VwGH vom 25.06.2015, 2012/07/0254
Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2013/07/0075
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Dr. N. Bachler, Dr. Lukasser und Mag. Brandl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Beschwerden des U D in W, vertreten durch Dr. Alexandra Sedelmayer, Rechtsanwältin in 1030 Wien, Marxergasse 29/11, gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1.) , Zl. WA1-ALV-18418/025-2012 (2012/07/0254), und 2.) , Zl. WA1-ALV-18418/026-2013 (2013/07/0075), jeweils betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in einer Angelegenheit des Altlastensanierungsgesetzes, zu Recht erkannt:
Spruch
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 2.672,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Infolge Berufung des Beschwerdeführers änderte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (kurz: BM) mit Bescheid vom gemäß § 66 Abs. 4 AVG den Spruch des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom wie folgt ab:
"Herr (Beschwerdeführer) wird verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 i. V.m. § 13 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 1989/299 i.d.F. BGBL I Nr. 2011/15 hinsichtlich des Grundstücks Nr. 230/1, KG V, die Errichtung von Kernbohrungen und Entnahme von Bodenproben wie folgt auf Grund des dem gegenständlichen Bescheid zuliegenden Lageplans der ARGE W W/ZI S vom zu dulden. Dieser Plan ist diesem Bescheid beigelegt und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben
1) Vier Trockenkernbohrungen samt Baustellensicherung im nördlichen Teil des Grundstückes .230/1 KG V (KB1, KB26, KB3 und KB27) sind innerhalb vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des gegenständlichen Bescheides und nach Durchführung von Erkundungsmaßnahmen auf das Vorhandensein etwaiger Kriegsrelikte durchzuführen.
2) Der Termin für die Trockenkernbohrungen und die etwaigen Erkundungsmaßnahmen ist mit dem Liegenschaftseigentümer (der Partei) zu koordinieren. Bei der Umsetzung der Kernbohrungen ist auf den ungestörten Betriebsgang der Betriebe und Unternehmen (Mieter auf dem Grundstück Nr. 230/1) zu achten.
3) Es ist dem Liegenschaftseigentümer Gelegenheit zu geben, die Lage von Entsorgungs- und Versorgungsleitungen bzw. - einrichtungen (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, etc.) nachzuweisen. Kann ein Nachweis bis zum Zeitpunkt der Inangriffnahme der jeweiligen Kernbohrungen nicht erbracht werden, so ist eine Vorschachtung durchzuführen.
4) Werden in den durch die vier Trockenkernbohrungen gewonnenen Bodenproben relevante Verunreinigungen festgestellt, sind weitere zwei Trockenkernbohrungen (KB4 und KB5) in südlicher Richtung des Grundstücks innerhalb von vier Wochen herzustellen. Die Punkte 1 bis 3 gelten sinngemäß.
5) Werden auch bei den ergänzenden Trockenkernbohrungen neuerlich relevante Verunreinigungen festgestellt, sind zwei abschließende Kernbohrungen (KB6 und KB7). Die Punkte 1 bis 4 gelten sinngemäß.
