VwGH vom 28.02.2014, 2012/03/0167

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des C B in P, vertreten durch Mag. Thomas Mayer, Rechtsanwalt in 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 7/63, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. November 2012, Zl Senat-GD-12-0003, betreffend Übertretungen des NÖ Jagdgesetzes, zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Begründung

A. Angefochtener Bescheid

1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (BH) vom 31. Jänner 2012 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen:

2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen gerichteten Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs 4 AVG insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 74 Stunden) auf jeweils EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 60 Stunden) herabgesetzt wurden. Weiters wurde der Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses derart korrigiert, dass sowohl im Spruchpunkt I.) als auch im Spruchpunkt II.) die Wortfolge "und jedenfalls ein Teil mittels Schussabgabe aus einer Jagdwaffe erlegt" ersatzlos entfällt. Weiters lautet die Strafnorm im erstinstanzlichen Straferkenntnis wie folgt: "§ 135 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974".

Begründend wurde es in sachverhaltsmäßiger Hinsicht als erwiesen angesehen, dass der Beschwerdeführer Verfügungsberechtigter (Einzelpächter und Jagdausübungsberechtigter) der Jagdgehege K I und II gewesen sei. Ferner sei es erwiesen, dass der Beschwerdeführer die beiden genannten Jagden (nämlich am 15. Jänner 2010 und am 13. Februar 2010) organisiert und durchgeführt habe. Es seien jeweils Treibjagden durchgeführt worden, die das gesamte Wildgehege umfasst hätten, bei den Jagden seien zum Abschuss Frischlinge, Überläufer, nicht führende Bachen, Keiler, Kahlwild und für jeden Schützen ein Stück Trophäenträger frei gewesen. Dies werde nicht bestritten. Weiters sei es als erwiesen anzusehen, dass der Beschwerdeführer in diese Jagdgehege am 13. Dezember 2009 zwölf und am 14. Dezember 2009 zumindest 14, somit insgesamt 26 Waldschweine (= Kreuzungsprodukt aus Haus- und Wildscheinen) eingebracht habe. Diese Waldschweine seien nicht besonders gekennzeichnet gewesen. Dies ergebe sich aus den Rechnungen, die vom Beschwerdeführer selbst der BH vorgelegt worden seien. Daraus sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2009 zwölf Stück Waldschweine und am 14. Dezember 2009 22 Waldschweine und 14 Waldschweine gekauft habe. Der Beschwerdeführer habe selbst ausgeführt, er habe diese Tiere - wenngleich er vorbringe, dass es keine Waldschweine, sondern Wildschweine gewesen seien - in das Gatter eingebracht. Der Zeuge R K habe im Zug der Berufungsverhandlung zweifelsfrei ausgeführt, dass seine verkauften Tiere Waldschweine und nicht Wildschweine gewesen seien. Ebenso habe der Zeuge E S dem Beschwerdeführer Waldschweine verkauft, wenngleich dieser in der Berufungsverhandlung zunächst ausgeführt habe, dass es Waldschweine gewesen seien, danach jedoch angegeben habe, dass es Wildschweine gewesen seien und lediglich auf den Rechnungen "Waldschweine" stehe; der Zeuge S habe im Zuge der Berufungsverhandlung wenig glaubwürdig erschienen, weshalb den Angaben in den Rechnungen dieses Zeugen zu folgen gewesen sei. Bereits auf Grund der Rechnungen habe davon ausgegangen werden können, dass der Beschwerdeführer Waldschweine gekauft und in die gegenständlichen Jagdgehege gebracht habe. Es sei nie bestritten worden, dass diese "Waldschweine" nicht gekennzeichnet gewesen seien. Da seitens der belangten Behörde keine Notwendigkeit für die Beischaffung eines Aktes des Landesgerichtes Krems an der Donau gesehen werden könne, weil sich dieser Akt nach Angaben des Beschwerdeführers mit einem gerichtlichen Strafverfahren wegen Tierquälerei gemäß § 222 Abs 1 Z 1 StGB beschäftige, komme dem vom Beschwerdeführer diesbezüglich nach dem Schluss der Berufungsverhandlung eingebrachten Beweisantrag keine Relevanz zu. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Beweisantrag ausführe, es ergebe sich aus der Einstellung des Strafverfahrens, dass es sich bei den Tieren des Zeugen R K um Wildschweine gehandelt habe, sei festzuhalten, dass sich aus einer Einstellung eines Strafverfahrens keine Bindungswirkung für das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren ergeben könne. Die belangte Behörde habe sämtliche Zeugen einvernommen und selbständig ein Ermittlungsverfahren (unmittelbare Beweisaufnahme) durchgeführt, auf Grund der freien Beweiswürdigung der Aussagen der einvernommenen Zeugen und der aufgenommenen Beweise könne die belangte Behörde selbständig eine Beurteilung durchführen.

