notwendig sei. Sie könne dies auch gegen den Willen einzelner Interessenten, auf die ein erheblicher Teil der Beitragsanteile entfalle, durchführen. Voraussetzung für eine bescheidmäßige Erweiterung einer Straßeninteressentschaft sei, dass die für die Begründung der Interessentengemeinschaft maßgebenden Voraussetzungen nachträglich eingetreten seien.

Die Beschwerdeführer erhoben dagegen Berufung. Sie führten insbesondere aus, dass sie keinesfalls freiwillig einer Straßeninteressentschaft beiträten. Es würden nicht nur "Versprechungen", sondern ein schriftlicher Nachweis auf künftige Nichteinbindung in die Weginteressentschaft vorliegen. Alle bisher von ihnen erhobenen Einsprüche seien nach wie vor von Relevanz. Nach mehr als drei Jahrzehnten werde nun nachgeholt, was dazumal hätte sein sollen. Genauso lang seien sie unberechtigterweise aus politischen, taktischen oder gar persönlichen Gründen von jeglicher Mitsprache und Mitbestimmung in dieser Zeit ausgeschlossen gewesen, auch als es sie direkt vor ihrer Haustüre betroffen habe, als haushohe Mauern ihr Haus fast "eingelocht" hätten.

Der Gemeindevorstand der erstmitbeteiligten Partei wies die dagegen erhobene Berufung mit Bescheid vom 21. August 2009 als unbegründet ab. Die Berufungsbehörde führte insbesondere aus, dass auf das zu Punkt 15 der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides vorgetragene Vorbringen nicht weiter einzugehen gewesen sei, da dieser Punkt weder die Beschwerdeführer noch ihre Liegenschaft berühre und sie sich im bisherigen Verfahren auch gar nicht auf das Vorliegen einer schriftlichen Zusicherung über die Nichteinbeziehung in die Interessentschaft des damaligen Bürgermeisters A.B. berufen hätten. Eine derartige schriftliche Zusicherung, die auch ihre Liegenschaft betreffen würde, sei seitens der Beschwerdeführer im Verfahren auch gar nicht vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass angeblich erfolgte Zusicherungen diverser Bürgermeister - wie dies die Behörde erster Instanz zu Recht ausgesprochen habe - mangels deren Kompetenz keine Bindungswirkung entfalteten.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab.

Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur jene Grundstückseigentümer als Interessenten anzusehen seien, deren Grundstücke bisher (straßenmäßig) überhaupt nicht oder nur unzureichend aufgeschlossen seien, sondern es genüge für eine Einbeziehung vielmehr die Tatsache der "Erschließung" des Grundstückes, d.h. dass das betreffende Grundstück über den Interessentenweg erreicht werde und dadurch zumindest über die bisherige Aufschließung hinaus eine zusätzlich Erschließung eintrete. Das (unterschiedliche) Maß des Erschließungsinteresses im Verhältnis zu anderen Interessenten drücke sich lediglich im Beitragsanteil aus (§ 22 Abs. 2 Tir. StrG), berühre aber nicht die Interessentenstellung dem Grunde nach.

Es sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführer Grundstückseigentümer der Liegenschaft in H im Gemeindegebiet der Erstmitbeteiligten seien und diese Liegenschaft werde durch die Interessentenstraße unmittelbar erschlossen. In der Zusammenschau mit dem verkehrstechnischen Gutachten des Technischen Büros für Verkehrstechnik - Ing. H. aus dem Jahre 2006, auf welches in weiterer Folge die gutachterliche Stellungnahme der Agrar L aus dem Jahr 2007 aufbaue, und im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ergebe sich, dass die Beschwerdeführer grundsätzlich Interessenten im Sinne des § 20 Abs. 2 Tir. StrG seien.

Entscheidend sei im vorliegenden Fall die Beurteilung der Frage, wann die in § 20 Abs. 5 Tir. StrG umschriebenen Voraussetzungen hinsichtlich der Beschwerdeführer eingetreten seien, insbesondere ob dies "nachträglich" gewesen sei, was gemäß § 25 Abs. 3 Tir. StrG Voraussetzung für eine nachträgliche Einbeziehung wäre. Nachträglich bedeute im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "nach Bildung der Straßeninteressentschaft" (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 5. Mai 1994, Zl. 92/06/0161).