Ziel der Untersuchungen ist es, eine Erfassung, Abschätzung und Bewertung dieser Verdachtsfläche sowie eine Prioritätenklassifizierungen zu ermöglichen, wobei insbesondere
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- | Abgrenzung von Schadstoffzentren und Kontaminationsquellen in ihrer horizontalen und vertikalen Ausdehnung, |
- | Art und Ausmaß der Verunreinigung der wasserungesättigten Zone, |
- | mögliche Ursachen von Umweltgefährdungen, |
- | Art und Ausmaß von Grundwasserverunreinigungen, |
- | Art und Ausmaß der Beeinträchtigung vorhandener Grundwassernutzungen |
- | festzustellen sind." |
In der Begründung wurde im Rahmen der Zusammenfassung des Verfahrensganges die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft - Altlasten DI W vom wiedergegeben, wonach unter anderem der Kohlenwasserstoff-Index (KW-Index) für den gegenständlichen Standort der als maßgeblich zu sehende Parameter sei und aus ergänzenden Grundwasseruntersuchungen und dem Prüfbericht vom durchwegs deutliche Überschreitungen des Maßnahmenschwellenwertes gemäß ÖNORM S 2088-1 von 0,1 mg/l für diesen Parameter festzustellen seien und somit von einer erheblichen Verunreinigung des Untergrundes mit Mineralölkohlenwasserstoffen auszugehen sei. Die nachgewiesene Konzentration und die festgestellten Mineralölphasen seien als massive Kontamination des Grundwassers durch Mineralölprodukte mittlerer und geringerer Mobilität zu beurteilen. Zusammenfassend sei aus Sicht des Amtssachverständigen festzustellen, dass aufgrund der neuen Untersuchungsergebnisse weiterhin die Möglichkeit bestehe, dass im Bereich des Grundstücks Nr. 230/1, KG V, eine erhebliche Verunreinigung des Untergrundes durch Mineralölkohlenwasserstoffe vorhanden sei. Für eine Gefährdungsabschätzung seien weiterhin mindestens acht Kernbohrungen zwingend erforderlich. Ebenso wurde die vom Beschwerdeführer vorgelegte Expertise von Mag. Dr. M, Amtssachverständiger für Chemie Abfalltechnik beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, der in diesem Verfahren jedoch nicht als Amtssachverständiger beigezogen wurde, wiedergegeben. Demnach sei lediglich die Verunreinigung des Grundwassers durch Kohlenwasserstoffe wesentlich. Zur ergänzenden Erkundung des Untergrundes auf Kontaminationen am Grundstück Nr. 230/1 seien lediglich die im nördlichen Teil gelegenen Kernbohrungen (KB1, KB26, KB3 und KB27) erforderlich. Die restlichen Kernbohrungen im südlichen Bereich könnten aus fachlicher Sicht entfallen, weil dort aufgrund der vorliegenden Untersuchungen nachweislich keine Verunreinigungen durch Kohlenwasserstoffe in den Grundwassersonden festzustellen gewesen seien. Schließlich wurde dargelegt, der Beschwerdeführer habe im Zuge zweier Telefonate am 11. sowie gegenüber der Berufungsbehörde die Gesamtanzahl von acht Trockenkernbohrungen akzeptiert, wenn diese gestaffelt - zuerst vier Bohrungen im nördlichen Teil und gegebenenfalls bei Feststellung von Schadstoffen zwei weitere Bohrungen und, falls auch hier Verunreinigungen festzustellen seien, abschließend zwei Trockenkernbohrungen - durchgeführt und analysiert würden. | |
In der rechtlichen Beurteilung wurde nach der Darstellung der wesentlichen Rechtslage ausgeführt, der Amtssachverständige habe bereits in seinem Gutachten vom aufgezeigt, dass die geplanten acht Bohrstellen das absolute Minimum für eine grobe überblicksmäßige Erkundung des Untergrundes seien. Eine zeitliche Abfolge habe er nicht vorgegeben. Mag. Dr. M beschreibe vier Trockenkernbohrungen im nördlichen Teil des Grundstücks Nr. 230/1, die somit von beiden Gutachtern unbestritten seien. Der Lageplan der ARGE W | W/ZI S vom weise jedoch auch im südlichen Bereich historische Nutzungen (Öllackabteilung, Lagerschuppen und Lagerräume) aus, sodass im Sinne des Gutachtens des Amtssachverständigen weitere vier Trockenkernbohrungen durchzuführen seien. Der Beschwerdeführer habe dazu zuletzt vorgebracht, dass diese dann durchgeführt werden sollten, wenn zuvor bei den ersten vier bzw. zweiten zwei Bohrungen Verunreinigungen feststellbar seien. Die zeitliche Abfolge von Trockenkernbohrungen und Bodenanalysen sei daher im Sinne der Partei und habe keinen Einfluss auf die Ergebnisse der gegenständlichen ergänzenden Untersuchungen. |
