VwGH vom 26.03.2014, 2012/03/0023
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des T M in H, vertreten durch Neudorfer Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Eßlinggasse 9, gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom , Zl LF1-J-139/186-2011, betreffend Vorpachtrecht (mitbeteiligte Partei: Jagdgenossenschaft D, vertreten durch Obmann F H in M), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
A. Angefochtener Bescheid
1. Mit Bescheid vom stellte die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) die Jagdgebiete in der Marktgemeinde S fest. Unter Punkt I. (Eigenjagdgebiete A; KG D)
2. wurden eine Reihe von Grundstücken als Eigenjagdgebiet Mberg mit einem Ausmaß von 221,6835 ha festgestellt. Weiters wurde bezüglich der Vorpachtrechte und Abrundungen, die dieses Eigenjagdgebiet betreffen, Folgendes ausgesprochen:
"Vorpachtrechte
Ferner wird dem Eigenjagdberechtigten das Vorpachtrecht auf den Grundstücken mit den Nummern 147, 148/1, 148/2, 176/6, 176/7, 176/8, 176/9, 176/10, 176/11, 176/12, 176/13, 176/14, 176/15, 176/16, 176/17, 176/18, 179/1, 180/1, 183, 184, 200, 214, 215/1, 215/2, 223/5, 223/6, 246/3 und 252 im Ausmaß von 13,0773 ha zuerkannt.
Das Grundstück bzw. der Grundstücksteil mit der Grundstücksnummer 246/2 (Straßengrundstück) ist im Bereich der Vorpachtflächen Teil des Vorpachtrechtes.
Der Antrag auf Vorpachtrecht für die Grundstücke mit den Nummern 198, 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1 und 205/2; 208, 209/1, 209/2, 210, 211, 212, 223/1, 223/2 und 223/3 wird abgewiesen.
Abrundungen plus
Die Grundstücke bzw. Grundstücksteile mit den Grundstücksnummern 198, 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1, 205/2 und 221 im Ausmaß von insgesamt 4,5207 ha wird vom Genossenschaftsjagdgebiet D abgetrennt und dem Eigenjagdgebiet Mberg zur Bejagung zugewiesen.
Die Abrundung der Grundstücke mit den Nummern 225 und 228 wird aufgehoben, da diese Grundstücke als Eigengrundstücke beantragt wurden."
Die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung der Vorpachtrechte wurde im Wesentlichen damit begründet, dass keine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Umschließung mit Eigenflächen gegeben sei, zumal die Umschließung eine mangelnde Bejagbarkeit aufweise.
2. In ihrer dagegen gerichteten Berufung wies die beschwerdeführende Partei darauf hin, dass sie am im Norden der KG D unter anderem 7 Vorpachtsrechte beantragt habe, die auf einem beiliegenden Plan dunkelgrün dargestellt und mit den Nummern 1 bis 7 gekennzeichnet seien. Diese bestünden aus den folgenden Grundparzellen:
"Fläche 1: 214,215/1,215/2
Fläche 2: 235/5, 235/6
Fläche 3: 208,209/1,209/2, 210, 211, 212, 223/1, 223/2, 223/3
Fläche 4: 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1, 205/2
Fläche 5: 198
Fläche 6: 183, 184, 200
Fläche 7: 179/1, 180/1, 246/3, 252,
alle KG D, sowie den durch diese Flächen verlaufenden Wegen
246/1 und 246/2."
Die beantragten Vorpachtrechte 1, 2, 6 und 7 seien im Bescheid der BH anerkannt worden, die beantragten Vorpachtrechte 3, 4 und 5 dagegen nicht, wobei letzteres (was näher begründet wird) nicht nachvollziehbar sei. In der Berufung wurden das Vorpachtrecht für die Flächen 3, 4 und 5 neuerlich begehrt und die im Bescheid der BH verfügte Abrundung der Flächen 4 und 5 bekämpft.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm §§ 12 und 14 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500-27 (JG), abgewiesen und der Bescheid der BH bestätigt.
Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die belangte Behörde habe ein neuerliches Gutachten eines jagdlichen
Amtssachverständigen eingeholt, das Folgendes ergeben habe:
"Sachverhalt:
Der Berufungswerber, der Jagdausübungsberechtigte für das Eigenjagdgebiet Mberg, kurz EJ genannt, Herr T M legte am , eingelangt am fristgerecht Berufung gegen den Jagdgebietsfeststellungsbescheid KRL2-J- 09114/001 der Bezirkshauptmannschaft Krems vom ein. Die Berufung richtet sich im Wesentlichen gegen die unter Punkt I, Abs. A2 abgewiesenen Vorpachtrechte in der KG D.
Dazu wird in der Berufung unter anderem ausgeführt:
Mit Antrag am wurden im Norden der KG D unter anderem sieben verschiedene Vorpachtrechte beantragt. Diese Flächen wurden in einem Plan ersichtlich gemacht.
1. Die Flächenkomplexe Nr. 1, Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 7 wurden wie beantragt als Vorpachtflächen bescheidmäßig abgehandelt.
2. Der Flächenkomplex Nr. 4 (Grundstücke Nr. 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1 und 205/2) sowie Nr. 5 (Grundstück Nr. 198) wurden als Vorpachtflächen abgewiesen aber als Abrundungsflächen dem Eigenjagdgebiet zur Bejagung zugewiesen.
3. Der Antrag auf Vorpachtrecht für den Flächenkomplex Nr. 3, bestehend aus den Grundstücksparzellen Nr. 208, 209/1, 209/2, 210, 211, 212, 223/1-223/3, alle KG D wurde abgewiesen.
Die Ablehnung der oben beschriebenen Flächenkomplexe Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 als Vorpachtrechte sei für den Berufungswerber aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:
Mit Schreiben der BH Krems vom wurde im Zuge des Parteiengehörs festgehalten, das die von der Berufungswerberin beantragten Vorpachtrechte der Flächenkomplexe Nr. 1-7 zur Gänze als Vorpachtflächen bestätigt werden. Da die Berufungswerberin mit diesem Ergebnis einverstanden war wurde keine Stellungnahme abgegeben.
In einer Behördenbesprechung am wurde jedoch abweichend vom Parteiengehör die Ansicht vertreten, dass zwar die Flächenkomplexe 3, 4 und 5 in Summe hinreichend von Eigenjagdflächen umschlossen wären, jedoch nicht jede Teilfläche für sich. Die zwischen den Flächenkomplexen Nr. 3, 4 und 5 liegenden Grundstücke der EJ hätten demnach keine für die Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung, wodurch diese Bereiche nicht als Jagdeinschlüsse anzuerkennen sind. Der Vorschlag, durch nachträglichen Rückzug des Antrages auf Feststellung der zwischen den Flächenkomplexen 3-5 liegenden Eigengrundflächen als Eigenjagdgebiet, um so eine größere Jagdeinschlussfläche zu schaffen, wurde abgelehnt.
Aufgrund der Aberkennung der Vorpachtfähigkeit für die Flächenkomplexe 3-5 wurden die Flächenkomplexe 4 und 5 amtswegig zugunsten der EJ abgerundet. Im Gegenzug wurden die Eigengrundparzelle Nr. 172 und ein Teil der Parzelle Nr. 176/1, beide KG D, sowie ein Teil der Parzelle Nr. 118, KG O zugunsten der Genossenschaftsjagd D (in weiterer Folge GJ D genannt) vom EJ Gebiet abgerundet. Zum derzeitigen Stand ist der Flächenkomplex Nr. 3 Bestandteil der GJ D.
Seitens der Berufungswerberin wurde beantragt, die oben beschriebenen Flächenkomplexe 3-5 als Vorpacht anzuerkennen, die Abrundungsfläche Parz. 221 als einseitige Abrundung aufgrund ihrer Geringfügigkeit zu belassen und sämtliche Abrundungen von der EJ zum GJ D aufzuheben.
Befund:
Vorkommende Wildarten im betroffenen Bereich: Rehwild,
Schwarzwild und Niederwild.
Die Situation stellt sich wie folgt dar:
...
Die nördlichste, nicht festgestellte Vorpachtfläche (Nr. 5) wird vom Grundstück 198 gebildet, welches durch das Eigenjagdgrundstück 201/1 von der südlich beantragten Vorpachtfläche (Nr. 4), die aus den Grundstücken 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1 und 205/2 gebildet wird, abgetrennt wird. Durch diesen, als Einschluss nicht festgestellten, dafür aber zur EJ abgerundeten Flächenkomplex führt im südöstlichen Bereich das Landesstraßengrundstück Nr. 246/1.
