VwGH vom 10.04.2008, 2007/16/0228

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde der E Aktiengesellschaft in E, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Ebendorferstraße 3, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 9. November 2007, Zl. Jv 5144-33a/07, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 332,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Grand Hotel Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Grand Hotel) ist Eigentümerin eines 41.674/94.262tel Anteils (B-LNr. 2) an der Liegenschaft EZ 575, GB 01004 Innere Stadt. Weiters ist die Erste Wiener Hotel AG (in der Folge kurz: EWH) Eigentümerin eines 51.240/94.262tel Anteils (B-LNr. 17 bis 93 und 96) an der genannten Liegenschaft.

Mit Beschluss vom 10. November 2006 bewilligte das Grundbuchsgericht am Miteigentumsanteil der EWH die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung für einen Höchstbetrag von EUR 60.000.000,--.

Auf Grund einer am 23. und 26. April 2007 zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und der Grand Hotel sowie der EWH andererseits abgeschlossenen Hypothekarvereinbarung und des genannten Rangordnungsbeschlusses vom 10. November 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Einverleibung des Pfandrechts im Höchstbetrag von EUR 60.000.000,-- am Miteigentumsanteil der Grand Hotel und - im Rang des Beschlusses vom 10. November 2006 - an jenen der EWH.

Das Grundbuchsgericht bewilligte mit Beschluss vom 24. Mai 2007 die Einverleibung der Pfandrechte und vollzog diese Eintragungen am selben Tag.

Mit Zahlungsauftrag vom 31. Juli 2007 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien der Beschwerdeführerin Eintragungsgebühren nach TP 9 lit. b Z. 4 GGG im Betrag von EUR 720.000,-- und nach TP 9 lit. b Z. 6 GGG im Betrag von EUR 360.000,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6 GEG im Betrag von EUR 8,-- vor.

In ihrem Berichtigungsantrag vom 10. August 2007 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie halte diese Vorschreibung für überhöht. Beim gegenständlichen Eintragungsvorgang handle es sich gerade um einen Fall, der ohne jegliche Abweichung dem Konzept der Simultanhypothek entspreche. Mit einer Urkunde sei ein Pfandrecht an mehreren Miteigentumsanteilen begründet worden, das auf Grund eines einzigen Antrages im Grundbuch einverleibt worden sei. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers gehe es dabei somit gerade nicht um einen Vorgang, der durch die Euro-Gerichtsgebühren-Novelle doppelt vergebührt werden sollte. Der einzige Unterschied zwischen dem "Standardfall" eines Globalpfandrechts und dem vorliegenden Fall bestehe darin, dass vor der Eintragung des Pfandrechts auf einem Miteigentumsanteil eine Pfandrechtsrangordnung bestanden habe. Diese Rangordnung rechtfertige allerdings keine vom Standardfall abweichende rechtliche Beurteilung durch das Gericht. Nach der neuen Rechtslage sei bei der Verpfändung mehrerer Miteigentumsanteile die Eintragungsgebühr nur einmal vorzuschreiben, wenn es im Grundbuch faktisch nur zu einem einzigen Eintragungsvorgang komme. Ein Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Juli 2002 beschreibe einzelne Fallkonstellationen, in denen es je nach Sachverhalt zur einfachen oder doppelten Vorschreibung komme. Der dort als Fallbeispiel genannte Standardfall betreffe die Eintragung gemäß der bisherigen Praxis ("Globalpfandrecht"). Ein solches Globalpfandrecht liege vor, wenn das Pfandrecht - in seinem Gesamtbetrag - im C-Blatt einmal eingetragen worden sei, und zwar entweder auf der gesamten Liegenschaft oder auf einer Mehrzahl von Miteigentumsanteilen (mit der Formulierung "auf Anteil B-LNr. bis B-LNr."). Nach der Rechtsauffassung des Grundbuchsgerichtes hätte es im gegenständlichen Fall auf Grund der bestehenden Rangordnung, die nur einen Teil der Miteigentumsanteile betroffen habe, gerade keine vertragliche Möglichkeit gegeben, die doppelte Gebühr zu vermeiden. Konsequenz dieses Rechtsstandpunktes wäre es, dass nur die einfache Gebühr angefallen wäre, wenn die Rangordnung an allen Miteigentumsanteilen bestanden hätte oder keine Rangordnung eingeräumt worden wäre, jedoch zwingend die doppelte Gebühr, wenn sich die Rangordnung nur auf einen Teil der Miteigentumsanteile beziehe. Dieses Ergebnis sei weder mit den Absichten des Gesetzgebers noch mit den Ausführungen des Bundesministeriums für Justiz in Einklang zu bringen.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde diesem Berichtigungsantrag nicht Folge. Anmerkung 7 zu TP 9 GGG (in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 131/2001) bestimme, dass für die Einverleibung (Vormerkung) einer Simultanhypothek die Eintragungsgebühr nur einmal zu bezahlen sei, sofern die Eintragung entweder in einem einzigen Gesuch oder für alle Hypothekarobjekte gleichzeitig begehrt werde. Nach Anmerkung 8 gelte Anmerkung 7 entsprechend, wenn Pfandrechte für dieselbe Forderung