Am wurden im nördlichen Teil des Grundstücks Nr. 230/1, KG V, vier Trockenkernbohrungen durchgeführt und der Analysebericht vom vom BM dem Amtssachverständigen DI W zwecks Gutachtenserstellung über die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen unter Beachtung, Bezugnahme und Beschreibung aller bisherigen Untersuchungen übermittelt. Noch vor dem Vorliegen der Stellungnahme des Amtssachverständigen äußerte sich der Beschwerdeführer in seinen beiden E-Mails vom 6. und dahin, dass aufgrund der nunmehrigen Untersuchungsergebnisse, die nur eine geringfügige Überschreitung der Prüfwerte laut ÖNORM S 2088-1, ohne die Maßnahmenschwellenwerte auch nur annähernd zu erreichen, ergeben hätten, keine weiteren Untersuchungen zulässig seien. Die laut ÖNORM S 2088-1 durch Überschreitung der Prüfwerte geforderten weiteren Erhebungen und Untersuchungen zur Sachverhaltsklärung im südlichen Bereich seien durch die vorgenommenen Bodenluftuntersuchungen bereits erfolgt. Unter Bedachtnahme auf die Expertise von Mag. Dr. M vom sei eine Kontaminierung im Sinne einer Altlast aufgrund der vorliegenden Daten und Befunde im südlichen Bereich auszuschließen. Die Liegenschaft sei somit umgehend aus dem Verdachtsflächenkataster zu streichen. | |
In seiner Stellungnahme vom führte der Amtssachverständige aus, dass in mehreren Proben zweier Bohrungen Verunreinigungen mit aliphatischen Kohlenwasserstoffen (KW-Index) oder polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) festgestellt worden seien. Die Schadstoffkonzentrationen seien in den verunreinigten Proben über den Prüfwerten der ÖNORM S 2088-1 gelegen. Laut ÖNORM S 2088-1 und ÖNORM S 2086 seien bei Überschreitungen von Prüfwerten weitere Erhebungen und Untersuchungen erforderlich. Während für den nördlichen Teil des Grundstücks Nr. 230/1, KG V, für die Durchführung einer Gefährdungsabschätzung gemäß § 13 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) keine weiteren Bohrungen erforderlich seien, könne für den südlichen Teil auf Basis der bisherigen Untersuchungsergebnisse keine Gefährdungsabschätzung durchgeführt werden. Aufgrund der Nutzungsgeschichte sei anzunehmen, dass auch im südlichen Grundstücksteil Mineralölprodukte gelagert worden seien. Soweit bei den Bodenluftuntersuchungen im Jahr 2005 im Bereich des Grundstücks Nr. 230/1 nur geringe Konzentrationen von Kohlenwasserstoffen festgestellt worden seien, hätten diese Ergebnisse nur eine geringe Aussagekraft. Eine erhebliche Untergrundverunreinigung im südlichen Teil sei unabhängig von messbaren Grundwasserbelastungen im Abstrom möglich. Zusammengefasst könne für den südlichen Grundstücksbereich das Ausmaß der Verunreinigungen des Untergrundes nicht mit ausreichender Sicherheit beurteilt werden. Für eine Gefährdungsabschätzung in diesem Grundstücksteil seien daher zumindest die geplanten vier Kernbohrungen und die entsprechende Untersuchung von Feststoffproben erforderlich. | |
Mit Schreiben vom übermittelte der BM dem Beschwerdeführer diese Stellungnahme und wies darauf hin, dass der südliche Teil des Grundstücks Nr. 230/1 auf Grund der historischen Nutzung und der festgestellten bzw. bestätigten Verunreinigungen (Überschreitung von Prüfwerten) weiter als Verdachtsfläche im Kataster geführt werden müsste. Als taugliche Erkundungsmaßnahmen würde nur die Vornahme von Trockenkernbohrungen zur Entnahme von Bodenproben samt anschließender Untersuchung verbleiben. Der Beschwerdeführer wurde daher aufgefordert, binnen einer Frist von vier Wochen weitere Termine für die restlichen Trockenkernbohrungen bekannt zu geben, um die erforderliche fachliche Basis für eine Gefährdungsabschätzung für den südlichen Teil und somit für das gesamte Grundstück zu erhalten. Überdies wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass auf Grund des rechtskräftigen Duldungsbescheides vom ein Verwaltungsvollstreckungsverfahren durchzuführen sei, sofern Probeentnahmen nicht ermöglicht würden. Gleichzeitig wurde er auf die Bestimmungen der §§ 1 und 5 VVG aufmerksam gemacht. | |