Südwestlich dieses Komplexes liegen die Grundstücke 206/1, 206/2 und 207/1 der Eigenjagd und daran anschließend der südwestliche, nicht als Einschluss festgestellte Flächenkomplex (Nr. 3) mit den Grundstücken 223/1 und 223/2, 223/3, 208, 209/1, 209/2, 210, 211 und 212.
Der Bereich des Grundstückes 201/1, welcher zwischen den Grundstück 198 und dem Grundstück 202/1 liegt, hat eine durchschnittliche Länge von 130 m und eine durchschnittliche Breite von 32 m.
Zwischen der mittleren beantragten Vorpachtfläche und der südwestlichen beantragten Vorpachtfläche liegen die Grundstücke 206/1, 206/2 und 207. Am südöstlichen Rand dieses Grundstückskomplexes verläuft das Landesstraßengrundstück 246/1. Die durchschnittliche Länge dieses Grundstückskomplexes lieg bei 197 m und die durchschnittliche Breite bei 60 m.
Alle umschließenden Eigenjagdteile, sowie die drei beschriebenen, beantragten Jagdeinschlüsse sind Wald. Es handelt sich dabei hauptsächlich um gemischte Nadelholzbestände, die von Douglasien, Fichten und Kiefern unterschiedlichen Alters gebildet werden, teilweise liegen kleinere Schlagflächen vor, die aktuell ohne Baumbewuchs sind bzw. teilweise für eine Aufforstung vorbereitet wurden.
Gutachten:
Ein Jagdeinschluss ist gegeben, wenn ein das Ausmaß von 115 ha nicht erreichender Teil eines dieses Ausmaß übersteigenden Genossenschaftsjagdgebietes entweder von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten dem ganzen Umfange nach so umschlossen wird, dass die umschließenden Eigenjagdgebietsteile eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite haben.
Aus jagdfachlicher Sicht ist zu beurteilen, ob die einzelnen, als Jagdeinschlüsse zur Vorpacht beantragten Teile des GJ jeweils dem ganzen Umfang nach so von der EJ umschlossen sind, dass die umschließenden Eigenjagdgebietsteile eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite haben. Es werden die Möglichkeiten einer sicheren Schussabgabe, Auswirkungen auf allfällige Probleme in der Wildfolge und die Möglichkeit der Entwicklung eines eigenen Wildbestandes auf den, die beantragten Einschlüsse umschließenden EJ-Flächen erörtert.
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- | Situation bei Fläche Nr. 5 - Schussabgabe und Wildfolge: |
- | Der südlich die Fläche Nr. 5 umschließende Teil des Grundstückes Nr. 201/1 mit einer Länge von 130m und einer durchschnittlichen Breite von lediglich 32m ist für sich für eine zweckmäßige Ausübung der Jagd zu ungeeignet gestaltet, er weist vor allem zuwenig Breite auf. Eine Kugelschussabgabe auf die wesentlichen Hauptwildarten (Reh- und Schwarzwild) auf diesem Teil der EJ ist nahezu unmöglich. Man könnte in diesem Bereich lediglich in nordwestlicher Richtung (parallel zur Grundgrenze) schießen, da es in Richtung öffentlicher Fläche (Landesstrassengrundstück Nr. 246/1) ohnehin nicht möglich ist. Bei allen anderen Schüssen, die nicht genau parallel zur Grundstücksgrenze abgegeben werden, würde das abgefeuerte Projektil auf dem 'jagdlichen Fremdgrund' einschlagen und damit fremdes Jagdrecht verletzen. Aufgrund der geringen Breite der umschließenden Fläche würden auch in hohem Maße Wildfolgeprobleme auftreten, da beschossenes Wild, welches nicht sofort verendet (im Feuer fällt), unweigerlich nach nur kurzer Flucht die nahe gelegenen Flächen der GJ D erreichen würde. Aus jagdfachlicher Sicht ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass in dem betreffenden Gebiet der Schwerpunkt der Bejagung beim Schwarzwild liegt. Gerade diese Wildart gilt als schusshart und wird auch nach gutem Treffer die wenigen Meter in das benachbarte Jagdgebiet in der Mehrzahl der Fälle schaffen. |
- | Entwicklung eines eigenen Wildstandes: |
- | Aufgrund der länglichen und sehr schmalen Ausformung des Grundstücksteiles von Nr. 201/1 findet eine ständige Wildkommunikation zwischen diesem Grundstück der EJ und den benachbarten Grundflächen der GJ statt, sodass man unmöglich von einem eigenen Wildbestand auf dem sehr schmalen, die GJ-Flächen begrenzenden Grundstück der EJ ausgehen kann. |
Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass aus jagdfachlicher Sicht der beantragte Jagdeinschluss, das Grundstück Nr. 198, KG D teilweise durch Eigenjagdgebietsteile umschlossen wird, welche keine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite haben. | |
Da die oben beschriebene Umschließungsfläche (Grundstücksteil von Nr. 201/1) gleichzeitig die nordöstliche Umschließung der als Jagdeinschlussfläche Nr. 4 beantragten Grundstücke Nr. 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1 und 205/2 darstellt, gelten die obigen Schlussfolgerungen ebenso für diesen Jagdeinschluss. | |
Zwischen dem beantragten Jagdeinschluss Nr. 4 und dem beantragten Jagdeinschluss Nr. 3 liegen die Grundstücke Nr. 206/1 und 207, welche zusammen auf einer Länge von 170m und einer durchschnittlichen Breite von 60m die beiden beantragten Einschlussflächen trennen, bzw. jede Einschlussfläche gesondert betrachtet, diese an dieser Stelle umschließen. Jagdfachlich müssen für die Eignung dieser Umschließung weitgehend dieselben Schlüsse wie bei der ausführlich beschriebenen Umschließung der beantragten Fläche Nr. 5 gezogen werden. | |
Die Entwicklung eines eigenen Wildstandes auf der Umschließungsfläche, eine sichere Schussabgabe und ein sofortiges Verenden des beschossenen Wildes auf der Umschließungsfläche muss aus jagdfachlicher Sicht weitgehend ausgeschlossen werden. | |
Zusammenfassend sind aus jagdfachlicher Sicht die beantragten Jagdeinschlüsse Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 von dem Eigenjagdgebiet dem ganzen Umfange nach nicht so umschlossen, dass die umschließenden Eigenjagdgebietsteile eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite haben. | |
Die im Bescheid der BH Krems verfügten Abrundung der Einschlüsse Nr. 4 und Nr. 5 von der GJ zur EJ sind jagdfachlich sinnvoll und nachvollziehbar. | |
Der Flächenkomplex Nr. 3 ist vom Jagdausübungsberechtigten der GJ über die Landesstrasse jederzeit erreichbar und sind diese Flächen in Hinblick auf die vorkommenden Hauptwildarten auch bejagbar. | |
Die Jagdgrenzen im Bereich der Fläche Nr. 3 verlaufen daher nicht so ungünstig, dass eine Abrundung des gesamten Komplexes, bestehend aus den Grundstücken Nr. 208, 209/1, 209/2, 210, 211, 212, 223/1, 223/2 und 223/3 unbedingt erforderlich ist. | |
Diese Flächen sollten aus jagdfachlicher Sicht bei der GJ verbleiben." | |
In ihrer Stellungnahme dazu sei die beschwerdeführende Partei diesem Gutachten entgegen getreten. Der Landesjagdbeirat habe sich als fachliches Beratungsorgan der belangten Behörde in seiner Sitzung am dem Gutachten vollinhaltlich angeschlossen. | |
Im Fall beantragter Vorpachtrechte gemäß § 14 Abs 3 JG sei zu prüfen, ob die beantragte Vorpachtfläche ausreichend von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten dem ganzen Umfang nach so umschlossen sei, dass die umschließenden Eigenjagdgebietsteile eine für eine zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite aufwiesen. Dies sei jedoch im konkreten Fall für die Grundstücke Nr 208, 209/1, 209/2, 210, 211, 212, 223/1, 223/2 und 223/3 (in der Folge Fläche Nr 3), Nr 202/1, 202/2, 203/1, 203/2, 204/1, 204/2, 205/1 und 205/2 (Fläche Nr 4) und Nr 198 (Fläche Nr 5) nicht der Fall. Zwischen den Flächen Nr 4 und 5 liege das Grundstück Nr 201/1, das eine Eigengrundfläche darstelle und bei einer Länge von 130 m eine durchschnittliche Breite von 32 m aufweise. Zwischen den Flächen Nr 3 und 4 lägen die Eigengrundstücke Nr 206/1 und 207, die bei einer Länge von 170 m eine durchschnittliche Breite von 60 m aufwiesen. Diese Feststellungen des Amtssachverständigen seien von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten worden und schlüssigerweise auch durch den im Gutachten des Amtssachverständigen enthaltenen Plan nachvollziehbar. | |