a) an mehreren nicht verbücherten Liegenschaften oder Bauwerken (Anmerkung 11) oder

b) einerseits an einer nicht verbücherten Liegenschaft oder einem Bauwerk (Anmerkung 11) und andererseits an einem Grundbuchskörper erworben würden.

Die frühere für die Eintragung von Pfandrechten für dieselbe Forderung auf mehrere Miteigentumsanteile desselben Grundbuchskörpers geltende Anmerkung 8 lit. a zu TP 9 GGG "aF" gebe es seit Jahresbeginn 2002 nicht mehr. Seither habe eine mehrfache Pfandrechtseintragung auf derselben Liegenschaft auch ein mehrfaches Anfallen von Eintragungsgebühr zur Folge. Wenn also ein Pfandrecht für dieselbe Forderung getrennt auf verschiedenen Miteigentumsanteilen eines Grundbuchskörpers und somit mehrfach eingetragen werde, habe das auch ein mehrfaches Anfallen von Eintragungsgebühr zur Folge.

Im vorliegenden Fall sei genau dies geschehen: Es sei nicht etwa nur einmal ein Pfandrecht einverleibt worden, sondern es seien zwei getrennte Pfandrechtseintragungen - einmal auf Anteil 2 und ein zweites Mal auf den Anteilen 17 bis 93 und 96 - vorgenommen worden. Nach dem im Gerichtsgebührenrecht herrschenden Grundsatz des Anknüpfens an formale äußere Tatbestände seien durch diese beiden Pfandrechtseintragungen auch zwei getrennt zu beurteilende Gebührentatbestände erfüllt worden. Gerade der Erlass des Bundesministeriums für Justiz, auf den die Beschwerdeführerin Bezug nehme, weise ausdrücklich darauf hin, dass bei Wohnungseigentumsliegenschaften die Eintragungsgebühr nur dann bloß einmal vorzuschreiben sei, wenn es im Grundbuch faktisch nur zu einem einzigen Eintragungsvorgang komme. Im konkreten Fall seien wohl deshalb zwei verschiedene Pfandrechtseintragungen beantragt worden, weil auf den Anteilen 17 bis 93 und 96 eine Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung bestanden habe, die nun ausgenützt werden sollte. Dies hätte jedoch auch in anderer Weise als durch zwei getrennte Pfandrechtseintragungen bewerkstelligt werden können, nämlich durch eine einheitliche Pfandrechtseinverleibung, verbunden mit dem Hinweis "auf den Anteilen 17 bis 93 und 96 im Range ...". Bei einem solchen Antrag wäre die Eintragungsgebühr nur einmal angefallen. Dass die Beschwerdeführerin nicht diesen "gebührenschonenden" Weg, sondern jenen einer zweifachen Pfandrechtseinverleibung gewählt habe, falle ihr nach dem schon erwähnten Grundsatz des Anknüpfens an äußere Tatbestände selbst zur Last.