Im Schreiben vom führte der Beschwerdeführer aus, dass im nördlichen Teil keine relevanten Verunreinigungen festgestellt worden seien. Die Maßnahmenschwellenwerte seien nicht erreicht worden. Die lediglich bei zwei von vier Bohrstellen festgestellten Verunreinigungen seien gering. Die am weitesten südlich gelegene Bohrstelle weise keine Belastung auf. Die Stellungnahme von DI W sei im Gegensatz zum Gutachten von Mag. Dr. M, wonach im südlichen Bereich nachweislich keine Verunreinigungen durch Kohlenwasserstoffe festzustellen seien, falsch und nicht hinreichend begründet. Etwa bestehe für die Lagerung von Mineralölprodukten am südlichen Grundstücksteil kein Nachweis. Aus den vorliegenden Plänen ergebe sich die Lagerung von Leeremballagen und Kollodiumwolle. Die Forderung nach weiteren Kernbohrungen im südlichen Bereich sei aufgrund des Bescheids vom rechtswidrig. Es sei umgehend für die Löschung des Grundstücks aus dem Verdachtsflächenkataster zu sorgen. | |
Mit Bescheid der BH Mödling vom , dem Beschwerdeführer zugestellt am , wurde ihm die Verhängung einer Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 550,-- für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtung gemäß Punkt 4. des Bescheides des BM vom , der er bisher noch nicht nachgekommen sei, weil die zwei ergänzenden Trockenkernbohrungen noch nicht hergestellt worden seien, angedroht. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, am , um 08.30 Uhr, für die Dauer der Arbeiten, die an diesem Tag abgeschlossen seien, die Errichtung von Trockenkernbohrungen (KB4 und KB5) und die Entnahme von Bodenproben durch Organe der Behörde und Mitarbeiter der Firma P U GmbH auf dem Grundstück Nr. 230/1, KG V, zu dulden. Der Termin vom wurde mit dem Beschwerdeführer nicht vereinbart. | |
In seinem E-Mail vom wiederholte der Beschwerdeführer seine Ansicht, dass die Bedingung für die Durchführung zweier Trockenkernbohrungen im südlichen Teil nicht erfüllt sei, weil die vier durchgeführten Bohrungen nur geringfügigste Überschreitungen der Prüfwerte, ohne die Maßnahmenschwellenwerte annähernd zu erreichen, ergeben hätten und somit keine relevanten Verunreinigungen festgestellt worden seien. Weitere Trockenkernbohrungen seien gemäß Bescheid vom nicht zulässig. Überdies sei mit ihm entgegen diesem Bescheid kein Termin koordiniert worden. | |
Mit Bescheid vom verhängte die BH Mödling gemäß § 5 VVG über den Beschwerdeführer die angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 550,-- wegen nicht vollständiger Erfüllung des Bescheides vom (Spruchpunkt I.) und drohte dem Beschwerdeführer die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 650,-- an, sollte er den für den , um 08.00 Uhr, für die zu duldenden Bohrungen festgesetzten Termin nicht beachten (Spruchpunkt II.). | |
Mit E-Mail vom gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er angesichts seiner Berufung gegen den Bescheid der BH Mödling vom die für den angesetzten zwei Kernbohrungen auf seinem Grundstück nicht zulasse. | |
Mit dem zur hg. Zl. 2012/07/0254 angefochtenen Bescheid gab der LH der Berufung des Beschwerdeführers gegen Punkt I. des Bescheids der BH Mödling vom keine Folge (Spruchpunkt I.) und wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen Punkt II. des Bescheids der BH Mödling als unzulässig zurück. | |
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass bei den Kernbohrungen im nördlichen Teil des gegenständlichen Grundstücks Prüfwerteüberschreitungen festgestellt worden seien. Die von der Behörde beabsichtigte Durchführung zweier weiterer Trockenkernbohrungen in südlicher Richtung des Grundstücks gemäß Punkt 4. des Bescheides vom habe der Beschwerdeführer stets abgelehnt. Trotz der für den Fall der Nichtduldung mit Bescheid vom angedrohten Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 550,--, habe der Beschwerdeführer am , um 08.30 Uhr, das Betreten seines Grundstücks untersagt, weshalb die Bohrungen an diesem Tag nicht möglich gewesen seien. | |