Schon deshalb läge keine für die Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und Umschließung der Vorpachtflächen vor. Zur Beurteilung dieser Frage sei auch die Rechtsprechung zur Frage heranziehbar, wann ein Längenzug nach § 9 Abs 3 JG vorliege. Bei dieser Frage seien die gleichen Kriterien zu prüfen wie im vorliegenden Fall des § 14 Abs 3 JG. Dazu habe der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Behörde bei einer Länge von ca 350 m und einer durchschnittlichen Breite von 115 m auf Grund des Verhältnisses von Länge und Breite unbedenklich von einem Längenzug habe ausgehen können. Weiters habe der Verwaltungsgerichtshof zur Frage der ausreichenden Umschließung nach § 14 Abs 3 JG in einem anderen Fall die Annahme des Amtssachverständigen als schlüssig erachtet, dass bei einer Breite von durchschnittlich etwa 22 m und bei einer Maximalbreite von ca 50 m und einer Minimalbreite von ca 6 m damit zu rechnen wäre, dass praktisch bei jeder Schussabgabe Wildfolgeprobleme gegeben wären und im Bereich der Umschließung kaum ein ausreichender Kugelfang vorhanden wäre. | |
Es sei auch nicht unschlüssig, wenn der Amtssachverständige festgestellt habe, dass eine Bejagung des örtlich vorkommenden Wildes (Rehwild, Schwarzwild) auf solchen Flächen ohne eine Beeinträchtigung der Nachbarjagden unmöglich sei. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass auf Flächen, die lediglich 32 m bzw 60 m breit seien, eine weidgerechte Bejagung nur schwer möglich sei. Wildfolgeprobleme seien diesbezüglich geradezu vorprogrammiert. Wie der Amtssachverständige festgestellt habe, erscheine es nämlich - außer bei Idealbedingungen (Wild stehe quer zur Längsausrichtung der Grundstücke) - sehr wahrscheinlich, dass ein abgefeuertes Geschoß in fremdem Jagdgebiet einschlage und damit fremdes Jagdrecht verletze. Somit sei kein Kugelfang gegeben. Auch seien Wildfolgeprobleme geradezu vorprogrammiert, weil Wild, das nicht sofort verendet, in fremdes Jagdgebiet flüchte. Dies gelte insbesondere für das Schwarzwild, das im gegenständlichen Bereich als Hauptwildart anzusehen sei. Auch diese Tatsachen entsprächen der allgemeinen Lebenserfahrung und seien von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten worden. | |
Zu den Einwänden der beschwerdeführenden Partei, dass die Behörde eine "Gesamtbetrachtung" aller sechs Jagdeinschlüsse hätte vornehmen müssen, sei auszuführen, dass die Behörde im konkreten Fall einen Antrag auf Zuerkennung von sechs Vorpachtflächen zu prüfen gehabt habe. Der Antrag dafür sei ausschließlich im Zusammenhang mit dem Antrag auf Feststellung von Eigenjagden zu stellen (§ 14 Abs 7 JG). Eine spätere Modifikation des Antrags auf Einräumung einer Vorpacht in dem Sinn, dass einige Eigengrundstücke nicht zur Festlegung als Eigenjagdfläche beantragt würden und somit die Umschließung der (dann größeren) Vorpachtfläche eine für die Jagdausübung geeignete Ausformung besitze, sei rechtlich nicht möglich. Diese Vorgangsweise würde im konkreten Fall bedeuten, dass sich die Vorpachtflächen um weitere Flächen vergrößern würden. Ein Antrag auf Zuerkennung der Vorpacht auf diesen Flächen müsste jedoch innerhalb der Frist der Jagdgebietsfeststellung gestellt werden; diese Frist sei aber bereits abgelaufen, ein solcher Antrag könne daher nicht mehr gestellt werden. | |
Entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Partei diene § 14 JG nicht ausschließlich dazu, die Bejagbarkeit von Flächen zu verbessern. Sie räume lediglich unter bestimmten Voraussetzungen den Eigenjagdberechtigten ein Recht ein, Flächen eines Genossenschaftsjagdgebietes vor anderen zu pachten. Die Behörde hingegen könne, auch wenn alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben seien und die Bejagung der Fläche nicht möglich sei, einem Eigenjagdberechtigten nicht von Amts wegen eine Vorpacht einräumen, ihn gleichsam zur Vorpacht "zwingen". | |
