Der Konzern im Gesellschafts- und Steuerrecht

S. 493Formalvorgaben für steuerneutrale Ausschüttungen

Christian Pöchlinger

1. Grundlagen

1.1. Allgemeines

Kaum ein Thema ist für die Konzernfinanzierung von so zentraler Bedeutung wie die Dividendenpolitik. Insofern mag es nicht zu verwundern, dass diesem Thema auch aus steuerlicher Sicht große Bedeutung zukommt. Oberstes Ziel der Konzernsteuerpolitik ist es daher, die steuerneutrale Ausschüttung von Gewinnen zu gewährleisten und einen möglichst ungehinderten Mittelfluss zu den hinter der Struktur stehenden Anteilsinhabern zu ermöglichen. Eine Belastung durch Quellensteuern oder langwierige Rückerstattungsverfahren ist daher nach Möglichkeit zu vermeiden. Insbesondere letztere sind durch eine vorausschauende Planung und Dokumentation oftmals bereits im Vorfeld vermeidbar. Der Beitrag stellt, nach Zusammenfassung der wesentlichen Rahmenbedingungen, die Formalvorschriften für die Vornahme einer steuerneutralen Ausschüttung im Outbound-Fall dar.

1.2. Grundlagen der Besteuerung von Gewinnausschüttungen

Dividendenzahlungen einer inländischen Kapitalgesellschaft an ihre in- oder ausländische Muttergesellschaft unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 %, soweit es sich bei de...