VwGH vom 21.09.2005, 2004/09/0107

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lier, über die Beschwerde des D in G, vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Teubl, Rechtsanwalt in 8600 Bruck/Mur, Mittergasse 28, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 6. Februar 2004, Zl. UVS 303.12-5/2003-22, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (weitere Parteien: Bundesminister für Finanzen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit), zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Obmann des Vereines "D" mit Sitz in G, zu verantworten, dass dieser Verein den tschechischen Staatsangehörigen D.P. von Anfang September 2001 bis 19. März 2003, und zwar 10 bis 12 Mal jährlich jeweils für ein bis drei Wochen beschäftigt habe, ohne dass dem Verein eine Beschäftigungsbewilligung erteilt oder eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und ohne dass der Ausländer eine Arbeitserlaubnis, einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besessen habe. Der Beschwerdeführer wurde wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 3 Abs. 1 AuslBG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen), bestraft.

Auf Grund der vor der Berufungsbehörde durchgeführten öffentlich-mündlichen Berufungsverhandlung traf die belangte Behörde nachstehende Feststellungen:

"Der Berufungswerber ist Obmann des Vereins "D", der seinen Sitz seit Anfang des Jahres 2000 im G, hat und dessen Zweck die Pflege militärischer Traditionen ist. Derzeit hat der Verein noch 10 Mitglieder. Der Verein pachtete von den österreichischen Bundesforsten auf 99 Jahre ein großes Vereinshaus mit der Adresse G, samt dazugehörigem Wirtschaftsgebäude und auf jeweils 4 Jahre dazugehörige Pferdekoppeln im Ausmaß von insgesamt ca. 10 ha. Im Jahr 2003 wurden vom Verein in diesem Objekt noch sechs Vereinspferde gehalten und zwar in einem offenen Laufstall mit anschließenden Koppeln, wobei die Pferde täglich zwei mal zu füttern waren und einmal wöchentlich der Stall auszumisten war. Das gepachtete Objekt, das bei einer Grundfläche von 300 m2 16 Zimmer hat und von der nächsten Asphaltstraße und nächsten Bushaltestelle 7 km, vom nächsten Kaufhaus 25 km entfernt ist, stand 50 Jahre lang leer und war von Grund auf zu sanieren.

Bei Verlegung des Vereinssitzes von M nach G wurden auch 3 LKW-Ladungen mit alten Möbeln zum neuen Vereinshaus gebracht, um mit ihnen nach Restaurierung die Zimmer des Hauses im Biedermeierstil oder einem älteren Stil einzurichten. Zum Restaurieren stand eine aus zwei zusammenhängenden Kammern mit einer Fläche von 32 m2 bestehende Werkstätte zur Verfügung, die mit Tischler-Handwerkszeug ausgestattet war. Der Berufungswerber ist Tischlermeister und hat als Spezialist für das Restaurieren von Antiquitäten bis zum Jahr 1995 einen Tischlereibetrieb in O geführt.

Der Berufungswerber, der bis dahin die Versorgung der Pferde selbst durchgeführt hatte, musste sich im Jahr 2001 einer Karzinomoperation unterziehen und durfte außerdem wegen eines Bruchs zwei Jahre keine Lasten über 5 kg heben.

