Handbuch Wirtschaftsprüfung

S. 15841. Grundsätzliches

1.1. Entwicklung

Der Ausschluss von Aktionären ist ein Instrument, das dem Kapitalgesellschaftsrecht in Österreich seit langem bekannt ist. Die verschmelzende Umwandlung mit Übertragung des Gesellschaftsvermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, als deren Folge die Minderheitsaktionäre ausscheiden, war zunächst einer der gewählten Wege in der Praxis. Mit dem SpaltG und der Einführung der nicht verhältniswahrenden Spaltung wurde mit der sog Squeeze-out-Spaltung ein vom Gesetzgeber nicht für diesen Einsatz geschaffenes Institut für die Zwecke des Gesellschafterausschlusses in der Praxis eingesetzt. Mit dem GesAusG hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, generell alle Anreize auszuschalten, andere Instrumente zum Ausschluss der Minderheitsgesellschafter zu verwenden und dabei eine Erhöhung des Rechtsschutzstandards einzuführen. Wie aus den Materialien zum GesAusG ersichtlich, hat der Gesetzgeber damit aber ausdrücklich den Umständen Rechnung getragen, dass es auch ein öffentliches Interesse an der Schaffung wettbewerbsfähiger und reaktionsschneller Unternehmensstrukturen gibt, die ohne Minderheitsaktionäre leichter zu verwirklichen sind. Denn um die effizienzsteigern...