Die Behörde habe allerdings die Möglichkeit, zur Bereinigung von ungünstigen jagdlichen Situationen von Amts wegen aus dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Jagdausübung diese Flächen abzurunden. Dies sei im konkreten Verfahren durch die Abrundung der Flächen 4 und 5 geschehen. Betreffend die Fläche 3 seien die Voraussetzungen für eine Abrundung vom Amtssachverständigen geprüft und - im Übrigen von der beschwerdeführenden Partei unwidersprochen - schlüssig und widerspruchsfrei verneint worden. | |
Nach Auffassung der belangten Behörde bestehe keine Möglichkeit, die Einräumung von Vorpachtflächen im Sinn der Herstellung einer zweckmäßigen Gestaltung von Jagdgebieten, wie dies die beschwerdeführende Partei in ihrer Stellungnahme ausgeführt habe, weiter zu sehen, als die gesetzlichen Bestimmungen normierten. Jede einzelne Vorpachtfläche sei für sich zu betrachten und auf die gesetzlichen Voraussetzungen hin zu überprüfen. Der Umstand, dass eine andere Konfiguration der Vorpachtflächen möglicherweise anders zu beurteilen wäre, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. | |
Der Amtssachverständige habe sich zu Recht nur mit jenen Berufungsargumenten auseinandergesetzt, die von fachlicher Relevanz seien. Daher fänden auch nur diese Teile der Berufung Erwähnung im Gutachten. Eine Auseinandersetzung mit rechtlichen Argumenten der beschwerdeführenden Partei sei Sache der belangten Behörde und nicht des Amtssachverständigen. Aus der Sicht der belangten Behörde sei das eingeholte Gutachten ausreichend und schlüssig. | |
B. Beschwerdeverfahren | |
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. | |
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Die mitbeteiligte Partei hat sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht geäußert. | |
C. Erwägungen |
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Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: | |
1. | Gemäß § 14 Abs 3 JG liegt - soweit dies für den vorliegenden Fall relevant ist - ein Jagdeinschluss dann vor, wenn ein das Ausmaß von 115 ha nicht erreichender Teil eines dieses Ausmaß übersteigenden Genossenschaftsjagdgebietes von einem oder mehreren Eigenjagdgebieten dem ganzen Umfang nach so umschlossen wird, dass die umschließenden Eigenjagdgebietsteile eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite haben. Gemäß § 14 Abs 2 JG hat der Eigenjagdberechtigte das Recht, die Jagd auf einem Jagdeinschluss vor jedem anderen zu pachten. Werden Vorpachtrechte von mehreren Eigenjagdberechtigten beansprucht, so steht dieses Recht gemäß § 14 Abs 5 JG zunächst jenem Jagdberechtigten zu, dessen Jagdgebiet in längster Ausdehnung angrenzt. Nach § 14 Abs 7 JG haben zur Feststellung des in Abs 3 umschriebenen Vorpachtrechts die Grundeigentümer gleichzeitig mit dem Antrag auf Anerkennung der Eigenjagdbefugnis ihre etwaigen Ansprüche auf Vorpachtrechte geltend zu machen. |
2. | Die Einräumung eines Vorpachtrechts setzt zunächst das Vorliegen eines Jagdeinschlusses voraus. Ein Jagdeinschluss ist gemäß § 14 Abs 3 JG nur dann gegeben, wenn ein Teil eines Genossenschaftsjagdgebietes von Eigenjagdgebieten umschlossen wird (vgl ). Nach übereinstimmender und zutreffender Auffassung der Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist diese Voraussetzung im Beschwerdefall gegeben. |
In seiner Entscheidung vom , 2002/03/0218, hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 14 Abs 3 JG bereits zum Ausdruck gebracht, dass als umschließende Eigenjagdgebietsteile die unmittelbar an den Jagdeinschluss angrenzenden Flächen des Eigenjagdgebietes maßgeblich sind. Stoßen umschließende Eigenjagdgebietsteile ihrerseits wieder an außerhalb des Eigenjagdgebietes liegende Flächen (somit an die Außengrenze des festgestellten Eigenjagdgebietes) oder - wie im vorliegenden Fall - |
auf weitere Jagdeinschlüsse, ist dies für die Beurteilung betreffend die Gestaltung (insbesondere Breite und Länge) dieser umschließenden Eigenjagdgebietsteile für die zweckmäßige Ausübung der Jagd maßgeblich.