Er rief den tschechischen Staatsangehörigen D.P. an und bat ihn, ihm zu helfen. P. ist der Cousin der tschechisch-stämmigen Gattin eines Vereinsmitgliedes und war mit dem Berufungswerber seit 1992 oder 1993 bekannt. Bevor ihn der Berufungswerber anrief, hatte P. über längere Zeit keinen Kontakt mit ihm gehabt. P. stammt aus einer tschechischen Adelsfamilie (zu Deutsch: H-L) und hatte als Bautischler einen Betrieb zur Erzeugung von Fenstern und Türen, in dem er allein tätig war. Von August 2001 an kam P. 10 bis 12 Mal jährlich jeweils für ein bis drei Wochen nach G und betätigte sich vor allem bei der Pferdepflege, auch bei der Haussanierung, dem Restaurieren der Möbel unter Anleitung des Berufungswerbers, beim Heumachen und vor dem Winter bzw. im Winter beim Brennholzmachen, wobei 40 Raummeter Holz zu zerkleinern und zum Teil auch zu fällen waren. P. arbeitete durchschnittlich täglich 8 Stunden. Er wohnte während seiner Anwesenheit in G in einem Zimmer dieses Hauses, ohne polizeilich gemeldet zu sein, und wurde vom Berufungswerber verköstigt, wobei der Berufungswerber und P. gemeinsam einkauften und der Berufungswerber meistens selbst kochte. P. hat bisher den jährlichen Vereinsmitgliedsbeitrag von EUR 100,-- nie bezahlt.

Er reist jeweils mit seinem Privat-PKW von Tschechien nach G an und erhielt zuweilen vom Berufungswerber oder vom Vereinsmitglied G.O. kleine Geldbeträge als Bezinkostenbeitrag. Nicht jedes Mal, wenn P. nach G kam, rief er vorher an, weil er wusste, dass wegen der Tiere ohnedies ständig jemand da sein musste.

Am 19. März 2003 bei Vornahme einer Kontrolle des Anwesens durch Beamte des Hauptzollamtes Graz, Zweigstelle KIAB L, war P.

gerade mit dem Restaurieren eines Hackstocks beschäftigt.

Für die Beschäftigung des Ausländers lag keine Bewilligung

nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vor."

Nach Darstellung ihrer beweiswürdigenden Überlegungen und

Zitierung der in Betracht kommenden Normen des

Ausländerbeschäftigungsgesetzes führte die belangte Behörde

rechtlich aus, beim Verein "D" handle es sich um einen "idealen

Verein" im Sinne des Vereinsgesetzes, der vom Beschwerdeführer als

Obmann vertreten werde. Dieser habe die Erbringung der

Arbeitsleistungen durch den tschechischen Staatsangehörigen für

den Verein damit zu erklären versucht, dass der Verein relativ

klein sei, Sponsoren ausgefallen seien und es erforderlich gewesen

sei, dass jedes Vereinsmitglied mithelfen müsse. Er habe auch

darauf verwiesen, dass wegen seiner beiden schweren Operationen

und einer Schulterluxation ständig die Anwesenheit eines

Vereinsmitgliedes dringend notwendig gewesen sei.

Weiters habe der Beschwerdeführer versucht, die Betätigung des Ausländers in G als "immer freiwillig" darzustellen und habe behauptet, er hätte ihn nie darum ersucht, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kommen. Dies widerspreche dem Berufungsvorbringen insofern, als "die ständige Anwesenheit eines Vereinsmitgliedes ... dringend notwendig" gewesen sei und sich aus den Aussagen des Ausländers ergebe, dass er deswegen gekommen sei, weil der Beschwerdeführer Probleme gehabt habe. Es habe somit auf Seiten des Vereins das dringende Erfordernis danach bestanden, dass die anfallenden Arbeiten erledigt würden, weshalb es nicht ins Gewicht falle, dass der Ausländer nach Aussage des Beschwerdeführers immer selbst entschieden habe, welche Möbel er restauriere. Diesbezüglich sei darauf zu verweisen, dass permanent ein sehr großes Arbeitspensum zu erledigen gewesen sei, wie tägliche Pferdepflege, Heumachen im Sommer, Brennholz im oder für den Winter, eine sehr weit reichende Sanierung bei einem sehr großen Haus, aber auch das Restaurieren einer sehr großen Anzahl von antiken Möbelstücken (3 LKW-Ladungen bzw. für 16 Zimmer). Diesen Arbeiten habe sich der Ausländer während des Tatzeitraumes nahezu monatlich in einem nicht unbedeutenden zeitlichen Ausmaß gewidmet.