Das Verfahren werde gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. I Nr. 1989/299 idF BGBl. I Nr. 2011/15, hinsichtlich des Grundstücks Nr. 230/1, KG V, mit dem Ziel geführt, eine Erfassung, Abschätzung und Bewertung dieser Verdachtsfläche sowie eine Prioritätenklassifizierung zu ermöglichen. Aufgrund der Kernbohrungen im nördlichen Grundstücksteil sei keine eindeutige Aussage für den südlichen Teil möglich. Um das Verfahren ordnungsgemäß abschließen zu können, gegebenenfalls das Grundstück aus dem Verdachtsflächenkataster streichen zu können, müssten weitere Bohrungen durchgeführt werden. Da im nördlichen Teil Prüfwerteüberschreitungen festgestellt worden seien, seien für das Verfahren die Ergebnisse aus dem südlichen Grundstücksteil jedenfalls relevant. Somit sei die Duldungspflicht gemäß Punkt 4. des Bescheides vom , im Zusammenhang mit dem Ziel des Verfahrens betrachtet, nicht erfüllt worden. Die Vollstreckung sei somit nicht gemäß § 10 VVG unzulässig. Es bestehe keine Divergenz zwischen dem Titelbescheid und der Vollstreckungsverfügung. Die Höhe der im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Zwangsstrafe sei vom Rahmen des § 5 Abs. 3 VVG gedeckt. | |
Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Behörde hätte den Termin für die Bohrungen nicht mit ihm koordiniert, stehe im Widerspruch zu der von ihm mehrmals wiederholten Weigerung, solche Trockenkernbohrungen auf seinem Grundstück zu dulden. | |
Die Androhung einer weiteren Zwangsstrafe stelle keinen Bescheid dar, weshalb die dagegen erhobene Berufung unzulässig sei. | |
Mit Bescheid vom verhängte die BH Mödling gemäß § 5 VVG über den Beschwerdeführer die angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 650,-- (Spruchpunkt I.) und drohte dem Beschwerdeführer die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 726,-- an, sollte er den für den , um 09.00 Uhr, für die zu duldenden Bohrungen festgesetzten Termin nicht beachten (Spruchpunkt II.). | |
Mit dem zur hg. Zl. 2013/07/0075 angefochtenen Bescheid gab der LH der Berufung des Beschwerdeführers gegen Punkt I. des Bescheids der BH Mödling vom keine Folge. Begründend legte die belangte Behörde dar, dass die für den - wie dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom mitgeteilt - vorgesehene Durchführung von Kernbohrungen entsprechend Punkt 4. des Bescheids des BM vom an diesem Tag nicht möglich gewesen sei, weil der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom bekannt gegeben habe, die Bohrungen nicht zuzulassen. Da im nördlichen Grundstücksteil Prüfwertüberschreitungen festgestellt worden seien, seien die Ergebnisse von Kernbohrungen aus dem südlichen Grundstücksteil für das Verfahren gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 ALSAG jedenfalls relevant. Punkt 4. des Bescheids vom sei nicht erfüllt worden. Die Vollstreckung sei somit nicht unzulässig. Dem Antrag auf Einvernahme von Zeugen werde keine Folge gegeben, weil das Beweisthema nicht ersichtlich sei. Dem Vorwurf, der Termin für die Bohrungen sei nicht mit dem Beschwerdeführer koordiniert worden, stehe dessen schriftliche Weigerung, Trockenkernbohrungen auf seinem Grundstück zuzulassen, entgegen. | |
Gegen diese beiden Bescheide richten sich die beiden vorliegenden Beschwerden jeweils mit dem Antrag, den jeweils angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. | |
Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor, erstattete jeweils eine Gegenschrift und beantragte jeweils, die Beschwerde kostenpflichtig als unbegründet abzuweisen. |
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden und hat hierüber erwogen:
Gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG sind auf die vorliegenden, mit Ablauf des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefälle die bis zum Ablauf des geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Der Beschwerdeführer bringt jeweils vor, der Vollstreckungstitel sei nicht ausreichend bestimmt. In Bezug auf die Formulierung "relevante Verunreinigungen" in Punkt 4. des Titelbescheides vom sei unklar, was darunter zu verstehen sei. Für den Beschwerdeführer sei nicht erkennbar, wann er zur Duldung von zwei weiteren Trockenbohrungen verpflichtet sei. Das ALSAG kenne den Begriff der "relevanten Verunreinigung" nicht. Der Begriff "relevant" könne sich nur auf das Erreichen von Maßnahmenschwellenwerten beziehen, nicht jedoch auf eine geringfügige Überschreitung der Prüfwerte.
Ebenso sei durch den Verweis der sinngemäßen Geltung der Punkte 1. bis 3. des Titelbescheides in Punkt 4. nicht klar, ob die vom Beschwerdeführer zu duldenden weiteren zwei Bohrungen binnen vier Wochen, wie in Punkt 4. angeführt, oder vier Monaten, wie in Punkt 1. geregelt, durchzuführen seien.
