SWK-Spezial Salzburger Steuerdialog 2014
1. Aufl. 2014
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S. 69Zweifelsfragen zum Verfahrensrecht
Christoph Ritz, Annelies Huber-Mandl, Birgitt U. Koran, Nathalie Kovacs, Georg Platzgummer
1. Schenkungsanzeige – Schenkung einer Liegenschaft im Ausland
1.1. Bezughabende Norm
1.2. Sachverhalt
Der Klient eines österreichischen Steuerberaters schenkt seine in Amerika liegende Liegenschaft seinen Kindern, die auch in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind.
1.3. Frage
Ist eine Schenkungsmeldung zu machen?
1.4. Lösung
§ 121a BAO zählt taxativ auf, welche Vorgänge der Schenkungsmeldung unterliegen. Die Schenkung von Liegenschaften ist dort nicht genannt, demzufolge besteht keine Anzeigepflicht für Liegenschaften.
1.5. Anmerkungen
Die Einführung der Anzeigepflicht des § 121a BAO durch BGBl I Nr 85/2008 ließ bereits bestehende Anzeige-, Melde- und Verständigungspflichten unberührt. Derartige Pflichten sehen zB § 120 BAO, § 139 BAO, § 43 UmgrStG, § 80 Abs 1 vorletzter Satz BewG, § 30c Abs 1 und Abs 2 Z 1 EStG 1988 vor.
2. Schenkungsanzeige – Schenkung an Gatten der Großcousine
2.1. Bezughabende Norm
2.2. Sachverhalt
Eine Erbschaft von über 50.000 € wird vom Erben verschenkt.
Der Geschenknehmer ist der Gatte der Großcousine des Erben.
Variante: Der Geschenknehmer ist der Großonkel des Erben.
2.3. Frage
Ist die Schenkung anzuzeigen?
2.4. Lösung
Der Ange...