Selbst wenn man der Argumentation der Beschwerdeführerin folgte und deshalb - entgegen obigen Ausführungen - nur eine Eintragungsgebühr anfiele, würde sich diese nicht etwa mit 0,6 %, sondern mit 1,2 % der Bemessungsgrundlage und daher mit EUR 720.000,-- errechnen. Dass es sich bei der Annahme einer einheitlichen Eintragung teilweise nur um eine Einverleibung in der angemerkten Rangordnung handle und daher diesbezüglich nur 0,6 % der Bemessungsgrundlage anfielen, könne bei einer Gesamtbetrachtung nicht von Bedeutung sein, weil es sich hier ja nicht um eine Simultanhypothek handle, bei der sich der heranzuziehende Gebührensatz nach dem Stand der Haupteinlage richte. Hier gebe es keine Haupt- und keine Nebeneinlage, sondern sei, wenn man schon - entgegen obigen Ausführungen - eine einheitliche Betrachtung anlegen wollte, der Gesamtvorgang nach der weitestreichenden Veränderung zu beurteilen und daher ein Gebührenfaktor von 1,2 % zugrunde zu legen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem "Recht auf Nichtvorschreibung von rechtswidrig überhöhten Gerichtsgebühren" verletzt und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde unter Zuerkennung verzeichneter Kosten beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin vertritt - wie schon im Verwaltungsverfahren - den Standpunkt, das Grundbuchsgericht habe den Eintragungsvorgang gebührenrechtlich offenbar als zwei Eintragungsvorgänge angesehen und folglich die Gerichtsgebühr doppelt vorgeschrieben. Beim gegenständlichen Eintragungsvorgang handle es sich gerade um einen Fall, der ohne jegliche Abweichung dem Konzept der Simultanhypothek entspreche. Mit einer Urkunde sei ein Pfandrecht an mehreren Miteigentumsanteilen begründet worden, das auf Grund eines einzigen Antrages im Grundbuch einverleibt worden sei. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers gehe es dabei somit gerade nicht um einen Vorgang, der durch die Euro-Gerichtsgebühren-Novelle doppelt vergebührt werden sollte. Für die Eintragung dieses Pfandrechtes wäre daher richtigerweise die Gerichtsgebühr auch nur einmal vorzuschreiben gewesen. Sämtliche im Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 9. Juli 2002 über die Eintragungsgebühr für die Einverleibung eines Pfandrechts auf mehreren Miteigentumsanteilen bzw. Wohnungseigentumsobjekten einer Liegenschaft angeführten Fallkonstellationen träfen auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die belangte Behörde sei der Auffassung, dass auf Grund der Gestaltung des Antrages die doppelte Gerichtsgebühr vorzuschreiben gewesen sei. Diese Auffassung ergebe sich jedoch nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes. Demnach unterlägen Eintragungen zum Erwerb des Pfandrechts der Gebühr von 1,2 %. Der Wortlaut des Gesetzes lasse es durchaus zu, die Eintragung eines einzigen Gesamtpfandrechts auf mehreren Miteigentumsanteilen als einen einzigen gebührenauslösenden Tatbestand anzusehen. Eine Differenzierung danach, ob die Einverleibung ein und desselben Pfandrechts in einem Schriftsatz in zwei Unterpunkten oder in einem einzigen Satz beantragt werde, ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht. Nach dem Zweck des Gesetzes wäre richtigerweise auch in diesem Fall die Gerichtsgebühr nur einmal vorzuschreiben gewesen. Es sei nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen, für einheitliche, dem Konzept der Simultanhypothek entsprechende Pfandrechte eine Gebührenerhöhung zu schaffen. Die Behörde unterstelle der Anmerkung 8 zu TP 9 GGG einen gleichheits- und verfassungswidrigen Inhalt.

Die belangte Behörde halte schließlich fest, dass selbst unter der Annahme einer einheitlichen Eintragung nicht lediglich eine Gebühr von 0,6 % der Bemessungsgrundlage vorzuschreiben gewesen wäre. Auch damit unterstelle sie TP 9 lit. b Z. 4 und 6 GGG einen verfassungswidrigen Inhalt. Durch die Eintragung eines Gesamtpfandes würden materielle Verhältnisse geschaffen, die jenen der Simultanhypothek nahe kämen. Wenn für die Eintragung einer Simultanhypothek bei Bestehen einer Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung auch nur auf der Haupteinlage nur eine Gebühr in der Höhe von 0,6 % vorzuschreiben sei, so habe dies auch zu gelten, wenn die Rangordnung zur beabsichtigten Verpfändung auf nur einem Miteigentumsanteil bestehe, wenn ein gleichheitswidriges Ergebnis vermieden werden solle.

Im Beschwerdefall wurde das Pfandrecht auf verschiedene Miteigentumsanteile an derselben Liegenschaft einverleibt; fraglich ist, ob dieser Vorgang unter die Befreiungsbestimmung der Anmerkung 7 zu Tarifpost 9 GGG idF der Euro-Gerichtsgebühren-Novelle, BGBl. I Nr. 131/2001, fällt.

Das Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289 - GJGebGes. 1962, hatte in seiner Tarifpost 11 für Grundbuchsachen Gerichtsgebühren bestimmt, und zwar in ihrer lit. a Eingabengebühren und in ihrer lit. b Eintragungsgebühren.

Tarifpost 11 lit. b sah für Eintragungen in das Grundbuch (Landtafel, Eisenbahnbuch, Bergbuch), und zwar für