Gemäß § 10 Abs. 2 VVG, BGBl. Nr. 53/1991 in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013, kann die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung nur ergriffen werden, wenn (Z. 1) die Vollstreckung unzulässig ist oder (Z. 2) die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder (Z. 3) die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen. Nach der hg. Judikatur ist die Vollstreckung etwa dann unzulässig, wenn der Titelbescheid zu unbestimmt ist (vgl. etwa das Erkenntnis vom , Zl. 2013/10/0247).
Soweit dies zur Beurteilung einer Verdachtsfläche unbedingt erforderlich ist, haben nach § 16 Abs. 1 ALSAG die Liegenschaftseigentümer sowie die an der Liegenschaft dinglich oder obligatorisch Berechtigten das Betreten der Liegenschaften und Anlagen im notwendigen Umfang insbesondere zur Entnahme von Proben durch die Organe der zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Stellen sowie die von diesen Behörden herangezogenen Dritten zu dulden. Vor dem Betreten der Liegenschaft oder der Anlage sind die Eigentümer und die an dieser Liegenschaft dinglich und obligatorisch Berechtigten nach Tunlichkeit zu verständigen.
§ 16 Abs. 1 ALSAG steht der Erlassung eines die Duldungspflicht konkretisierenden Bescheides nicht entgegen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , 2001/07/0139).
§ 16 Abs. 1 ALSAG macht die Duldungspflicht der Liegenschaftseigentümer nur davon abhängig, dass sie zur Beurteilung einer Verdachtsfläche unbedingt erforderlich ist; an die Einhaltung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 ALSAG wird nicht angeknüpft (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , 2001/07/0139). Nach § 13 Abs. 1 ALSAG hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (nunmehr der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaf) Verdachtsflächen bekannt zu geben und ergänzende Untersuchungen, soweit diese zur Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Verdachtsflächen sowie zur Prioritätenklassifizierung erforderlich sind, nach Maßgabe der vorhandenen Mittel (§ 12 Abs. 2) durch den Landeshauptmann zu veranlassen. Die aus der Erfassung gewonnenen Daten und Kenntnisse sind an das Umweltbundesamt zu übermitteln, durch das Umweltbundesamt zu verwerten und in einem Verdachtsflächenkataster (§ 11 Abs. 2 Z 2) zu führen.
Die vom Verwaltungsgerichtshof zu den Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit von Leistungsbefehlen entwickelten Grundsätze haben sinngemäß auch im Falle der Erlassung eines Duldungsbescheides Anwendung zu finden (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , 2001/07/0139). Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , 93/07/0163). Eine Vollstreckungsverfügung setzt voraus, dass der Vollstreckungstitel ausreichend bestimmt ist und nicht erst im Wege einer Auslegung bestimmbar sein könnte (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , 94/07/0018). Die Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bescheidspruchs im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG hängen von den Umständen des Einzelfalles ab.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Titelbescheid in Bezug auf die Frist, innerhalb der die von ihm zu duldenden weiteren zwei Trockenkernbohrungen vorzunehmen sind, hinreichend klar. Wesentlich ist die in Punkt 4. hierfür ausdrücklich vorgesehene Frist von vier Wochen. Die Punkte 1. bis 3. des Titelbescheides gelten für die Herstellung der beiden weiteren Bohrungen lediglich sinngemäß, weshalb angesichts der in Punkt 4. ausdrücklich angeführten Frist von vier Wochen, der bezogen auf die vier Bohrungen am nördlichen Grundstücksteil in Punkt 1. enthaltenen Herstellungsfrist von vier Monaten keine Relevanz zukommt.