Nach Wiedergabe des § 7 VStG sowie der §§ 1, 3 Abs 1 Z 1, 3 Abs 2 und 135 Abs 1 Z 25 des NÖ Jagdgesetzes 1974 führte die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung aus, es habe auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens als erwiesen angesehen werden können, dass es der Beschwerdeführer jeweils vorsätzlich durch die Organisation und Durchführung von "Jagdveranstaltungen" in den gegenständlichen Jagdgehegen und durch das vorherige Einbringen von Waldschweinen erleichtert habe, dass die genannten Abschussnehmer an den genannten Tagen (nicht gekennzeichneten) Waldschweinen nachgestellt hätten. Waldschweine seien jedoch kein jagdbares Wild im Sinne des NÖ Jagdgesetzes 1974. Daher hätten die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen als erwiesen angesehen werden können. Diese habe der Beschwerdeführer auch zu verantworten. Das Ermittlungsverfahren habe nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit ergeben, dass bei einer der genannten Jagden tatsächlich Waldschweine erlegt worden seien. Deshalb sei der Spruch der Erstbehörde in diese Richtung korrigiert worden.

Nach Wiedergabe des § 135 Abs 2 NÖ Jagdgesetz 1974 sowie des § 19 VStG wurde zur Strafbemessung ausgeführt, dass mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Beschwerdeführers, erschwerend hingegen nichts zu werten gewesen sei. Die verhängte Strafe erscheine durch den verwirklichten Tatunwert tat- und schuldangemessen und ihre Verhängung erforderlich, um den Beschwerdeführer und Dritte von der Begehung gleicher oder ähnlicher strafbarer Handlungen abzuhalten (dies selbst unter Zugrundelegung der seitens der Erstbehörde herangezogenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschwerdeführers). Die Strafen seien auf Grund der Tateinschränkung (es habe nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit als erwiesen angesehen werden können, dass auch Waldschweine bei diesen Jagden erlegt worden seien) jeweils spruchgemäß herabzusetzen gewesen. Die Korrektur der Strafnorm sei notwendig gewesen, weil diese in § 135 Abs 2 NÖ Jagdgesetz 1974 enthalten sei. Diese Korrektur sei der belangten Behörde auch gestattet gewesen.

B. Beschwerdeverfahren

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.

C. Erwägungen

1. Im Beschwerdefall sind folgende Regelungen des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl 6500-25, maßgeblich:

"I. Jagdrecht und Jagdrechtsausübung

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Begriff des Jagdrechtes

(1) Das Jagdrecht besteht in der ausschließlichen Befugnis, innerhalb eines bestimmten Jagdgebietes dem Wild nachzustellen, es zu fangen, zu erlegen und sich anzueignen; es umfaßt ferner die ausschließliche Befugnis, sich verendetes Wild, Fallwild, Abwurfstangen sowie die Eier des Federwildes anzueignen.

(2) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes.

§ 2

Hege, Weidgerechtigkeit und Jagdwirtschaft

(1) Mit dem Jagdrecht ist die Berechtigung und Verpflichtung verbunden, das Wild unter Rücksichtnahme auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft zu hegen, damit ein artenreicher und gesunder Wildstand sich entwickeln kann und erhalten bleibt. Die Jagdausübung und die Wildhege haben insbesondere so zu erfolgen, dass die Erhaltung des Waldes und seiner Wirkungen nicht gefährdet wird.

(2) Die Jagd ist in einer allgemein als weidgerecht anerkannten Weise und unter Beobachtung der Grundsätze einer geordneten Jagdwirtschaft auszuüben.

§ 3

Wild, jagdbare Tiere

(1) Folgende wildlebenden Tierarten sind vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfaßt (Wild):

1. Haarwild: Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild (Schalenwild); der Feldhase und der Alpen- oder Schneehase, das Wildkaninchen, das Murmeltier; der Bär, der Luchs, der Marderhund, der Waschbär, der Dachs, der Wolf, der Fuchs, der Baum- oder Edelmarder, der Stein- oder Hausmarder, der Iltis, die Wiesel, der Fischotter, die Wildkatze (Raubwild);

...

(2) Mit Ausnahme folgender Tierarten ist das in Abs. 1 Z. 1 genannte Haarwild jagdbar:

Bär, Luchs, Wolf, Fischotter und Wildkatze.

...

§ 135

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

...

25. einem in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes verfügten sonstigen Verbot oder Gebot zuwiderhandelt;

..."

2. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er hätte nicht nach dem NÖ Jagdgesetz 1974 bestraft werden dürfen, ist er im Ergebnis im Recht.

Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, durch Organisation

und Durchführung von "Jagdveranstaltungen" in den beiden

Jagdgehegen es vorsätzlich erleichtert zu haben, dass zu den

genannten Tatzeiten von näher genannten "zahlenden

Abschussnehmern" die Jagd auf nicht jagdbares Wild ausgeübt worden

sei. Die belangte Behörde hat sich dabei ausdrücklich auch auf

§ 7 VStG gestützt. Diese Bestimmung lautet:

"Anstiftung und Beihilfe

§ 7. Wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine

Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist."

Die durch § 7 VStG unter Strafe gestellte "Beihilfe" liegt vor, wenn durch das Verhalten einem anderen die Haupttat ermöglicht oder erleichtert wird. Unter Beihilfe im Sinne des § 7 VStG wird nach der Rechtsprechung die vorsätzliche Unterstützung des tatbestandsmäßigen rechtswidrigen Verhaltens eines anderen verstanden, ohne dass dabei Ausführungshandlungen gesetzt werden; die Tätigkeit des Gehilfen besteht somit in einem ursächlichen Beitrag zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen, der auf jede andere Weise als durch unmittelbare Täterschaft erbracht werden kann (vgl VwGH vom 31. März 2008, 2008/17/0033, mwH). Anstiftung und Beihilfe sind somit nur dann strafbar, wenn der unmittelbare Täter das Tatbild hergestellt hat, das der übertretenen Vorschrift entspricht, weshalb die Feststellung, wer der unmittelbare Täter ist, wesentlich ist (vgl VwGH vom 27. April 1999, 99/05/00020, mwH).

Im angefochtenen Bescheid wird zwar das Verhalten des Beschwerdeführers näher dargestellt, aber bezüglich der "zahlenden Abschussnehmer" - der unmittelbaren Täter - abgesehen vom spruchmäßigen Vorwurf des strafbaren Verhaltens der Ausübung der Jagd auf nicht jagdbare Tiere nicht näher aufgezeigt, welcher unmissverständlichen und klaren Verpflichtung nach dem NÖ Jagdgesetz 1974 diese zuwider gehandelt hätten. Die belangte Behörde hat nämlich im Ergebnis überzeugend dargestellt, dass Waldschweine - eine Kreuzung aus Haus- und Wildschweinen (vgl idS auch VwGH vom 16. Juni 1992, 92/11/0011, VwSlg 13661 A) - bejagt werden sollten, die kein jagdbares Wild iSd NÖ Jagdgesetz 1974 darstellen, zumal es sich dabei nicht um eine dort aufgezählte wildlebende Tierart handelt. Im angefochtenen Bescheid wird aber nicht näher begründet, dass nach dem NÖ Jagdgesetz 1974 das Erlegen von nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfassten Tiere verboten sei. Dies ergibt sich auch nicht unmittelbar auf Grund der im angefochtenen Bescheid herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen des NÖ Jagdgesetz 1974. Die Behörde hat sich auch nicht mit der Frage beschäftigt, ob die Durchführung von "Jagdveranstaltungen" auf nicht jagdbare Tiere allenfalls als eine Ausübung der Jagd in einer nicht allgemein als weidgerecht anerkannten Weise einzustufen wäre, wobei die Frage weidgerechten Verhaltens von einer festzustellenden Tatfrage abhängig ist, nämlich der des herrschenden Jagdgebrauches (vgl VwGH vom 23. Oktober 2013, 2013/03/0071). Vor diesem Hintergrund erscheint die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht nachvollziehbar.

3. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c iVm § 79 Abs 11 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigte es sich, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.

4. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 3 iVm § 79 Abs 11 VwGG abgesehen werden. Zudem war eine solche Verhandlung auch mit Blick auf § 39 Abs 2 Z 6 iVm § 79 Abs 11 VwGG nicht erforderlich, da der Verwaltungsgerichtshof nach einem Verfahren vor einem unabhängigen Verwaltungssenat - einen Tribunal iS der EMRK - angerufen wurde und vor diesem Verwaltungstribunal eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl etwa VwGH vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0198, mwH).

5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455 (vgl § 79 Abs 11 VwGG iVm § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, idF BGBl II Nr 8/2014). Die dort vorgesehenen Pauschbeträge beinhalten auch die Umsatzsteuer, weshalb das Mehrbegehren abzuweisen war (vgl etwa VwGH vom 28. November 2013, 2013/03/0084).

Wien, am 28. Februar 2014