Handbuch Wirtschaftsprüfung
1. Aufl. 2019
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S. 6171. Einleitung
Das Parteiengesetz (PartG) 2012 war eine direkte Reaktion auf einen Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Groupe d'Ètats contre la Corruption – CRECO) im Jahr 2011, in dem das zu diesem Zeitpunkt geltende österreichische Parteiengesetz aus dem Jahr 1975 als veraltet und nicht den internationalen Standards entsprechend kritisiert wird. Im CRECO-Bericht wird explizit darauf hingewiesen, dass die öffentliche Finanzierung für politische Parteien in Österreich zu den höchsten der Welt zählt und insb ein Rechtsrahmen geschaffen werden soll, der eine ausreichende Transparenz und Überwachung mit angemessenen und abschreckenden Sanktionen gewährleistet.
Im Hinblick auf die Rechnungslegung und eine Prüfung der Finanzberichte führt die CRECO folgende konkrete Vorschläge an:
Einführung angemessener Rechnungslegungsstandards
Konsolidierung der jährlichen Finanzberichte aller territorialen und anderer Gliederungen der Parteien
Regelungen für unterschiedliche Formen der finanziellen Unterstützung mit Veröffentlichung der Identität von Spendern und einem Verbot von anonymen Spenden
Schaffung einer angemessenen standardisierten Form für Konten und Finanzberichte mit de...