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Den im bekämpften Bescheid auf dem Boden der wiedergegebenen schlüssigen Ausführungen des jagdfachlichen Amtssachverständigen getroffenen Feststellungen betreffend die Konfiguration der Grundstücke, die vorliegend die umschließenden Eigenjagdgebietsteile bilden, tritt die Beschwerde nicht entgegen. | |
Unstrittig stoßen die Grundstücke Nr 201/1 und 206/1 sowie Nr 207 als die Jagdeinschlüsse umschließende Eigenjagdgebietsteile ihrerseits wieder unmittelbar auf andere Jagdeinschlüsse, weshalb sie (ebenfalls nicht in Zweifel gezogen) für die in Rede stehenden Vorpachtflächen 3, 4 und 5 in der im bekämpften Bescheid festgehaltenen Konfiguration die umschließenden Eigenjagdgebietsteile darstellen. | |
Die auf den Annahmen des Amtssachverständigen basierende Beurteilung der belangten Behörde, dass bei Grundstücken mit einer Länge von 130 m und einer durchschnittlichen Breite von 32 m bzw mit einer Länge von 170 m und einer Breite von 60 m eine weidgerechte Bejagung nur schwer möglich ist, zumal Wildfolgeprobleme (gerade bei schusshartem Schwarzwild) in hohem Maße auftreten und im Bereich einer von solchen Grundstücken gebildeten Umschließung kaum ein ausreichender Kugelfang vorhanden ist, erscheint schlüssig und ausreichend begründet (vgl dazu , mwH). | |
Mit dem ausführlichen Hinweis darauf, dass eine andere Konfiguration der Vorpachtflächen möglicherweise nach § 14 Abs 3 JG anders zu beurteilen wäre, vermag eine Rechtswidrigkeit der zutreffend auf Grund der konkreten Gegebenheiten vorgenommenen Beurteilung nicht aufgezeigt zu werden. Eine - auch eine andere Konfiguration der Vorpachtflächen in Betracht ziehende - "Gesamtbeurteilung" aller Vorpachtflächen hatte die Behörde nach § 14 Abs 3 JG ebenfalls nicht vorzunehmen. | |
Die Meinung der beschwerdeführenden Partei, dass die Behörde die Rechtsprechung zu § 6 JG iVm § 9 JG zur Auslegung des § 14 Abs 3 leg cit nicht heranziehen hätte dürfen, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. | |
Die beschwerdeführende Partei vermag daher nicht aufzuzeigen, dass sie in ihrem Recht nach § 14 Abs 3 JG, Vorpachtflächen vor jedem anderen zu pachten, verletzt worden wäre. Wenn die belangte Behörde dem in Rede stehenden Eigenjagdgebiet der beschwerdeführenden Partei von deren Antrag erfasste Jagdeinschlüsse im Wege der Abrundung nach § 15 JG angliederte, wurde die beschwerdeführende Partei durch diese behördliche Vorgangsweise ebenfalls in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. | |
3. | Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 iVm § 79 Abs 11 VwGG als unbegründet abzuweisen. |
4. | Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455 (vgl § 79 Abs 11 VwGG iVm § 3 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, BGBl II Nr 8/2014). |
Wien, am |