VwGH 18.09.2007, 2007/16/0068

Entscheidungsart: Erkenntnis

Rechtssätze

Entscheidungstext

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über die Beschwerde des HZ in W, vertreten durch die Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft in 1010 Wien, Wipplingerstraße 10, gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien vom 22. September 2006, Zl. ABK - 112/06, betreffend Getränkesteuer, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung gegen den Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 12. Dezember 2001 und schrieb dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt I. für die Jahre 1995 bis 2000 Getränkesteuer auf alkoholische Getränke, alkoholfreie Getränke und Speiseeis in der Höhe von insgesamt EUR 49.355,77 vor. Im Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung bezog sich die belangte Behörde auf die Urteile des EuGH vom 10. März 2000, Rs C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien und Wein & Co. Handels GmbH, vom 10. März 2005, Rs C-491/03, Hermann, vom 2. Mai 1996, Rs C- 231/94, Faaborg-Gelting Linien, sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2004, Zl. 2005/16/0217. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Erhebung der Getränkesteuer im Beschwerdefall nicht auf "Dienstleistungen", sondern auf "Lieferungen" erfolgt sei und der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Dezember 1999 einen Antrag auf Rückzahlung der Getränkesteuer mit einer Bedingung und damit keinen wirksamen Rechtsbehelf eingebracht habe. Dieser Antrag vom 28. Dezember 1999 lautete wie folgt:

"Namens und auftrags meiner o.a. Mandantschaft beantrage ich die Rückzahlung der seit 1995 eingehobenen Getränkesteuer, sollte die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof als EU-widrig erklärt werden."

Zu Spruchpunkt II. heißt es in der Begründung, da ein bedingter Rückzahlungsantrag kein zulässiges Begehren darstelle, sei der Antrag vom 28. Dezember 1999 zurückzuweisen gewesen.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst an ihn erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 14. März 2007, B 1876/06 - 3, ab und trat die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 18. April 2007, B 1876/06 - 5, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht, für alkoholische Getränke keine Getränkesteuer bezahlen zu müssen, ferner im Recht auf Sachentscheidung, in eventu im Recht auf Rückzahlung von Getränkesteuer für alkoholische Getränke im Zeitraum 1995 bis 2000 verletzt und macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes, hilfsweise Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer trat der Ansicht der belangten Behörde, die Getränkesteuer sei auf Lieferungen erhoben worden, in der Beschwerde nicht entgegen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit den Erkenntnissen vom 7. Juni 2001, Zl. 2001/16/0016, und vom 28. Juni 2001, Zl. 2001/16/0154, entschieden, dass bedingte Prozesshandlungen (diese Prozesshandlung damals wie folgt formuliert: Sollte die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof als EU- widrig erklärt werden, beantrage ich die Rückzahlung der seit 1995 zu Unrecht eingehobenen Getränkesteuer) im Allgemeinen unzulässig sind. Ein Begehren, das nur dann als erhoben gelten soll, wenn ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren zu einer der Bedingung entsprechenden Rechtsmeinung gelangen sollte, ist nicht zulässig (vgl. hiezu auch Stoll, BAO-Kommentar, 2574, sowie das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1996, Zl. 94/04/0183, und den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 1997, B 2152/97).

Im Beschwerdefall liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - unzweifelhaft - ebenfalls eine solche bedingte Prozesserklärung vor, die unzulässig und damit kein wirksamer Rechtsbehelf im Sinne des Punktes 3 des Urteils des EuGH vom 9. März 2000, Rs C-437/97, ist.

Punkt 3 des Spruchtenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97 lautet:

"Niemand kann sich auf Artikel 3 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie berufen, um Ansprüche betreffend Abgaben, wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C 437/97 entrichtet wurden oder fällig geworden sind, geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf eingelegt."

Weder der Inhalt noch die Form von "Rechtsbehelfen" noch das Rechtsbehelfsverfahren sind gemeinschaftsrechtlich geregelt. Soweit die nationalen Regelungen darüber gemeinschaftsrechtliche Grundsätze nicht verletzen, haben die Mitgliedstaaten ihr nationales Recht anzuwenden. Dass die belangte Behörde gemeinschaftsrechtliche Grundsätze verletzt hätte, behauptet selbst die Beschwerde nicht.

Da die Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit von bedingten Prozesserklärungen keine nach dem Gemeinschaftsrecht zu lösende Frage ist, erübrigt sich auch das Ersuchen um Vorabentscheidung durch den EuGH in dieser Sache.

Da die Beschwerde eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufzuzeigen vermochte, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. September 2007

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