Zu folgen ist dem Beschwerdeführer hingegen darin, dass die in Punkt 4. des Titelbescheides enthaltene Duldungspflicht in Bezug auf die Formulierung "relevante Verunreinigungen" nicht hinreichend bestimmt ist. Die Duldungspflicht betreffend weitere zwei Trockenkernbohrungen (KB4 und KB5) in südlicher Richtung des Grundstücks wird davon abhängig gemacht, dass in den durch die vier Trockenkernbohrungen gewonnenen Bodenproben "relevante Verunreinigungen" festgestellt werden. Bei welchen Ergebnissen der vier Trockenkernbohrungen von "relevanten Verunreinigungen" im Sinne des Punktes 4. des Titelbescheides auszugehen ist, wird nicht näher konkretisiert oder erläutert. Der Begründung des Titelbescheides ist zwar zu entnehmen, dass in Bezug auf den Verdacht der Kontamination des Untergrundes mit Mineralölprodukten der Belastung durch Kohlenwasserstoffe und somit dem Parameter Kohlenwasserstoff-Index (KW-Index) wesentliche Bedeutung zukommt. Es wird jedoch auch hinsichtlich dieses Parameters an keine bestimmt bezeichneten Ergebnisse der vier am nördlichen Grundstücksteil vorgenommenen Trockenkernbohrungen angeknüpft. Mit der Formulierung "relevante Verunreinigungen" wird lediglich zum Ausdruck gebracht, dass nicht von vornherein jede Überschreitung nicht näher konkretisierter Schwellenwerte, für die Duldungspflicht gemäß Punkt 4. maßgeblich ist. Während die belangte Behörde auf Grundlage der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft - Altlasten DI W vom im Hinblick auf die Überschreitung der Prüfwerte der ONÖRM S 2088-1 durch die Messergebnisse der vier Trockenkernbohrungen in Bezug auf einzelne Parameter wie etwa des KW-Index von "relevanten Verunreinigungen" ausgeht, verneint dies der Beschwerdeführer, weil er "relevante Verunreinigungen" erst bei Überschreitung der wesentlich höheren Maßnahmenschwellenwerte der ÖNORM S 2088-1 annimmt. Ab welcher im Zuge der vier Trockenkernbohrungen festgestellter Schadstoffbelastung von "relevanten Verunreinigungen" auszugehen ist, hat sich zwar am im Spruch des Titelbescheides wiedergegebenen Ziel der zu duldenden Untersuchungen (Erfassung, Abschätzung und Bewertung der Verdachtsfläche sowie Prioritätenklassifizierung) zu orientieren. Daraus kann jedoch nicht zuletzt unter Bedachtnahme darauf, dass gemäß § 16 Abs. 1 ALSAG die Duldungspflicht des Beschwerdeführers nur die unbedingt erforderlichen Untersuchungen umfasst, weder die Überschreitung der Prüf- noch der Maßnahmenschwellenwerte der ÖNORM S 2088-1 von vornherein für die Annahme "relevanter Verunreinigungen" herangezogen werden, zumal im Zusammenhang mit dieser Beurteilung auch sonstige bereits vorhandene Prüf- und Messergebnisse früherer Untersuchungen nicht nur am gegenständlichen Grundstück, sondern auch an benachbarten Grundstücken zu berücksichtigen sind. Es fehlen somit nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, wie die Untersuchungsergebnisse der vier Trockenkernbohrungen am nördlichen Grundstücksteil beschaffen sein müssen, damit gemäß Punkt 4. des Titelbescheides zwei weitere Trockenkernbohrungen (KB4 und KB5) in südlicher Richtung des Grundstücks geduldet werden müssen. Die Bestimmtheit ist daher selbst bei einem Zusammenlesen von Spruch und Begründung des Titelbescheides nicht gegeben.
Wie die Beiziehung des Amtssachverständigen für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft - Altlasten DI W seitens des BM zur Beurteilung der Untersuchungsergebnisse der vier Bohrungen in Bezug auf die Notwendigkeit der weiteren Trockenkernbohrungen am südlichen Grundstücksteil zeigt, ist die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erforderlich, um festzustellen, ob die Ergebnisse der vier Trockenkernbohrungen gemessen an den Zielen der Untersuchungen weitere Bohrungen und Bodenanalysen unbedingt erforderlich erscheinen lassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss jedoch der Spruch eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt sein, dass ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckung möglich ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom , 2001/07/0139).
Der dem Vollstreckungsverfahren zugrundeliegende Titelbescheid ist daher in Bezug auf die in Punkt 4. enthaltene Formulierung "relevante Verunreinigungen" zu unbestimmt und die Vollstreckung insofern gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 VVG unzulässig. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich bereits aus diesen Erwägungen als inhaltlich rechtswidrig, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben waren.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 79 Abs. 11 VwGG und § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 455. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil in dem in der Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag Umsatzsteuer mitenthalten ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom , Zl. 2013/07/0245).
Wien, am
Fundstelle(n):
CAAAE-70733