Die Bezahlung eines Barentgeltes an den Ausländer sei von allen befragten Personen bestritten worden, weshalb eine solche auch nicht habe festgestellt werden können, obwohl gewichtige Gründe dafür sprechen würden. So sei der Ausländer von den vernommenen Personen als nicht vermögende Person dargestellt worden, die eine Bautischlerei in Tschechien betreibe, ohne Arbeitnehmer zu beschäftigen und daher auf die Erzielung eines regelmäßigen Einkommens angewiesen gewesen sein müsse. Erwiesen sei jedoch, dass dem Ausländer für Wohnzwecke ein Zimmer zur Verfügung gestellt worden sei und der Beschwerdeführer für ihn gekocht habe, ohne dass der Ausländer dafür hätte bezahlen müssen. Zähle man die wenn auch nur in einem geringfügigen Ausmaß festgestellten Fahrtkostenbeiträge hinzu, die der Beschwerdeführer oder der Zeuge O. an den Ausländer bezahlt hätten, ergebe sich doch, dass die Tätigkeit desselben auf dem Vereinsanwesen nicht völlig unentgeltlich gewesen sei. Wenn auch die Aussagen dahingingen, dass der tschechische Staatsangehörige keinen Barlohn empfangen habe, sei nicht hervorgekommen, dass eine Unentgeltlichkeit der Arbeitsleistungen ausdrücklich vereinbart gewesen sei. Aus all dem ergebe sich, dass es sich um fremdbestimmte Arbeit gehandelt habe. Wolle man annehmen, dass der tschechische Staatsangehörige Vereinsmitglied sei, übe er doch im Verein keine leitende Funktion aus und sei an der Willensbildung nicht maßgeblich beteiligt gewesen. Im Sinne des § 2 Abs. 4 AuslBG sei ergänzend auszuführen, dass es sich bei den von dem tschechischen Staatsangehörigen erbrachten Arbeitsleistungen um solche gehandelt habe, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet würden. Bedenke man das zeitliche Ausmaß und die Tätigkeitsfelder, in dem bzw. auf denen dieser gearbeitet habe, ergebe sich klar, dass er auf der Vereinsliegenschaft wesentlich mehr als die anderen Vereinsmitglieder gearbeitet haben müsse, weshalb sich seine Arbeit auch unter dem Aspekt der (gleichteiligen) Erbringung von Leistungen zur Erfüllung des Vereinszweckes nicht rechtfertigen lasse.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Erkrankung bewirke keine Ausnahme vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Es liege somit eine Beschäftigung in einer Art und Weise vor, die einem Arbeitsverhältnis zumindest vergleichbar sei und die einer Bewilligung nach dem AuslBG bedurft hätte. Dem Beschwerdeführer sei somit als Obmann des Vereins ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 AuslBG vorzuwerfen, wobei er die Tat mangels Widerlegung der Schuldvermutung gemäß § 5 Abs. 1 VStG fahrlässig begangen habe.

Im Übrigen legte die belangte Behörde ihre Strafzumessungsgründe dar.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht, ohne Vorliegen eines entsprechenden Tatbildes und ohne Vorliegen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG bestraft zu werden, verletzt. Er macht die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte, und legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975, in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 160/2002 begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen wer entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 und 4c) oder Zulassung als Schlüsselkraft (§ 12) erteilt noch eine Anzeigebestätigung (§ 3 Abs. 5) oder eine Arbeitserlaubnis (§ 14a) oder ein Befreiungsschein (§§ 15 und 4c) oder Niederlassungsnachweis (§ 24 FrG) ausgestellt wurde, bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis zu 10 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis zu 25 000 Euro.

Gemäß § 3 Abs. 1 AuslBG, in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002, darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.

Nach § 2 Abs. 2 AuslBG in der zuletzt genannten Fassung gilt als Beschäftigung die Verwendung