Diesbezüglich sei festgestellt worden, dass den Beschwerdeführern im Jahre 1969 die Baubewilligung erteilt worden sei. Es sei davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführer jedenfalls mit Rechtskraft des Baubescheides aus dem Jahre 1969 ein Verkehrsvorteil durch die Erschließung eingetreten sei.

Nachdem die Straßeninteressentschaft (vormals Weggemeinschaft) H bereits seit den 1950iger Jahren bestehe und für die Beschwerdeführer sohin erst nach Bildung der Straßeninteressentschaft ein verkehrsmäßiger Vorteil im Zuge der Bebauung ihres Grundstückes eingetreten sei, lägen die Voraussetzungen für eine nachträglich Einbeziehung in die Straßeninteressentschaft gemäß § 25 Abs. 3 Tir. StrG vor. Auch wenn es nach dem Schreiben des damaligen Bürgermeisters vom "3. April 2009" (richtig wohl: 1973) offenbar Absprachen der Beschwerdeführer mit der Weggemeinschaft dahingehend gegeben habe, dass sie nicht in die Weggemeinschaft einbezogen würden und stattdessen einen Wegbaukostenbeitrag zu leisten hätten, sei die Tatsache, dass die Beschwerdeführer bereits zum damaligen Zeitpunkt einen Erschließungsvorteil genossen hätten und bereits zum damaligen Zeitpunkt rechtmäßigerweise in die Straßeninteressentschaft einbezogen hätten werden müssen, unverrückbar.

Auch wenn dies offenbar im Einvernehmen unterblieben sei und sich die Beschwerdeführer auch verständlicherweise auf diese Absprachen verlassen hätten, seien die Beschwerdeführer, nachdem auch die tatsächlichen topografischen Verhältnisse weiterhin unverändert seien, zu Recht - wenn auch Jahrzehnte später - gemäß § 25 Abs. 3 Tir. StrG in die Straßeninteressentschaft einbezogen worden. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die erstinstanzliche Behörde gemäß Punkt 15 der Begründung des Bescheides vom 9. Juli 2009 von der Vorschreibung eines nachträglichen Baukostenbeitrages abgesehen habe.

Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2010, B 62/10-4, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgelehnt und die Beschwerde unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

In der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde wird die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides, in eventu die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und - wie die erstmitbeteiligte Partei (rechtsanwaltschaftlich vertreten) und die zweitmitbeteiligte Partei - eine Gegenschrift (die ersteren beiden samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde) erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Beschwerdefall ist das Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, idF LGBl. Nr. 101/2006 (im Folgenden: Tir. StrG) anzuwenden.

Gemäß § 16 Abs. 1 Tir. StrG erfolgt die Erklärung einer Straße zur öffentlichen Interessentenstraße bei einer durch Vertrag gebildeten Straßeninteressentschaft durch Beschluss der Straßeninteressentschaft (lit. a), bei einer durch Bescheid gebildeten Straßeninteressentschaft durch Bescheid der Behörde (lit. b).

Gemäß § 16 Abs. 3 leg. cit. können jene Straßen zu öffentlichen Interessentenstraßen erklärt werden, die

"a) neben dem örtlichen Verkehr im Sinne des § 13 Abs. 2 überwiegend der Deckung des Verkehrsbedürfnisses eines bestimmten Kreises von Benützern dienen oder

b) die Verbindung zwischen öffentlichen Verkehrseinrichtungen, wie Bahnhöfen, Seilbahnstationen, Schifffahrtsstationen, Flughäfen udgl., und einer öffentlichen Straße herstellen und zur Deckung dieses Verkehrsbedürfnisses geeignet sind."

Gemäß § 20 Abs. 1 lit. b leg. cit. kann eine Straßeninteressentschaft durch Bescheid der Behörde gebildet werden.

Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung hat die Behörde auf Antrag einer nach Abs. 5 als Interessent in Betracht kommenden Person mit Bescheid eine Straßeninteressentschaft zu bilden, wenn