Der Konzern im Gesellschafts- und Steuerrecht

S. 1079Die beherrschte Personengesellschaft im Konzern

Alice Meissner

1. Einführung

Im Vergleich zur umfangreichen fachlichen Diskussion des GmbH- und AG-Konzernrechts wird das Konzernrecht der Personengesellschaften in der Literatur meist nur rudimentär behandelt. Eine wie im GmbHG und AktG („Sind rechtlich selbständige Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern“, § 115 GmbHG und § 15 AktG) vorgegebene Legaldefinition des Begriffs Konzern fehlt im UGB. Lediglich die Vorschriften betreffend den Konzernabschluss (in § 228, 244 UGB) lassen die Schlussfolgerung zu, dass Personengesellschaften ebenso als Teil eines Konzernverbands angesehen werden können. Die Konzernfähigkeit von Personengesellschaften scheint allerdings per se mit den Grundprinzipien des Personengesellschaftsrechts im Konflikt zu stehen: Die Legaldefinition, ein Konzern sei eine „Zusammenfassung rechtlich selbstständiger Unternehmen“, birgt die Fragestellung, ob die persönliche Haftung der Gesellschafter im Personengesellschaftsrecht bei einer Beherrschung durch eine Muttergesellschaft zu Missverhältnissen bis hin zur Ausnutzung der Gesellschafter des beherrschten Unternehmens führen kann. Wird ein...