VwGH vom 10.05.2011, 2007/18/0442
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pallitsch und den Hofrat Mag. Eder sowie die Hofrätin Mag. Merl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Krawarik, über die Beschwerde des IA in W, vertreten durch Mag. Robert Steinacher, Rechtsanwalt in 3500 Krems, Göglstraße 11 b, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom , Zl. UVS-FRG/V/53/959/2007, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Angelegenheit nach dem FPG wegen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
I.
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom , Zl. 2007/18/0096, verwiesen.
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ab.
In ihrer Begründung vertrat sie die Auffassung, der Beschwerdeführer habe zunächst bewusst rechtsmissbräuchlich eine mangelhafte Berufung, der eine Begründung gefehlt habe, einbracht. Erst nach Ablauf der Berufungsfrist sei ein das Erfordernis der Begründung enthaltender Berufungsschriftsatz erstattet worden, die von der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer sei sohin nicht mehr schutzwürdig gewesen, weshalb hinsichtlich der zuerst eingebrachten Berufung ein Verbesserungsauftrag unterbleiben habe können. Die bewusste Einbringung einer unvollständigen Berufung stelle keinesfalls ein unabwendbares und unvorhergesehenes Hindernis dar.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 VWGG gebildeten Senat erwogen:
Mit dem eingangs genannten Erkenntnis vom hat der Verwaltungsgerichtshof - mit Wirkung ex tunc - jenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben, mit der die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde.
Aus den dort genannten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch hier der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig. Zudem ist mit Blick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Ansicht der belangten Behörde, es liege keine verbesserungsfähige Berufung vor, der Argumentation der belangten Behörde der Boden entzogen.
Sohin war der angefochtene Bescheid auch hier wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Beschwerdeführer auf Grund des Beschlusses vom , Zl. VH 2007/18/0067, von der Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG befreit war.
Wien, am